Teil 1. Öffentliches Recht

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Rewi Flashcards on Teil 1. Öffentliches Recht, created by Mi pu on 09/27/2017.
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Question Answer
Welche Rechtsbereiche zählen jedenfals zum öffentlichen Recht? Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht.
Welche Bereiche gehören im weiteren Sinne zum öffentlichen Recht? Strafrecht, Steuerrecht oder Sozialrecht, weil diese Bereiche entweder durch Verwaltungsbehörden vollzogen werden oder sich wie etwa im Strafecht ein typisches staatliches Monopol zeigt. (Strafmonopol des Staates)
Was ist der Unterschied zwischen dem Allgemeinen und dem Besonderen Verwaltungsrecht? Allgemeines VR= Im Mittelpunkt steht der organisatorische Aufbau, Handlungsformen der Verwaltung, einzuhaltende Verfahren, sowie die Kontrolle dieser Verwaltungsentscheidungen.
Was ist das besondere Verwaltungsrecht? Das besondere VR beinhaltet sogenannte Materiengesetze, welche sich mit speziellen Fragen auseinandersetzen => Welche Voraussetzungen benötigt man für eine Baubewilligung.
Was fällt unter die Frage des Verwaltungsverfahrensrecht? Das allgemeine Verwaltungsrecht.
Auf wen geht die Lehre des Stufenbaus der Rechtsordnung zurück? Geht insb auf Adolf J. Merkl zurück.
Wie ist das Verhältnis zwischen Bundes- und Landesrecht ausgestaltet? Bundesrecht steht nicht über Landesrecht, bricht daher nicht automatisch jenes.
WIE UNTERSCHEIDET SICH DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN BUNDES UND LANDESVERFASSUNGSRECHT VOM VERHÄLTNIS ZWISCHEN EINFACHEN BUNDES UND LANDESGESETZE? Landesverfassungsrecht steht im Stufenbau unter dem Bundesverfassungsrecht. Landesverfassungsgesetze dürfen die Bundesverfassung nicht berühren. Einfaches Bundes und Landesrecht stehen dagegen auf der selben Stufe.
Adolf J. Kelsen war Schüler von wem? Er war als Schüler von Hans Kelsen und mit diesem einer der wichtigsten Vertreter der Wiener Rechtstheoretischen Schule.
Was stellt der Stufenbau der Rechtsordnung dar? Stellt die Rangordnung der Rechtsakte dar. Bei Widerspruch zu den jeweils höherrangingen Rechtsakten werden die genannten Rechtsakte in den dafür vorgesehenen Verfahren von Gerichten aufgehoben.
Mit was beschäftigt sich das Verfassungsrecht? -Wie ist der Staat aufgebaut? (Staatsorganisation) -Wie sind die Funktionen des Staates auszuüben. -> Gesetze erlassen. - Wie wird die Vollziehung rechtsstaatlich kontrolliert.
Was ist unter dem Begriff Verfassung zu verstehen? Unter Verfassung wird im wesentlichen ein Komplex von Rechtsvorschriften verstanden, der inhaltlich eine Grundordnung einer in aller Regel staatlich organisierten Einheit darstellt.
Was sind typische Funktionen einer Verfassung? -Spielregeln für den politischen Prozess. - Begrenzung staatlicher Macht, Sicherung individueller Freiheit. - Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive.
Wofür steht der Begriff Spielregelverfassung? Weil sie die Spielregeln des politischen Prozesses festlegt, nach denen die für die Demokratie entscheidende Konkurrenz um die Mehrheit offen gehalten wird.
Was versteht man unter dem formellen beziehungsweise materiellen Verfassungsbegriff? Formelles Verfassungsrecht: die Verfassungerzeugungsregeln stellen in Österreich ausschließlich auf formelles Verfassungsrecht ab.
Was ist materiellels Verfassungsrecht? Als materielles Verfassungsrecht werden Vorschriften bezeichnet, die den grundlegenden Aufbau und das Funktionieren des Staates, Ziele, Aufgaben und Organisation des Staates regeln.
An welchen Stellen der österreichischen Rechtsordnung sind Verfassungsbestimmungen zu finden? In der Stammurkunde B-VG 1920, in Verfassungsgesetzen und in einfachen Gesetzen. Weiters in der europäischen Menschenrechtskonvention.
Was ist das B-VG und wie unterscheidet es sich von anderen Bundesverfassungsgesetzen. Ist das Stammgesetz, welches in einer Verfassungsurkunde festgehalten ist.
Welche formellen Voraussetzungen müssen vorliegen, um Verfassungsgesetze zu erlassen? Gesetz muss als Verfassungsgesetz gekennzeichnet sein, zwei drittel Mehrheit im Nationalrat und Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten.
