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Europarecht
Was waren die politischen und wirtschaftlichen Integrationsmotive nach dem zweiten WK?
Was waren die Integrationsmotive nach dem kalten Krieg?
Was und wann war die Geburtsstunde der EU und ihrer heutigen Form und von wem wurde sie initiiert?
Was war der Hintergrund?
Was entwickelte Jean Monnet im Zusammenhang mit der Gründung?
Wozu führte der Schuman-Plan?
Und was war das Hauptziel?
Welche Institutionen neben der Hohen Behörde wurden weiter eingeführt?
Nenne mir 5 Besonderheiten des Europarechtes?
Was ist Europarecht im engeren Sinne und worauf beruht es sich?
Was geschieht 1954 was Auslöser für die Verhandlungen 1957 war?
Was sind die Folgen für den Wunsch nach wirtschaftlicher Einigung?
Welche Institutionen gab es bei der EWG?
Was war der Fusionvertrag?
Was war mit ein Grund für die Krise ab 1959?
Wie und wann entstand der Europäische Rat?
Was geschah im Jahre 1979 was dem Parlament eine stärkere Legitimation gab?
Zeitliche Einordnung
Was wird im EEA-Vertrag bestimmt? Wann wurde sie unterzeichnet?
Was geschieht 1992?
Was waren die Schwerpunkte des Vertrages?
Wie setzt sich das Tempelmodell zusammen? (3-Säulen-Modell)
Wofür waren die Verträge von Amsterdam und Nizza?
Kern von Nizza
Was sah der Verfassungsvertrag vor?
2004 in Rom
Erarbeitet 2002-04
Was folgte auf den gescheiterten Verfassungsvertrag?
Wichtigsten Punkte:
Das EU-Primärrecht ist seit dem Vertrag von Lisboa in 2 Verträge gegliedert. Welche und was beinhalten sie?
Worauf beruht die Architektur der EU?
Definiere die Rechtsnatur der EU:
Ist die EU ein Völkerrechtssubjekt?
Was bedeutet der Begriff Supranationalität?
Vorlesung 2
Über wieviele Organe verfügt die Europäische Union? Zähle sie auf!
Was ist der Auftrag des EU-Parlaments?
Wie setzt sich das EU-Parlament zusammen?
Welches sind die zentralen Aufgaben des Parlaments?
Was ist die Rolle der nationalen Parlamente?
Was ist der Auftrag des Rats?
Wie ist die Beschlussfassung im Rat geregelt?
Was macht der Europäische Rat?
Was sind seine Aufgaben?
Wie setzt sich der EU-Rat zusammen?
Nehmen KOM-Präsident und Präsident des EU-Rates an der Abstimmung teil?
Welches sind die 3 Hauptaufgaben der Kommission?
Was gehört zum Kontrollrecht?
Was gehört zum Initiativrecht?
Was gehört zum Exekutivrecht?
Wie ist die KOM zusammengesetzt?
Was ist der Auftrag der Gerichtshof der Europäischen Union?
Vorlesung 3
Welches sind Eigenschaften der Supranationalität bezüglich dem Rechtssystem?
Was besagt das Prinzip der unmittelbaren Anwendbarkeit im Unionsrecht?
Was versteht man unter Anwendungsvorrang?
Ist im Fall einer Kollision nationales Recht ungültig?
Was besagt das Prinzip der Unionstreue?
Wo ist dieses geregelt?
Was besagt das Prinzip der Einzelermächtigung? Wo ist dieses geregelt?
Was schliesst dieses Prinzip ein?
Wo ist das Subsidiaritätsprinzip geregelt und was ist dessen Bedeutung?
Inwiefern wird dem Demokratieprinzip in der Union Rechnung getragen?
Wie sieht die Hierarchie der Rechtsnormen in der EU aus?
Welche Gründungsverträge gehören zum Primärrecht der Union?
Was beinhaltet das EUV?
Was beinhaltet das AEUV?
Was versteht man unter Reformverträgen?
Auf welcher Stufe steht die Charta der Grundrechte?
Was gehört zu den allg. Rechtsgrundsätzen?
Auf welcher Stufe stehen völkerrechtliche Abkommen mit Drittstaaten und int. Organisationen?
Was beinhalten diese?
Was umfasst das Sekundärrecht?
Charakterisiere die Verordnung:
Charakterisiere die Richtlinie:
Welche Voraussetzungen müssen unabhängig voneinander gegeben sein, damit eine Richtlinie auch ohne erfolgte Umsetzung unmittelbare Wirkung entfaltet?
