Chefredakteur wird als „Volltrottel“ bezeichnet. Wer darf klagen?
niemand, weil kein Verfasser dabei steht
nur der Chefredakteur
der Chefredakteur und sein Vize oder so
und noch andere
Was gibt es erst seit 2014
Bundsverwaltung
Landesverwaltung
Verwaltungsgerichte
Die Textzeile "Rise like a phoenix" ist urheberrechtlich geschützt
Was heißt EMRK?
Europäische Menschenrechtskonvention
Europäische Machtrechtekraft
Was heißt AVMD-RL
Audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie
Allgemeine + Vereins Medien - Richtlinie
Allgemeine Verdienst & Medien - Richlinie
AVMD-RL gilt für...
Private, Satellit, Kabel
Private, Kabel
Kabel, Satellit & Analog
AVMD-RL steht für
Schutz von Kindern
kulturelle Unterdrückung
kulturelle Erhaltung
Bewahrung des Medienpluralismus
Bekämpfung von Rassismus
Schutz von Tieren
Eine Karikatur zählt nicht zm Bildnisschutz
Der ORF ist eine Stiftung sui generis
Wer hat die Rechtaufsicht über den ORF?
Regierung
KommAustria
Bevölkerung
Telekom
keiner
Wo kann man Beschwerde gegen die KommAustria einwenden?
Bezierksamt
Bundsverwaltungsgerichtshof Wien
Polizei
gar nicht
ORF
Der Unterschied zwischen Verwaltung und Gerichtsbarkeit ist, dass die Gerichtsbarkeit weisungsfrei ist
der Verwaltungsgerichtshof (VfGH) wird immer mit einbezogen.
Was ist das Legalitätsprinzip:
Bundesverwaltung nur aufgrund der Gesetze
Landesverwaltung nur aufgrund der Gesetze
Alles muss eine Grundlage in der Gesetzgebung haben
Gesetzte spielen keine Rolle
die Staatsanwaltschaft darf auch ohne Gesetzesgrundlage eingreifen
Der Bundesrat hat keinen Einfluss auf die Gesetztesbeschlüsse des Nationalrats
was sind außerordentliche Gerichte
Verfassungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof
Bezriksgerichte
Landesgericht
Das Bezriksgericht....
ist ein Zivilgericht
entscheidet über Streitwerte über 15.000€
kann nur Freiheitsstrafen androhen die unter einem Jahr sind
Der Verwaltungsgerichtshof (VfGH) ist neben diverse Prüfungen auch für folgende Gerichtsbarkeiten zuständig: Kausalgerichtsbarkeit, Kompetenzgerichtsbarkeit, Staatsgerichtsbarkeit, Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit
Der Verwaltungsgerichtshof (VfGH) ist neben verschiedenen Gerichtsbarkeiten für folgende Prüfungen zuständig: Verordnungen, Wahlen, Staatsverträgen, Wiederverlautbarungen, Vereinbarungen zwischen Bund und Länder
Wie kann man dne EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) erreichen?
Staatenbeschwerde
Individualbeschwerde
Natürliche Personen & Personengruppen
nichtstaatliche Organisationen
Bürgermeister
Verwaltungsorgane
Das binnenpluralistische Prinzip gilt für alle Medien
Welche Werbebeschräkungen gibt es für Medien?
Tabak, alle Spirituosen, Arzneimittel
Bier, Wien, Tabak, Tabletten
Spirituososen, verschreibungspflichtigen Arneimittel
Spirituosen, verschreibungspflichtigen Arneimittel & Tabak
Bier und Wein haben keine Einschränkungen
keine
Ein Newsletter der 4x jährlich verbreitet wird zählt zu den periodischen Medien!
Das kleine Impressum behinhaltet
Name/Firma des Inhabers / Herstellers
Telefonnummer
Verlags- & Herstellungsort
Steuer - und Firmennummer
Adresse
Die Offenlegungspflicht dient dem Konsumentenschutz und gehört zu Wettbewerbsvorschfit
Was gehört zum „hochstpersönlichen Lebensbereich“?
