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| Question | Answer |
| Europarecht | Vorlesung 1 |
| Was waren die politischen und wirtschaftlichen Integrationsmotive nach dem zweiten WK? | politisch: Friedenssicherung; Einbindung Deutschlands, deutsch- französische Verständigung (anders als nach dem Ersten Weltkrieg) wirtschaftlich: Freihandel (David Ricardo: “comparative advantage“) |
| Was waren die Integrationsmotive nach dem kalten Krieg? | - politische Stärkung Europas auf der internationalen Ebene in einer multipolaren Welt - wirtschaftliche Stärkung Europas / Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit - Angleichung der Wirtschafts- und Finanzsysteme - Schaffung und Schutz einer gemeinsamen Währung |
| Was und wann war die Geburtsstunde der EU und ihrer heutigen Form und von wem wurde sie initiiert? | Geburtsstunde war Erklärung vom 9. Mai 1950 vom damaligen franz. Aussenmister Robert Schuman, der die deutsche und französische Kohle und Stahlproduktion zusammenlegte. "Geburtsurkunde der EU" deshalb auch EU-Tag. |
| Was war der Hintergrund? | - Hintergrund war die Debatte um die Wiederbewaffnung von West-DE. Aufgrund des Ost-West-Konflikts, konnte sich FR nicht mehr gegen ein Zurückhalten der Souveränität Westdeutschlands einsetzen. - Zudem sollte die Beschränkung der deutschen Kohle und Stahlindustrie aufgehoben werden, da FR an Rohstoffen interessiert war. |
| Was entwickelte Jean Monnet im Zusammenhang mit der Gründung? | Entwickelte einen Plan für das Konzept der Supranationalität. D.h die Unterstellung der gesamten Montanindustrie der beteiligten Länder unter einer abhängigen Hohe Behörde, deren Entscheidungen für die teilnehmenden Länder bindend war. (Vorgänger der EU-Kommission) |
| Wozu führte der Schuman-Plan? Und was war das Hauptziel? | Aufgrund dessen, wurde am 18. April 1951 der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS auch Montanunion, BENELUX, BRD, FR, IT,) unterzeichnet. Hauptziel: Sicherung des innereuropäischen Friedens durch die gegenseitige Kontrolle der kriegsgewichtigen Güter Kohle und Stahl Erste übernationale Organisation in EU. |
| Welche Institutionen neben der Hohen Behörde wurden weiter eingeführt? | - Ministerrat (aus Vertretern der beteiligten Staaten) - parlamentarische Versammlung (zur Kontrolle der demokratischen Legitimation) - supranationaler Gerichtshof - und einen gemeinsamen Markt mit einer Zollunion nach aussen und schrittweise Abschaffung sämtlicher Binnenzölle für Kohle und Stahl |
| Nenne mir 5 Besonderheiten des Europarechtes? | - Supranationalität (vertikal) (International: horizontal) - Vorrang vor nationalem Recht - Unmittelbare Anwendbarkeit - Unabhängigkeit der KOM - Mehrheitsentscheidungen |
| Was ist Europarecht im engeren Sinne und worauf beruht es sich? | Europarecht im engeren Sinne: Das Recht der EU. Ist hervorgebracht durch völkerrechtliche Verträge. Europarecht beruht auf dem Völkerrecht. Das Europarecht hat sich aber inzwischen verselständigt und ist sehr viel differnzierter. es ist zu einem eigenen rechtsstoff geworden. |
| Was geschieht 1954 was Auslöser für die Verhandlungen 1957 war? | Projekt der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) gescheitert; danach: Fokus auf wirtschaftlicher Einigung |
| Was sind die Folgen für den Wunsch nach wirtschaftlicher Einigung? | 1957 ("Römische Verträge") Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG, EURATOM). |
| Welche Institutionen gab es bei der EWG? | Es ist nicht die Hohe Behörde wie bei der EGKS die Verordnungen und Richtlinien erlässt sondern der Ministerrat. - Kommission - Europäische Parlament - Europäische Gerichtshof |
| Was war der Fusionvertrag? | 1965: Fusionsvertrag: „Fusion der Exekutiven“ eine Kommission und ein Rat für alle drei Gemeinschaften (gemeinsame Zuständigkeit der Parlamentarischen Versammlung und des Gerichtshofs bereits seit 1957) EGKS, EWG, EAG --> werden als EG bezeichnet |
| Was war mit ein Grund für die Krise ab 1959? | Man wollte unauflösliche bundesstaatliche Verbindung der Mitgliedsstaaten der europäischen Gemeinschaft. Man erhoffte spill-over-Effekt. Charles de Gaulle jedoch, der viel Einfluss hatte und nebenbei die Verfassung FR schrieb, ging von einem "Europa der Vaterländer" aus. Der Stillstand konnte erst nach dessen Rücktritt 1969 überwunden werden. |