In welchem Zusammenhang steht hier der Begriff "effet utile"
Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein um Schadensersatz zu erlangen?
Charakterisiere die Beschlüsse:
Kontrollfrage: Wie unterscheidet sich die Richtlinie von der Verordung?
Gilt in der EU der Anwendungs oder Geltungsvorrang?
In welchem Fall wurde der Vorrang von Unionsrecht gegenüber dem nationalen Recht festgelegt?
Welches sind die Voraussetzungen der unmittelbaren Wirkung einer Bestimmung des Primärrechts?
Gilt eine Drittwirkung unter den Bürgern? (horizontal)
Wann gilt die unmittelbare Wirkung von Verordnungen?
Wann gilt die unmittelbare Wirkung von Richtlinien?
Wer vollzieht Unionsrecht?
Nach welchem Prinzip?
Wie ist die Art und Weise des Vollzugs?
Wann vollzieht die Union selber?
Was versteht man unter "implied powers"?
Was ist das Problem? und was steckt dahinter?
Welche 3 Typologien der Unionskompetenz gibt es?
und?
Ausübung der Zuständigkeiten erfolgt nach welchen Grundsätzen?
Vorlesung 4
Was ist der Auftrag des Gerichtshofs der Europäischen Union?
Was ist Aufgabe der Generalanwälte?
Wer wählt die Richter die Richter?
Aufgaben des Gerichts:
Nenne die wichtigsten Verfahren des Gerichtshofs:
Wofür dient das Vorabentscheidugsverfahren?
Was kann das Vorabentscheidungsverfahren weiter prüfen?
In welcher Form antwortet der Gerichtshof?
Wer kann am Verfahren teilnehmen?
Können auch natürliche Personen ein Vorabentscheidungsverfahren verlangen?
Wozu dient das Verfahren im weiteren Sinn?
ZF des Vorabentscheidungsverfahren
Wer ist zuständig?
Wer ist Vorlageberechtigt?
Was ist Antragsgegenstand?
Von wem wird die Entscheidungserheblichkeit der europarechtlichen Frage festgestellt?
Gibt es ein Vorlagepflicht? Wenn ja Wann?
Gibt es eine Vorlagepflicht für nicht letztinstanzliche Gerichte?
Was geschieht wenn die Vorlagepflicht missachtet wird?
Was ist der Zweck der Nichtigkeitsklage?
Was kann alles gerügt werden?
Wer ist zulässig für die Nichtigkeitsklagen?
Wer ist passiv legitimiert?
Wer ist aktiv legitimiert?
Wann ist die Klagebefugnis bei teilpriviliguerten und nichtpriviligerten gegeben?
Was ist Klagegegenstand?
Wie lange ist die Klagefrist?
Was wird geprüft?
Was sind die Rechtsfolgen?
Welches ist die Sonderform der Nichtigkeitsklage?
Wer ist Klagebefugt?
Was ist Zweck der Untätigkeitsklage?
Inwiefern hängen Untätigkeitsklage und Nichtigkeitsklage zusammen?
Wer ist zuständig?
Wer ist passiv legitimiert?
Wer ist aktiv legitimiert?
Wann ist die Klagebefugnis für Organe/ natürliche und juristische Personen gegeben?
Was stellt Klagegegenstand dar?
Wie ist das Vorverfahren gegliedert?
Wann ist die Klage begründet?
Wann kommt das Vertragsverletzungsverfahren zum Zug?
Wer ist Klageberechtigt?
Was ist der Zweck?
Kann das Urteil vollstreckt werden?
Was geschieht bei Nichtbeachtung?
Was geschieht wenn der Staat die Strafe nicht zahlt?
Kann der EuGH generell Urteile erzwingen?
Welches sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen wenn die KOM gegen einen Mitgliedtstaat klagt?
Inwiefern muss die Klage begründet sein?
Wie sind die Zuständigkeiten der Gerichte geregelt?
Wofür ist EuGH zuständig?
Zuständigkeiten des EuG?
Vorlesung 5
Woran richten sich die Grundfreiheiten?
Eine der grössten Errungenschaften der EU ist die Schaffung des Binnenmarkts und die daraus abgeleiteten Grundfreiheiten des Unionbürgers. Welche 4 Grundfreiheiten gehören dazu?
Was besagt der Grundsatz des freien Warenverkehrs?