Auf welcher Stufe stehen die Grundprinzipien der Bundesverfassung im Stufenbau der Rechtsordnung? Die Grundprinzipien der Bundesverfassung stehen im ersten Rang, noch vor dem einfachen Bundesverfassungsrecht.
Wie werden die Grundprinzipien der Bundesverfassung noch genannt? Baugesetze der Bundesverfassung.
An welcher Stelle des B-VG findet man die einzelnen Grundprinzipien? Die einzelnen Grundprinzipien sind nicht ausdrücklich festgelegt, sondern ergeben sich aus dem Gesamtzusammenhang der Bundesverfassung.
Nennen Sie die Grundprinzipien! Demokratisches, rechtsstaatliches, bundesstaatliches und republikanisches Grundprinzip.
Wie kann das Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit noch unterteilt werden? Das rechtsstaatliche Grundprinzip kann noch in ein gewaltenteilendes und in das liberale Grundprinzip unterteilt werden.
Was versteht man unter Gesamtänderung der Bundesverfassung? Eine Gesamtänderung liegt vor, wenn eines der Grundprinzipien aufgegeben oder tiefgreifend umgestaltet wird.
Wie kann eine Gesamtänderung der Bundesverfassung umgesetzt werden? Durch eine zwei drittel Mehrheit im Nationalrat, bei gleichzeitiger Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten. Zusätzlich benötigt man eine Volksabstimmung.
Kann eine Volksabstimmung auch bei einfachen Gesetzen abgehalten werden? Prinzipiell ja, wenn der Nationalrat eine Volksabstimmung beschließt, oder auf Antrag von einem Drittel der Abgeordneten. -> vor allem bei einfachen Verfassungsgesetzen.
Welches Grundprinzip wurde im Zuge des Beitritts zur EU abgeändert? Das demokratische, rechtstaatlichen, dem gewaltenteilenden, und auch dem bundesstaatlichen um Prinzip.
Was versteht man unter verfassungswidrigen Verfassungsrecht? Die Grundprinzipien der Bundesverfassung stehen in der Rangordnung an höchster Stelle. Daher stehen jene auch über dem "einfachen" Bundesverfassungsrecht. Daher kann auch einfaches Bundesverfassungsrecht verfassungswidrig sein, wenn es gegen die Grundprinzipien verstößt.
Was sind Staatszielbestimmungen und wie unterscheiden sie sich von den Grundprinzipien? Staatszielbestimmungen enthalten grundlegende politische System- und Wertentscheidungen und damit eine Art Programmauftrag. Jene sind in einfachen Bundesverfassungsgesetzen enthalten.
Was bedeutet der Begriff mittelbare Demokratie? Mittelbare Demokratie bedeutet, dass das Volk Abgeordnete in den Nationalrat wählt, daher reden wir auch von einer indirekten Demokratie.
Welche Arten der direkten Demokratie kennen Sie? Volksabstimmung: jene ist bindend für den Gesetzgeber, verpflichtend bei Gesamtänderung der Bundesverfassung. - Volksbefragung: ist nicht bindend für den Gesetzgeber. - Volksbegehren: kann vom Volk selbst beantragt werden, benötigt 100.000 Unterschriften oder 1/6 aus drei Bundesländer
Was lässt sich aus dem demokratischen Grundprinzip ableiten? Das Volk ist souverän (Volkssouveränität). Die Rechtserzeugung muss auf das Volk rückführbar sein. Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. Österreich ist eine mittelbare beziehungsweise repräsentative parlamentarische Demokratie.
Was ist ein weiteres wesentliches Element des demokratischen Grundprinzipien? Neben der Rolle des Parlamentes ist die Abhängigkeit alle übrigen staatlichen Organe von diesen Parlamenten ein wichtiges Element.
Was beschreibt das Legalitätsprinzip? Die Vollziehung (Gerichtsbarkeit und Verwaltung) darf nur aufgrund des Gesetzes und unter Bindung auf diese ausgeübt werden.
Was legt das Legalitätsprinzip gleichzeitig den Parlamenten für eine Verpflichtung auf? Sie haben die Verwaltung und Gerichtsbarkeit durch hinreichend genau determinierte Gesetze an ihren willen zu binden. Hier kommt die enge Verbindung zwischen dem demokratischen und dem rechtsstaatlichen Grundprinzip deutlich hervor.
Wen ist die Verwaltung gegenüber verantwortlich? Die Verwaltung ist auch insoweit von den Parlamenten abhängig, als sie diesen gegenüber verantwortlich ist. Die obersten Organe der Verwaltung (Mitglieder der Bundesregierung) können von den Parlamenten rechtlich (durch Ministerklage beim VfGH) und politisch (durch Misstrauensvotum) zur Verantwortung gezogen werden.
