KORRE Prüfungsfragen 2

Die Schutzfrist des Urheberrechts (im engeren Sinn) ist i.d.R. um einiges länger als die Schutzfristen der verwandten Schutzfristen.

Eine Werknutzungsbewilligung ist eine vertragliche Lizenz.

Ein urheberrechtlich geschützter Text darf nur dann vervielfältigt werden, wenn der Urheber eine vertragliche Lizenz erteilt.

Ein Ghostwriter verzichtet auf sein Recht auf Urheberbezeichnung.

Die Pflicht zur Offenlegung kann neben der Impressumspflicht bestehen.

Ein unklares Impressum geht zulasten desjenigen, der ein unklares Impressum veröffentlicht..

Sofern das Medienwerk ein Inhaltsverzeichnis hat, ist das im Impressum in diesem anzugeben.

Eine Verletzung der Impressumspflicht kann eine unlautere Geschäftspraktik sein.

Ein Vertrag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Rechtspersonen.

Ein Lizenzvertrag kann nur aus außerordentlichem Grund gekündigt werden.

Lizenzverträge müssen grundsätzlich nicht schriftlich abgeschlossen werden.

Sowohl natürliche als auch juristische Personen können Partei eines Vertrages sein.

Im Bildnisschutz kann neben Ersatz eines matieriellen Schadens auch der eines ideellen Schadens gefordert werden.

Auch die Stimme ist vom Persönlichkeitsschutz umfasst.

Wenn eine Person ohne Vollmacht oder sonstige Vertretungsmacht im Namen einer anderen Person handelt, ist das eine Namensanmaßung, Die Person, in deren Namen gehandelt wird, kann auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen.

Der Schutz des wirtschaftlichen Rufes ist einerseits im ABGB (und in §7 UWG) und andererseits im StGB geregelt.

Strafrechtliche Ansprüche aus Kreditschädigung stehen nur dann zu, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung vorsätzlich begangen wurde.

Wahre und unwahre Behauptungen, die geeignet sind, eine Person in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen unter den Tatbestand der üblen Nachrede.

Regelungen zum Schutz des wirtschaftlichen Rufes befinden sich im ABGB, UWG und StGB.

Regelungen zum Schutz der Ehre sind sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht verwirklicht.

Wird ein Foto veröffentlicht, auf dem eine Person erkennbar abgebildet ist, fällt das in die Fallgruppe „Anlass zu Missdeutungen“.

Das Veröffentlichen eines Bildes, auf dem ein fünfjähriges Kind abgebildet ist, ist rechtlich nur zulässig, wenn die Eltern in die Veröffentlichung einwilligen.

Bei einer reinen Landschaftsaufnahme ist das Recht am eigenen Bild zu beachten.

Das Veröffentlichen der Fotos auf der Website des Wintersportes ist ein Eingriff in das Vervielfältigungs- und das Zurverfügungstellungsrechts des Fotografen.

Der Verfassungsgerichtshof hat eine negative Gesetzgebungskompetenz.

Über medienrechtliche Entschädigungsansprüche entscheiden Strafgerichte.

Über die Verhängung einer Justizstrafe entscheiden die Strafgerichte.

Der EGMR ist eine Institution der europäischen Union.

Der Begriff "Äußerungsfreiheit" ist nicht richtig, er ist aufgrund eines Übersetzungsfehlers entstanden. Richtig wäre „Meinungsäußerungsfreiheit“.

Die österreichische Regierungsform ist Demokratie.

Das Entgelt für gemietete Wohnungen ist der Kaufpreis.

„Rechtsmittel“ kann als Oberbegriff für Urteile, Erkenntnisse & Beschlüsse verwendet werden.

Während es für die Gesetzgebung auf Bundesebene zwei Kammern gibt, gibt es auf Landes- und Gemeindeebene nur eine Kammer.

Die Legislaturperiode beträgt immer fünf Jahre.

Gesetze (im formellen Sinn) werden durch die Legislative geschaffen.

Die drei Staatsgewalten sind Exekutive, Legislative und Judikatur.

Am Karfreitag darf in Fernsehprogrammen keine Werbung ausgestrahlt werden.

Der ORF darf keine subliminale Werbung ausstrahlen.

Private Rundfunkbetreiber unterliegen keinen qualitativen & quantitativen Werbebeschränkungen.

Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstige Beiträge und Berichte, für deren Veröffentlichung ein Entgelt geleistet wird, müssen jedenfalls als Werbung gekennzeichnet werden.

Der Schutz der Unschuldsvermutung ist völker- & verfassungsrechtlich geboten.

Auf den Schutz der Unschuldsvermutung können sich Täter & Opfer berufen.

Ein medienrechtlicher Entschädigungsanspruch wegen Verletzung der Unschuldsvermutung besteht nicht, wenn der Betroffene die Tat gegenüber einem Medium eingestanden und das nicht widerrufen hat.

Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt nur bis zu einem Zeitpunkt, an dem eine Person von einem Strafgericht rechtskräftig verurteilt wird.

Ein Urheber kann einer anderen Person Rechte an seinem Werk mittels einer gesetzlichen Lizenz vertraglich einräumen.

Das Urheberrecht kann alle 10 Jahre durch Entrichten einer Erneuerungsgebühr verlängert werden.

Das Urheberrecht schützt technische Erfindungen.

Eine Voraussetzung für den urheberrechtlichen Schutz ist, dass das Schaffensergebnis von einem Menschen stammt.

Die Website ist ein wiederkehrendes elektronisches Medium.

Für Frau Reiselusts Website gilt die Ausnahme für „kleine Website“, weil die Website keinen über die Darstellung des persönlichen Lebensbereichs hinausgehenden Inhalt hat.

Frau Reiselust ist Medieninhaberin im Sinne des MedienG.

Frau Reiselust muss ein Impressum im Sinne des §24 MedienG haben.

Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen können nicht nur inländische, sondern auch ausländische Medieninhaber zur Zahlung eines medienrechtlichen Entschädigungsanspruchs verurteilt werden.

Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche können nur gegenüber periodischen Medien geltend gemacht werden.

Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche sind zivilrechtliche Ansprüche.

Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche können nach dem Tod erstmals geltend gemacht werden.

Ein Vertrag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Rechtspersonen.

Auch juristische Personen können Partei eines Vertrages sein.

Nur aus wichtigem Grund kann ein Vertrag außerordentlich gekündigt werden.

Lizenzverträge müssen schriftlich abgeschlossen werden.

Alle Äußerungen, die geeignet sind, eine Person in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen unter den Tatbestand der üblen Nachrede.

Eine Namensanmaßung ist eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes nach § 16 ABGB.

Für zivilrechtliche Ansprüche wegen Ehrenbeleidigung genügt fahrlässige Begehung.

Ein Betroffener kann gegen die Veröffentlichung einer unwahren Tatsachenbehauptung, die seinen Kredit, seinen Erwerb oder sein Fortkommen gefährden, nur dann nach §1330 Abs 2 (zivilrechtliche Kreditschädigung) vorgehen, wenn der Veröffentlicher die Unwahrheit der Behauptung kannte oder kennen musste.

Frau Meiers Handeln ist durch keine freie Werknutzung legitimiert.

Die Gedichte sind Werke der Literatur.

Läd sich eine dritte Person den Gedichtband herunter, greift sie in das Vervielfältigungsrecht ein.

Frau Meier greift in das Verbreitungsrecht ein.

Eine Gegendarstellung ist nur zulässig, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung in einem Druckwerk veröffentlicht wurde.

Das Gegendarstellungsbegehren muss innerhalb von zwei Monaten ab Veröffentlichung beim Strafgericht einlangen.

Damit eine Person gegendarstellungsberechtigt ist, braucht sie in der Veröffentlichung, gegen die sie vorgehen möchte, nicht namentlich genannt zu sein.

Das Informationsgebot besagt, dass der Leser der Gegendarstellung nicht nur erfahren soll, dass die Tatsachenbehauptung unwahr ist, sondern auch genauere Informationen erhalten soll.

Der Schauspieler hat keinen Anspruch auf Gegendarstellung.

Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Identitätsschutz berufen.

Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs berufen.

Der Schauspieler könnte dagegen sinnvollerweise vorgehen, indem er eine Verletzung seines Namensrechts geltend macht.

Grundrechte schützen vor staatlichen Eingriffen.

Grundrechte können in Österreich im Verfassungsrang und im Rang eines einfachen Gesetzes stehen.

Grundrechte können durch die Gesetzgebung nicht geändert werden.

Das Recht auf Ehre, das Recht am eigenen Bild & das Recht am Namen sind Rechtsgüter im Sinne des Art 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- & Familienlebens).