| Wie und wann entstand der Europäische Rat? | Nach der Krise fand ein bedeutsames Treffen in Den Haag statt mit den Staats-und Regierungschefs. Diese unregelmässigen Treffen feierten grosse und nützliche Erfolge. Auf dem Gipfel von Paris 1974 im Dez. schließlich vereinbart, die Treffen unter der Bezeichnung „Europäischer Rat“ nun regelmäßig alle vier Monate zu veranstalten; Auch dabei KOM-Präsi. |
| Was geschah im Jahre 1979 was dem Parlament eine stärkere Legitimation gab? | 1979: erste Direktwahlen zum Europäischen Parlament. davor national abgeordnete versandt. Bis dahin waren also nationale abgeordenete auch in EU-Rat tätig. |
| Zeitliche Einordnung | |
| Was wird im EEA-Vertrag bestimmt? Wann wurde sie unterzeichnet? | Die 1986 unterzeichnete Einheitliche Europäische Akte tritt in Kraft. Sie ist ein umfassender Änderungsvertrag der Römischen Verträge. Die EEA sieht die schrittweise Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes bis Ende 1992 vor. Weiters werden die Aufgabenbereiche und die Befugnisse der Gemeinschaft erneuert und die Entscheidungsstrukturen reformiert. |
| Was geschieht 1992? | Der 1992 unterzeichnete Vertrag von Maastricht tritt in Kraft und stellt eine tiefgreifende Änderung der EG-Verträg dar. Die europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird um eine politische Dimension erweitert: Europäische Union (EU) bestehend aus den Europäischen Gemeinschaften. |
| Was waren die Schwerpunkte des Vertrages? | Die Schwerpunkte des Vertrages: - Einrichtung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), - die gemeinsame Bekämpfung der internationalen Kriminalität - Schaffung einer Unionsbürgerschaft. Zudem: die Einrichtung der vollständigen Wirtschafts- und Währungsunion und die Einführung einer gemeinsamen Währung für 1999 vereinbart. |
| Wie setzt sich das Tempelmodell zusammen? (3-Säulen-Modell) | − aus der EWG wird die EG (1. Säule) − EPZ wird Gemeinsame Aussen- u. Sicherheitspolitik, GASP (2. Säule) − Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (3. Säule) Siehe Abb. Slide 6 VL. 1 nochmals genauer anschauen |
| Wofür waren die Verträge von Amsterdam und Nizza? | Das wachsen der Union warf strukturelle Probleme auf. In Nizza wollte man die Union auf die damals bereits konkret absehbare Aufnahme einer grossen Anzahl vorbereiten. Der gefundene Kompromiss wurde stark kritisiert. |
| Kern von Nizza | Der Vertrag von Nizza umfasst den Entwurf einer europäischen Grundrechtscharta. Die Europäische Union wird weiters in vier Kernbereichen auf die Erweiterung vorbereitet: -Größe und Zusammensetzung der Kommission, - Stimmengewichtung im Rat, - Ausweitung der Abstimmung mit - qualifizierter Mehrheit und Verstärkung der Zusammenarbeit. |
| Was sah der Verfassungsvertrag vor? 2004 in Rom Erarbeitet 2002-04 | Einheitliche EU mit einheitlicher Rechtspersönlichkeit Institutionelle Reformen (Präsident des Europ. Rates, Aussenminister) Mehrheitsentscheidungen als Regel Eingliederung der Grundrechtecharta Verfassungssymbole (Flagge, Hymne) --> Aber: Ratifikation scheitert an den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden 2005 |
| Was folgte auf den gescheiterten Verfassungsvertrag? | Der Vetrag von Lissabon 2007 |
| Wichtigsten Punkte: | - Es wurde auf die Bezeichnung "Verfassung" verzichtet, wie auch auf andere staatsähnliche Symbolik. - stärke Rechte für Mitgliedstaaten - einheitliche Rechtspersönlichkeit, Aufhebung der EG, Fortbestand der EAG - Übernahme der meisten Regelungen des Verfassungsvertrags - vertragliche Geltung der Charta der Grundrechte der EU - EGV ersetzt durch AEUV - zwei Verträge EUV und AEUV |
| Das EU-Primärrecht ist seit dem Vertrag von Lisboa in 2 Verträge gegliedert. Welche und was beinhalten sie? | |
| Worauf beruht die Architektur der EU? | Beruht eben auf diesen 2 Verträgen: Vertrag über Europäische Union EUV und Vertrag über die Arbeitsweise. |
| Definiere die Rechtsnatur der EU: | -Staatenverbund mit teilweise integriertem und teilweise intergouvernementalen Charakter. - kein Bundesstaat - Zusammenschluss eigenes Charakters - Surpanationales Konstrukt mit bundestaatlichen Zügen |
