KORRE Paragraphen Quiz

Die Justiz ist von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt

Die Richter sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig

Garantiert die Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit der Richter

Eigene Bundesbehörden erledigen Verwaltungsaufgaben des Bundes

Zu den Kodifikationen zählen StGG, EMRK & GRC

Grundrecht ist subjektiv-öffentliches Recht, das dem Einzelnen durch eine Rechtsvorschrift im Verfassungsrang eingeräumt wird

Bei Grundrechtsverletzung kann ohne weiteres beim EGMR Klage eingereicht werden

Die Grundrechte sind nicht zwangsläufig verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht

Der Artikel schließt nicht aus, dass sich Herr Huber einem Genehmigungsverfahren unterziehen muss

Herr Huber liegt richtig und darf den Sender problemlos betreiben

Das Vorhaben von Herr Huber verstößt gegen die guten Sitten

Herr Hubers Vorhaben hat nichts mit dem Art. 10 Abs. 1 EMRK zu tun

Ein periodisches Medium veröffentlicht persönliche Daten eines Dritten ohne dessen Zustimmung

Ein periodisches Medium lehnt die Veröffentlichung einer Gegendarstellung ab, obwohl alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind

Ein periodisches Medium veröffentlicht einen redaktionellen Artikel, der von einem Unternehmen bezahlt wurde, ohne dass der Medieninhaber ihn als entgeltlich kennzeichnet

Ein periodisches Medium veröffentlicht einen Artikel mit falschen Tatsachenbehauptungen über eine Bekannte Person

Die Äußerungsfreiheit & die Achtung des Privat- und Familienlebens werden mittels einer Verhältnismäßigkeitsprüfung überprüft

Es besteht ein Spannungsverhältnis zum Urheberrecht, aufgrund des Privat- und Familienlebens

Ein Eingriff in das Privat- & Familienleben, durch eine öffentliche Behörde ist niemals statthaft.

Das private Familienleben entspricht nur dem Höchstpersönlichen Lebensbereich

Das ORF gesetzt schließt nach §3 & 4 sowohl einen Versorgungsauftrag und Verteilungsauftrag ein

Die Organe des ORF sind der Stiftungsrat, Generaldirektor & Publikumsrat

Auch ein Computer mit Internet zählt als Rundfunkempfangseinrichtung

während das PrR-G den Privaten Hörfunk regelt, regelt das AMD-G Audiovisuelle Mediendienste

Der Offenkundigkeitsgrundsatz besagt laut §26 MedienG, dass entgeltliche Veröffentlichungen gekennzeichnet werden müssen

Ein kleines Impressum umfasst Name/ Firma des Medieninhabers, Herstellungsort & Name und Anschrift des Herausgebers

Offenlegung gilt für alle Arten von periodischen Medien & gibt Aufschluss über die grundlegende Richtung des Mediums

Das Impressum klärt über die Identität des Medieninhabers auf & ermöglicht somit die Rechtsverfolgung

Beleidigung wird strafrechtlich verfolgt und fällt unter den Ehrenschutz

Der Schutz des Wirtschaftlichen Rufes wird zivilrechtlich durch den Tatbestand der Kreditschädigung verfolgt

Bei entgang eines Gewinnes, wird Ehrenschutz durch den Tatbestand der Ehrenbeleidigung geahndet

Unter Ehrenschutz fällt u.a. der unbefugte Gebrauch eines Namens, sowie das Recht auf Namensanonymität

Die Höhe des Entschädigungsanspruchs wird im StGG geregelt

Unter den Schutz der Ehre §6 MedienG fallen üble Nachrede, Beschimpfung, Kreditschädigung

Medienrechtliche Entschädigungsansprüche sind Zivilrechtliche-Ansprüche, die vor dem Strafgericht durchgesetzt werden

Der Schutz vor Bekanntgabe der Identität laut §7a gilt nur, wenn die Person Zeuge einer Straftat war

Laut §9 MedienG hat man Anspruch auf eine entgeldliche Veröffentlichung einer Gegendarstellung

Es gelten das Knappheitsgebot, Informationsgebot & Trennungsgebot

Betrifft natürliche & juristische Personen

Ein periodisches Medium darf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung ablehnen, selbst wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind

Das UrhG basiert auf dem Schöpferprinzip

Das Zugangsrecht ist ein Urheberpersönlichkeitsrecht

Das Urheberrecht gilt ab dem Tag des Todes genau 70 Jahre

Die Teilurheberschaft ist in §11 UrhG geregelt

Auch hier gilt der §26 MedienG

Es schützt juristische Personen gegen missbräuchliche Veröffentlichungen über die eigene Firma

Auch Begleittexte & Gesamtzusammenhang werden gewertet

Es können auch Rechtsfolgen entstehen, wenn die abgebildete Person in die Veröffentlichung eingewilligt hat

Der Wahrheitsgrundsatz (§2 UWG) besagt, dass in der Werbung getroffene Aussagen richtig sein müssen

Laut dem Offenkundigkeitsgrundsatz (§26 MedienG) müssen Anzeigen gekennzeichnet werden, wenn diese sonst nicht als solche erkennbar wären

Das Kartell- & Lauterkeitsrecht sind im MedienG geregelt

Im PrAG ist der Imformationsgrundsatz verankert