03a Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Question	Answer
Was ist eine OHG?	Die offene Handelsgesellschaft ist ein Zusammenschluss von zwei oder mehr uneingeschränkt haftenden Gesellschaftern zum Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma.
Ist die OHG eine juristische Person?	Die OHG ist keine juristische Person, obwohl sie eine eigene Rechtsfähigkeit besitzen. Sie kann aber wie eine juristische Person unter ihrer Firma zum Beispiel Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden.
Wie haften Gesellschafter der OHG gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft?	unbeschränkt
Was muss die Firmenbezeichnung eine OHG enthalten?	Die Firmenbezeichnung muss den Begriff „offene Handelsgesellschaft“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieses Begriffs enthalten.
Worin können Einlagen im Rahmen der Gründung einer OHG bestehen?	- Geldzahlungen, - Übertragung von Sachen, - Übertragung von Rechten.
Wem steht das Eigentum an den eingebrachten Vermögensgegenständen bei der Gründung einer OHG zu?	Das Eigentum an den eingebrachten Vermögensgegenständen steht den Gesellschaftern gemeinsam zu (Gesamthandvermögen).
Was bildet das Eigenkapital der OHG?	Die Summe der in Geld bewerteten Einlagen bildet das Eigenkapital der OHG.
Was bildet die Grundlage zur Beziehung der Gesellschafter untereinander (Innenverhältnis)?	der Gesellschaftsvertrag
Kann der Gesellschaftsvertrag grundsätzlich auch mündlich abgeschlossen werden?	ja
Was wird aus Gründen der Rechtssicherheit bezüglich des Gesellschaftsvertrages bei der Gründung einer OHG empfohlen?	Schriftform
Was ist ein Gesellschaftsvertrag erforderlich, wenn einzelne Gesellschafter Grundstücke in die OHG einbringen?	notarielle Beurkundung
Wo muss die OHG zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden?	Die OHG muss beim Registergericht (Amtsgericht), das für den Firmensitz zuständig ist, zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden.
Welche Angaben muss die Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister bei einer OHG enthalten?	- Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort jedes Gesellschafters, - Firma der Gesellschaft und Firmensitz, - die Vertretungsmacht der Gesellschafter.
Was versteht man unter Innenverhältnis bei einer OHG?	die Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander
Was versteht man unter der Geschäftsführung bei einer OHG?	Vereinbarungen und Regelungen, die das Innenverhältnis eine OHG betreffen, werden als Geschäftsführung bezeichnet.
Was versteht man unter Außenverhältnis bei einer OHG?	Das Außenverhältnis bezieht sich auf das Rechtsverhältnis der Gesellschafter zu Dritten (zum Beispiel Kunden, Lieferer, Bank).
Was versteht man unter Vertretungsbefugnis bei einer OHG?	Das Recht, für die OHG rechtswirksame Vereinbarungen zu treffen (zum Beispiel Verträge schließen) wird als Vertretungsbefugnis bezeichnet und bezieht sich auf das Außenverhältnis.
Was gilt, wenn der Gesellschaftsvertrag Vereinbarung enthält, die den Regelungen des HGB im Außenverhältnis widersprechen?	Diese haben Dritten gegenüber keine Gültigkeit.
Wann beginnt die OHG im Innenverhältnis?	mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages oder mit dem im Gesellschaftsvertrag festgelegten Termin
Wann beginnt die OHG im Außenverhältnis, wenn für den Betrieb der OHG einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erforderlich ist? (Handelsgewerbe)	- Bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit vor der Handelsregistereintragung: OHG entsteht mit Aufnahme der Geschäftstätigkeit, da Handelsgewerbe im Sinne von Paragraph eins HGB. - Bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach der Handelsregistereintragung: OHG entsteht spätestens durch Eintragung in das Handelsregister.
Welche Wirkung hat die Handelsregistereintragung bei der Aufnahme der Geschäftstätigkeit vor der Handelsregistereintragung?	rechtsbezeugende oder deklaratorisch
Welche Wirkung hat die Handelsregistereintragung bei der Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach der Handelsregistereintragung?	rechtserzeugende oder konstitutiv
Wann beginnt die OHG im Außenverhältnis, wenn für den Betrieb der OHG einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erforderlich ist? (Kleingewerbe)	Die OHG entsteht durch Eintragung in das Handelsregister, da ein Kleingewerbe nicht als Handelsgewerbe im Sinne von Paragraph eins HGB gilt.
Welche Wirkung hat die Handelsregistereintragung bei Eintragung in das Handelsregister, wenn die OHG einen Kleingewerbe ist?	rechtserzeugende oder konstitutiv
Welche Pflichten hat ein OHG-Gesellschafter im Innenverhältnis?	- fristgerechte Leistung der Kapitalanlage, - persönliche Arbeitsleistung, - Treuepflicht und Wettbewerbsverbot, - Verlustbeteiligung
Welche Rechte hat ein OHG-Gesellschafter im Innenverhältnis?	- Geschäftsführung, - Stimmrecht, - Kontrollrecht, - Gewinnbeteiligung, - Privatentnahmen, - Kündigungen, - Liquidationserlös
Welche Pflichten hat ein OHG-Gesellschafter im Außenverhältnis?	Haftung
Welche Rechte hat ein OHG-Gesellschafter im Außenverhältnis?	Vertretung
Was räumt das HGB jedem OHG-Gesellschafter grundsätzlich in Bezug auf die Geschäftsführung ein?	das Recht und die Pflicht zur Einzelgeschäftsführung
Wie kann bei einer OHG eine Gesangsgeschäftsführung oder der Ausschluss bestimmter Gesellschafter von der Geschäftsführung vereinbart werden?	durch den Gesellschaftsvertrag
Wann ist in jedem Fall ein Beschluss aller Gesellschafter nötig, wenn es um Geschäftsführungsmaßnahmen geht?	bei außergewöhnlichen Geschäftsführungsmaßnahmen, also risikoreichen und möglicherweise existenzgefährdenden Maßnahmen
Was haben aller geschäftsführenden Gesellschafter bei gewöhnlichen Geschäftsführungsmaßnahmen in einer OHG?	ein Widerspruchsrecht
Wann ist der Widerspruch eines Gesellschafters im Rahmen der Geschäftsführungsmaßnahmen von Bedeutung?	Wenn es sich auf Maßnahmen bezieht, die für die Gesellschaft nachteilig sind. Liegt ein berechtigter Widerspruch vor, so muss die Handlung unterbleiben oder rückgängig gemacht werden. Andernfalls entsteht gegebenenfalls Schadensersatzansprüche gegenüber dem handelnden Gesellschafter.