Welche 3 Elemente werden von der Grundfreiheit des freien Warenverkehrs umfasst?
Welche 2 Ziele verfolg die Zollunion? Und was ist eine Abgabe gleicher Wirkung?
Wie wird die Freiheit des Warenverkehrs
nach aussen ermöglicht?
Wie wird die Freiheit des Warenverkehrs
nach innen ermöglicht?
Welche 2 Bereiche schützt die Freiheit des Personenverkehrs?
Wie gross ist der Umfang?
Wie ist der Begriff des Arbeitnehmers definiert?
Gibt es eine Ausnahme der Freizügigkeit der Arbeitnehmer?
Richtet sich Gleichbehandlungsgrundsatz nur an die Mitgliedstaaten oder auch unterPrivaten (sog. Drittwirkung)?
Wie ist der Begriff der Niederlassungsfreiheit definiert?
Ist die Tätigkeit für einen guten Zweck inbegriffen?
Wie ist der Begriff der freien Dienstleistung umschrieben?
wenn ein Verhalten den anderen Grundfreiheiten unterfällt, welche sind dann vorrangig?
Was gewährt der freie Dienstleistungsverkehr?
Inwiefern unterscheidet sie sich von der Niederlassungsfreiheit?
Unter welchem Vorbehalt steht die Dienstleistungsverkehrsfreihheit?
Welche Sonderregelungen gibt es?
Welche Arten der Dienstleitung gibt es?
Worauf bezieht sich die Freiheit des Kapital und Zahlungsverkehrs?
Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit:
Wie und wo werden die Grundrechte in der EU geschützt?
Wenn bindet Charta der Grundrechte
Regelt die die Grundrecht-Charta die Grundrechte der EU abschliessend?
Ist die EU Teil der EMRK?
– Sie verstößt gegen die besonderen Merkmale des Unionsrechts in Bezug auf die gerichtliche Kontrolle der Handlungen, Aktionen oder Unterlassungen der Union im Bereich der GASP, da sie die gerichtliche Kontrolle einiger dieser Handlungen, Aktionen oder Unterlassungen ausschließlich einem unionsexternen Organ anvertraut.
Vorlesung 6
Bezüglich der Aufnahme in die EU, gibt es 3 Stadien eines Landes. Welche?
Wieso ist die CH keiner internationalen Vereinigung beigetreten? Was war das Ziel der Schweiz?
Die Schweiz hatte dennoch Interesse gegenüber der Idee einer europäischen Freihandelszone. Was folgt darauf?
Diese Idee fand auch in der CH-Regierung Zustimmung. Wieso sind wir kein Mitglied des EWR?
Wieso hätte das Gesuch ohnehin keine Rechtswirkung mehr entfaltet?
Welcher Artikel ist Grundlage der EU um bilaterale Abkommen schliessen zu können?
Was versteht man unter einem Assoziierungsabkommen?
Welche Arten von Assoziierungsabkommen gibt es?
Weitere?
Was gibt es neben Assoziierungsverträgen noch, welche ähnliche aber intensiver wirken?
Wann wurde der EWR Vertrag geschlossen?
Aus wem besteht der EWR heute?
Was ist Ziel des EWR's?
Zentrale unterschied eines Binnenmarktes und einem Freihandelsabkommen?
Was umfasst der EWR nicht?
Inwiefern geht EWR über Freihandelsabkommen im herkömmlichen Sinne hinaus?
Der EWR beinhaltet die vier Freiheiten des Binnenmarkts (freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr). Weshalb ist Zollunion dann nicht betroffen?
Wie setzt EWR zusammen?
Überwachung der Einhaltung des EWR-Rechts:
Was versteht man unter der Personenfreizügigkeit in den Bilateralen 1?
Was versteht man unter der Guillotine-Klausel?
Was versteht man unter dem «Autonomen Nachvollzug» des EU-Rechts durch die Schweiz?
Welches sind die aktuellen Probleme im Kontext der Bilateralen Abkommen?
Was besagt die Umsetzung des Parlaments?
Weshalb entfaltet die Umsetzung nicht die gewünschte Wirkung?
Wie sind die bilateralen Abkommen rechtlich zuzuordnen?
Bezüglich den Differenzen zur Auslegung der bilateralen Abkommen, fehlt es einer rechtssprechenden Instanz. Wie wird dem Problem entgegen gekommen?
Welche Kompetenzen haben die gemischten Ausschüsse?
Weshalb spricht man bei Schengen/Döööblin von einer Teilorganisation?