Sind Verwaltungsorgane an Anweisungen gebunden? Sämtliche Verwaltungsorgane sind Anweisungen der obersten Organe gebunden. Dieses durchgehende Weisungsrecht ermöglicht es den Parlamenten (demokratisch gewählten Volksvertretern) die obersten Organe für das Handeln der gesamten ihnen unterstellten Verwaltung zu Verantwortung zu ziehen.
Was ist die demokratische Legitimation der gesamten Vollziehung? Die Gesetzesbindung der Vollziehung sowie die Weisungsbindung der Verwaltung und die Verantwortlichkeit der obersten Organe Stellen indirekt die demokratische Legitimation der gesamten Vollziehung her.
Wem gegenüber sind die obersten Verwaltungsorgane verantwortlich? Die obersten Verwaltungsorgane (Regierungminister) sind politisch und rechtlich dem Parlament gegenüber verantwortlich.
Wodurch zeichnet sich ein Rechtsstaat aus? Eine Rechtsordnung die eine gewisse inhaltliche Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns durch Gesetzgebung aufweist (Gesetze Start).
Was ist ein formeller Rechtsstaat? Dieser Begriff des Rechtsstaates sagt nichts über den Inhalt der so getroffenen Festlegungen aus (formelle Recht Stadt).
Wann redet man von einem materiellen Rechtstaat? Von einem materiellen Rechtsstaat ist die Rede, wenn jener bestimmte inhaltliche Vorstellungen entspricht. Zum Beispiel grundrechtliche und gewaltenteilende Festlegung in der Bundesverfassung.
Warum ist Österreich ein Verfassungsstaat? Jeder Akt eines staatlichen Organs muss in der Verfassung begründet und auf diese rückführbar sein. Zentrales Element des rechtstaatlichen Grundprinzips ist die Bindung der Vollziehung an das Gesetz (Legalitätsprinzip).
Beschreiben Sie den Vorbehalt der Gesetze! Die Bindung der Vollziehung bedeutet, dass Organe der Vollziehung nur handeln dürfen, wenn diese gesetzlich vorgesehen ist.
Beschreiben Sie das Determinierungsgebot! Das Legalitätsprinzip richtet sich auch an den Gesetzgeber und verpflichtet diesen, das Handeln der Vollziehung inhaltlich bereits auf Ebene der Gesetzgebung hinreichend genau zu determinieren.
Erklären Sie das differenzierte Legalitätsprinzip! Das Maß an inhaltliche Vorherbestimmung ist aber nicht einheitlich, sondern richtet sich nach dem Regelungszustand und Rechtsschutzbedürfnis.
Wann kann bereits ein ausreichendes Determinierungsgebot vorliegen? Abhängig vom Regelungsgegenstand kann unter Umständen auch die bloße Vorgabe von Zielen reichen. Im Gegenzug muss dann aber das Vorgehen der Vollziehung, das Verfahren, umso genauer geregelt sein. Finale Programmierung und Legitimation durch Verfahren.
Was sind Ermessungsbestimmungen? Das Legalitätsprinzip verlangt keine vorher Bestimmung der Vollziehung bis ins letzte Detail, der Gesetzgeber kann den Vollziehungsorganen einen gewissen Entscheidungsspielraum durch Vermessungsbestimmungen einräumen.
Was wissen Sie über unbestimmte Gesetzesbegriffe? Der Gesetzgeber kann darüber hinaus die Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe verwenden. Diese sind relativ allgemein und unscharf formuliert.
Beschreiben Sie den Rechtsschutzstaat! Ein weiterer wesentlicher Bestandteil des rechtstaatlichen Prinzipien ist die Garantie der Einhaltung von Verfassung und Gesetz durch entsprechende Institutionen und die den Rechtsunterworfenen zukommenden Rechtschutzmöglichkeiten gegenüber staatlichen Handeln.
Was ist der Rechtstypenzwang? Der Staat darf, wenn er hoheitlich gegenüber dem einzelnen handelt und in seine Rechte eingreift, nur in Form tätig werden, die zum relativ geschlossenen System der verfassungsrechtlichen Rechtsquellen gehört.
Was für Verwaltungsgerichte kennen Sie? Die Landes Verwaltungsgerichte, das Bundesverwaltungsgericht(BVwG) und das Bundesfinanzgericht.(BFG)
WO KÖNNEN VERWALTUNGSBEHÖRDLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN BESCHEIDFORM BEKÄMPFT WERDEN? Jene können mittels Bescheidbeschwerde bei einem Landesverwaltungsgericht beziehungsweise auf Bundesebene beim Bundesverwaltungsgericht oder Bundesfinanzgericht bekämpft werden.
