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Verfahrensrecht
Rz. 1-32
Womit befasst sich das öffentliche Verfahrensrecht?
Wovor unterscheiden sich öffentliche Verfahren?
Welche anderen Ausdrücke werden für den Begriff "öffentliches Verfahrensrecht" verwendet?
Wie viele und welche Verfahrensformen gibt es?
Was ist ein Verwaltungsverfahren?
Was bezweckt ein Verwaltungverfahren?
Worin unterscheidet sich Verwaltungsverfahren zum Rechtsmittelverfahren?
Welches ist das wichtigste Rechtsmittel?
Was versteht man unter nachträgliche und ursprüngliche Rechtspflege?
Was versteht man unter der verwaltungsinternen Rechtspflege?
Was versteht man unter der verwaltungsexternen Rechtspflege?
Die verfassungsmässige Rechtsweggarantie (Art. 29a) gewährt, dass Rechtssuchende eine streitsache vor einer richterlichen Behörde tragen können. Ist dies bei der verwaltungsinternen Rechtsschutz gewährleistet?
Auf welcher Stufe wird die verwaltungsinterne Rechtspflege noch angewendet?
Worauf beziehen sich die Begriffe Verwaltungsrechtspflege und Verfassungsrechtspflege?
Hat die Unterscheidung zwischen Verwaltungsrechtspflege und Verfassungsrechtspflege rechtliche Konsequenzen?
Was ist eine Einzelaktkontrolle?
Was ist eine Normkontrolle?
Was wird bei einer Einzelaktkontrolle kontrolliert?
Wann spricht man von einer konkreten Normkontrolle?
Typen von Anfechtungsverfahren:
Funktion
Wozu dienen öffentlich-rechtliche Verfahren?
Was hat das Bundesgericht für Aufträge?
Wo findet primäre Rechtsfortbildung statt?
Worauf ist das materielle Recht angewiesen, so das es seinen Nutzen verwirklichen kann?
Eine wesentliche Funktion ist die Streitschlichtung. Was braucht es, dass ein Bürger das Verfahrensergebnis auch innerlich akzeptiert?
Das Verfahrensrecht dient auch dem individuellen Rechtsschutz. Was ist damit gemeint?
Was bezweckt der öffentlich-rechtliche Rechtsschutz?
Welche Regeln und Prinzipien sorgen dafür, dass rechtskundige und wenig begüterte Personen Zugang zum Rechtsschutz haben?
Kapitel 2
Rz. 33-43
Was wurde unternommen und rechtsstaatliche Defizite aufzufangen?
Welche 3 Verfahrensgesetze gibt es aktuell?
Rechtsquellen etwas detaillierter
In welchem Verhältnis stehen der verfassungsrechtlich und die gesetzlich verankerten Ansprüche zueinander?
(Prüfung 2013)
In welchem Verhältnis steht das Verfahrensrecht von Bund und Kanton?
Rz. 125-178
Auch im öffentlichen Verfahrensrecht widerspiegelt sich die föderalistische Staatsorganisation.
Worauf stützt die Bundesbehörde ihr Verfügungen?
Wo können Verfügungen der Bundesbehörde angefochten werden?
Wonach richtet sich das kantonale Verwaltungsverfahren?
Was geschieht mit Entscheiden letzter kantonalen Instanzen?
Übersicht Bundesbehörden/ kantonale Behörden
Wodurch können Rechtspflegeverfahren ausgelöst werden?
Wodurch charakterisiert sich ein Rechtsmittel?
Was ist ein ordentliches Rechtsmittel?
Was ist ein ausserordentliches Rechtsmittel?
Worin unterscheiden sich vollkommene und unvollkommene Rechtsmittel?
Unterschied zwischen dem reformatorischem und kassatorischem Rechtsmittel?
Prinzipale und subsidiäre Rechtsmittel:
Was gewähren Rechtsbehelfe?
Das wichtigste zum Bundesgericht
wichtigste zum Bundesverwaltungsgericht
Welches sind die Rechtsetzungskompetenzen des Bundesrates?
Wie sieht die Rechtssetzungskompetenz bei den Kantonen aus?
Verwaltungsakt des Bundes:
- grundsätzlich doppelte gerichtliche Kontrolle
- Der Verfahren auf Erlass einer Verfügung folgt Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht
- dieses überprüft und gewährleistet 29a BV
Ausnahmen auf Seite. 45
§ 6
Bedeutung der Grundrechte
Woraus ergeben sich die Rechte auf ein Verfahren?
Wer hat Anspruch auch die Verfahrensgrundrechte?
Finden in Rechtsetzungsverfahren die Verfahrensgrundrechte Anwendung?
Die Verfahrensgarantien gem. Art. 6 EMRK gelten in Verfahren betreffend zivilrechtlichen Ansprüchen und Verpflichtungen wie bei strafrechtlichen Anklagen.
Was versteht man unter dem Begriff "zivilrechtlich"?
Wer hat Anrecht auf ein Verfahren?
Gibt es Ausnahmen bezüglich dem Recht auf ein Verfahren?
Worauf hat man im Verfahren Anspruch?
5 Punkte mit Unterpunkten
Worauf hat man im Verfahren Anspruch?
1. Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung
a) Verbot der formellen Rechtsverweigerung
b) Richtige Zusammensetzung und Unparteilichkeit der Behörde
c) Grundsatz der Waffengleichheit
d) Treu und Glaube im Prozess
2. Rechtliches Gehör
- Anspruch auf vorgängige Äusserungen und Mitwirkung im Verfahren
- Recht auf Akteneinsicht
- Recht auf Begründung
- Recht auf Rechtsbeistand
3. Unentgeltliche Rechtspflege
4. Anspruch auf das zuständige, unabhängige und unparteiische Gericht
- gesetzlich geschaffenes und zuständiges Gericht
- Unabhängiges und unparteiisches Gericht
5. Öffentlichkeit der Justiz