Sexualität, Gesundheit
politische, religiöse Weltanschauung
Berufsleben, Familienstand
Geburtsort, Gebutsdatum
Welches Land ist als letztes dem Europarat beigetreten
Ungarn
Zypern
Türkei
Montenegro
Urteile des EGMR haben
feststellenden Charakter
aufhebenden Charakter
empfehlenden Charakter
ergänzenden Charakter
Gerichtsbarkeit ist durch weisungsgebundene Richter auszuüben
Die Verwaltung ist auf Bund und Länder aufgeteilt
Das öffentliche Recht ist
alles,was nicht Privatrecht ist
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Prozessrecht
Das Verfahren beim Bezirksgericht wird von einem Einzelrichter durchgeführt
Das Geschworenengericht setzt sich aus drei Berufsrichtern und 8 Laienrichtern zusammen
Das Schöffengericht setzt sich aus zwei Berufsrichtern und zwei Laienrichtern zusammen
Es gibt 3 Oberlandesgerichte in Österreich: Wien, Linz, Graz
Oberster Gerichtshof entscheidet in allen Fällen über so genannte "Erneuerungsanträge"
Der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) befindet sich in...
Berlin
Brüssel
Strassburg
Kopenhagen
Die Europäische Menschenrechtskonvention
sind Empfehlungen an Europäische Länder
sind einzuhaltende Richtlinien für europäische Länder
sind einzuhaltende Richtlinien für EU-Bürger
sind einzuhaltende Richtilinien für alle Mitglieder
stehen in Östrreich im Verfassungsrang
Eine Verordnung ist ein Gesetz im formellen Sinn?
Richtiger Stufenbau der Rechtsordnung..
Bescheide - Urteile - Gesetze - Verordnungen
Verfassungsgesetze - Urteile - Gesetze- Bescheide
Bescheide - Verfassungsgesetze - Urteile - (einfache) Gesetze
Verfassungsrecht - (einfache) Gesetze - Verordnungen - Urteile und Bescheide
Gesetze im materiellen Sinn sind..
absolute Rechte der Adressaten
subjektive Rechte und Pflichten der Adressaten
subjektive Pflichten der Adressaten
positive Rechte der Adressaten
Gesetzesform und Verordnungsform unterscheiden sich durch...
ihre Inhalte
die Regierungsparteien
das Erzeugungsorgan
Die in einer bestimmten Gemeinschaft geltende Rechtsordnung nennt man positives Recht
Gesetze im formellen Sinn sind...
Allgemeinregelungen
Verordnungen des Bundesrates
gleichzusetzen mit den Gesetzen im materiellen Sinn
die Vorschriften, welche nur von EMRK beschlossen werden
die Vorschriften, welche von einem Gesetzgebungsorgan beschlossen werden
Regierungsvorlagen sind Einzhaltende Checklisten der Regierung (Wahlversprechen)
Initiativanträge sind Gesetzesvorschläge von zumindest 5 Abgeordneten
Was ist das "suspensive Vetorecht
Einspruch des Bundesrates
Einspruch des Nationalrates
Einspruch der Regierung
Einspruch des Kanzlers
Einspruch des Bundespräsidenten
Nationalrat besteht derzeit aus 183 Abgeordneten
Bundesrat besteht derzeit aus 62 Mitgliedern
Legislaturperiode im Nationalrat beträgt derzeit 5 Jahre
Einfache Bundesgesetze werden mit einfacher Mehrheit beschlossen
Bei Verfassungsgesetzen sind Stimmenthaltungen unzulässig
Was bedeutet "Kompetenz - Kompetenz
Jede Behörde darf in ihrem Kompetenzbereich agieren
Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern bleibt beim Bund
Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern bleibt bei den Ländern
Kompetenzüberschreitung von Behörden wird nach dem Kompetenzengesetz geregelt
Das MedienG ist medienneutral& medienfrei
Der Bundesrat kann Gesetzesbeschluss verhindern
Was ist ein Beharrungsbeschluss?
Der Nationalrat beschließt trotz Einspruchs des Bundesrates ein Gesetz
Der Bundesrat beharrt auf seinen Einspruch
den gibt es nicht
Was sind die Voraussetzungen für ein Volksbegehren
100.000 Unterschriften von willkürlichen Personen
100.000 Unterschriften von Wahlberichtigten und 1/6 der Wahlberechtigten dreier Bundesländer
50.000 Unterschriften von Wahlberichtigten und 1/6 der Wahlberechtigten dreier Bundesländer
Was sind Gerichtsbarkeit und Verwaltung?
