Bundesrat und Gesetzgebung

Struktur und Arbeitsweise des Bundesrat

Welche Gesetze gehen durch den Bundesrat ?

Wer macht was bei Einspruchsgesetzen

Wann kann der Bundestag den Einspruch zurückweisen ? Unterscheidung in 2 Fälle

Was sind die zwei Kernessenzen der Einspruchsgesetze

Was für eine Vetoform kommt dem Bundesrat bei Einstimmungsgesetzen zu und was bedeutet das ?

Was ist das Kennzeichen der Zustimmungsgesetze

In welchen Fällen sind Gesetze laut GG Zustimmungspflichtig ?

Was passiert wenn zustimmungspflichtige GEsetze durch den Bundesrat abgelehnt werden

Wie nennt man die Vetoform die dem Bundesrat bei Zustimmungspflichtigen Gesetzesentwürfen zukommt?

Was ist die detaillierte Zusammensetzung des Vermittlungsauschusses ?

Was ist die Funktion des Vermittlungsauschusses ?

Wie wird der Vermittlungsausschuss aufgerufen ?

Sind die Mitglieder des Vermittlungsauschusses an Weisungen gebunden ?

Welche Punkte sind beim Bundesrat als Element der Verhandlungsdemokratie zu beachten?

Nach welchem Artikel im Grundgesetz läuft das Gesetzgebungsverfahren ab ?

Wer hat das Recht zu Gesetztesvorlagen beim Bundestag (Initiativrecht) ?

Was ist der Gang der Gesetzgebung

Was passiert beim Referentenentwurf

Was passiert bei der Kabinettsvorlage ?

Was passiert beim ersten Durchgang im Bundesrat

Was passiert bei der Ausschussberatung

was passiert in der zweiten Lesung im Bundestag

Was passiert in der dritten Lesung?