| Ist die EU ein Völkerrechtssubjekt? | Völkerrechtssubjektivität der EU (nicht: EG) mit Vertrag von Lissabon geklärt, zuvor umstritten |
| Was bedeutet der Begriff Supranationalität? | - wörtlich „übernational“, „überstaatlich“, im Gegensatz zu international - Übertragung von staatlichen Kompetenzen („Hoheitsrechten) durch die Mitgliedstaaten auf eine überstaatliche Organisation - charakteristische Merkmale einer supranationalen Organisation im Vergleich mit einer „klassischen“ internationalen Organisation (z.B. Völkerbund, UN): demokratische Legitimation, Vorrang vor nationalem Recht, Unmittelbare Anwendbarkeit, Mehrheitsabstimmungen (Verpflichtung gegen den Willen) |
| Vorlesung 2 | Institutionen der Europäischen Union |
| Über wieviele Organe verfügt die Europäische Union? Zähle sie auf! | 1. Das Europäische Parlamanet (Art. 14 EUV, 223 ff. AEUV) 2. der Europäische Rat 3. der Rat („Ministerrat“) 4. Europäische Kommission 5. Gerichtshof der Europäischen Union („Europäischer Gerichtshof“, EuGH) 6. die Europäische Zentralbank (EZB) 7. der Rechnungshof |
| Was ist der Auftrag des EU-Parlaments? | Das Parlement vertritt die Bürger der Union und wird auch von ihnen gewählt. Sie vertreten ihre Interessen. Es ist der Ausdruck des demokratischen Willens von 500 Mio. Bürger |
| Wie setzt sich das EU-Parlament zusammen? | Siehe Art. 14 AEUV. - Jeder Bürger aktives und passives Wahlrecht - nicht mehr als 750 (+1) Mitglieder - degressiv Proportional - setzt sich zusammen aus „Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger“ (Art. 14 Abs. 2 EUV) Festlegung durch den Europäischen Rat nach dem Grundsatz der „degressiven Proportionalität“ (Art. 14 Abs. 2 S. 3 EUV) − mind. 6, höchstens 96 Sitze pro Mitgliedstaat. |
| Welches sind die zentralen Aufgaben des Parlaments? | - Mitwirkung an der Rechtsetzung (neben dem Rat) - Zustimmung zu bestimmten völkerrechtlichen Abkommen -Zustimmung zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten - Wahl des Präsidenten der KOM, Art. 17 Abs. 7 EUV - Zustimmung zu den KOM-Mitgliedern - Kontrollfunktion (insbes. gegenüber KOM) Misstrauensantrag gegen KOM 234 AEUV/ Einsetzung v. Untersuchungsausschüssen (VW-Skandal) |
| Was ist die Rolle der nationalen Parlamente? | Art. 12 EUV -Union soll nur dort tätig werden wo das Ziel nicht mit derselben Effizienz erreicht werden kann wie auf nationalen Ebenen. Tendenz: Zentralisierung! Bund gewinnt immer mehr an Kompetenzen. Hängt mit Kommunikation, Mobilität, etc. zusammen. |
| Was ist der Auftrag des Rats? | - Vertritt Interessen der Mitgliedstaaten durch die im Rat vertretenen Minister der Mitgliedstaaten - wichtigstes Entscheidungsgremium - „Festlegung der Politik“ und der „Koordinierung“ - Handeln verbindlich für ihre Regierung - ohne Zustimmung des Rates kann kein Rechtsakt erlassen werden |
| Wie ist die Beschlussfassung im Rat geregelt? | grundsätzlich mit „qualifizierter Mehrheit“ (Art. 16 Abs. 3 EUV) Definition der „qualifizierten Mehrheit“ ab 1. Nov. 2014: „mindestens 55% der Mitglieder des Rates, gebildet aus mindestens 15 Mitgliedern, sofern die von diesen vertretenen Mitgliedstaaten zusammen mind. 65% der Bevölkerung der Union ausmachen“ (Art. 16 Abs. 4 EUV, Prinzip der „doppelten Mehrheit“) --> demokratisches Element (Ausnahmsweise auch einfache Mehrheit/Einstimmigkeit 352 AEUV |
| Was macht der Europäische Rat? Was sind seine Aufgaben? | -Ist das politische Leitorgan - legt strategische Ziele fest - nicht an Rechtsetzung beteiligt |
| Wie setzt sich der EU-Rat zusammen? | Staats- und Regierungschefs, Präsident des Europäischen Rates, Präsident der Kommission ständige Teilnahme: Hoher Vertreter der Union für Aussen- und Sicherheitspolitik |
| Nehmen KOM-Präsident und Präsident des EU-Rates an der Abstimmung teil? | Kommissionspräsident und Präsident des Europäischen Rates nehmen an Abstimmungen nicht teil (Art. 235 Abs. 1 UAbs. 2 AEUV) |
| Welches sind die 3 Hauptaufgaben der Kommission? | − Kontroll-, Initiativ- und Exekutivrechte: Zusammenfassung der Aufgaben der KOM in Art. 17 Abs. 1 EUV |
| Was gehört zum Kontrollrecht? | Kontrolle: „Hüterin der Verträge“ - Vertragsverletzungsverfahren, Art. 258 AEUV - Nichtigkeitsklage gg. andere EU-Organe, Art. 263 Abs. 1 UAbs. 2 AEUV |
