Altklausur X

Descripción

Recht Test sobre Altklausur X, creado por Bastian Chaumet el 07/03/2017.
Bastian  Chaumet
Test por Bastian Chaumet, actualizado hace más de 1 año
Bastian  Chaumet
Creado por Bastian Chaumet hace alrededor de 7 años
52
1

Resumen del Recurso

Pregunta 1

Pregunta
Kreuzen Sie die richtigen Aussagen an! Der Emissionshandel…
Respuesta
  • funktioniert nach dem Prinzip Cap and Trade.
  • geht grundlegend auf das Kyoto-Protokoll zurück.
  • gilt weltweit.
  • bezieht mittlerweile auch den Luftverkehr mit ein.
  • wird in Deutschland von der DAZ (Deutsche Anlagen- u. Zertifikatstelle) überwacht

Pregunta 2

Pregunta
Zum Emissionshandel gehören folgende Verordnungen:
Respuesta
  • Zuteilungsverordnung 2020
  • Datenerhebungsverordnung 2020
  • Deponieverordnung
  • Kyoto-Protokoll-Verordnung
  • Emissionshandelsverordnung
  • Registerverordnung

Pregunta 3

Pregunta
Welche Regelungswerke legen Vorhaben fest, für die eine Umweltverträglichkeits-prüfung durchgeführt werden muss?
Respuesta
  • UVP-Verordnung Bergbau
  • nationales UVP-Gesetz
  • UVP-Richtlinie
  • FFH-Richtlinie
  • Bundesberggesetz

Pregunta 4

Pregunta
Welche Materien sind überwiegend unionsrechtlich determiniert?
Respuesta
  • Umweltschutz
  • Energierecht
  • Verwaltungsverfahren
  • Umweltverbandsklage
  • Umweltverträglichkeitsprüfung
  • Emissionshandel
  • Abfallrecht
  • Bergrecht

Pregunta 5

Pregunta
Bei der Festlegung der Einspeisevergütung für Strom aus Erneuerbaren Energien…
Respuesta
  • … handelt es sich um eine Beihilfe.
  • … ist der Klimaschutz zu beachten.
  • … sind ökonomische Belange zu berücksichtigen.
  • … besteht ein großer politischer Gestaltungspielraum.
  • … hindert die Umweltstaatszielbestimmung eine Absenkung.
  • … verlangt das Grundrecht der Berufsfreiheit eine Absenkung.
  • … sind völkerrechtliche Vorgaben verpflichtend.
  • … ergibt sich aus dem Unionsrecht eine Höchstgrenze.
  • … ergibt sich aus dem Unionsrecht eine Mindestgrenze.

Pregunta 6

Pregunta
Welche ist die richtige Klage gegen eine Auflage?
Respuesta
  • Verpflichtungsklage
  • Feststellungsklage
  • Anfechtungsklage
  • Leistungsklage
  • Normenkontrollantrag

Pregunta 7

Pregunta
Worauf kann aktuell die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Fracking höchstens gestützt werden? Auf…
Respuesta
  • die UVP-V Bergbau
  • das BBergG
  • das UVPG
  • … die UVP-RL
  • die FFH-RL

Pregunta 8

Pregunta
Der Sonderbetriebsplan „Oberflächeneigentum“ ist im Hinblick auf den Hauptbetriebsplan:
Respuesta
  • Durchgehende Bedingung als Nebenbestimmung
  • Nebenbestimmung in Form einer Befristung
  • Notwendige Voraussetzung

Pregunta 9

Pregunta
Die Abfallverwertung im Bergbau setzt voraus:
Respuesta
  • eine bergbehördliche Anordnung zur Stabilisierung
  • eine Stabilisierungsfunktion des eingesetzten Materials
  • dass für das eingelieferte Material ein hoher Preis erzielt wird
  • die Einhaltung abfallrechtlicher Anforderungen
  • die Einhaltung bergrechtlicher Anforderungen
  • die Einhaltung bodenschutzrechtlicher Anforderungen

Pregunta 10

Pregunta
Bei einer Bodensanierung kann die Behörde wahlweise heranziehen:
Respuesta
  • den Inhaber der tatsächlichen Gewalt
  • den Grundstückseigentümer
  • den Verursacher
  • den Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers
  • die Muttergesellschaft einer von vornherein zahlungsschwachen ausgegliederten Gesellschaft

Pregunta 11

Pregunta
Eine Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV ist nach dem EuGH:
Respuesta
  • die Finanzierung der Leitungen von Offshore-Windparks in der Nordsee an das Festland aus den erhöhten Zahlungen der Verbraucher für den Strompreis
  • die Herausnahme energieintensiver Branchen aus der Energiesteuer (unabhängig von der Frage der Rechtfertigung)
  • der allgemeine Straßenbau
  • der Bau einer Straße zu einem Privathaus auf staatliche Kosten, ohne dass ein allgemeiner Nutzen besteht
  • die Griechenlandhilfen der Mitgliedstaaten
  • Unterstützungen von Mitgliedstaaten durch die EU

