Wohnrecht Österreich

Auf welche Rechtsgrundlagen stützen sich Bestandsverhältnisse?

Verdrängt das MRG im Vollanwendungsbereich das ABGB?

Welche ABGB-Bestandrechte bleiben auch im Vollanwendungsbereich wirksam?

Wer ist Unternehmer?

Wer ist Verbraucher?

Was ist das Neugründungsprivileg (§ 1 Abs 3 KSCHG)

Was ist das Transparenzgebot?

Worauf zielt das Transparenzgebot im Speziellen ab?

Definiere Unternehmen

Welche Schutzbestimmungen gibt es im KSchG?

Welche Schutzbestimmungen gibt es im ABGB (bei Verträgen)?

Was bedeutet "gröbliche Benachteiligung"

Was könnte ein Indiz von gröblicher Benachteiligung sein?

Was ist ein Bestandvertrag nach § 1090 ABGB?

Beispiele für Gebrauchsüberlassung

Die "unverbrauchbare Sache" im Bestandvertrag - was ist gemeint?

Was ist bei den Bestandverträgen mit "auf gewisse Zeit" gemeint?

Bestandverträge sind ......verträge

In welcher Form muss ein Bestandvertrag (grundsätzlich) abgeschlossen werden?

Wann gilt ein Bestandvertrag als abgeschlossen?

Was ist Miete?

Was ist Pacht?

Welche Indizien sprechen für eine Pacht?

Indizien für ein "lebendes Unternehmen"

Wie ist ein Vertrag zu beurteilen, wenn unklar ist, ob es sich um Miete oder Pacht handelt?

Erkläre: Überwiegenstheorie oder Absorptionsprinzip

Miete oder Pacht? - Wann kann man von Geschäftsraummiete augehen?

Ist eine Stilllegung des Unternehmens der Pacht entgegen?

Erst zu errichtende Unternehmen können grundsätzlich verpachtet werden, wenn...

Anwendungsbereiche und Schutzwirkung des MRG bei ..
VOLLAUSNAHME

Welche Schutzwirkung des MRG fällt bei der
TEILANWENDUNG
weg?

Welche Schutzrechte des MRG bleiben bei der TEILANWENDUNG aufrecht?

Bei der Vollanwendung gilt das MRG
a) Nicht
b) teilweise
c) zur Gänze

Das MRG umfasst welche Flächen?
§ 1 (1) MRG

Bsp. für Geschäftsräumlichkeit?

Bsp. für mitgemietete Haus- oder Grundflächen
(§ 1091 ABGB)

Nenne die drei wesetlichen Kriterien für die Anwendung des MRG

Was fällt NICHT unter das MRG
(Umkehrschluss §1 (1) MRG)

Was sind "neutrale Objekte"?

Wann unterliegen "neutrale Objekte" dem MRG?

Wann fallen unbebaute Flächen unter das MRG?

Welche Flächen unterliegen NICHT dem MRG?

Wann kann eine bewegliche Sache unter das MRG fallen?

Grundsätzlich ist von einer .....anwendung des MRG auszugehen

Wohnung oder Geschäftsraum, Vollanwendung des MRG - wer ist beweispflichtig?

Unter welchen Umständen kann sich trotz Voll- oder Teilausnahme die Anwendbarkeit des MRG ergeben?

Nenne 2 förderungsrechtliche Normen, aus denen sich trotz Voll- oder Teilausnahme die Anwendung des MRG ergibt

In welchem § sind die Vollausnahmen geregelt?

Welche Mietgegenstände, die im Rahmen eines Betriebes angemietet wurden, fallen NICHT unter das MRG?
(§ 1 Abs 2 Z1)

Nenne Beispiele für Heime, die nicht unter das MRG fallen

Was ist die Voraussetzung dafür, dass ein Heim nicht unter das MRG fällt

Nenne Indizien, die bei Beherbergungsunternehmen für eine betriebliche Nutzung (= Vollausnahme) sprechen

Was ist mit "im Rahmen des Betriebes" bei den Vollausnahmen gemeint?

eine „außerbetriebliche“ Vermietung fällt grundsätzlich in den
a) Vollanwendungsbereich
b) Teilanwendungsbereich
c) Vollausnahmebereich

Nenne Indizien, die bei Verkehrsunternehmen (Bhf, Flughafen) für eine betriebliche Nutzung
(= Vollausnahme) sprechen

Dienst- Natural- oder Werkswohnungen:
a) Vollanwendung
b) Teilausnahme
c) Vollausnahme

Warum fallen Dienst- Natural oder Werkswohnungen nicht unter das MRG?

Unter welchen Bedingungen führt eine Befristung zur Vollausnahme vom MRG?

Was ist eine Philharmonikerwohnung

Was passiert, wenn eine auf ein halbes Jahr befristete Wohnung verlängert wird?