Für was sind Verwaltungsgerichte, neben der Bescheidbeschwerde, noch zuständig? Weiters zur Kontrolle von unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Maßnahmen (Festnahmen, abschleppen eines Autos) und für den Schutz gegen Säumnis von Verwaltungsbehörden (Säumnisbeschwerde).
Welche Art der Beschwerden können nach einer Entscheidung einer Verwaltungsbehörde erste Instanz gemacht veranlasst werden? Eine Bescheidbeschwerde, Maßnahmenbeschwerde und Säumnisbeschwerde.
Welche Rechtsmittel gibt es gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vorzugehen? Entweder Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder durch Entscheidungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof.
Was fordert das rechtsstaatliches Prinzip: ein Mindestmaß an Effizienz des Rechtschutzsystems? Der Einzelne muss tatsächlich die Möglichkeit haben, seine Rechte durchzusetzen und sich gegen rechtswidrige staatliche Akte zur Wehr zu setzen.
Was besagt das Prinzip der Checks and balances? Die drei Staatsgewalten stehen in der Bundesverfassungordnung aber nicht beziehungslos nebeneinander. Sie wirken in einem System wechselseitige Abhängigkeit und Kontrolle (Checks and balances) zusammen.
Was besagt die Unvereinbarkeits- oder Inkompatibilitätbestimmungen? Abgesichert wird die Gewaltenteilung dadurch, wonach eine Person nicht gleichzeitig die Funktionen mehrerer bestimmter Organe begleiten darf.
Wo zeigt sich die Gewaltenteilung noch? Durch die Aufteilung der Staatsgewalt auf Bund und Länder und in der Einrichtung von Selbstverwaltungkörpern, insbesondere den Gemeinden.
Was besagen die Grundrechte beziehungsweise das liberale Element des rechtstaatlichen Grundprinzip? Das liberaler Element soll im Sinne einer Trennung von Staat und Gesellschaft dem einzelnen eine Sphäre der Freiheit von staatlichen Handeln gewährleisten.
Nennen Sie Eckpfeiler des bundesstaatlichen Grundprinzip! Dezentralisierung, relative Verfassungsautonomie, Aufteilung der Staatsfunktionen durch Bundesrat und mittelbare Bundesverwaltung.
Der kann über die Rechtswidrigkeit eines Verfassungsgesetzes entscheiden und es gegebenfalls aufheben? Der VfGH ist alleine zuständig, über die Verfassungswidrigkeit von Verfassungsgesetzen zu entscheiden. Das Bundesverfassungsgesetz wird am Maßstab der Grundprinzipien geprüft.
Die Rechtsakte welche Organe sind vor dem Verfassungsgerichtshof mit Blick auf deren Grundrechtskonformität anfechtbar? Sowohl Entscheidungen von Verwaltungsgerichten als auch generelle Rechtsakte von Gesetzgebung- und Verwaltungsorganen (Staatsverträge Verordnungen und Gesetze).
Organe, Behörden, Dienststellen. ..
Was sind Organe? Organe sind abstrakte, durch Rechtsakte errichtete Konstrukte. So wie juristische Personen.
Was wissen sie zum Zuständigkeitsbündel? Einem Organ kann entweder eine Aufgabe, oder alle Aufgaben einer juristischen Person zukommen.
Wem wird das Handeln des Organs zugerechnet? Der juristischen Person, welche durch das Handeln des Organ berechtigt oder verpflichtet wird. Selber hat das Organ aber idR keine eigenen Rechte und Pflichten.
Bund, Ländern und Gemeinden kommen eine große Anzahl an Aufgaben zu. Wie wird jenes genannt? Verbandskompetenz, ein Organ bekleidet dabei eine Organkompetenz, welches meist eine Teilmenge der Verbandskompetenz darstellt.
Wer ist der Organwalter? Sind jene Menschen, die als das abstrakt geschaffene Organ handeln.
Welche Arten von Organwalter kennen Sie? - auf Zeit gewählte - ernannte berufsmäßige Organwalter(Beamte) - vertraglich bestellte Organwalter(Vertragsbedienstete)
Wie können Organwalter nach der ihrer Art der Willensbildung unterschieden werden? -Monokratischen Organwalter(Bundeskanzler, Bürgermeister) -Kollegialorgan( Bundesregierung, Gemeinderat)
Erklären Sie unmittelbare und mittelbare Bundesverwaltung. Bei der unmittelbaren Bundesverwaltung, kommen organisatorische, als auch funktionelle Bundesorgane zum Einsatz. Bei der mittelbaren wird ein organisatorisches Landesorgan, funktionell für den Bund tätig.
Wie können Organe nach der Staatsfunktion unterschieden werden? Können in Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Gerichtsorgane unterschieden werden.
