Bau und Planungsrecht

Catali Jones
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Tu Wien

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Question Answer
Erleutern sie die Gemeinsdschaftsrechtlichen Vorgaben fur Materien "Baurecht" und "Raumordnung" Im Baurecht: -Bauproduktionsrichtlinie -Baukoordinierungsrichtlinien -UVP- Richtchtlinie -Gebeuderichtlinien In der Raumordnung: -diverse Fachkompetenzen: Landwirtschaft, vekehr, Regionalpolitik, Umwelt -Regionale Strukturpolitik -Europaeische Raumentwicklungskonzept
Kompetenzrechtmiche Regelungen: Welche Gemeinsamkeiten und welche Unterschiede in den Kompetentzrechtlichen Bestimmungen kennzeichnen die beide Materien? Gemeinsamkeiten: ? Unterschied: Die alleinige Laendezustaendigkiet ist im Plannungsrecht jedoch mehrfach durchbrochen. Waerend dass Baurecht ist die Kompetentzrechtliche Situation der "Querschnitsmaterie Raumplanung" vielschichtiger.
Welche verfassungsrechtliche Bestimmungen sind fur das Baurecht von besondere Bedeutung? Weshalb? Alle Rechtvorschriften durch die die Errichtung von Bauwerken geregelt wird. Behandeld die Sichercheit, technische, sanitaere und hygienische Beschaffenheit der Bauwerke. Schutz des Orts- und Stadtbildes, Umwelt und Immisionsschutz.
Kompetentzrechtliche Regelungen: Was ist im Zusammenhang mit der Raumplanung unter einer "Querschnittsmaterie" zu verstehen? Wer ist in der Raumordnung fur Gesetzgebund und Vollziehung zustaendig? Raumplanung ist keine Verwaltungsmaterie, sonder als Summe alle Raumueberspanende Taetigkeiten aus verschiedene Verwaltungsgebieten. Die Zustaendigkeit fur einen jeweilige Taetigkeit ergibt sich aus der zustaendigkeit der betreffenden Verwaltungsmaterie.
Erlaeutern sie die Kompetentzrechtliche Situatione und die rechtlichenGrundlagen im Baurecht. Es ist eine Mischform aus Kumulationsprinzip und Anwendungsvorrang der Rechtsmaterien von Bund und Land. Wichtig ist das die Laender sich nicht unterlaufen (Beruecksichtigungsprinzip).
Was ist unter "Kumulationsprinzip" zu verstehen und inwieweit ist diese Prinzip fur Bauwesen von Bedeutung? Fur ein Bauvorhaben koennen mehrere Bewiligungen erforderlich sein. Die Ausfuehrung des Vorhabens ist in diesen Faellen nur dann zulaessig wenn alle erforderliche Bewiligungen positiv sind. Kumulationsprinzip bedeutet gleichwertige Anwendung verschiedene Rechtsmaterien.
Erläutern sie das kompetentzrechtliche Verhältnis zwischen Baurecht und Gewerberecht, insbesondere bezüglich erforderlicher Bewilligungen. Hier gilt das Kumulationsprinzip. Die Gewerbebetreibende benötigt sowohl eine Bewilligung der Gewerbebehoerde als auch eine Bewilligung der Baubehoerde, wobei beide selbstständig erteilt werden. Die Vorhaben erst verwirklicht werden kann wenn beide Bewilligungen erhalten sind. Die Erteilung der einen Bewilligung und die Versagung der andere ist grundsätzlich möglich.
Entwicklung des Bau- und Planungsrechtes: Welche sind die wichtigsten Entwicklungen im Bau und Planungsrecht seit 1945? 1938-45 - Wiener Bauordnung (erste Faechewidmungs- und Bebaungsplan) 1956-73 Kompetenzfestlegungskentnis (alle Laender erlassen Raumordnungsgestetze) 1962 Gemeinde-Verfassungsnetz-Novelle 1980 Oekologisierung und Energiesparmassnahmen
Erleutern sie die Unterschied zwischen oeffentlichem und privatem Baurecht Oeffentliches Baurecht: Enhtaelt Rechtsvorschrieften, die die Zulaessigkeit und die Grenzen der baulichen Butztng des Bodens (errichtung, Veraenderung). Privates Baurecht: Behandelt Aspekte des Grundeigentueemers, der Nachbarnrechte, Verstragsbeziehungen..
welche Voraussetzungen sind notwendig, damit eine Massnahmen im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde besorgt wird. Was ist die rechtliche Konsequenz einer solchen Zuordnung? Voraussetzungen: -die Angelegenheit muss im Interesse der Gemeide stehen -die Volziehung soll durch die Gemeindeorgane inerhalb der Gemeinde durchgefuehrt werden Rechtliche Konsequenz: -eigene Verantwortung der Gemeinde -frei von Weisungen durch Behoerden -kein INstanzenzug an Behoerden auserhalb der Gemeinde
Was ist im Zusammenhang mit Verwaltungsaufgaben unter PPP (Private-Public-Partnership) zu verstehen? Mischformen zwischen hoheitlichen Vorgaben und privatrechtlichen Vereinberungen werden gesucht um zum gewunschten Resultat zu fuhren.
STellen sie die unterschiedlichen Planungsebenen in `Oesterreich mit den Grundsaezlichen Planungsinstrumenten dar.
Welche Planungsinstrumente kennt die Raumordnung auf der ueberoertlichen Ebene? (Durch die Landesregierung beschlossen) Landesentwicklungsplaene bzw. -programme -fur das ganze Land -fur Teile des Landes (Regionele Entwicklungsprogramme) -fur Sachbereiche (sektorale Entwicklungsprogramme)
Welche Rechtswirkung haben ueberoertliche Planungsintrumente? -Selbsbindung fur die Laender -Bindungswirkung fur die oertliche Raumplannung -Bindungswirkung fur die Privatwirtschaftsverwaltung -Bindungswirkung fur die Grundeigentuermer
welche Inhalte koennen Ueberoertliche Planungsinstrumente haben? -überörtliche Funktionsbezeichnung,zentrale Orte -überörtliche Siedlungsgrenze, regionale Gruenzonen, Umweltschutzmassnahmen -Standortvorsorge fur öffentliche Einrichtungen und überörtliche Bedeutung -Standortvorsorgenfur Gewerbe und Industrie, fur turistische Infrastruktureinrichtungen sowie fur die Rohstoffgewinnung -Trassenfreicheit fur Vekehrrwege von überörtliche Bedeutung
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