| Was gehört zum Initiativrecht? | - Gesetzgebung grundsätzlich nur auf Vorschlag der KOM (Art. 17 Abs. 2 EUV) - wenn Rat von KOM-Vorschlag abweichen will, muss er mit erhöhter qualifizierter Mehrheit entscheiden (Art. 238 Abs. 3 Buchst. b AEUV) |
| Was gehört zum Exekutivrecht? | - Verwaltung als Ausnahme (Wettbewerbsrecht, Agrarrecht, „Verwaltung der Programme“) (in der Regel wird EU-Recht durch die Mitgliedstaaten vollzogen) - Leitung der Programmplanung der Union - Ausführung des Haushaltsplans |
| Wie ist die KOM zusammengesetzt? | - Kommissionspräsident (Aufgaben: Art. 17 Abs. 6 EUV): Wahl durch das Parlament (Art. 17 Abs. 7 UAbs. 1 EUV) - weitere Mitglieder der KOM: Auswahl durch den Rat auf Vorschlag der Mitgliedstaaten (Art. 17 Abs. 7 UAbs. 2 EUV) - Zustimmungsvotum des EP (Art. 17 Abs. 7 UAbs. 3 EUV) - Ernennung der KOM durch den Europäischen Rat (Art. 17 Abs. 7UAbs. 3 EUV) - jeder Mitgliedstaat stellt einen Kommissar (Art. 17 Abs. 4 EUV) - vorläufig keine Verringerung der Zahl der KOM-Mitglieder (Beschluss des Europäischen Rates vom 22. Mai 2013, entgegen der Absicht des Art. 17 Abs. 5 EUV) |
| Was ist der Auftrag der Gerichtshof der Europäischen Union? | - gewährleistet gleiche Auslegung und Anwendung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten - sorgt dafür, dass nicht unterschiedlich entschieden wird - Hat alleinige Befugnis zur Auslegung des EU-Rechts - überprüft Rechtmässigkeit der Handlungen der Organe - überwacht Einhaltung des EU-Rechts seitens der Mitgliedstaaten |
| Vorlesung 3 | Rechtsquellen des Europarechts |
| Welches sind Eigenschaften der Supranationalität bezüglich dem Rechtssystem? | - Union kann verbindliche Schlüsse fasse, auch gegen den Willen der Mitgliedstaaten - Eigenständige Unionsrechtsordnung - Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht - finanzielle Selbständigkeit |
| Was besagt das Prinzip der unmittelbaren Anwendbarkeit im Unionsrecht? | - Unmittelbare Geltung des Unionsrecht in der ganzen EU - Bedarf keiner Umsetzung - Jeder EU-Bürger kann sich vor einem nationalen Gericht auf EU-Recht berufen - verleiht auch natürlichen und juristischen Personen unmittelbare Rechte |
| Was versteht man unter Anwendungsvorrang? Ist im Fall einer Kollision nationales Recht ungültig? | - Bedeutet, dass dem Unionsrecht entgegenstehendes Recht nicht ungültig ist, sondern lediglich im Fall der Kollision mit Unionsrecht nicht angewendet werden darf. |
| Was besagt das Prinzip der Unionstreue? Wo ist dieses geregelt? | - Art. 4 Abs. 3 - Verpflichtung alle geeigneten Massnahmen zu ergreifen, welche sich aus Gesetz oder Handlung der Organe ergeben. - Loyalität - unionskonforme Auslegung des nationalen Rechts |
| Was besagt das Prinzip der Einzelermächtigung? Wo ist dieses geregelt? | Besagt, dass die EU nur dann zum Erlass von Rechtsakten befugt ist, wenn ihr ausdrücklich die Kompetenz zugewiesen wurde. EU hat somit keine "Kompetenz-Kompetenz". |
| Was schliesst dieses Prinzip ein? | - Die Ermächtigung zur Schliessung von Vertragslücken nach 352 AEUV UND - die Generalermächtigung nach Art. 114 AEUV, welche Massnahmen zur Förderung des Funktionierens des Binnenmarktes erlassen |
| Wo ist das Subsidiaritätsprinzip geregelt und was ist dessen Bedeutung? | - Art. 5 Abs. 3 EUV - Union soll Inanspruchnahme der unionsrechtlichen Rechtsetzungkompetenz entgegenwirken. Union soll nur dort tätig werden wo es die Ziele verlangen. |
| Inwiefern wird dem Demokratieprinzip in der Union Rechnung getragen? | - schrittweise Stärkung des EU-Parlements - seit 1979 alle 5 Jahre direkt gewählt - gleichberechtigter Gesetzgeber neben dem Rat - EU beruht auf Prinzip der repräsentativen Demokratie - Jeder hat das Recht Teil der Union zu sein - unmittelbare Vertretung im EU-Parlament - Europäische Bürgerinitiative, welche Kommission auffordert neue politische Vorschläge zu unterbreiten (wie Motion) |
| Wie sieht die Hierarchie der Rechtsnormen in der EU aus? | 1. Primärrecht als Grundlage für: 2. Sekundärrecht (Vgl. Verfassung und Gesetz) |
| Welche Gründungsverträge gehören zum Primärrecht der Union? | - EUV (Vertrag über EU) - AEUV (Vetrag über Arbeitsweise) - EURATOM (Atomgemeinschaft) - Reformverträge - Protokolle und Anhänge - Charta der Grundrechte - ungeschriebene allg. Rechtsgrundsätze - (Völkerrechtliche Abkommen mit Drittstaaten und int. Organisationen) --> zwischen Primär und Sekundär |
