Altklausur X

Beschreibung

Recht Quiz am Altklausur X, erstellt von Bastian Chaumet am 07/03/2017.
Bastian  Chaumet
Quiz von Bastian Chaumet, aktualisiert more than 1 year ago
Bastian  Chaumet
Erstellt von Bastian Chaumet vor etwa 7 Jahre
52
1

Zusammenfassung der Ressource

Frage 1

Frage
Kreuzen Sie die richtigen Aussagen an! Der Emissionshandel…
Antworten
  • funktioniert nach dem Prinzip Cap and Trade.
  • geht grundlegend auf das Kyoto-Protokoll zurück.
  • gilt weltweit.
  • bezieht mittlerweile auch den Luftverkehr mit ein.
  • wird in Deutschland von der DAZ (Deutsche Anlagen- u. Zertifikatstelle) überwacht

Frage 2

Frage
Zum Emissionshandel gehören folgende Verordnungen:
Antworten
  • Zuteilungsverordnung 2020
  • Datenerhebungsverordnung 2020
  • Deponieverordnung
  • Kyoto-Protokoll-Verordnung
  • Emissionshandelsverordnung
  • Registerverordnung

Frage 3

Frage
Welche Regelungswerke legen Vorhaben fest, für die eine Umweltverträglichkeits-prüfung durchgeführt werden muss?
Antworten
  • UVP-Verordnung Bergbau
  • nationales UVP-Gesetz
  • UVP-Richtlinie
  • FFH-Richtlinie
  • Bundesberggesetz

Frage 4

Frage
Welche Materien sind überwiegend unionsrechtlich determiniert?
Antworten
  • Umweltschutz
  • Energierecht
  • Verwaltungsverfahren
  • Umweltverbandsklage
  • Umweltverträglichkeitsprüfung
  • Emissionshandel
  • Abfallrecht
  • Bergrecht

Frage 5

Frage
Bei der Festlegung der Einspeisevergütung für Strom aus Erneuerbaren Energien…
Antworten
  • … handelt es sich um eine Beihilfe.
  • … ist der Klimaschutz zu beachten.
  • … sind ökonomische Belange zu berücksichtigen.
  • … besteht ein großer politischer Gestaltungspielraum.
  • … hindert die Umweltstaatszielbestimmung eine Absenkung.
  • … verlangt das Grundrecht der Berufsfreiheit eine Absenkung.
  • … sind völkerrechtliche Vorgaben verpflichtend.
  • … ergibt sich aus dem Unionsrecht eine Höchstgrenze.
  • … ergibt sich aus dem Unionsrecht eine Mindestgrenze.

Frage 6

Frage
Welche ist die richtige Klage gegen eine Auflage?
Antworten
  • Verpflichtungsklage
  • Feststellungsklage
  • Anfechtungsklage
  • Leistungsklage
  • Normenkontrollantrag

Frage 7

Frage
Worauf kann aktuell die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Fracking höchstens gestützt werden? Auf…
Antworten
  • die UVP-V Bergbau
  • das BBergG
  • das UVPG
  • … die UVP-RL
  • die FFH-RL

Frage 8

Frage
Der Sonderbetriebsplan „Oberflächeneigentum“ ist im Hinblick auf den Hauptbetriebsplan:
Antworten
  • Durchgehende Bedingung als Nebenbestimmung
  • Nebenbestimmung in Form einer Befristung
  • Notwendige Voraussetzung

Frage 9

Frage
Die Abfallverwertung im Bergbau setzt voraus:
Antworten
  • eine bergbehördliche Anordnung zur Stabilisierung
  • eine Stabilisierungsfunktion des eingesetzten Materials
  • dass für das eingelieferte Material ein hoher Preis erzielt wird
  • die Einhaltung abfallrechtlicher Anforderungen
  • die Einhaltung bergrechtlicher Anforderungen
  • die Einhaltung bodenschutzrechtlicher Anforderungen

Frage 10

Frage
Bei einer Bodensanierung kann die Behörde wahlweise heranziehen:
Antworten
  • den Inhaber der tatsächlichen Gewalt
  • den Grundstückseigentümer
  • den Verursacher
  • den Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers
  • die Muttergesellschaft einer von vornherein zahlungsschwachen ausgegliederten Gesellschaft

Frage 11

Frage
Eine Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV ist nach dem EuGH:
Antworten
  • die Finanzierung der Leitungen von Offshore-Windparks in der Nordsee an das Festland aus den erhöhten Zahlungen der Verbraucher für den Strompreis
  • die Herausnahme energieintensiver Branchen aus der Energiesteuer (unabhängig von der Frage der Rechtfertigung)
  • der allgemeine Straßenbau
  • der Bau einer Straße zu einem Privathaus auf staatliche Kosten, ohne dass ein allgemeiner Nutzen besteht
  • die Griechenlandhilfen der Mitgliedstaaten
  • Unterstützungen von Mitgliedstaaten durch die EU

