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Description
Flashcards by muriel.anhorn, updated more than 1 year ago
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Created by muriel.anhorn
almost 9 years ago
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| Question | Answer |
| Wann ist beim subsidiaritätsprinzip zu beachten? | Wenn die Union auf diesem gebiet keine ausschließliche Gesetzgebungs Kompetenz hat Artikel 5 3 EUV |
| Wo könnte Deutschland gegebenenfalls klagen, wenn der erlass der Rechtsvorschriften nicht zulässig wäre? | Artikel 263, 256 vor dem Europäischen Gerichtshof |
| Erklären Sie anhand eines Beispiels das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung | Art. 5 II für erlass von Rechtsnormen nur dann ermächtigt, wenn im aeuv eine entsprechende ermächtigungsgrundlage vorhanden ist für die Erreichung der Ziele aus Artikel 26 AEUV ( Einrichtung binnenmarkt) wäre Art. 114 die Ermächtigungsgrun |
| Was prüft man im Rahmen der Verhältnismäßigkeit? | Artikel 5.4 EUV -Geeignetheit -Erforderlichkeit -Mittel Zweck relation ( gibt es ein milderes mittel?) |
| Was bedeutet in Europa qualifizierte Mehrheit bei Abstimmungen? | Art.238AEUV gewichteter stimmen Anteil der Mitgliedstaaten nach Größe der Ratsmitglieder (72%) |
| Wie Organe der EU die zur Exekutive gehören | Europäische kommission Europäische rat Europäische zentralbank Rechnungshof |
| Wesentliche Handlungsarten der EU auf dem Gebiet des sekundären rechts | Richtlinien Verordnungen Empfehlungen und Stellungnahmen |
| Organe der EU die am Rechtssetzungsverfahren nach 113 AEUV beteiligt sind | Rat Europäisches parlament Wirtschafts und Sozialausschuss |
| Folgende Institutionen gehören zur legislativen | Europäisches parlament |
| Zum Vorwurf des Demokratiedefizits in der EU gehört | Mangelnde demokratische Legitimation des Rates Mangelnde demokratische Legitimation des europäischen parlaments |
| zur ausschließlichen Zuständigkeit der EU gehört? | Art.3 AEUV Landwirtschaft Fischerei Zölle Außenhandel |
| unterschiedliche Grundfreiheiten | Dienstleistungsfreiheit freier kapital- und zahlungs verkehr freier Warenverkehr freizügigkeit |
| nennen sie wesentliche Entscheidung zur warenverkehrsfreiheit | Keck-Formel Dassonville Cassis de Dijon |
| Organe der EU die am Rechtsetzungsverfahren nach Art.114 AEUV beteiligt sind | Europäisches Parlament Der Rat Der wirtschafts- umd Sozialausschuss |
| 4 Staaten in der Europäischen Union in denen der Euro Zahlungsmittel ist | Deutschland Frankreich Italien Lettland Spanien |
| Organe der EU die am Rechtsetzungsverfahren nach Art. 114 AEUV beteiligt sind | Europäisches Parlament Rat Kommission wirtschaft und Sozialausschuss |
| Drei wichtige Ermächtigungsgrundlagen für den Erlass von Richtlinien und Verordnungen | Artikel 114 AEUV Artikel 113 AEUV Artikel 153 AEUV |
| Folgende Institutionen gehören zur Exekutive | Europäische zentralbank Kommission europäischer Rat Europäischer Rechnungshof |
| Folgende Länder sind keine Mitglieder der EU | Ukraine Schweiz Serbien Türkei Island Albanien |
| Welche Prinzipien muss die EU bei Rechtsetzungsverfahren beachten? | Subsidiaritätsprinzip |
| Die vier wesentlichen Änderungsverträge im europarecht | (Einheitliche europäische Akte) Vertrag von Maastricht vertrag von Amsterdam Vertrag von nizza Vertrag von Lissabon |
| Welche drei wesentlichen Beitritts Voraussetzungen gibt es für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union? | Script Seite 15 teil 1 |
| Die europäische union ist: | -Supranationale Gemeinschaft eigenen rechts -Kein staatenbund -Kein Staat Skript Seite 22 Teil 1 |
| 4 starten in der Europäischen Union in den der euro kein gesetzliches zahlungsmittel ist | Lettland Litauen Polen Bulgarien |
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