Wann kann einem Gesellschafter die Befugnis zur Geschäftsführung durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden?	bei grober Pflichtverletzung, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (zum Beispiel grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung)
Wie viele Stimmen hat ein Gesellschafter unabhängig von der Höhe seiner Beteiligung an der OHG?	eine
Welche Rechte hat jeder OHG-Gesellschafter, auch wenn der von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist?	sich über die Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich zu unterrichten, die Handelsbücher und die Papiere der Gesellschaft einzusehen und sich hieraus einen Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) anzufertigen
Wie wird bei einer OHG ohne vertragliche Regelung die Gewinnbeteiligung geregelt?	Dann gelten die Regelungen des HGB, dass zunächst die Kapitalanteile der einzelnen Gesellschafter mit 4 % verzinst werden. Ein dann noch vorhandene Restgewinn wird nach Köpfen verteilt.
Was bedeutet das Recht auf Privatentnahmen für einen OHG-Gesellschafter?	Da die OHG-Gesellschafter für ihre Mitarbeit im Unternehmen kein Gehalt beziehen, sind sie im Normalfall darauf angewiesen, die für die private Lebensführung anfallenden Ausgaben aus Privatentnahmen zu bestreiten.
Wie hoch ist der Anteil eines OHG- Gesellschafters als Privatentnahme?	Während des Geschäftsjahres kann er bis zu 4 % des zu Anfang des Geschäftsjahres vorhandenen Kapitalanteils entnehmen.
Kann ein OHG-Gesellschafter vom Recht der Privatentnahme auch dann Gebrauch machen, wenn das Unternehmen Verlust erzielt?	ja
Wann sind höhere Privatentnahmen als 4 % im Jahr durch einen OHG-Gesellschafter möglich?	Wenn die übrigen Gesellschafter einwilligen oder wenn der Gesellschaftsvertrag eine entsprechende Vereinbarung enthält.
Wann kann ein OHG-Gesellschafter aus der OHG austreten?	Unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Schluss eines Geschäftsjahres kann ein OHG-Gesellschafter kündigen.
Wie wird bei Auflösung einer OHG das Vermögen unter den OHG-Gesellschafter verteilt?	im Verhältnis der Kapitalanteile
Wie haftet ein OHG-Gesellschafter einer OHG?	Jeder Gesellschafter einer OHG haftet persönlich (unbeschränkt, unmittelbar) und gesamtschuldnerisch (solidarisch).
Wie haftet ein Gesellschafter, der in eine bereits bestehende OHG eintritt?	Er haftet auch für Verbindlichkeiten, die bereits vor seinem Eintritt entstanden sind. Wird eine solche Haftung vertraglich ausgeschlossen, soweit diese Vereinbarung im Außenverhältnis keine Gültigkeit. Sie kann nicht ins Handelsregister eingetragen werden.
Wie haftet ein OHG-Gesellschafter, wenn er aus der Gesellschaft ausscheidet?	Er haftet für die bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens begründeten Verbindlichkeiten noch fünf Jahre.
Wie haftet ein OHG-Gesellschafter bei Auflösung der Gesellschaft?	Wird die OHG aufgelöst, so haften die Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft bis zu fünf Jahre nach der Auflösung.
Von wem wir die OHG grundsätzlich vertreten?	von ihren Mitgliedern, also den Gesellschaftern, die sogenannte Selbstorganschaft
Was gilt grundsätzlich für jeden OHG-Gesellschafter bezüglich der Vertretungsbefugnis?	Sofern im Handelsregister nichts Gegenteiliges eingetragen ist, hat jeder OHG-Gesellschafter Einzelvertretungsbefugnis.
Was gilt für den Umfang der Vertretungsbefugnis bei einer OHG?	Die Vertretungsbefugnis erstreckt sich auf alle gewöhnlichen und außergewöhnlichen Geschäfte und Rechtshandlungen einschließlich der Veräußerung und Belastung von Grundstücken.
Welche Geschäfte sind von der Vertretungsbefugnis ausgenommen?	Geschäfte, die eine Änderung des Gesellschaftsverhältnisses (= Grundlagengeschäfte) zur Folge haben. Dazu gehören zum Beispiel Änderungen des Gesellschaftsvertrages oder die Übertragung von Vermögensteilen, die für die Verfolgung des Unternehmenszweckes unabdingbar sind.
Warum ist eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht durch den Gesellschaftsvertrag im Außenverhältnis unwirksam?	Zum Schutz des Dritten (zum Beispiel Banken, Kunden, Lieferer)
In welchen Fällen wird eine OHG aufgelöst?	- Ablauf der Zeit, für welche die OHG eingegangen wurde, - Beschluss der Gesellschafter, - Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der OHG, - gerichtliche Entscheidung.

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	Created by Stefan Kurtenbach about 8 years ago