Was sind Behörden? Behörden(Verwaltungsbehörden) sind Organe, welche hoheitliche Aufgaben übertragen wurden. Sie können verbindliche Anordnungen treffen und Zwang ausüben= Verwaltungsorgane die in einer bestimmten Angelegenheit Bescheide erlassen können oder AuvBZ erlassen können.
Was sind Dienststellen? Nennen Sie Beispiele! Hilfsapparat der Organe. Keine hoheitlichen Aufgaben, sondern Hilfs- und Schreibtätigkeiten. ZB Gemeindeamt, Amt der Landesregierung, Bundesministerium.
Was ist die Weisungsbindung? Art 20 B-VG konstituiert den hierarchischen Verwaltungsaufbau. Nachgeordnete Verwaltungsorgane sind grundsätzlich an Weisungen von vorgesetzten Organen gebunden.
Wem ggü kann eine Weisung eines Verwaltungsorganes zugetragen werden? Entweder dem ganzen Organ oder nur einem einzelnen Organwalter.
Was beschreibt der Weisungsdurchgriff? Übergeordnete Verwaltungsorgane können sämtliche untergeordneten VO unmittelbar Weisung erteilen.
Welche besondere Stellung haben die obersten VO? Sind nicht gebunden durch Weisungen, verantwortlich für alle untergeordneten VO, rechtlich und politisch der Gesetzgebung verantwortlich.
Was kann bzw. muss ein VO bei einer Weisung tun? Kann die Weisung ablehnen, wenn das VO nicht dafür zuständig ist, bzw muss die Befolgung ablehnen, wenn ggn strafrechtliche Vorschriften verstoßen wird.
Was wissen sie über die Amtsverschiegenheit? Alle Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltungsorgane, sowie Organe anderer Körperschaften des ÖR, soweit nicht a geregelt, sind zur Verschwiegenheit ü alle ihnen in ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, sofern ein Geheimhaltungsinteresse besteht.
Was besagt die Auskunftspflicht? Gemäß Art 20 Abs 4 B-VG, müssen alle Organe der Gebietskörperschaften und anderer Körperschaften ÖR Auskünfte erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht. WK und AK nur ggü den angehörigen Personen.
Was ist die Amtshilfe? (art 22 B-VG) Alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper sind im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches zur wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet.
Was ist die Amts- und Organhaftung? (art 23 B-VG) Setzt ein Organ einen hoheitlichen Akt und wird dadurch jemanden Schaden zugefügt, so haftet dafür der Rechtsträger. Amtshaftung. Polizei=Bund. Landesbehörde=Land
Was kann der Rechtsträger, welcher haftet tun? Kann sich beim Organ regressieren. Das Organhaftpflichtgesetz(OrgHG) sieht allerdings Haftungserleichterung vor.
Was passiert bei Verletzung von Unionsrecht? Es können Amtshaftungsansprüche enstehen, vor allem aber auch Staatshaftungsansprüche.
Nennen Sie Organe der Bundesverwaltung. -Bundespräsident(gewählt) -Bundeskanzler(kein Vorschlag) -Vizekanzler(auf Voschlag des BK) -Bundesregierung(Kollegialorgan - Einstimmigkeitserfordernis) -Bundesminister(auf Vorschlag des BK)
Welchen Verwaltungsorganen des Bundes sind keine Verwaltungsorgane nachgeordnet? Dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung.
Wer ist verantwortlich für die einzelnen Ressorts, a la Gesundheit, Landesverteidigung etc. Nur die Bundesminister.
Auf welche zwei Formen der Bundesverwaltung können die Bundesminister zurückgreifen? -unmittelbare Bundesverwaltung durch eigene organisatorische Bundesorgane. (Finanzverwaltung, Bundesheer, Schulbehörden, Bundesdenkmalamt) -mittelbare Bundesverwaltung durch organisatorische Landesorgane. Kein Weisungsdurchgriff, Weisung an LH.
Wer sind die obersten Organe der Landesverwaltung? Landeshauptmann, LH-Stellvertreter und Landesräte.
Was für eine Mehrheit ist in der Landesregierung notwendig? Einfache Mehrheit, im Gegensatz zur Einstimmigkeit innerhalb der Bundesregierung, wenn ein Proportionalwahlsystem.
Wer übernimmt grundsätzlich die Landesverwaltung? Die über 90 Bezirksverwaltungsbehörden.
Wann werden Bezirksverwaltungsbehörden für das Land tätig, bzw in der mittelbaren Bundesverwaltung für den Bund? Wenn in Materiengesetzen keine besondere Zuständigkeit festgelegt ist.
