Rechtsstaat

Marielle Dibowski
Flashcards by Marielle Dibowski, updated more than 1 year ago
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Description

Allgemeine Hochschulreife Gemeinschaftskunde Flashcards on Rechtsstaat, created by Marielle Dibowski on 12/20/2015.

Resource summary

Question Answer
Grundlage aller Gesetzbücher und Gesetze in der Bundesrepublik Menschenrechte
Grundlegendes Gesetz in der BRD Grundgesetz / Verfassung (mit Grundrechten)
Kennzeichen des Rechtsstaates (5) Richterliche Unabhängigkeit, Gewaltenteilung, Rechtsgleichheit, Rechtsschutz, Rechtsbindung, Rechtssicherheit
Definition Richterliche Unabhängigkeit Richter sind nur an die Gesetzestexte gebunden
Definition Gewaltteilung Parlament und Regierung kontrollieren sich gegenseitig
Definition Rechtsgleichheit Gesetze und Recht gelten für alle gleich
Definition Rechtsschutz Bürger haben den Anspruch, sich an ein Gericht zu wenden, wenn sie sich in ihrem Recht verletzt fühlen
Definition Rechtsbindung Regierung und Verwaltung müssen sich an die Grundrechte und das geltende Recht halten
Definition Rechssicherheit Rechtsvorschriften müssen bekannt sein, damit sie eingehalten werden können
Artikel der Grundrechte im Grundgesetz Artikel 1 - Artikel 19
Beispiel Grundrechte (5) Versammlungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Meinungsfreiheit, Recht auf Leben, Wahlrecht
Ebenen der Straf- und Zivilprozesse (4) Amtsgericht > Landgericht > Oberlandesgericht > Bundesgerichtshof
Definition Zivilprozess Streitigkeiten unter Privatpersonen werden in Zivilprozessen geregelt
Teile der Strafprozesse (3) Vor- oder Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren, Hauptverfahren
Schritte des Hauptverfahrens (3) Beweisaufnahme, Schlussrede, Urteil
Ankläger bei einem Strafprozess Staatsanwaltschaft
Formen der Rechtsmittel (2) Berufung, Revision
Was kann durch die Rechtsmittel erreicht werden? Berufung: Sachverhalt wird nochmals untersucht, es können neue Tatsachen und Beweise verwendet werden. Revision: Kontrolle, ob die Strafprozessordnung eingehalten und das Strafgesetz richtig verwendet wurden.
Beispiel Rechtsgüter (5) Eigentum, Ehre, Leben, Würde, Gesundheit
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