Frage 12

Frage
Gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstößt:
Antworten
  • die Vereinbarung von Gebietsaufteilungen und bestimmten Preisen durch mehrere Unternehmen
  • eine faktische parallele Preispolitik ohne Vereinbarung oder Abstimmung
  • Niedrigkampfpreise durch ein marktbeherrschendes Unternehmen
  • Die Abfallüberlassungspflichten für Altpapier und Altmetalle

Frage 13

Frage
Maßgebliches Kriterium für die Zulassung einer Fusion ist:
Antworten
  • die Erhaltung von Restwettbewerb
  • der technische Fortschritt
  • die Bildung schlagkräftiger wirtschaftlicher Einheiten
  • die Stärkung der Union in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit

Frage 14

Frage
Für Wettbewerbsverstöße, die sich über mehrere EU-Staaten erstrecken, ist zuständig:
Antworten
  • der Rat
  • die Kommission
  • nationale Wettbewerbsbehörden
  • die EZB

Frage 15

Frage
Die energetische Gebäudesanierung erfasst in vollem bzw. weitgehenden Umfang:
Antworten
  • Neubauten
  • Altbauten
  • Altbauten bei umfassendem Umbau
  • den Straßenverkehr
  • Industrieanlagen
  • Öffentliche Gebäude

Frage 16

Frage
16. Erderschütterungen sind zu prüfen nach bisheriger Rechtsprechung:
Antworten
  • beim Rahmenbetriebsplan
  • beim Sonderbetriebsplan Oberflächeneigentum
  • beim Hauptbetriebsplan

Frage 17

Frage
Regelungen, die den Naturschutz und die Landschaftspflege betreffen, existieren in unserem Rechtssystem nur auf Ebene des Bundes-, des Landes- oder des Europarechts.
Antworten
  • richtig
  • falsch

Frage 18

Frage
Für die Materien des Naturschutzes und der Landschaftspflege steht dem Bund gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland die…
Antworten
  • … ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zu.
  • … konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zu.

Frage 19

Frage
19. Für den Naturschutz und die Landschaftspflege…
Antworten
  • … haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.
  • … hat der Bund die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit die Länder von ihrer Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht haben.

Frage 20

Frage
Es gilt daher der Grundsatz fort, dass Bundesrecht stets Landesrecht bricht.
Antworten
  • richtig
  • falsch

Frage 21

Frage
In der Vorlesung wurden u.a. folgende Hauptprinzipien des Umweltrechts genannt:
Antworten
  • Prioritätsprinzip
  • Gemeinlastprinzip
  • Spezialitätsprinzip
  • Kooperationsprinzip
  • Vorsorgeprinzip
  • Verursacherprinzip
  • Konnexitätsprinzip

Frage 22

Frage
Naturschutzrecht findet nur…
Antworten
  • … innerhalb ausgewiesener Schutzgebiete Anwendung.
  • … außerhalb ausgewiesener Schutzgebiete Anwendung.
  • … kann je nach Regelung sowohl innerhalb als auch außerhalb ausgewiesener Schutzgebiete Anwendung finden.

Frage 23

Frage
Warum wird der Vertragsnaturschutz so geschätzt?
Antworten
  • Weil man für eine Leistung, die man für den Naturschutz und die Landschaftspflege erbringt, regelmäßig eine Gegenleistung erhält
  • Weil ein Vertrag Ergebnis einer Einigung ist und man sich den Vertrag nicht einseitig aufzwingen lassen muss

Frage 24

Frage
24. Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, die sicherstellen soll, dass qualitativ der Status Quo von Natur und Landschaft gewahrt bleibt, gibt demjenigen, der einen Eingriff in Natur und Landschaft verursacht, auf:
Antworten
  • unnötige Eingriffe in Natur und Landschaft zu vermeiden
  • nachteilige Folgen nicht vermeidbarer Eingriffe in Natur und Landschaft auszugleichen oder hierfür Ersatz zu schaffen

Frage 25

Frage
Der Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung beinhaltet:
Antworten
  • bestimmte Managementregeln
  • eine bestimmte Einspeisevergütung für Strom aus Erneuerbaren Energie
  • die Versöhnung der Bedürfnisse künftiger Generationen mit den Bedürfnissen heutiger
  • die Versöhnung ökonomischer, ökologischer und sozialer Belange
  • den Ausstieg aus der Kernenergie
  • die technische Verbesserung der Stromerzeugung aus konventionellen Energieträgern
  • die Berücksichtigung der Entwicklungsbedürfnisse ärmerer Länder

Frage 26

Frage
26. Beim bergrechtlichen Betriebsplanzulassungsverfahren sind auch zu prüfen:
Antworten
  • Naturschutzrechtliche Anforderungen
  • Immissionsschutzrecht
  • Flora-Fauna-Habitat-Schutz
  • Bodenschutz
  • Ordnungsgemäße Verwendung und Beseitigung von Abfällen
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