Wie sind die Bezirksverwaltungsbehörden organisiert. Für jeden Bezirk entscheidet der Bezirkshauptmann, jener steht der Bezirkshauptmannschaft(BH) vor. In Städten mit eigenen Statut ist der Bürgermeister auch Bezirkhauptmann und unter seiner Leitung werden Magistrate als Bezirksverwaltungsbehörden tätig.
Wie ist eine Gemeinde organisiert? Gemeinderat, Gemeindevorstand, Bürgermeister.
Was ist die Besonderheit einer Gemeinde? Sie hat einen übertragenen Wirkungsbereich, Weisung durch Bund oder Land und einen eigenen Wirkungsbereich( Baubehörde, Baupolizei, Bestellung von Gorganen oder Gemeindebediensteten)
Was sind die Besonderheiten einer Stadt nach eigenen Statut? Dadurch wird eine Gemeinde auch zu einem Bezirk. Der Bürgermeister ist dann auch Bezirkshauptmann, die Bezirkshauptmannschaft wird zum Magistrat, welches dann die Bezirksverwaltungsbehörde ist.
Bezirk und Gemeinde kommt welche Staatgewalt ausschließlich zu? Verwaltung.
Was wissen sie über die nichtterritoriale Selbstverwaltung? Der Gesetzgeber kann einfach gesetzlich bestimmte Personengruppen zu selbstständigen Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben zusammenfassen. Personalkörperschaft, Kammern, ÖH etc.
Was kommt es nur Hoheitsverwaltung? Wenn der Staat mit Imperium auftritt.
Welche Verwaltungsorgane sind ausschließlich dazu imstande hoheitlich in der Verwaltung tätig zu werden, daher Anordnungen und Entscheidungen zu treffen? Behörden.
Was können Behörden tun? Verordnungen erlassen und Bescheide ausstellen und verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsakte setzen.
Was wissen Sie bzgl. verwaltungsrechtlicher Verträge? - Es gibt koordninationsrechtliche Verträge zwischen zwei gleichberechtigten Verwaltungsorganen oder subordinationsrechtliche Verträge, zwischen VO und Rechtsunterworfenen.
Was ist eine Verordnung? Beschreiben Sie genau. Verordnungen sind von Verwaltungsbehörden im Bereich Hoheitsverwaltung erlassen. -außenwirkam -generelle Merkmale(allgemeinheit, Studierende) -unmittelbar rechtsverbindlich. -materielle Wirkung wie Gesetze.
Was sind verfassungsunmittelbare Verordnungen? Was wäre das Gegenteil? Sind Verordnungen, welche in besonderen Fällen, ermächtigt durch die Verfassung, Organe berechtigt gesetzesänderte Verordnungen zu erlassen. BP=Notverordnungsrecht. Gegenteil, Durchführungsverordnung, auf Basis eines Gesetzes.
Beschreiben Sie einen Bescheid. -Hoheitliche Verwaltung -außenwirksam -normative Anordnung bzw Entscheidung -konkrete Verwaltungsangelegenheit -individuelle Personen -Ermittlungsverfahren und Parteigehör
Welche Arten von Bescheiden können unterschieden werden? Gestaltungsbescheid, Leistungsbescheid, Feststellungsbescheid.
Was ist ein Gestaltungsbescheid? Ändert, begründet oder hebt ein Rechtsverhältnis auf. (Staatsbürgerschaftsverleihung)
Beschreiben Sie einen Leistungsbescheid. begründet ein Tun oder Unterlassen. (Strafbescheid, Steuervorschreibung)
Was ist ein Festellungsbescheid? Stellt ein Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses fest. Ist eine gewerbliche Betriebsanlage eine Bagatellanlage oder eine Normalanlage?
Was ist ein AuvBZ? Beschreiben Sie jenen! Akt unmittelbarer verhaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. -außenwirksam -kein Ermittlungsverfahren -unmittelbar -relativ Form- Verfahrensfrei -individuelle Person -normative Anordnung -physische Zwangsgewalt.
Wie kann gegen einen Bescheid vorgegangen werden? Bescheidbeschwerde nach 130 B-VG beim VwG oder bei der Gemeinde, wenn eigener Wirkungsbereich.
Wie kann gegen ein AuvBZ vorgegangen werden? Maßnahmenbeschwerde beim VwG.
Was wissen Sie über die Weisung? -Interne erlassene hoheitlicher Befehl -oben nach unten -normativer Charakter -individuelle Weisung und generelle Weisung -mündlich oder Schriftlich -immer an den Organ oder Organwalter in jeweiliger Organfunktion.
Was ist die schlichte Hoheitsverwaltung? Ist keiner der anderen Hoheitsakte. Sind hoheitliche Realakte, zB Nachschauhalten durch ein Organ des Arbeitsinspektorats und Warnmeldungen der Finanzmarktaufsichtsbehörde.