Die Gerichtsbarkeit wird durch unabhängige Richter ausgeübt und ist Bundessache
die Verwaltung wird durch weisungsgebundene Organe ausgeübt und ist auf Bund und Länder aufgeteilt
Die Gerichtsbarkeit wird durch abhängige Richter ausgeübt und ist Länderessache
die Verwaltung wird durch weisungsfreie Organe ausgeübt und ist auf Bund und Länder aufgeteilt
Ein Schöffengericht besteht aus: 3 Berufsrichtern und 3 Schöffen
Ein Geschworenengericht besteht aus 3 Berufsrichter, 8 Geschworene
Die mittlere Bundesverwaltung ist die Vollziehung des Bundes durch den Landeshauptmann und die ihm unterstellten Landesbehörden.
Wie viele Mitglieder hat der VfGh und auf wessen Vorschlag werden sie ernannt?
14 Mitglieder
12 Mitglieder
Bundespräsident
Nationalrat
Was ist eine Säumnisbeschwerde?
Eine Beschwerde an den VwGH
Verletzung der Entscheidungspflicht einer Verwaltungsbehörde
Nicht Einhaltung eines Wahlversprechens
Eine Beschwerde an den VfgH
Beschwerden beim VwGh, VfGh haben eine aufschiebende Wirkung
Eine Lex Imperfecta ist eine sanktionslose Norm Norm Fehlentscheidung( sanktionslose Norm, Norm, Fehlentscheidung )
Der Urheberschutz endet nach 70 Jahre nach Tod des LETZLEBENDE Urheber sind
nach 70 Jahren nach Tod des Letzlebenden
50 Jahre nach Erscheinung
70 Jahre nach Tod des erst Verstorbenen
Eine Verleumdung ist, wenn jemand für eine strafbaren Tat von den Behörden verfolgt wird, weil er von jemanden fälschlicherweise dafür beschuldigt wurde
Einfache Gesetze werden durch den Nationalrat durch Stimmenmehrheit beschlossen.
Die Gerichtsbarkeit obliegt ausschließlich dem Bund und Richter sind weisungsgebunden
Mit welchen Stimmenmehrheiten können in Österreich Verfassungsgesetze beschlossen werden?
2/3 Mehrheit
1/3 Mehrheit
die Hälfte der Abgeordneten muss anwesend sein
ein Drittel der Abgeordneten muss anwesend sein
Die Verwaltung ist zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und die Organe sind weisungsgebunden
Der Lasser'sche Artikel = Verbot vorzeitiger Anklageveröffentlichung und Veröffentlichung von Beweismaterial in Kriminalberichterstattung
Der Sitzredakteur ist der verantwortliche Redakteur, der für namentlich gekenntzeichnete Beiträge strafrechtlich verantworlich ist
Welches Gesetz garantierte in Österreich erstmals Pressefreiheit?
Staatsgrundgesetz
Gesetz der Pressefreiheit
Gesetz der Künstlerischenfreiheit
Gesetz der eigenen Meinung
Unter Vorzensur versteht man, die Pflicht, Medienprodukte nach ihrer Erscheinung einer nicht staatlichen Stelle zur Bewilligung vorzulegen.
Nach welchem Schema prüft der EGMR, ob ein Staatsakt ein Grundrecht verletzt?
Schutzbereich des Grundrechts
Bezeichnung des Staatsakts
Eingriff
gesetzliche Grundlage
öffentliches Interesse
verhältnismäßig
kommt auf den Staat drauf an
Verfassungsgesetz
In Österreich sowie in Deutschland ist zur Erlassung rundfunkrechtlicher Regelungen der Landesgesetzgeber zuständig
Was versteht man unter „Video on demand“ und ist diese Kommunikationsform Rundfunk?
Nein, ist kein Rundfunk
Ja, ist Rundfunk
Die Selbstbestimmung des Filmkonsums
funktioniert analog
funktioniert über eine „Set-Top-Box"
Passiver Kabelrundfunkt ist die zeitgleiche und unveränderte Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen in Kabelnetze ohne eigene schöpferische Merkmale
