18610316
Beschreibung
Karteikarten von Adrian Anton-Fernandez, aktualisiert more than 1 year ago
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Erstellt von Adrian Anton-Fernandez
vor fast 5 Jahre
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| Frage | Antworten |
| Wie wird in der direkten Demokratie die Staatsgewalt vom Volk ausgeübt? | Über Volksentscheide |
| In welcher Demokratieform wird die Staatsgewalt vom Volk durch die Wahl von Abgeordneten ausgeübt? | Im parlamentarischen Regierungssystem |
| Welches Prinzip gilt in der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie im Verhältnis der Regierung gegenüber dem Parlament? | Die Regierung regiert im Auftrag des Volkes |
| Was ist das Budgetrecht und wer hat es inne? | Das Budgetrecht ist ein Haushaltsplan für ein ganzes Jahr. Es handelt sich um die Kernkompetenz der Legislativen die mit den finanziellen Mitteln die Exekutive steuern und ihnen die finanziellen Mittel ermöglichen oder ablehnen kann |
| Kann in der Folge der Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes nach Art. 81 GG das Grundgesetz durch den Bundespräsidenten geändert werden? | Das Grundgesetz darf weder geändert noch ganz oder teilweise außer Kraft gesetzt werden |
| Gibt es die Möglichkeit der Aberkennung von Grundrechten? (Gehört diese zu den freiheitlich-demokratischen Grundrechten?) | Die Grundrechte können durch die Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG in Ausnahmefällen für einzelne Personen außer Kraft gesetzt werden |
| Von wem gingen seit Gründung der Bundesrepublik die meisten Gesetzesinitiativen aus? | Die meisten Gesetzesinitiativen kommen von der Bundesregierung |
| Wem sind die gewählten Abgeordneten nach Art. 38 Abs. 1 GG verpflichtet (an Aufträge und Weisungen oder ihrem Gewissen?) | Sie sind die Vertreter des ganzen Volkes |
| Variiert die Wahlbeteiligung zwischen Angehörigen einzelner sozialer Klassen, Sichten und Milieus? | In den Stimmbezirken mit den wenigsten Wahlbeteiligungen befinden sich vor allem Haushalte aus der unteren Schicht und Mittelschicht |
| Welches Mandat gilt für die Mitglieder aus den Ländern im Bundesrat? | Die Ministerpräsidenten und Landesminister der 16 Bundesländer |
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