| Was beinhaltet das EUV? Was beinhaltet das AEUV? | - EUV: grundlegende Bestimmungen über Ziele und Werte der Union, über Organe und die Aussenpolitik. "Kernverfassung" - AEUV: Detailregelungen zur Rechtsstellung der Bürger, zu den einzelnen Politikbereichen, Institutionen und Verfahren |
| Was versteht man unter Reformverträgen? | Alle Verträge zur Änderung und Ergänzung der Grundüngsverträge. Bsp. Vertrag von Lissabon, Maastrich, Amsterdam, Nizza. |
| Auf welcher Stufe steht die Charta der Grundrechte? | Seit Vertrag von Lissabon 2009 hat diese Rechtsverbindlichkeit erlangt. Text wurde nicht in die Gründungverträge inorporiert, jedoch durch den Verweis im EUV wird gleichermassen Rechtsverbindlichkeit erreicht (Art. 6 EUV) |
| Was gehört zu den allg. Rechtsgrundsätzen? | - Ergänzung des Primärrechts - Rechtsgrundsätze des EuGHs, welche zur Interpretation des Unionsrecht gebildet wurden (Bsp. Vorrang, unmittelbare Wirkung) - Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der Rechtssicherheit, der Gesetzmässigkeit der Verwaltung |
| Auf welcher Stufe stehen völkerrechtliche Abkommen mit Drittstaaten und int. Organisationen? Was beinhalten diese? | - Sind für Mitgliederstaaten verbindlich und haben Vorrang vor dem Sekundärrecht - von der Union abgeschlossene völkerrechtliche Verträge mit Drittstaaten oder IO - auch das GATT, welches von den Mitgliedstaaten abgeschlossen wurde, nun in der Kompetenez der EU steht. - 216 ABs. 2 EUV |
| Was umfasst das Sekundärrecht? | - Umfasst das von den Organen der Union, auf Grundlage des EUV & AEUV erlassenen Rechtsvorschriften. Art. 288 AEUV zählt die Handlungsformen auf. |
| Charakterisiere die Verordnung: | - generall-abstrakt - in allen Teilen verbindlich - gelten für die gesamte Union - für Mitgliedstaaten, natürliche/juristische Personen - In Ausnahmefällen auf Mitgliedstaaten beschränkt - ähnlich wie Gesetz auf nat. Ebene - Benötigt keine Umsetzung durch Behörde und Gericht in innerstaatliches Recht |
| Charakterisiere die Richtlinie: | - Sind für Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich - Form und Mittel für Erreichung des Ziels wird dem einzelnen Mitgliedstaat überlassen - "gestufte Verbindlichkeit", nicht wie Verordnung auf allen Teilen sondern nur Ziel - müssen in innerstaatliches Recht umgewandelt werden - Umsetzung innerhalb bestimmten Frist |
| Welche Voraussetzungen müssen unabhängig voneinander gegeben sein, damit eine Richtlinie auch ohne erfolgte Umsetzung unmittelbare Wirkung entfaltet? | (1) Umsetzungsfrist ist abgelaufen (2) die betreffende Richtlinie verleiht dem Einzelnen Rechte (3) die Richtlinie ist inhaltlich unbedingt und hinreichend genau bestimmt („self-executing“) |
| In welchem Zusammenhang steht hier der Begriff "effet utile" | Der Einzelne soll durch das Versäumnis des Mitgliedstaates, eine Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt zu haben, nicht schlechter gestellt werden; der Mitgliedstaat soll dazu angehalten werden, eine Richtlinie rechtzeitig umzusetzen; die praktische Wirksamkeit des Unionsrechts soll sichergestellt werden („effet utile“). --> praktische Wirksamkeit |
| Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein um Schadensersatz zu erlangen? | 1. Richtlinie auf Verleihung von Rechten einzelner abzielt 2. Inhalt der Rechte bestimmbar ist 3. Kausalzusammenhang zwischen Verstoss gegen Umsetzungspflicht und dem einzelnen Schaden |
| Charakterisiere die Beschlüsse: | – Verbindlichkeit im Einzelfall (wie Verfügung in der Schweiz oder Verwaltungsakt in Deutschland) – konkret-individuell (Abgrenzung zur Verordnung) – hauptsächlich dort angewendet, wo EU-Organe direkt auf Unionsbürger einwirken (insbesondere Agrarsubventionen, Wettbewerbsrecht; Beispiel: Beschluss über Gewährung einer Beihilfe) |
| Kontrollfrage: Wie unterscheidet sich die Richtlinie von der Verordung? | Nach der unterschiedlichen Regelungstypik der Gemeinschaftsverträge unterscheidet sich die Richtlinie von der Verordnung dadurch, dass sie keine direkte Wirkung im innerstaatlichen Recht hat und nicht unmittelbar Rechte und Pflichten Einzelner begründen kann. Ausnahmsweise kann Richtlinie direkte Wirkung entfalten. Staaten sollen aus seiner Versäumnis keinen Vorteil erlangen |