Was vestehen sie unter der Privatwirtschaftsverwaltung Bund, Länder und Gemeinden sind auch als Privatrechtssubjekte eingerichtet. Wenn sie nicht hoheitlich handeln, handeln sie innerhalb des Privatrechts und können Verträge abschließen. Fiskalgeltung der Grundrechte auch hier. Rechtsstreitigkeiten vor ord. Gerichten und Schadenersatz nach ABGB.
Was regelt das Verwaltungsverfahrensrecht? Regelt wie Verwaltungsbehörden bei der Vollziehung von materiellen Verwaltungsrecht(erlassen von Bescheiden) vorzugehen haben. MaW: Es wird geregelt, auf welchen Weg die Verwaltung zu ihren Entscheidungen kommt.
Welche grundlegenden Gesetze gibt es innerhalb des Verwaltungsverfahrensrechts? Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) und das Verwaltungsstrafgesetz.
Was muss eine Verwaltungsbehörde bevor sie in der Sache tätig wird tun? Prüfen, ob sie zur Erlassung eines Rechtsaktes befugt ist.
Welche Zuständigkeiten können unterschieden werden? Sachliche Zuständigkeit: Kompetenz einer bestimmten VB zu Wahrnehmung einer bestimmten Sache) Örtliche Zuständigkeit: Welche Bezirksverwaltungsbehörde ist zuständig?
Wie wird die sachliche Zuständigkeit festgelegt? Wird primär durch die Materiengesetze festgelegt, oder subsidiär in der Bundes- und Landesverwaltung sind Bezirksverwaltungsbehörden zuständig, also Bezirkshauptmannschaften und Magistrate
Wie wird die örtliche Zuständigkeit festgelegt? Durch den Amtssprengel, die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde. Wird vom Gesetzgeber festgelegt(Materiengesetze). Subsidiär nach § 3 AVG=bei unbew Gütern nach dessen Lage, beim Betrieb eines U nach dessen Ort, ansonsten nach Hauptwohnsitz der beteiligten, oder nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort.
Wie schaut es mit der örtlichen Zuständigkeit im VStG aus? Die örtliche Zuständigkeit ist grundsätzlich bei der Tatortbehörde, als jene B wo die Verwaltungsübertretung begangen wurde. § 27 Abs 1 VStG.
Kann die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden abgeändert werden? Nein, jene haben zwingenden Charakter, können von den Parteien nicht abgeändert werden. Offizialmaxime.
Beeinflusst die Verletzung der Zuständigkeit die Gültigkeit des Rechtsaktes? Ja, der Rechtsakt ist rechtswidrig und kann vor einem VwG angefochten werden. Auch Verletzung des Grundrechtes des Verfahren vor einem gesetzlichen Richters.
Wie kann ein Verfahren nach dem AVG eingeleiten werden? Durch Parteiantrag oder von Amts wegen vom der VB.
Was ist der wesentliche Teil eines AVG Verfahrens? Die Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes. Aufnahme durch VB und Parteien müssen angehört werden. Recht auf Parteigehör.
Muss eine mündliche Verhandlung stattfinden? Nein, jenes liegt im Ermessen der Verwaltungsbehörde.
Was für eine Rolle spielt die Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren? Eine besondere, die Parteien können aktiv am Verfahren teilnehmen, nur ihnen kommt das Recht auf Parteigehör zu, sie sind zu mündlichen Verhandlungen zu laden, ihnen muss die Entscheidung zugestellt werden.
Wer kann Partei in einem Verwaltungsverfahren sein? Die Beteiligten eines Verfahrens und darüber hinaus ist Partei, wer durch den Gegenstand des Verfahrens unmittelbar in einzelnen subjektiven Rechten berührt wird, was in der Regel aus dem jeweiligen Materialien Gesetzen (Gewerbeordnung, Bauordnung) ergibt.
Ist ein Verfahren im Verwaltungsstrafverfahren zwingend durchzuführen? Ja, dem Beschuldigten muss die Möglichkeit gegeben werden sich zu rechtfertigen. Das Recht auf Parteiengehör kann entweder durch die Ladung zur Vernehmung des Beschuldigten oder durch die Aufforderung zur (persönlichen oder schriftlichen) Rechtfertigung gewahrt werden.
Wie wird ein AVG-Verfahren grundsätzlich beendet? Mit der Erlassung eines Bescheids, in Ausnahmefällen kann es auch zur Einstellung des Verfahrens kommen, wenn ein Antrag zurückgezogen wird.
Kann einAVG Verfahren auch von amtswegen eingestellt werden? Ja, wenn kein Anlass zu weiteren behördlichen Tätigkeit besteht oder wenn niemand mehr Anspruch auf Erlassung eines Bescheides zukommt.
