Was sind wichtige Haushaltsrechtliche Vorschriften?
Bundeshaushaltsgesetz, Bundesfinanzgesetz, Bundesfinanzrahmengesetz
Ausgabendeckungsverordnung, Bundeshaushaltsgesetz, Bundesfinanzrahmengesetz
Bundeszahlungsvollzugsgesetz, Bundeshaushaltsgesetz, Bundesbudgetgesetz
Welchen Zeitraum deckt das Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) ab?
1 Jahr
2 Jahre
4 Jahre
6 Jahre
Keinen Spezfischen
Welchen Zeitraum deckt ein Bundesfinanzgesetz (BFG) ab?
6 Monate
Keinen Spezifischen
Welchen Zeitraum deckt ein Bundeshaushaltsgesetz (BHG) ab?
Welche Angaben zur Wirkungsorientierung kennen Sie?
Leitbild, Wirkungsziele, Maßnahmen
Grundsatzstrategie, Ressortziele, Detailziele
Die Angaben zur Wirkungsorientierung dürfen von den Ressorts frei definiert werden, weswegen keine generellen Kategorien eingeführt wurden
Was ist eine Haushaltsführende Stelle?
Eine Organisationseinheit, die exklusiv über mindestens ein Detailbudget verfügt
Jeder Bundesminister, der mit der Leitung eines Ministeriums betraut ist
Jede Dienststelle, die über Budget verfügt
Eine andere Bezeichnung für die Amtswirtschaftsstelle
Wie ist das Bundesbudget seit 2013 gegliedert?
Rubrik-Untergliederung-Globalbudget-Detailbudget 1. Ebene – Detailbudget 2. Ebene
Rubrik-Untergliederung-Voranschlagsansatz
Gesamtstaat – Bundesland – Bezirk – Gemeinde
Gesamtstaat – Ministerium – Sektion – Abteilung – Referat
Was passiert, wenn kein „normales“ Budget zustande kommt?
Die EU-Kommission leitet ein geregeltes Konkursverfahren ein und stellt die Bundesregierung unter „Sachwalterschaft“
Es greift das in der Bundesverfassung geregelte Nothaushaltsrecht (automatisches bzw. gesetzliches Budgetprovisorium)
Es greift das in der Bundesverfassung geregelte Nothaushaltsrecht (Budgetstreckungsverfahren, Parlamentarische Geldnotverordnung)
Chaos und Anarchie, da ein solcher Zustand gesetzlich nicht geregelt ist
Jeder Minister darf seine Ausgaben autonom gestalten, da die rechtliche Grundlage für die Gebarung fehlt
Welche Funktionen hat der Bundeshaushalt?
Staatspolitische Funktion, Wirtschaftspolitische Funktion, Rechtliche Funktion, Finanztechnische Funktion
Die einzige Funktion des Haushaltes ist es, die Zahlungsströme des Bundes in voller Höhe darzustellen.
Der Haushalt dient nach BHG 1986 §25 (2) dazu, dass das Parlament der Regierung Rechenschaft legen kann
Was sind die „Maastricht-Kriterien“?
5% des BIP als maximale Neuverschuldung, 70% des BIP maximale Gesamtverschuldung
3% des BIP als maximale Neuverschuldung, 60% des BIP maximale Gesamtverschuldung
1% des BIP als maximale Neuverschuldung, 50% des BIP maximale Gesamtverschuldung
5% des BIP als maximale Neuverschuldung, 80% des BIP maximale Gesamtverschuldung
Was unterscheidet ein Bundesfinanzgesetz von anderen Bundesgesetzen?
Aufgrund der enormen politischen Sprengkraft der Budgetgesetze werden die Gesetzestexte nach Beschluss im Nationalrat geheim gehalten
Keine Mitwirkung des Bundesrates
Anders als andere Bundesgesetze dürfen gem. B-VG Art. 16 (9) das BFG und das BFRG nicht jährlich neu beschlossen werden
Welche Budgetgrundsätze kennen Sie?
Wirkungsorientierung, Transparenz, möglichst getreue Darstellung der finanziellen Lage des Bundes
Grundsatz der gleichmäßigen Mittelverteilung, Grundsatz der Förderung ländlicher Strukturen, Grundsatz der strukturellen Diversifizierung
Welche Arten der budgetären Bindung kennen Sie?