Pregunta 12

Pregunta
Gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstößt:
Respuesta
  • die Vereinbarung von Gebietsaufteilungen und bestimmten Preisen durch mehrere Unternehmen
  • eine faktische parallele Preispolitik ohne Vereinbarung oder Abstimmung
  • Niedrigkampfpreise durch ein marktbeherrschendes Unternehmen
  • Die Abfallüberlassungspflichten für Altpapier und Altmetalle

Pregunta 13

Pregunta
Maßgebliches Kriterium für die Zulassung einer Fusion ist:
Respuesta
  • die Erhaltung von Restwettbewerb
  • der technische Fortschritt
  • die Bildung schlagkräftiger wirtschaftlicher Einheiten
  • die Stärkung der Union in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit

Pregunta 14

Pregunta
Für Wettbewerbsverstöße, die sich über mehrere EU-Staaten erstrecken, ist zuständig:
Respuesta
  • der Rat
  • die Kommission
  • nationale Wettbewerbsbehörden
  • die EZB

Pregunta 15

Pregunta
Die energetische Gebäudesanierung erfasst in vollem bzw. weitgehenden Umfang:
Respuesta
  • Neubauten
  • Altbauten
  • Altbauten bei umfassendem Umbau
  • den Straßenverkehr
  • Industrieanlagen
  • Öffentliche Gebäude

Pregunta 16

Pregunta
16. Erderschütterungen sind zu prüfen nach bisheriger Rechtsprechung:
Respuesta
  • beim Rahmenbetriebsplan
  • beim Sonderbetriebsplan Oberflächeneigentum
  • beim Hauptbetriebsplan

Pregunta 17

Pregunta
Regelungen, die den Naturschutz und die Landschaftspflege betreffen, existieren in unserem Rechtssystem nur auf Ebene des Bundes-, des Landes- oder des Europarechts.
Respuesta
  • richtig
  • falsch

Pregunta 18

Pregunta
Für die Materien des Naturschutzes und der Landschaftspflege steht dem Bund gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland die…
Respuesta
  • … ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zu.
  • … konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zu.

Pregunta 19

Pregunta
19. Für den Naturschutz und die Landschaftspflege…
Respuesta
  • … haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.
  • … hat der Bund die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit die Länder von ihrer Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht haben.

Pregunta 20

Pregunta
Es gilt daher der Grundsatz fort, dass Bundesrecht stets Landesrecht bricht.
Respuesta
  • richtig
  • falsch

Pregunta 21

Pregunta
In der Vorlesung wurden u.a. folgende Hauptprinzipien des Umweltrechts genannt:
Respuesta
  • Prioritätsprinzip
  • Gemeinlastprinzip
  • Spezialitätsprinzip
  • Kooperationsprinzip
  • Vorsorgeprinzip
  • Verursacherprinzip
  • Konnexitätsprinzip

Pregunta 22

Pregunta
Naturschutzrecht findet nur…
Respuesta
  • … innerhalb ausgewiesener Schutzgebiete Anwendung.
  • … außerhalb ausgewiesener Schutzgebiete Anwendung.
  • … kann je nach Regelung sowohl innerhalb als auch außerhalb ausgewiesener Schutzgebiete Anwendung finden.

Pregunta 23

Pregunta
Warum wird der Vertragsnaturschutz so geschätzt?
Respuesta
  • Weil man für eine Leistung, die man für den Naturschutz und die Landschaftspflege erbringt, regelmäßig eine Gegenleistung erhält
  • Weil ein Vertrag Ergebnis einer Einigung ist und man sich den Vertrag nicht einseitig aufzwingen lassen muss

Pregunta 24

Pregunta
24. Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, die sicherstellen soll, dass qualitativ der Status Quo von Natur und Landschaft gewahrt bleibt, gibt demjenigen, der einen Eingriff in Natur und Landschaft verursacht, auf:
Respuesta
  • unnötige Eingriffe in Natur und Landschaft zu vermeiden
  • nachteilige Folgen nicht vermeidbarer Eingriffe in Natur und Landschaft auszugleichen oder hierfür Ersatz zu schaffen

Pregunta 25

Pregunta
Der Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung beinhaltet:
Respuesta
  • bestimmte Managementregeln
  • eine bestimmte Einspeisevergütung für Strom aus Erneuerbaren Energie
  • die Versöhnung der Bedürfnisse künftiger Generationen mit den Bedürfnissen heutiger
  • die Versöhnung ökonomischer, ökologischer und sozialer Belange
  • den Ausstieg aus der Kernenergie
  • die technische Verbesserung der Stromerzeugung aus konventionellen Energieträgern
  • die Berücksichtigung der Entwicklungsbedürfnisse ärmerer Länder

Pregunta 26

Pregunta
26. Beim bergrechtlichen Betriebsplanzulassungsverfahren sind auch zu prüfen:
Respuesta
  • Naturschutzrechtliche Anforderungen
  • Immissionsschutzrecht
  • Flora-Fauna-Habitat-Schutz
  • Bodenschutz
  • Ordnungsgemäße Verwendung und Beseitigung von Abfällen
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