| Gilt in der EU der Anwendungs oder Geltungsvorrang? | nationales recht ist nicht immer gleich nichtig, nur dann wenn es zur Kollision kommt!! Nur Bundesverfassungsgericht kann ein Gericht/Verfassung für ungültig erklären.EuGH hat offen gelassen welche Norm Prio hat. deshalb nicht geltungsvorrang sondern anwendungsvorrang |
| In welchem Fall wurde der Vorrang von Unionsrecht gegenüber dem nationalen Recht festgelegt? | - postuliert durch EuGH im Fall Costa/E.N.E.L - |
| Welches sind die Voraussetzungen der unmittelbaren Wirkung einer Bestimmung des Primärrechts? | • Die Vorschrift muss klar und vollständig sein • es muss den Mitgliedstaaten darin eine Handlungs- oder Unterlassungs- pflicht auferlegt sein ... • ... deren Erfüllung den Behörden oder Gerichten ohne weitere Zwischenschritte (z.B. Durchführungsverordnungen der Kommission) möglich ist |
| Gilt eine Drittwirkung unter den Bürgern? (horizontal) | • unproblematisch, wenn im Primärrecht ausdrücklich angeordnet (z.B. Art. 101 und 102 AEUV − Wettbewerbsrecht) • vom EuGH zusätzlich anerkannt für bestimmte eindeutige und vorbehaltlose Regeln, Verbot von Diskriminierungen zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern − sowie die Rechtsprechung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit |
| Wann gilt die unmittelbare Wirkung von Verordnungen? | stets gegeben, vgl. Art. 288 Abs. 2 AEUV („gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat“) Drittwirkung möglich (Frage der Auslegung) |
| Wann gilt die unmittelbare Wirkung von Richtlinien? | grundsätzlich nicht gegeben (vielmehr Notwendigkeit der Umsetzung in nationales Recht) ausnahmsweise gegeben im Fall der nicht fristgerechten Umsetzung, sofern die Bestimmungen keine Bedingungen enthalten und für eine Anwendung im Einzelfall hinreichend genau bestimmt sind (s.o.) jedoch auch in diesem Fall keine Drittwirkung (EuGH, Faccini Dori, Slg. 1994 I-3325): diese sei der Verordnung vorbehalten (str.) |
| Wer vollzieht Unionsrecht? Nach welchem Prinzip? | in der Regel: Vollzug durch die Mitgliedstaaten. Nach dem Prinzip der Unionstreue. |
| Wie ist die Art und Weise des Vollzugs? | - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten: Zuständigkeit der Behörden und Verwaltungsverfahren nach nationalem Recht - aber: Effektivitätsgebot und Diskriminierungsverbot ferner: Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 Abs. 3 EUV): „alle geeigneten Massnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen“ |
| Wann vollzieht die Union selber? | - dort wo Union Verwaltungskompetenzen besitzt • ausnahmsweise: unionsunmittelbarer Vollzug z.B. im Wettbewerbsrecht, Aussenwirtschaftsrecht (Zölle etc.) |
| Was versteht man unter "implied powers"? | Problem der ungeschriebenen Unionskompetenzen (352 AEUV) |
| Was ist das Problem? und was steckt dahinter? | Problem: Man hat keine Befugnis und beschafft diese adhoc selbst. Was steckt dahinter? Wenn man Einstimmigkeitserfordernis hat, dann sind ja alle einverstanden. Aber es ist unter Ausschlusses der nationalen Parlamente. |
| Welche 3 Typologien der Unionskompetenz gibt es? | • ausschliessliche Zuständigkeit der Union Art. 3 AEUV, insbes. Zollunion, Währungspolitik im Euro-Raum, gemeinsame Handelspolitik • geteilte Zuständigkeit (Union und Mitgliedstaaten) − Art. 4 Abs. 1 AEUV: „die Union teilt ihre Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten, wenn ihr die Verträge [...] eine Zuständigkeit übertragen“; z.B. Binnenmarkt, Sozialpolitik, Landwirtschaft und Fischerei, Umwelt, Verkehr, Energie) − vgl. Art. 2 Abs. 2 S. 2 AEUV: „Die Mitgliedstaaten nehmen ihre Zuständigkeit wahr, sofern und soweit die Union ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat.“ |
| und? | • ergänzende Zuständigkeit der Union Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Politik oder Massnahmen der Mitgliedstaaten (vgl. Art. 2 Abs. 3 bis 5, Art. 5 und 6 AEUV) • Art. 2 Abs. 6 AEUV: „Der Umfang der Zuständigkeiten der Union und die Einzelheiten ihrer Ausübung ergeben sich aus den Bestimmungen der Verträge zu den einzelnen Bereichen.“ |
