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Description
Flashcards by Gustav Glanz, updated more than 1 year ago
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Created by Gustav Glanz
about 5 years ago
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| Question | Answer |
| Auf was bezieht sich der Rechtsschutz im Umweltverwaltungsrecht? | Umweltrechtsschutz geg. U.relev. Bescheide (z.B. Anlagen) und damit gege. indiv. verwaltungsbehördliche Entscheidungen. |
| Welche Rechtschutzmöglichkeiten bestehen gegen Bescheide? | Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz Rechtsschutz vor den Gerichtshöfen des öff. Rechts (VwGH & VfGH) |
| Welche Rechtschutzmöglichkeiten bestehen gegen Verordnungen? | Verordnungserlassungsverfahren & Normenkontrollverfahren beim VfGH! |
| Umweltverwaltungsrechtschutz wird unterteilt in: | indiv. R.Schutz.Möglichkeiten des einz. Bürgers institutionelle R.Schutz.Möglichkeiten bestimmter Organe & Institutionen |
| Was ist subjektives und was objektives Recht? | Sub: Recht des Einzelnen gegenüber dem Staat. Obj: öff. Interesse zum Schutz der Allgemeinheit elassenen Rechte. (obliegt den Behörden) |
| Wo ist der Rechtsschutz im Umeltverwaltungsrecht geregelt? | Aarhus-Konvention (öff. Beteiligung) Völker- und Unionsrecht-RL |
| Was besagt die Schutznormtheorie im individuellem Rechtsschutz? | Besagt ob ein objektives R. für einen bestimmten Einzelnen ein subjektives öff. R darstellt! Das ist der Fall wenn nicht ausschließlich zum Schutz der allg. Dient, sondern indiv. Interressen vor Eingriffen des Staates oder Dritter schützen will! |
| Nachbarn haben Parteistellung in U.relevanten Verwaltungsverfahren, wann ist man ein Nachbar? | Bei bloßer Möglichkeit einer Gefährdung oder Belästigung. Nähe verhältnis wird durch Immisionsbereich bestimmt. |
| Kann man seine Parteistellung verlieren? | JA bei nicht gelten Machung seiner Rechte, z.B. rechtzeitiger Einwand bei Baubewilligungen. Auch vereinfachte verfahren sehen keine Parteistellung des Nachbarn vor! |
| Gegen Bescheide kann man _____ bei den ______ erheben | Gegen Bescheide kann man BESCHWERDE bei den VERWALTUNGSGERICHTEN (1. Instanz) erheben. Bundesverw.Gericht, Landesver.G. |
| Wann ist verwaltungsbehördlich eine 2. Instanz nötig? | Bei Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde (z.B. Baupolizei). Hier muss vor Beschwerde zum Bescheid, Berufung (2-Wochen) beim: 1. Instanz Bürgermeister 2. Instanz Gemeinderat o. Gvorstand |
| Können Verwaltungsgerichtliche Erkenntnisse angefochten werden? | JA! (6 Wochen) REVISION wegen Verletzung sub. öff. R beim VwGH! BESCHWERDE wegen Verl verfassungsG. gewährleisteter R., o rechtswidriger generellen Normen. beim VfGH! |
| Was passiert nach erschöpfen aller Instanzen zum Umweltrechtsschutz? | EU indiv. Beschwerde beim EGMR wenn lt. EMRK verletzt. EU-Grundrechtecharte beim EuGH oder VfGH! |
| Was sind Formalparteien? | Amts/Organpartein, sie können die Parteistellung im verfahren nicht verlieren. Können nur dann Beschwerde/Revision erheben wenn im Materiengesetz vorgesehen. |
| Wann haben Bürgerinitiativen Parteistellung? | Im UVP und im einfachen UVP Verfahren. ab 200 Personen. Machen obj. UR zu ihrem sub. Anliegen. sind keine Formalpartein, da lt. materielle subj. Rechte!!! Beschwerde: BvG, VwGH & VfGH |
| Wann wird ein Landesumweltanwalt eingesetzt? | Naturschutz.R Verfahren Urelev. Verwal.verf. nach Bundesgesetz UVP-Verfahren nach UVP-G Verfahren nach dem Abfallw.G (AWG) Usanierungsverf nach B-UHG |
| Kann der Landesumweltanwalt Beschwerde o. Revision erheben? | JA beim Verw.G, WENN der einfache Gesetzgeber dies vorsieht. ABER NICHT BEIM VfGH Aber Beschw. zu Säumnissen & Aufforderung z. tätig werden v. Sanierung |
