Haushaltsrecht

Bundeshaushaltsgesetz, Bundesfinanzgesetz, Bundesfinanzrahmengesetz

Ausgabendeckungsverordnung, Bundeshaushaltsgesetz, Bundesfinanzrahmengesetz

Bundeszahlungsvollzugsgesetz, Bundeshaushaltsgesetz, Bundesbudgetgesetz

1 Jahr

2 Jahre

4 Jahre

6 Jahre

Keinen Spezfischen

1 Jahr

2 Jahre

6 Monate

4 Jahre

Keinen Spezifischen

6 Monate

1 Jahr

4 Jahre

Keinen Spezifischen

Leitbild, Wirkungsziele, Maßnahmen

Grundsatzstrategie, Ressortziele, Detailziele

Die Angaben zur Wirkungsorientierung dürfen von den Ressorts frei definiert werden, weswegen keine generellen Kategorien eingeführt wurden

Eine Organisationseinheit, die exklusiv über mindestens ein Detailbudget verfügt

Jeder Bundesminister, der mit der Leitung eines Ministeriums betraut ist

Jede Dienststelle, die über Budget verfügt

Eine andere Bezeichnung für die Amtswirtschaftsstelle

Rubrik-Untergliederung-Globalbudget-Detailbudget 1. Ebene – Detailbudget 2. Ebene

Rubrik-Untergliederung-Voranschlagsansatz

Gesamtstaat – Bundesland – Bezirk – Gemeinde

Gesamtstaat – Ministerium – Sektion – Abteilung – Referat

Die EU-Kommission leitet ein geregeltes Konkursverfahren ein und stellt die Bundesregierung unter „Sachwalterschaft“

Es greift das in der Bundesverfassung geregelte Nothaushaltsrecht (automatisches bzw. gesetzliches Budgetprovisorium)

Es greift das in der Bundesverfassung geregelte Nothaushaltsrecht (Budgetstreckungsverfahren, Parlamentarische Geldnotverordnung)

Chaos und Anarchie, da ein solcher Zustand gesetzlich nicht geregelt ist

Jeder Minister darf seine Ausgaben autonom gestalten, da die rechtliche Grundlage für die Gebarung fehlt

Staatspolitische Funktion, Wirtschaftspolitische Funktion, Rechtliche Funktion, Finanztechnische Funktion

Die einzige Funktion des Haushaltes ist es, die Zahlungsströme des Bundes in voller Höhe darzustellen.

Der Haushalt dient nach BHG 1986 §25 (2) dazu, dass das Parlament der Regierung Rechenschaft legen kann

5% des BIP als maximale Neuverschuldung, 70% des BIP maximale Gesamtverschuldung

3% des BIP als maximale Neuverschuldung, 60% des BIP maximale Gesamtverschuldung

1% des BIP als maximale Neuverschuldung, 50% des BIP maximale Gesamtverschuldung

5% des BIP als maximale Neuverschuldung, 80% des BIP maximale Gesamtverschuldung

Aufgrund der enormen politischen Sprengkraft der Budgetgesetze werden die Gesetzestexte nach Beschluss im Nationalrat geheim gehalten

Keine Mitwirkung des Bundesrates

Anders als andere Bundesgesetze dürfen gem. B-VG Art. 16 (9) das BFG und das BFRG nicht jährlich neu beschlossen werden

Wirkungsorientierung, Transparenz, möglichst getreue Darstellung der finanziellen Lage des Bundes

Grundsatz der gleichmäßigen Mittelverteilung, Grundsatz der Förderung ländlicher Strukturen, Grundsatz der strukturellen Diversifizierung

Inhaltliche, ministerielle, überministerielle

Sachliche, betragliche, zeitliche

Mittelbindung nach Bund – Länder – Gemeinden

Nur der Finanzminister unter Maßgabe des BFG

Jeder Minister nach Maßgabe des Dogma der Haushaltsrechtsreform „Jeder Minister ist sein eigener Finanzminister“

Nur der Bundesrat darf nach Anhörung der Volksanwälte Budgetüberschreitungen gewähren

Gem. BHG 2013 §28 (4) verfallen zu Ende des Budgetjahres nicht verbrauchte Geldmittel und werden dem Reservebudget des Finanzministeriums zugeführt

Wenn gegen Ende des Jahres absehbar wird, dass nicht alle Budgetmittel verbraucht werden, dürfen jedenfalls überflüssige Mittel für Weihnachtsfeiern etc. ausgegeben werden

Am Ende des Budgetjahres nicht verbrauchte Mittel werden den Rücklagen des Ressorts zugeführt

Aufgrund von Defiziten der letzten Jahre hat Österreich einen beachtlichen Schuldenberg angehäuft. Die Zinsbelastung schränkt den budgetären Spielraum der Bundesregierung ein.