| Ausübung der Zuständigkeiten erfolgt nach welchen Grundsätzen? | • Subsidiarität (Art. 5 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 EUV) • Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 und Abs. 4 EU) Kan sich nur auf geteilte zuständigkeiten beziehen! Da man ja sonst eh nichts machen kann! |
| Vorlesung 4 | Der Gerichtshof der Europäischen Union |
| Was ist der Auftrag des Gerichtshofs der Europäischen Union? | - gleiche Anwendung und Auslegung des EU-Rechts für alle Mitgliedstaaten - Überprüfen, dass nationale Gerichte nicht unterschiedlich entscheiden - alleinige Befugnis zu Auslegung des EU-Rechts - überprüft Rechtmässigkeit der Handlungen der Organe und Einhaltung der Mitgliedstaaten - "Motor der Integration" |
| Was ist Aufgabe der Generalanwälte? | - unterstützen den Gerichtshof und erstellen in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit Rechtsgutachten - Deren Aufgabe ist die Vorbereitung der Entscheidungen. Hat nichts mit Staatsanwalt zu tun. Schreiben Entwürfe. Dienst als Entlastung der Richter. Sind sehr Einflussreich. Mehr als 80% wird den Vorlagen gefolgt. |
| Wer wählt die Richter die Richter? | Die Regierung der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen für 6 Jahre. |
| Aufgaben des Gerichts: | • Verfassungsgericht: Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten und Union sowie zwischen Organen der EU, z.B. über Kompetenzen • Verwaltungsgericht: Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Unionsorganen und einzelnen Bürgern und juristischen Personen • Rechtsmittelinstanz des EuG (sofern vorgesehen) |
| Nenne die wichtigsten Verfahren des Gerichtshofs: | 1. Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV) 2. Nichtigkeitsklage (Art. 263 f. AEUV) 3. Untätigkeitsklage (Art. 265 AEUV) 4. Schadensersatzklage (Art. 268 i.V.m. Art. 340 AEUV) 5. Vertragsverletzungsverfahren (258 AEUV) |
| Wofür dient das Vorabentscheidugsverfahren? | - dient der einheitlichen Auslegung des Unionsrecht - wenn das nationale Gericht Probleme bei der Anwendung von Unionsrecht hat, kann es den EuGH anrufen und die Regelung auszulegen - Primär wie auch Sekundärrecht - Gerichte die letztinstanzlich entscheiden sind Verpflichtet das Gericht anzurufen, wenn die Frage entscheidungserheblich ist |
| Was kann das Vorabentscheidungsverfahren weiter prüfen? | Gegenstand des Vorabentschei- dungsersuchens kann auch die Prüfung der Gültigkeit eines von den Unionsorga- nen erlassenen Rechtsakts sein. |
| In welcher Form antwortet der Gerichtshof? | Der Gerichtshof antwortet nicht durch ein bloßes Gutachten, sondern durch Urteil oder mit Gründen versehenen Beschluss. An welche das nationale Gericht gebunden ist. Das Urteil bindet auch andere nationale Gerichte |
| Wer kann am Verfahren teilnehmen? | dem Verfahren vor dem Gerichtshof teilnehmen können alle Beteiligten des Ausgangsverfahrens, die Mitgliedstaaten und die Unionsorgane. |
| Können auch natürliche Personen ein Vorabentscheidungsverfahren verlangen? | Es können nur nationale Gerichte den Gerichtshof mit einem solchen Ersuchen befassen. |
| Wozu dient das Verfahren im weiteren Sinn? | - streng genommen handelt es sich um ein Zwischenverfahren in einem nationalen reit. Bildet meist Präzedenzfall für ähnliche SV. Das Verfahren dient im besondern Masse der Entwicklung und Fortbildung des Unionsrechts. |
| ZF des Vorabentscheidungsverfahren | • Über Fragen des Europarechts entscheidet zunächst das nationale Gericht • Nur ausnahmsweise kann ein nationales Gericht den EuGH im Wege der Vorabentscheidung in sein Verfahren einbeziehen (Art. 267 AEUV) • das nationale Gerichtsverfahren wird in der Zwischenzeit ausgesetzt • Zweck: einheitliche Anwendung des EU-Rechts (Rechtseinheit) und Wahrung der Rechte des einzelnen Unionsbürgers |
| Wer ist zuständig? | allein der EuGH (Art. 256 Abs. 1 AEUV e contrario) |
| Wer ist Vorlageberechtigt? | Vorlageberechtigt: nur „Gericht eines Mitgliedstaates“ (Art. 267II AEUV) Notwendige Eigenschaften eines „Gerichts“: - Unabhängigkeit - Teil der staatlichen Gerichtsorganisation (danach z.B. ausgeschlossen: private Schiedsgerichte) - Urteilsfindung aufgrund der Anwendung von Rechtsnormen (nicht: Billigkeit) - Bindende Wirkung der Urteile/Entscheidungen |