| Wann & welche Parteistellung haben Umweltorganisationen? | WANN:UVP-Verafhren IPPC-Anlagen Gehnehmigung U.sanierungsverfahren nach UHG WENN Anerkannt! |
| Wann gilt etwas als Umweltorganisation? | Verein der gemeinnützig für den USchutz tätig wird. |
| Haben U.oragnisationen Beschwerde o Revisionsrecht in Ö? | Beschwerde beim VwG wenn Gesetzt vorsieht Revision beim VwGH wenn G. vorsieht Amtsrevision nur bei UVP KEIN Besch.R. an den VfGH! |
| Wer hat Institutionellen Rechtsschutz gegen umweltrelevante Verordnungen? | Landesumweltanwälte! Keine Bürgerinitiativen oder Uorganisationen. Gesetzeswidrige VO können nur durch Volksanwalt angefochten werden! |
| Was ist Ziel der privaten Umweltnachbarrechts? | Ausgleich der verschiedenen Liegenschaftseigentümern. Mittelpunkt ist Schutz vor Immissionen. |
| Was sind die Instrumente des UnR? | Untersagung, Beseitigung und Schadensersatz |
| Bei behördlichen genehmigten Anlagen besteht kein Anrecht auf Untersagung oder BEseitigung, nur auf Schadensersatz! WAHR oder FALSCH? | WAHR! |
| Was ist Zield es privat Umwelthaftungsrechts? | Ausgliech und Verhinderung von Personen und Vermögensschäden durch umweltbelastende Tätigkeiten (Immissionen). |
| Was ist U.strafrecht? | Summe aller u.relv. straf.R. Normen die von Strafgerichten & Verwaltungsbehörden vollzogen werden |
| Delikte des U.straftatbestände des StGB sind: | - vorsätzl. & fahrl. Beeinträchtigung der U. - schw. Beeinträchtigung durch Lärm - vors. & fahrl. Abfälle - vors. & fahrl. betreiben v. Anlagen - vors. und grob fahrl. Schädigung v. F&F - vors. & grob fahrl. Schäd. v. Biosphäre |
| Erläutere den Strafbestand der "vorsätzlichen und fahrlässigen Beeinträchtigung der Umwelt"! | Gewässer-, Boden- o. Luftverschmutzung Gefahr für: -das Leben (=schw. Körperverl.) -GEsundheit und Körperl Sicherheit -F&F bestand im erheblichen Ausmaß - lange Zeitdauer der Beeinträchtigung - großer Beseitigungsaufwand >50.000€ |
| Was bedeutet Verwaltungsakzessorietät? | Unter Strafe fällt nicht jede schwere Beeinträchtigung der U., sonder nur wenn gegen ein Gesetz, (EU) Verordnung, Verw.R.normen oder Bescheid verstoßen wird! = Rechtssicherheit |
| Was ist das Doppelbestrafungsverbot? | Mehrmalige Bestrafung wegen ein und derselben Tag ist verboten! |
| Was sind die Ziele des Uverw.straf.R? Und wo befindet es sich? | Bestrafung minder gravierender U.verstöße durch Verw.behörden. In Materiengesetzen! Tritt nur in Kraft, wenn Justitzrecht nicht gilt. |
| Wien kann das Luftreinhaltungsrecht unterteilt werden? | Immissions- (Konzentration in der Luft) Emmisions- (Abgabehöchstwerte, oder Ortsgrenzwerte) Stoffbezogeneregelung (z.B. Schwefelgehalt des Treibstoffes) |
| Luftreinhaltungsgesetzt IG-L liegt beim ______, hingegen Heizungen und Warmwasseraufbereitung beim ______. | Luftreinhaltungsgesetzt IG-L liegt beim BUND , hingegen Heizungen und Warmwasseraufbereitung bei den LÄNDERN. |
| Was ist dan Konzept mit dem der IG-L eingehalten werden soll? | Grenzwerte, Alarmwerte und Immisionszielwerte überschreitung --> LH Bericht & Ursachen -> Reduktionprogramm (SUP d. Programs) Luftsanierungsgebiet per VO |
| Emissionen werden in Österreich überschritten was ist zu tun? | Bundesregierung erstellt Programm zur Verminderung der betroffenen SChadstoffem! (Programme sind NICHT bindent) |
| Was ist Regelungsgegenstand des Gewässerschutzrechtes? | Schutz & Reinhaltung der Gewässer (Oberflächengew & Grundwasser), durch eine öko. Nutzung und Vermeidung & Verminderung v. Schadstoffeinträgen |
| Gewässerschutzrecht ist Hauptsächlich Angelenheit von? | DES BUNDES |
| Was ist Regelungsgegenstand des Bodenschutzrechts? | Öko. Nutzung und Vermeidung & Verminderung v. Schadstoffeinträgen |
