Plebiszite/Direkte Demokratie

Demonstrationen
1. Anmeldepflicht
  1. Verbote: z.B.: Verbot einer Pedigademonstration wegen Sicherheitsbedenken
  2. gilt für Demos unter freiem Himmel
2. "gewaltfreier Monolog"
  1. häufig Überschreitungen
    1. Zeichen von Schwäche
  2. Konzentration und Akkumulation v. Interessen
Petitionen
1. Innerhalb von 4 Wochen 50.000 Unterzeichner
2. öffentliche Diskussion im Petitionsausschuss des Btags unter Ladung des Petentens
3. Btag nicht weisungsgebunden
4. hauptsächlich online: digital divide
5. digital natives nehmen oft andere Chancen mit höherem Wirkungsgrad an
6. Signifikanz sinkend
agenda-setting "von unten"
PLebiszite
1. Volksinitiative
2. Volksbegehren
3. Bürgerentscheid
  1. Politik weisungsgebunden
    1. Beschluss kann frühestens nach 3 Jahren durch erneuten Volksentscheid abgeändert werden
4. unterschiedliche Auflagen/Möglichkeiten für einzelne Gebiete
  1. Föderalismus
5. Bundesebene
  1. nur über Neuzusammenschnitt v. Bundesländern
    1. vgl. 50er: Baden, Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern
      1. nur Betroffene Gebiete involviert
  2. Lehren aus dem NS!
6. Länderebene
  1. Finanztabu
  2. Volksinitiativen
    1. direkter Weg ins Landesparlament
  3. die Länder haben Entscheidungsfreiraum zur Ausgestaltung plebiszitärer Elemente
7. Kommunal
  1. sehr großes Angebot
    1. Fragestunden und Anhörungen
    2. öffentl. Sitzungen des Gemeinderats
Volk als Vetospieler?!
Bewertung
1. Vorteile
  1. Transparenz
  2. Integration
  3. Partizipation
  4. Volkssouveränität
2. Nachteile
  1. keine Expertenentscheidung-->Emotionen usw.
  2. hoher bürokratischer Aufwand
  3. ungleicher Zugang
  4. Verstärkung soz. Disparitäten
  5. keine Kompromisslösungen möglich
    1. z.T hoch komplexe Fragen Ja Nein Schema nicht möglich

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Plebiszite/Direkte Demokratie

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