Aufgrund der seit Jahren ausgeglichenen Haushaltsführung stellen hohe Schulden und anfallende Zinsen in der österreichischen Haushaltspolitik keine Gefahr dar

Aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage der letzten Jahre kann der Gesamtstaat auf ein gut gefülltes Polster staatlicher Rücklagen verfügen, das sich aus den Budgetüberschüssen der letzten Jahre speist

Kameralistik

Doppik

Induktionsverfahren

Geordneter Haushalt, ungeordneter Haushalt

Vermögenshaushalt, Finanzierungshaushalt, Ergebnishaushalt

Die ÖNB beauftragen das Geldvolumen zu erhöhen, indem zusätzliche Geldscheine gedruckt werden

Auf dem freien Kapitalmarkt liquide Mittel besorgen

Andere Minister zum Sparen zwingen

Eine Rubrik ist eine besondere Abteilung in der Zentralstelle jedes Ministeriums. Es gibt dementsprechend so viele Rubriken wie Ministerien

Eine Rubrik ist ein Kapitel im RZL. Es gibt somit so viele Rubriken wie RZL.

Eine Rubrik ist ein Teil der Budgetstruktur. Es gibt bundesweit 5 davon.

BFRG 31.03, BFG 31.07.; 31.12.

BHG 31.01., BFRG 31.03., BFG 31.07; 31.12.

BFRG und BFG 22.10.; 31.12.

Minister, Haushaltsreferent, Abteilungsleiter, Dienststellenleiter

BMF, RH, BKA, Bundesrat, Budgetabteilungen in den Ministerien

Anordnende Organe (HHLO, HHfSt), Ausführende Organe (BHAG, Zahlstellen, Wirtschaftsstellen), Kontrollorgane (RH, BMF)

Dr. Magnus Brunner, LLM

Dipl.-Kfm. Eduard Müller, MBA

Gernot Blümel

Dr. Ewald Novotny

14

19

25

Ausschaltung der Wechselproblematik, Transparenz, Geopolitische Argumente, Währungsstabilität

Politischer Druck Berlins, um die deutschen Exportwirtschaft zu fördern

Versuch zur Entmündigung der einzelnen Nationalbanken, da sich diese zunehmend dem Regierungseinfluss entzogen hatten

Die EU-Kommission kann ein Defizit-Verfahren eröffnen

Die EU-Kommission kann das in London gelagerte Gold der Österreichischen Nationalbank (OeNB) zur Deckung des Staatsdefizits beschlagnahmen

Die EU-Kommission kann unter Anwendung des §3(b) des Maastrichter Vertrags Teile des Staatsbesitzes (insbesondere Grundbesitz, Verstaatlichte Industrien) ohne Zustimmung der Bundesregierung verkaufen

Da die Angaben zur Wirkungsorientierung nur indikativen Charakter haben muss zwar das jeweilige Haushaltsleitende Organ die politische Verantwortung tragen, es gibt aber sonst keine Konsequenzen

Aufgrund der Verfehlung der Ziele werden im nächsten Bundesfinanzgesetz – je nach Schwere der Verfehlung – 5 – 15% des Untergliederungsbudgets einbehalten

In der Regel droht den betroffenen Haushaltsreferenten und den säumigen Leitern der Haushaltsführenden Stellen ein Disziplinarverfahren wegen der Verletzung diverser Dienstpflichten nach §18 (f) BeaD-G.

Ein Verfahren, mit dem die Folgen von rechtsetzenden Akten und budgetintensiveren Maßnahmen abgeschätzt und nach Zeitablauf evaluiert werden

Ein Verfahren, mit dem die Angaben zur Wirkungsorientierten Budgetierung eines bestimmten Finanzjahres nach Zeitablauf auf ihren Realisierungsgrad hin untersucht werden

Ein Verfahren, das als Teil der Umweltverträglichkeitsprüfung größerer Bauvorhaben neben Umweltschutzaspekten auch noch weitere Dimensionen wie Soziales, Finanzielles, Kinder- und Jugendschutz oder Gesamtwirtschaft untersucht

Pro Untergliederung 1-5 Wirkungsziele, pro Globalbudget 1-5 Maßnahmen, pro Detailbudget erster und zweiter Ebene 1-5 Ziele und 1-5 Maßnahmen

Pro Untergliederung 1-5 Maßnahmen, pro Globalbudget 1-5 Wirkungsziele, pro Detailbudget erster und zweiter Ebene 1-5 Ziele und 1-5 Maßnahmen

Pro Untergliederung 1-5 Wirkungsziele, pro Globalbudget 1-5 Maßnahmen, keine Angaben zur Wirkungsorientierung auf Detailbudgetebene

Pro Untergliederung 1 Ressortstrategie, pro Globalbudget 1-5 Kennzahlen, pro Detailbudget erster und zweiter Ebene 1-5 Ziele und 1-5 Maßnahmen