die praktische Ausgestaltung des Sozialstaats geht zurück auf theoretische Konzepte von Gerechtigkeit, denn sozialstaatliche Gesetzgebung und Rechtsprechung beruft sich auf Gerechtigkeit als Norm des menschlichen Zusammenlebens.
Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass Interessen angemessen ausgeglichen sind und Ressourcen sowie Möglichkeiten zwischen Personen oder Gruppen "gerecht"verteilt sind. Dabei wird von verschiedenen Gleichheitsbegriffen ausgegangen.
Absolute Gleichheit: (Egalitarismus) bedeutet, dass alle Bürger in jeder Hinsicht gleichgestellt sind. In der Bundesrepubik findet sich dieses demokratische Grundprinzip etwa in Art. 3 Abs. 1GG : "Alle Menschen sind vor dem Gesetzt gleich." Auch eine Differenzierung anhand von Abstammung , Sprache, Herkunft, Glauben oder poltischen Anschauung ist nicht erlaubt( Art.3Abs 3GG) . Eine absolute Gleichheit hinsichtlich der sozio-ökomomischen Situation der Bürger wird in einer Marktwirtschaft dagagen nicht angenommen : Im Gegenteil gelten hier Unterschiede in Fähigkeit, Leistung, Besitz etc. als "produktiv".
Relative Gleichheit : (Verteilungsgleichheit) dagegen geht von einer vorhandenen Ungleichverteilung aus,die als legitim und sogar förderlich angesehen wird, wenn sie auf folgenden Kriterien basiert :
Leistung: Ungleichheiten, die vor allem im Einkommen aufgrund individueller Mehrleistungen entstehen, gelten gerechtfertigt und als notwendig für das Funktionieren des Marktprozesses. Dabei werden allerdings Probleme der Leistungsmessung ( WIe wird der Anteil manueller oder mentaler Tätigkeit an einer Produktschöpfung /-entwicklung beziffert?) und der Leistungsbewertung (Welchen Wert hat eine bestimmte Leistung für die Gesellschaft ?) diskutiert. --> Daraus entsteht eine Situation , in der zwar diejenigen belohnt werden, die etwas leisten (was der Nachfrage am Markt entspricht), aber allen anderen von einer Versorgung ausgeschlossen sind.
Bedarf : Die Verteilung der Einkommen gilt dann als gerecht, wenn sie den Bedürfnissen der Gesellschaftsmitglieder entspricht. Des Weiteren ermöglicht nur eine Ausstattung mit den wichtigsten Grundgütern-orientiert an einem gesellschaftlich definierten Grundbedarf(Regelbedarf) - den Menschen , ihre formalen Freiheiten und Rechte (z.B. demokratische Teilhabe) wahrnehmen zu können. Kontovers diskutiert wird die Frage nach der Höhe des tatsächlichen Bedarf: Werden nur materielle oder auch kulturelle Bedürfnisse berücksichtigt ? Lässt sich überhaupt ein objektiver Bedarf ermitteln, wenn es um subjektive Bedürfnisse geht ?

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Slide Set on Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes, created by saso on 30/01/2016.