-Verfassungsgemäße Konkretisierung (Schranken-Schranke)

1. ISB:

Das Gesetz, dass Inhalt und Shranken des Eigentumsbestimmt, muss formel und materiell verfassungsgemäß sein. Dabei ist insbesondere der grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

- Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ist die Sozialpflichtigkeit des Eigentums als eine Besonderheit der Prüfung zu beachten. So kann die Eigenart des Eigentumsrecht, wenn diese eine besondere soziale Bedeutung hat, eine wesentlich weitergehende Einschränkung rechtfertigen, wenn die Interessen der Allgemeinheit dies erfordern.

Beispiele: die sozial gerechte Nutzung von Grund und Boden, Eigentum an Produktionsmitteln

-Eine weitere Besonderheit der Verhältnismäßigkeitspürfung ist die sog.

ausgleichspflichtige Inhalts und Schrankenbestimmung

Grds. ist eine ISB entschädigungslos hinzunehmen, während bei iner Enteignung eine Entschädigung gewährt werden muss. Es sind jedoch Fälle denkbar, in denen eine ISB den Verpflichteten so hart trifft, dass sie nur bei Gewährung eines Ausgleichs verhältnismäßig erscheint.

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