1. Schulgebet: Einführung eines überkonfessionellen Schulgebets, das außerhalb des regulären Unterrichts abgehalten wird & an dem keine Teilnahmepflicht besteht, ist aufgrund der in Art. 7 I GG gewährleisteten Schulhoheit mit dem Art. 4 I, II GG vereinbar

2. Kruzifix im Klassenzimmer: wegen Unverhältnismäßigkeit der Interessen & wegen Minderheitenschutz ist die Aufhängung eines Kruzifixes im Klassenzimmer verfassungswidrig

3. Religionsunterricht: Durchführung als ordentliches Lehrfach, das im Einklang mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften steht (Art. 7 III 1 & 2 GG)

4. Religionsgebundene Bekleidung von Lehrern an staatlichen Schulen: Kopftuchverbot erst bei konkreter Gefahr im Einzelfall, nicht aber bei einer bloß abstrakten Gefahr für den Schulfrieden gerechtfertigt (BGH)

5. Befreiung von Schul- & Sportunterricht: Eltern und Kinder, die einer Religion angehören, die bestimmte Wochentage heiligt, haben den Anspruch auf Unterrichtsbefreiung (Art. 4 I, II & Art. 6 II 1 GG), sowie auf Befreiung vom Sportunterricht als ultima ratio

6. Tierschutz: Schächtverbot problematisch. Prüfen, ob ausnahmsweise vereinbar mit Art. 20a?

7. Nachbarschutz: Liturgisches Glockengeläut ist durch Art. 4 I, II GG geschützt & stellt regelmäßig keine „erhebliche Belästigung“ i.S.d. § 3 BImSchG (Bundesmissionsschutzgesetz) dar

8. Verbot einer religiösen Vereinigung: Religiöser Charakter steht einem Rückgriff auf die Verbotsgründe des Art. 9 II GG nicht entgegen (hM), aber nur im Lichte des Art. 4 I, II GG gerechtfertigt, wenn es unter Abwägung mit den Verfassungsgütern, denen das Verbot dient, unerlässlich ist

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Öffentliches Recht Note on Grundrechte Probleme , created by Hannah Kölle on 18/03/2018.