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Wo findet man die rechtl. Grundlagen für die Vertragsschlussregeln?
In welchen Normen wird das Zustandekommen eines Vertrages geregelt?
Was setzt ein Vertragsabschluss lt. § 861 ABGB voraus?
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Angebot im Rechtssinne vorliegt?
Wie ist die Willenserklärung laut Gesetz definiert?
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Willenserklärung im Rechtssinne vorliegt?
Was ist bei der Willensäußerung zu beachten?
Was muss erkennbar sein, damit eine Willensäußerung/handlung gültig ist?
Was genau versteht man unter dem Rechtsfolgewillen (Geschäftswillen) bzw. dem Geltungswillen?
Wie ist eine Willenserklärung zu beurteilen, wenn der Erklärende zwar erkennbar eine wirtschaftliche oder soziale Wirkung auslöst, aber keine rechtlich verbindliche Erklärung abgeben will?
Wodurch könnte erkennbar sein, dass der Erklärende keine rechtlich verbindliche Erklärung abgeben möchte?
Welche Theorien gibt es im Hinblick auf die Willenserklärung?
Was besagt die gemäßigte Rechtsfolgentheorie?
Was besagt die strenge Rechtsfolgentheorie
Was besagt die Grundfolgentheorie?
Wie es es zu beurteilen, wenn der Erklärende an den Erklärungsempfänger eine Zusage macht, an die er zwar moralisch aber erkennbar rechtlich nicht gebunden sein will?
Was ist ein geheimer Vorbehalt im Bezug auf eine Willenserklärung und was wird dadurch bewirkt?
Was ist eine "unbeachtliche Mentalreservation"?
A gibt an B eine Willenserklärung ab, die nicht ernst gemeint ist (geheimer Vorbehalt). A vertraut sich C an und legt den Vorbehalt offen. C behält das für sich.
Wie ist das zu beurteilen?
Was ist beim Kundgabezweck zu beachten?
Welcher Mindestinhalt muss vorhanden sein, damit eine Willenserklärung als ausreichend "bestimmt" verstanden wird?
Wodurch wird der Bindungswille des Erklärenden erkennbar?
Ab wann wird das Angebot rechtlich relevant?
Was besagt die Empfangstheorie?
Hindert Ortsabwesenheit des Empfängers den Zugang?
Was ist maßgeblich bei der Empfangstheorie?
Wann tritt die Bindungswirkung bei der Willenserklärung ein?
Was wäre die Voraussetzung für einen gültigen Widerruf?
Erlischt ein Angebot durch eine nachträglich eintretende Geschäftsunfähigkeit des Antragstellers?
Wann erlischt ein Angebot?
Wie kann die Annahme eines Angebots erfolgen?
Nenne die zu erfüllenden Kriterien, damit eine Annahme durch Willenserklärung gem. § 863 ABGB vorliegt.
Was ist der Unterschied zwischen einer ausdrücklichen und einer konkludenten Willenserklärung?
Was ist bei einer konkludenten/stillschweigenden Erklärung noch zu beachten?
Welche Ausnahme besteht noch für das Schweigen bei rechtsgeschäftlichen Handlungen?
Was gilt im Hinblick auf das kaufmännische (unternehmerische) Bestätigungsschreiben?
Gilt die Empfangstheorie auch für die Annahme des Angebots?
Hat die Annahme eines Angebots innerhalb einer bestimmten Frist zu erfolgen?
Wann gilt die gewillkürte Frist und wann gilt die gesetzliche Frist gem. § 862 ABGB?
Welche Kriterien gelten für die gesetzliche Frist gem. § 862 ABGB?
Wie konkret lassen sich die drei Teilfristen der gesetzlichen Fristenregelung gem. § 862 ABGB festlegen?
Ist die Annahme auch gültig, wenn die Willenserklärung dem Erklärungsempfänger nicht persönlich, sondern einer nahestehenden Person, zugegangen ist?
Ist die Annahme auch gültig, wenn die Willenserklärung dem Anbietenden nicht persönlich, sondern einer nahestehenden Person, zugegangen ist?
Wie ist es zu beurteilen, wenn die Angebotsfrist aufgrund einer Verzögerung im Transport/Postweg überschritten wird?
Können Angebots- oder Annahmeerklärung ohne Angabe von Gründen einseitig und grundlos widerrufen werden?
Kann ein Vertrag ausschließlich durch eine Willenserklärung zustande kommen?
Definiere "Annahme durch Willensbetätigung"
Was ist der Unterschied zwischen der Annahme durch Willenserklärung und der Annahme durch Willensbetätigung?
Darf ein Rechtsgeschäft, für dessen Abschluss der Zugang einer Erklärung erwartet wird auch per Willensbetätigung abgeschlossen werden?
Was ist nun konkret maßgebend, damit eine Willensbetätigung wirksam ist?
Was ist der Unterschied zwischen einer Wissenserklärung und einer Willensmitteilung?
Nenne ein Beispiel für eine Willenserklärung und eine Willensmitteilung.
Was ist ein Realakt?
Nenne die Voraussetzungen, die zur Annahme einer Willensbetätigung (§ 864 ABGB) vorliegen.
Was ist zusammenfassend wichtig beim Vertragsabschlussmechanismus?
Was ist ein Konsensualvertrag?