Was passiert bei einer stillschweigenden Verlängerung eines Mietverhältnisses (zB: Mieter zahlt weiter, Vermieter nimmt Zahlung an)

Wie lange ist die Mindestbefristung bei Mietverträgen, die unter das MRG fallen?

Was ist, wenn im Vollanwendungsbereich eine Befristung auf 2 Jahre vereinbart wurde?

Der Mieter hat seinen Hauptwohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Wien. Er mietet am Semmering zu Erholungszwecken eine Altbauwohnung. Unterliegt das Bestandverhältnis dem MRG?

Definiere „Gewöhnlicher Aufenthalt“ iSd § 66 JN

Kann eine Person mehrere „Gewöhnlicher Aufenthalte“ iSd § 66 JN haben?

Wie viele selbstständige Wohneinheiten muss ein Gebäude haben, damit ggf. das MRG zur Anwendung kommt?

Ich wohne in einer Jugendstilvilla mit zwei Wohneinheiten. Fällt mein Bestandvertrag unter das MRG?

Ich wohne seit 1990 in einer Jugendstilvilla. Bei Einzug gab es zwei Wohneinheiten. Ab 2010 wurde der Dachboden ausgebaut und zwei weitere Wohnungen geschaffen. Fertigstellung 2011. Ab wann gilt die Vollanwendung für mich?

Seit wann fallen Ein- und Zweiobjekthäuser unter die Vollausnahmen?

Ein- und Zweiobjekthäuser gibt es u.a. im Wohnbereich. Wo noch?

TEILANWENDUNG - welche §§ des MRG gelten trotzdem?

Welche Mietgegenstände fallen unter die Teilanwendung?

Teilanwendung Zeitlinie

Was bedeutet "frei finanziert"

Was ist ein "freifinanzierter Neubau"?

ich miete im Juni 2014 in einem Altbau vor '45 einen Rohdachboden an und vereinbare mit dem Vermieter, den Dachboden bis 2016 auszubauen. Vollanwendung, Teilausnahme, Vollausnahme?

In einem neu errichteten Gebäude mietet meine GmbH einen noch nicht ausgebauten Dachboden. Die GmbH übernimmt die Ausbaukosten, im Gegenzug ist der Mietzins sehr gering. Vollanwendung, Teil- oder Vollausnahme?

Die X GmbH mietet günstig einen Rohdachboden an, um in diesem Dienstwohnungen für Mitarbeiter aus dem Ausland zu schaffen. Vollanwendung, Teil- oder Vollausnahme?

Baumeister M aus OÖ mietet für ein Projekt in Wien für 3 Monate eine Altbau-Zweitwohnung in 1010. Das Projekt dauert länger als geplant, M zahlt die Miete weiter. Nach einem halben Jahr fordert die HV ihn auf, den Mietgegenstand sofort zu räumen. Rechte des M?

Welche Zubauten fallen unter die Teilanwendung?

Welche DG-Ausbauten fallen unter die Teilausnahmen des MRG?

Welche Mietgegenstände im Wohnungseigentum fallen unter die Teilausnahmen des MRG?

Welche abweichenden Bestimmungen gelten für Wirtschaftsparks?

Was ist ein Wirtschaftspark?

Was bedeutet WGG?

Welche Bestimmungen gelten für gemeinnützige Bauvereinigungen?

Was regelt § 20 WGG?

Was sind die Hauptunterschiede bei gemeinnützigen Bauvereinigungen?

Mit wem wird eine Hauptmiete abgeschlossen?

Hauptmiete: was ist, wenn Wohnungseigentum erst begründet wird?

Wann liegt Untermiete vor?

Wann spricht man von Scheinuntermiete?

Nenne ein Indiz für eine Scheinuntermiete

Sind vertragliche Untermietverbote rechtsgültig?

Auf welche wichtigen Gründe kann sich ein Vermieter berufen, wenn ein vertragliches Verbot der Untervermietung besteht?

Welche Bestimmungen gelten (auch) für Untermieter?

§ 2 Abs 1 MRG – „vermieterseitige Rechtsnachfolge“:
Was passiert mit einem Hauptmietvertrag bei einem Vermieterwechsel?

Woraus besteht der Mietzins?

§ 15 MRG

Wann ist der Mietzins fällig?

Welche Ausstattungskategorien gibt es gem. § 15a(1) MRG?

§ 15a (1) MRG:

Kriterien Kategorie A

§ 15a (1) MRG:

Kriterien Kategorie B

§ 15a (1) MRG:

Kriterien Kategorie C

§ 15a (1) MRG:

Kriterien Kategorie D

Was bedeutet "Urkategorie"

Voraussetzung für einen Kategorieausgleich?

Kategorieausgleich:

Was kann NICHT ausgeglichen werden?

Rügeobliegenheit § 15 a (2) MRG : was muss der Mieter dem Vermieter anzeigen?

Rügeobliegenheit § 15 a (2) MRG : wie lange hat der Vermieter Zeit zur Behebung?

