(PSK) Die Vertretungsmacht (Stellvertretung) - Kapitel 3

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Die Karteikarten prüfen "Kapitel 3: Vertretungsmacht" aus dem Oberkapitel "Stellvertretung" aus PSK, Bürgerliches Recht, 5. Auflage

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Question Answer
Durch wen werden minderjährige Kinder vertreten? Obsorgeberechtigte
Braucht es zur Vertretung des Minderjährigen das Zusammenwirken beider Elternteile? Grds kann jeder Elternteil das Kind für sich allein berechtigten und verpflichten (Einzelvertretung). In bestimmten wichtigen Angelegenheiten ist Zusammenwirken aber nötig (Name, Religion, vorzeitige Lösung eines Lehr-, Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses)
Wann ist nicht nur die Zustimmung beider Elternteile, sondern auch die Genehmigung des Pflegschaftsgerichts bei der Vertretung des Kindes erforderlich? Wenn es um eine Angelegenheit geht, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört. Bsp: Veräußerung/Belastung von Liegenschaften; die Ausschlagung einer Erbschaft
Die gesetzliche Vertretungsmacht über Minderjährige endet automatisch mit deren Volljährigkeit. Davor gilt grds die "Familienautonomie". Was heißt das? Die gesetzlichen Vertreter entscheiden über das Wohl des Kindes
Die Vertretungsmacht von Organen juristischer Personen wird auch Formalvollmacht genannt, weil ... die Vertretungsmacht hinsichtlich ihres Umfangs nicht beschränkbar ist
Was ist Gesamtvertretung? Gesamtvertretung liegt vor, wenn nur mehrere Personen gemeinsam wirksam vertreten können.
Was ist bei der Vertretung von jur. Personen des ÖffR im Vgl zu jur. Personen des PrivatR besonders? Die Rsp sieht bei der Vertretung von jur. Personen des ÖffR einen weitergehenden Gleichlauf von Außen- und Innenverhältnis
Wie heißt die rechtsgeschäftliche Vertretungsbefugnis Vollmacht
Was ist die Vollmacht für eine Art von Willenserklärung? Eine (auch konkludent mögliche) einseitige empfangsbedürfite Willenserklärung des Vollmachtgebers
Was betrifft die Vollmacht? Das rechtliche Können im Außenverhältnis, also das Verhältnis zw Geschäftsherren und Drittem
Wird die Vollmacht ggü Vertretern erklärt, liegt ... vor. Wird sie ggü Dritten erklärt, liegt ... vor. internerne Bevollmächtigung (Innenvollmacht) externe Bevollmächtigung (Außenvollmacht)
Wonach bestimmt sich der Vollmachtsumfang bei der Außenvollmacht? Wenn dann Beschränkungen im Innenverhältnis vorliegen, sind diese von Bedeutung, wenn sie dem Dritten offenbar nicht auffallen mussten? Nach der Erklärung, die nach außen abgegeben wurde Die sind dann ohne Bedeutung
Was ist eine Anscheinsvollmacht? Eine Anscheinsvollmacht liegt vor, wenn der Erklärungsempfänger im Sinne der Vertrauenstheorie darauf vertrauen durfte, dass eine Vollmacht des Vertretenen vorliegt, obwohl dieser niemals eine erteilen wollte.
Welche drei kumulativen Voraussetzungen gelten für die Anscheinsvollmacht? • Redlichkeit (Dritter muss auf Vollmacht vertraut haben; bereits leichte Fahrlässigkeit schadet) • Verhalten des Vertretenen (Vertrauen muss darauf basieren) • Rechtsschein muss bestanden haben (Gewönhlichkeit muss vorliegen)
Was ist ein Insichgeschäft? Ein Insichgeschäft liegt vor, wenn der Vertreter durch eine Erklärung an sich selbst rechtsgeschäftliche Wirkungen für und gegen den Vertretenen herbeiführen kann.
Was ist die Rechtsfolge eines Insichgeschäfts? Unwirksam, da typischerweise sittenwidrig. Ausnahme: Vertreter beweist, dass keine Interessenkollission droht
Ein in das Firmenbuch eingertragener Unternehmer kann Prokura erteilen. Was ist das? Eine Formalvollmacht, die zu allen Geschäften berechtigt, die der Unternehmerbetrieb mit sich bringt
Was ist eine Handlungsvollmacht? Jede Vollmacht, erteilt von Unternehmer, die nicht als Prokura erteilt wurde
Umfang einer Handlungsvollmacht? Keine Formalvollmacht! Beliebige Ausgestaltung möglich. Besonders heikle Geschäfte erfordern besondere Befugniserteilung
Wirken Beschränkungen einer Handlungsvollmacht ggü Verbraucher? Beschränkungen wirken nur, wenn Verbraucher diese bewusst waren (grobe Fahrlässigkeit des Verbrauchers schadet)