| Kompetenzrechliche ist der Bodenschutz: | QUERSCHNITTSMATERIE Bund ist es integriert in andere G. Land Stmk zB. landw. BodenschutzG. |
| Klimaschutzgesetze können unterteilt werden in: | BUND: Spezielle KSG (Primär) & Integration des KS in andere Rvorschriften LÄNDER: auf mehrere Normwerke verteilt |
| Wahr oder Falsch: Die geologische Speicherung von CO² ist seit 2011 erlaubt und wird vom Bundesverwaltungsorganen kontrolliert? | FALSCH ist gesetzlich VERBOTEN! |
| Was ist im Klimaschutzgesetz geregelt, wofür wurde es erlassen? | Ist weniger Gesetzt, mehr Auftrags o. Verhandlungsgesetz soll koordinierte MASSNAHMEN für KS des Bundes und d. Länder erleichtern. CO² Budget wird Sektoral verteilt um 16% geg. 2005 zu reduzieren bis 2020 |
| Der Regelungsgegenstand des Naturschutzrecht? | Schutz F&F; Erholwerte der Natur sichern, Biodiversität wahren. |
| Welche Teilbereiche hat das Naturschutzrecht? | allg. Natur- & LandschaftsSbestimmungen Flächen und Objektschutz Artenschutzvorschriften |
| Das Lärmrecht kann in _______ Vorschriften und Regelungen betreffend _________ unterteilt werden. Untersucht werden _______ und _____. | Das Lärmrecht kann in EMMISIONSBEZOGENE Vorschriften und Regelungen betreffend UMGEBUNGSLÄRM unterteilt werden. Untersucht werden EMISSIONSGRENZWERTE und LÄRMQUELLEN. |
| Das Lärmrecht ist start zersplittert und wird über _______ Prinzip gereget. Gibt es dennoch ein spezielles Lärmrecht? | INTEGRATIONSPRINZIP Das Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz Bundes-LärmG |
| Was sind die 2 wichtigen Prinzipien des Gentechnikgesetz? | Vorsorgeprinzip, vor schädl Auswirkungen für den Menschen, U & künft. Generation Zukunftsprinzip, zur Ermöglichung von Gen.T. Neuerungen |
| Was ist der Regelungsgegenstand des Umweltgewerberechts? | Vermeidung & Verminderung (V&V) der von gewerblichen Betriebsanlagen ausgehenden Umweltbeeinträchtigungen. Kompetenz: BUND GewO |
| Was ist der Regelungsgegenstand des Umweltbergrechts? | V&V der Umweltbeeinträchtigung durch Gewinnung mineralischer Rohstoffe. Kompetenz: BUND MinRoG |
| Was ist der Regelungsgegenstand des Umweltforstrechts? | Bewirtschaftung, Schutz und Pflege des Waldes nach ökolog. Gesichtspunkten. Kompetenz: BUND ForstG |
| Was ist der Regelungsgegenstand des Umweltverkehrsrechts? | V&V der vom Verkehr ausgehenden Ubeeinträchtigungen! |
| Wie kann das Umweltverkehrsrecht unterteilt werden? | - Straßenrecht: (Bund & Länder) - Eisenbahnrecht (Bund) - Luftfahrtrecht (Bund) - Schifffahrtsrecht (Bund) |
| Welche Straßen müssen einem SUP vom BMVIT unterzogen werden? | Hochleistungsstrecken Wasserstraßen Bundesstraßen |
| Was ist der Regelungsgegenstand des Umweltenergierechts? | V&V bei der Erzeugung & Versorgung mit Energie Ubeeinträchtigungen Steigerung der Energieeffizienz (!!LÄNDER!!) Grundsatzkompetenz: BUND Ausführung & Vollziehung: LÄNDER |
| Wie kann das Umweltenergie unterteilt werden? | ElektrizitätswirtschatsR GaswR. Fernwärmew.R. RohrleitungsR. Recht der Energieefffizienz |
| Was ist der Regelungsgegenstand des Umweltraumordnungsrechts? | Planmäßige vorausschauende GEstaltung des öff. Raums nach öko. Zielvorstellungen. Kompetenz: LÄNDER & GEMEINDEN |
| Wer ist Planungsakt der überörtlichen Raumordnung? | Die LandesReg. sie erstellt ein Entwicklungsprogramm durch VO. Landesentw.P Regionaleentw.P Sachpgromme (z.B. Umgegungslärm) |
| Wer ist Planungsakt der örtlichen Raumplanung? | Gemeinderat erstellt örtlichee Entwicklungskonzepte, Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne auf Grudn von VO. |
| Was ist der Regelungsgegenstand des Umweltbaurechts? | Errichtung, Änderung, Erhaltung und Beseitigung von baulichen Anlagen nach öko. Gesichtspunkten. Kompetenz: LÄNDER |
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