Wie kann ein Verwaltungsstrafverfahren beendet werden? Durch Einstellung, Erlassung eines ermahnenden Bescheides, oder Erlassung eines Straferkenntnisses (jedenfalls ein Bescheid). Die Entscheidung kann vor einem Verwaltungsgerichtshof angefochten werden.
Wer ist zur Wahrnehmung des Rechtschutzes gegen Akte der Verwaltungsbehörden berufen? Grundsätzlich sind die Verwaltungsgerichte zuständig. Nach dem System der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit bestehen elf Verwaltungsgerichte (je ein Verwaltungsgericht in einem Bundesland, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht) sowie der VvGh als Revisionsinstanz.
Aus welchen Personen besteht ein Verwaltungsgericht? Aus dem Präsidenten, Vizepräsidenten und der erforderlichen Anzahl an Mitgliedern. Landesverwaltungsgerichte werden von der Landesregierung ernannt. Bei Verwaltungsgerichten des Bundes ernennt der BP auf Vorschlag der Bundesregierung die Mitglieder.
Wer sind die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes? Es sind Richter, für sie gelten die richterlichen Garantien. Grundsätzlich entscheiden Einzelrichter, ausnahmsweise ein Senat. Besorgung einzelner genau bezeichneter Arten von Geschäften können von Rechtspflegern erledigt werden.
Nennen Sie die wichtigsten obligatorischen Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte, über was entscheiden Sie? Über Bescheidbeschwerden, Maßnahmenbeschwerden, und Säumnisbeschwerden.
Erklären Sie die Bescheidbeschwerde! Mit der Bescheidbeschwerde können alle Bescheide von Verwaltungsbehörden direkt beim Verwaltungsgericht bekämpft werden (Ausnahme im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde).
Erklären Sie die Maßnahmenbeschwerde! Mittels Maßnahmenbeschwerde können Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt bekämpfts werden.
Was wissen Sie zur Säumnisbeschwerde! Mit jener kann die Untätigkeit der Verwaltungsbehörde (Säumnis bei der Erlassung eines Bescheides) direkt beim Verwaltungsgericht verfolgt werden.
Erklären Sie den Instanzenzug, im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Der Bescheid des Bürgermeisters kann durch Berufung zum Gemeinderat oder Gemeindevorstand kommen. Der Berufungsbescheid kann dann zum VwG getragen werden. Nicht beim übertragenen Wirkungsbereich.
Was ist den Generalklause zugunsten der Landesverwaltungsgerichte? Demnach sind die Landesverwaltungsgerichte zuständig, soweit nicht andern geregelt.
Wann sind VwG des Bundes zuständig? Nur in Fragen der unmittelbaren Vw des Bundes, und das Bundesfinanzgericht für die Kontrolle der Abgaben- und Finanzstrafbehörden des Bundes.
Aus welchen Mitgliedern besteht der Verwaltungsgerichtshof? Aus einem Präsidenten einen Vizepräsidenten und der erforderlichen Anzahl sonstiger Mitglieder (Senatspräsidenten und Hofräten). Derzeit sind es mehr als 60 Mitglieder
Wer ernennt die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes? Der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung! Weiters hat die Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofes ein Selbstergänzungsrecht.
In welcher Senatsgröße entscheidet der Verwaltungsgerichtshof? Grundsätzlich besteht der Senat aus fünf, ausnahmsweise aus drei oder neun Richter.
Über welche Angelegenheiten entscheidet der Verwaltungsgerichtshof? Revisionen, Fristsetzunganträge und Kompetenzkonflikte.
Was wissen Sie zur Revision? Revisionen ggn Entscheidungen (Erkenntnisse oder Beschlüsse) der Verwaltungsgerichte wegen (einfachgesetzlicher) Rechtswidrigkeit.
Was sind Fristsetzungsanträge? Wenn ein Verwaltungsgericht seiner Entscheidungpflichten nicht nachkommt.
Erklären Sie die Kompetenzkonflikte? Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof selbst werden vom VwGH geklärt.
Kann gegen Bescheide eines Verwaltungsgerichtes noch auf einem anderen Weg Beschwerde erhoben werden? Ja, eine Beschwerde an den Verfasungsgerichtshof gemäß Art 144 Absatz 1 B-VB ist möglich.
Was ist ein Devolutionantrag? Ist das Äquivalent zur Säumnisbeschwerde, im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.
Kann der Instanzenzug im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde eingeschränkt werden? Ja, Instanzenzug kannst durch einfaches Gesetz ausgeschlossen werden und solches ist in Wien, Tirol und teilweise in Salzburg bereits geschehen.
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