Inhaltliche, ministerielle, überministerielle
Sachliche, betragliche, zeitliche
Mittelbindung nach Bund – Länder – Gemeinden
Wer darf im Sinne des BHG Budgetüberschreitungen genehmigen?
Nur der Finanzminister unter Maßgabe des BFG
Jeder Minister nach Maßgabe des Dogma der Haushaltsrechtsreform „Jeder Minister ist sein eigener Finanzminister“
Nur der Bundesrat darf nach Anhörung der Volksanwälte Budgetüberschreitungen gewähren
Was passiert gem. BHG 2013 mit am Jahresende nicht verbrauchten Budgetmitteln?
Gem. BHG 2013 §28 (4) verfallen zu Ende des Budgetjahres nicht verbrauchte Geldmittel und werden dem Reservebudget des Finanzministeriums zugeführt
Wenn gegen Ende des Jahres absehbar wird, dass nicht alle Budgetmittel verbraucht werden, dürfen jedenfalls überflüssige Mittel für Weihnachtsfeiern etc. ausgegeben werden
Am Ende des Budgetjahres nicht verbrauchte Mittel werden den Rücklagen des Ressorts zugeführt
Wie stellt sich die generelle budgetäre Situation in Österreich dar?
Aufgrund von Defiziten der letzten Jahre hat Österreich einen beachtlichen Schuldenberg angehäuft. Die Zinsbelastung schränkt den budgetären Spielraum der Bundesregierung ein.
Aufgrund der seit Jahren ausgeglichenen Haushaltsführung stellen hohe Schulden und anfallende Zinsen in der österreichischen Haushaltspolitik keine Gefahr dar
Aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage der letzten Jahre kann der Gesamtstaat auf ein gut gefülltes Polster staatlicher Rücklagen verfügen, das sich aus den Budgetüberschüssen der letzten Jahre speist
Welches Verrechnungssystem gilt seit 2013?
Kameralistik
Doppik
Induktionsverfahren
Welche Haushalte im Sinne des BHG kennen Sie?
Geordneter Haushalt, ungeordneter Haushalt
Vermögenshaushalt, Finanzierungshaushalt, Ergebnishaushalt
Was kann der Finanzminister machen, wenn unterjährig die Einnahmen geringer sind als die Ausgaben?
Die ÖNB beauftragen das Geldvolumen zu erhöhen, indem zusätzliche Geldscheine gedruckt werden
Auf dem freien Kapitalmarkt liquide Mittel besorgen
Andere Minister zum Sparen zwingen
Was sind „Rubriken“, und wie viele davon gibt es?
Eine Rubrik ist eine besondere Abteilung in der Zentralstelle jedes Ministeriums. Es gibt dementsprechend so viele Rubriken wie Ministerien
Eine Rubrik ist ein Kapitel im RZL. Es gibt somit so viele Rubriken wie RZL.
Eine Rubrik ist ein Teil der Budgetstruktur. Es gibt bundesweit 5 davon.
Welche „Deadlines“ kennen Sie im Nothaushaltsrecht?
BFRG 31.03, BFG 31.07.; 31.12.
BHG 31.01., BFRG 31.03., BFG 31.07; 31.12.
BFRG und BFG 22.10.; 31.12.
Welche Organe der Haushaltsführung kennen Sie?
Minister, Haushaltsreferent, Abteilungsleiter, Dienststellenleiter
BMF, RH, BKA, Bundesrat, Budgetabteilungen in den Ministerien
Anordnende Organe (HHLO, HHfSt), Ausführende Organe (BHAG, Zahlstellen, Wirtschaftsstellen), Kontrollorgane (RH, BMF)
Wie heißt der Bundesminister für Finanzen?
Dr. Magnus Brunner, LLM
Dipl.-Kfm. Eduard Müller, MBA
Gernot Blümel
Dr. Ewald Novotny
Wie viele EU-Mitglieder verwenden den Euro als offizielles Zahlungsmittel?
14
19
25
Was waren die Gründe für die Euro-Einführung?
Ausschaltung der Wechselproblematik, Transparenz, Geopolitische Argumente, Währungsstabilität
Politischer Druck Berlins, um die deutschen Exportwirtschaft zu fördern
Versuch zur Entmündigung der einzelnen Nationalbanken, da sich diese zunehmend dem Regierungseinfluss entzogen hatten
Was kann passieren, wenn ein Staat die Maastricht-Kriterien verletzt?