Rügeobliegenheit § 15 a (2) MRG : gilt für welche MV?

Rügeobliegenheit § 15 a (2) MRG : was, wenn der Mieter nicht rügt?

(Unter-)Mietzinsbildung:

VOLLAUSNAHME

(Unter-)Mietzinsbildung:

TEILAUSNAHME

Wann kann ich keine Erhöhung gem. §§ 18ff MRG verlangen?

Hauptmietzinsbildung:

VOLLANWENDUNG

UNTERmietzinsbildung:

VOLLANWENDUNG

Befristungsabschlag:

1. Wie hoch?

2. Voll-, Teilanwendung und/oder Vollausnahme?

Welche anderen MZ-Arten gibt es noch?

Wodurch ist ein freier HMZ begrenzt?

wie wird der angemessene HMZ ermittelt?

Unterschied freier MZ - angemessener MZ?

Wann ist der angemessene MZ zulässig?

Wann wird der Richtwert-HMZ angewendet?

Definiere mietrechtlich "Altbau"

Der Richtwert wird anhand einer mietrechtlichen Normwohnung festgelegt. Wo sind die Eigenschaften dieser Wohnung geregelt?

Nenne die Eigenschaften einer mietrechtl. Normwohnung gem. § 2 RichtWG

Weitere Kriterien der mietrechtl. Normwohnung gem. Wiener Beiratsempfehlung

Aktueller RW-HMZ für Wien

Nächste Erhöhung des RW

Wie errechnet sich der RW-HMZ

Wann darf nur der Kat D- HMZ verlangt werden?

§ 16 (5) MRG

Welchen Zusammenhang gibt es zwischen erhöhtem HMZ nach § 18 MRG und dem Kat-D-MZ nach § 16 (5) MRG?

Untermietzins § 26 MRG - in welcher Höhe dürfen HMZ, BK, bes. Aufwendungen und Möbelmiete überwälzt werden?

Für welche HMZ-Arten gilt der Befristungsabschlag und in welcher Höhe?

§ 16(z) MRG

Was gilt bei geförderten Wohnungen - die Mietzinsvorschriften nach MRG oder die förderungsrechtlichen Bestimmungen?

Anfechtungsfrist bei zu hoher Miete?

Kann ich eine Wertsicherung rückwirkend geltend machen?

Wie rechne ich eine Indexierung?

wenn der Index erhöht wird - ab wann darf ich eine höhere Miete erlangen?

Welche bestandrechtlichen Beschränkungen für Wertsicherungsvereinbarungen gibt es?

§ 45er-HMZ:

was ist das?

§ 45er-HMZ:

wann/wie muss ich das Anhebungsbegehren bekannt geben?

Aktuelle Kategoriebeiträge gem. § 15a MRG

§ 45er-HMZ:

wie hoch ist der HMZ nach § 44 MRG?

Die MZ-Minderung gilt nur für den HMZ

richtig oder falsch?

Wie oft und bis wann muss die HMZ-Abrechnung (VA) erfolgen?

§ 20 MRG

was beinhaltet die HMZ-Abrechnung?

Welche Einnahmen kommen in die HMZ-Abrechnung nach § 20 MRG?

EINNAHMEN in der HMZ-ABRECHNUNG: wie sind die HMZ von Mietgegenständen in der VA abzurechnen?

EINNAHMEN in der HMZ-ABRECHNUNG:
wie sind die HMZ von Mietgegenständen in der TA abzurechnen?

EINNAHMEN in der HMZ-ABRECHNUNG:
Mit welchen Wert sind Einnahmen aus Vermietung von Dach- und Fassadenflächen zu Werbezwecken anzusetzen?

EINNAHMEN in der HMZ-ABRECHNUNG:
Mit welchen Wert sind Einnahmen aus Eigennutzung des Vermieters anzusetzen?

EINNAHMEN in der HMZ-ABRECHNUNG:

Mit welchen Wert sind Einnahmen aus Eigennutzung/Vermietung eines Wohnungseigentümers anzusetzen?

EINNAHMEN in der HMZ-ABRECHNUNG:

Mit welchen Wert sind Leerstände anzusetzen?

Was sind die verbotenen Ablösen
gem. § 27 MRG?

Welche fiktiven AUSGABEN gibt es in der HMZ-Abrechnung?

Welche tatsächlichen AUSGABEN gibt es in der HMZ-Abrechnung?

AUSGABEN in der HZM-Abrechnung:
Investitionsprämie - wieviel %, wovon?

AUSGABEN in der HZM-Abrechnung:

Voraussetzung für den Abzug von Tilung und Verzinsung eines Förderungsdarlehens?

AUSGABEN in der HZM-Abrechnung:

Voraussetzung für Abzug der Investitionsablöse nach § 10 MRG?

AUSGABEN in der HZM-Abrechnung:

Voraussetzung für Abzug der fiktiven ESt + KÖSt?