Zivilrecht - Schuldrecht Streitigkeiten

Abgrenzung rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis (Gefälligkeitsvertrag) oder reines Gefälligkeitsverhältnis

Ausschluss des § 985 BGB bei § 241a BGB

Schuldrechtlicher Anspruch = sonstiges Recht iSd § 823 I BGB

STR, Gebundenheit des Schuldners an einmal eingetretene Konkretisierung

Ist bei der Holschuld der Ablauf einer angemessenen Abholfrist notwendig, bevor die Konkretisierung nach § 243 BGB eintritt?

Abgrenzung Gattungsschuld beim mangelhaft erfüllten Stückkauf

§ 254 II 2 BGB: Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweisung

Abgrenzung § 275 BGB zu § 435 BGB bei fehlendem Eigentum des Verkäufers

Str. keine Garantiehaftung, auch bei anfängliche Unmöglichkeit

Worin besteht die Pflichtverletzung bei nachträglicher Unmöglichkeit

Nichtleistung aufgrund anfänglicher Unmöglichkeit

Beiderseitig zu vertretende Unmöglichkeit - Lösungsmodelle

Anforderung an die Fristsetzung (gem. § 281 I, § 323 I BGB)

Rechtsnatur der Erfüllung

= Bewirkt, wenn der geschuldete Leistungserfolg eingetreten ist und dieser auf dem Handeln des Schuldners oder eines leistungsberechtigten Dritten beruht

STR, Erforderlichkeit eines subjektiven Moments

Vertragstheorie: Erforderlichkeit einer auf die Aufhebung des Schuldverhältnisses gerichtete vertragliche Einigung der Parteien, die selbstständig neben das Erfüllungsgeschäft tritt

Theorie der realen Leistungsbewirkung: Herbeiführung des Leistungserfolges maßgeblich (hM)

Theorie der finalen Leistungsbewirkung: Notwendigkeit einer einseitigen Leistungszweckbestimmung durch den Leistenden

Leistung an Erfüllungs statt – Rechtsnatur der Vereinbarung

Zwischen der Annahme der Leistung erfüllungshalber und der Verwertung ist es dem Gläubiger verwehrt, die ursprüngliche Forderung gegen den Schuldner geltend zu machen - Begründung

Str, ob wenn Gläubiger nach Fristablauf weiterhin Erfüllung verlangt hat, ohne erneute Fristsetzung zum Rücktritt wechseln kann.

Aufrechnung mit Rückzahlungsanspruch bei Überweisung auf falsches Konto

Gestörte Gesamtschuld

Behandlung der gestörten Gesamtschuld im Verhältnis Eltern-Kind

Haftungsmaßstab bei Schädigungen in Ausführung einer Gefälligkeit (z.B: Mitfahrerfälle)

STR, Frage, unter welchen Voraussetzungen Angehöriger bestimmter Berufe (Ärzte, RA) für unrichtige Auskünfte, Gutachten oder Testate gegenüber Dritten haften

Haftung nach vertragsrechtlichen Grundsätzen wegen der Verletzung von Schutzpflichten iSd § 241 II BGB

Bezugspunkt des Vertretenmüssens beim Schadensersatz nach § 281 BGB

Kommt es im Rahmen des § 278 BGB auf die Verschuldensfähigkeit des Schuldners oder auf die seines Erfüllungsgehilfen an?

Einordnung des sog. Betriebsausfallschadens

Einordnung des Nutzungsausfallschadens

Schadensersatz statt der Leistung: Maßgeblicher Zeitpunkt der Schadensentstehung

Ersatz des entgangenen Gewinnes

Fristwahrung durch mangelhafte Leistung

§ 346 II 2 1. HS. BGB: Anwendung, wenn Rücktrittsgegner Rücktrittsgrund verschuldet oder verursacht hat und vereinbarte Gegenleistung liegt deutlich unter dem objektiven Wert

Legitimität eines Rückspringens der Leistungsgefahr bei Rückabwicklung des Schuldverhältnisses

Greift die Privilegierung des § 346 III 1 Nr. 3 BGB auch bei Verschlechterung bzw. Untergang nach Kenntniserlangung (oder Kennenmüssen) vom Rücktrittsgrund

Zeitpunkt des Rechtserwerbs – § 328 BGB

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Zurechnung des Mitverschuldens des Gläubigers

Kann der Dritte bei einem echten Vertrag zugunsten Dritter auch Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend machen oder vom Vertrag zurücktreten?

Selbstvornahme im Kaufrecht: Kann der Gläubiger Ersatz der aufgewendeten Kosten § 326 II 2, IV BGB analog verlangen, wenn er den Mangel selbst behebt?

Vertragliche Abtretungsverbote: Ex-tunc-Wirksamkeit der Zession durch Zustimmung

Vertrag zwischen Altschuldner und Übernehmer, § 415 BGB - dogmatische Einordnung

Kein Einsatz am vertraglich vereinbarten Platz = Sachmangel, § 434

Maß an Verständlichkeit von Montageanleitungen, § 434 II 2

Bloßer Verdacht einer nachteiligen Beschaffenheitsabweichung ausreichend für Sachmangel

Identitätsaliud

Gleichstellung der Zuweniglieferung auch im Rahmen des § 323 V (§ 434 III)

Einordnung des Nutzungsausfallschadens - § 437

Beurteilung von Schäden, die aufgrund des Mangels an der Kaufsache selbst eintreten (= weiterfressender Mangel) - § 437

Unmöglichkeit der Ersatzlieferung beim Stückkauf

Folgeproblem: Voraussetzungen der Ersatzlieferung beim Stückkauf

Leistungs- bzw. Erfüllungsort der Nacherfüllung

Verbrauchsgüterkauf: Rechtsfolge von Umgehungsgeschäften

Echtes Factoring – Rechtsnatur

Komplikationen bei Minderung
(Tausch)

Dogmatische Einordnung
(Schenkung)

Gemischte Schenkung - Rechtliche Behandlung

Schenkungsannahme lediglich rechtlich vorteilhaft

Haftung bei Schäden an sonstigen Rechtsgütern des Beschenkten auch nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit?

Geltung der Grenze von 100 € für Kleinreparaturen
(Miete)

Zulässigkeit der Anfechtung nach § 199 II ab Überlassung (Rechtsfolge bei Mietmängeln)

Ansprüche aus c.i.c. (§§ 280 I, 311 II)

Mietminderung – Art der Einwendung

Konkurrenzverhältnis des § 536a II zu § 539 I

Rechtsnatur
(Leasing)

Unentgeltliche Überlassung von Rechten (z.B. Urheberrechten)

Sind Zinsen zu zahlen für zwischenzeitliche Nutzung des Darlehens, trotz Nichtigkeit gem. § 138 des Darlehensvertrags