Die EU-Kommission kann ein Defizit-Verfahren eröffnen
Die EU-Kommission kann das in London gelagerte Gold der Österreichischen Nationalbank (OeNB) zur Deckung des Staatsdefizits beschlagnahmen
Die EU-Kommission kann unter Anwendung des §3(b) des Maastrichter Vertrags Teile des Staatsbesitzes (insbesondere Grundbesitz, Verstaatlichte Industrien) ohne Zustimmung der Bundesregierung verkaufen
Was sagt Ihnen diese Grafik?
Bei Anschaffung eines Anlagegutes wird zuerst der Zahlungsfluss (Cash) im Finanzierungshaushalt abgebildet. Gleichzeitig verschieben sich die Mittel im Vermögenshaushalt von der Kassa hin zum Anlagevermögen. Im Laufe der nächsten Jahre wird der Wert des Anlagegutes durch die Abschreibung verzehrt, welche im Ergebnishaushalt abgebildet ist.
Dabei handelt es sich um den Budgetverteilungsschlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, der in einem progressiven Verfahren eine verstärkte Verteilungsgerechtigkeit bei den Bundesmitteln anstrebt.
Diese Grafik stellt den rezessiven Wertverfall von anlagegutgesicherten Pensionsfonds dar, aufgrund dessen die staatliche Pensionsversorgung bei gleichbleibender Bevölkerungsentwicklung und konstantem Wirtschaftswachstum zwischen 0,8 – 1,4% in ca. 10 Jahren eine budgetär nicht mehr tragbare Schwelle erreicht.
Was passiert, wenn ein Ministerium seine Wirkungsziele nicht erreicht?
Da die Angaben zur Wirkungsorientierung nur indikativen Charakter haben muss zwar das jeweilige Haushaltsleitende Organ die politische Verantwortung tragen, es gibt aber sonst keine Konsequenzen
Aufgrund der Verfehlung der Ziele werden im nächsten Bundesfinanzgesetz – je nach Schwere der Verfehlung – 5 – 15% des Untergliederungsbudgets einbehalten
In der Regel droht den betroffenen Haushaltsreferenten und den säumigen Leitern der Haushaltsführenden Stellen ein Disziplinarverfahren wegen der Verletzung diverser Dienstpflichten nach §18 (f) BeaD-G.
Was ist eine Wirkungsorientierte Folgenabschätzung?
Ein Verfahren, mit dem die Folgen von rechtsetzenden Akten und budgetintensiveren Maßnahmen abgeschätzt und nach Zeitablauf evaluiert werden
Ein Verfahren, mit dem die Angaben zur Wirkungsorientierten Budgetierung eines bestimmten Finanzjahres nach Zeitablauf auf ihren Realisierungsgrad hin untersucht werden
Ein Verfahren, das als Teil der Umweltverträglichkeitsprüfung größerer Bauvorhaben neben Umweltschutzaspekten auch noch weitere Dimensionen wie Soziales, Finanzielles, Kinder- und Jugendschutz oder Gesamtwirtschaft untersucht
Welche dieser „Wirkungskaskaden“ ist richtig?
Pro Untergliederung 1-5 Wirkungsziele, pro Globalbudget 1-5 Maßnahmen, pro Detailbudget erster und zweiter Ebene 1-5 Ziele und 1-5 Maßnahmen
Pro Untergliederung 1-5 Maßnahmen, pro Globalbudget 1-5 Wirkungsziele, pro Detailbudget erster und zweiter Ebene 1-5 Ziele und 1-5 Maßnahmen
Pro Untergliederung 1-5 Wirkungsziele, pro Globalbudget 1-5 Maßnahmen, keine Angaben zur Wirkungsorientierung auf Detailbudgetebene
Pro Untergliederung 1 Ressortstrategie, pro Globalbudget 1-5 Kennzahlen, pro Detailbudget erster und zweiter Ebene 1-5 Ziele und 1-5 Maßnahmen
Die Struktur des Bundesbudgets gliedert sich in ❌. Jede davon unterteilt sich in ❌ (diese entsprechen in etwa - mit Ausnahmen - einem ❌), und diese werden wiederum in ❌ aufgeteilt. Die nächste Stufe der Budgetstruktur sind danach die ❌, gefolgt von ❌.
Por favor espera - en proceso…