| Was ist Antragsgegenstand? | - Buchst. a: Auslegung der „Verträge“ (= gesamtes Primärrecht sowie allgemeine Rechtsgrundsätze) - Buchst. b: Gültigkeit und Auslegung der „Handlungen“ der Union (= gesamtes Sekundärrecht) Massstab für die Prüfung der Gültigkeit sind das Primärrecht und die allg. Rechtsgrundsätze (z.B. Prüfung einer VO am Massstab des AEUV) (Keine Auslegung des nationalen Rechts; die Beurteilung nationalen Rechts obliegt allein den nationalen Gerichten.) |
| Von wem wird die Entscheidungserheblichkeit der europarechtlichen Frage festgestellt? | Entscheidungserheblichkeit der europarechtlichen Frage für die Entscheidung des nationalen Gerichts - wird vom vorliegenden nationalen Gericht beurteilt - aber: Missbrauchskontrolle durch EuGH (insbes. im Hinblick auf fingierte Streitigkeiten) |
| Gibt es ein Vorlagepflicht? Wenn ja Wann? | (1) Vorlagepflicht eines auf nationaler Ebene in dem betr. Rechtsstreit letztinstanzlich entscheidenden Gerichts (kann z.B. auch ein deutsches Amtsgericht sein) Ausnahmen (von der EuGH-Rechtsprechung entwickelt): - Frage bereits vom EuGH in einem ähnlichen Fall entschieden - gefestigte Rechtsprechung, ungeachtet des Verfahrens (acte éclairé) - unionsrechtliche Norm ist eindeutig und lässt nur eine Auslegung zu (acte clair) - Einstweiliger Rechtsschutz, da Eilentscheidung keine letztverbindliche Entscheidung bewirkt (aber: Gericht kann vorlegen, bei Nichtanwendung einer Norm muss es vorlegen) |
| Gibt es eine Vorlagepflicht für nicht letztinstanzliche Gerichte? | wenn diese an der Gültigkeit eines Unionsrechtsaktes zweifeln und diesen unangewendet lassen wollen (Wahrung des „Verwerfungsmonopols“ des EuGH) Grund: Verwerfung von Unionsrecht durch nationale Gerichte würde zu einer unterschiedlichen Geltung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten führen |
| Was geschieht wenn die Vorlagepflicht missachtet wird? | Legt ein Gericht entgegen seiner Vorlagepflicht nicht vor, wird dies als Verstoss gegen Unionsrecht dem Mitgliedstaat zugerechnet → Vertragsverletzungsverfahren möglich |
| Was ist der Zweck der Nichtigkeitsklage? | Beseitigung rechtswidriger Unionsrechtsakte Notiz: ein Akt muss vorhanden sein bei der Nichtigkeitsklage (Gesetzgebeung oder sonstige Handlung) |
| Was kann alles gerügt werden? | gerügt werden können insbes. die Unzuständigkeit eines EU-Organs, die Verletzung wesentlicher Formvorschriften, die Verletzung der Verträge oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm, ein Ermessensmissbrauch häufigster Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sind Rechtsakte gem. Art. 288 AEUV |
| Wer ist zulässig für die Nichtigkeitsklagen? | Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV): (1) Zuständiges Gericht: grundsätzlich EuG, Art. 256 Abs. 1 AEUV; aber: wenn Mitgliedstaat klagt: EuGH (Art. 51 Satzung EuGH = Protokoll Nr. 3 Lissabon) |
| Wer ist passiv legitimiert? | Passive Parteifähigkeit: alle in Art. 263 Abs. 1 AEUV genannten Organe; ferner „Einrichtungen“ und „sonstige Stellen“ (insbes. Agenturen) ─ Klage richtet sich direkt gegen das jeweilige Organ |
| Wer ist aktiv legitimiert? | „privilegierte“ Klageberechtigte (Art. 263II): Mitgliedstaat, EP, Rat, KOM (bruachen keine besondere Klagebefugnise) „teilprivilegierte“ Klageberechtigte (Art. 263III): Rechnungshof, EZB, Ausschuss der Regionen „nichtprivilegierte“ Klageberechtigte (263IV): jede natürliche oder juristische Person (jur. Personen untechnisch zu verstehen – Rechtsfähigkeit genügt) |
| Wann ist die Klagebefugnis bei teilpriviliguerten und nichtpriviligerten gegeben? | Teilprivilegierte: wenn es um die Wahrung ihrer Rechte geht (Art. 263III) Nichtprivilegierte (Art. 263IV): wenn sie - Adressaten einer Handlung sind (an sie gerichtet - idR nur Beschlüsse, kann auch CH-Unternehmen sein) oder - wie ein Adressat von einer Handlung „unmittelbar und individuell“ betroffen sind („Plaumann-Formel“, EuGH 1963) oder - durch einen„Rechtsakt mitVerordnungscharakter“ (Gegenbegriff: Gesetzgebungsakte, Art. 289 Abs. 3 AEUV) unmittelbar und ohne Notwendigkeit weiterer Umsetzungsmassnahmen betroffen sind |
| Was ist Klagegegenstand? | (Art. 263II AEUV): „Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung der Verträge“ oder des Sekundärrechts, Ermessensmissbrauch → alle möglichen Rechtsverstösse |
| Wie lange ist die Klagefrist? | (Art. 263VI AEUV): 2 Monate |
| Was wird geprüft? | • Der EuGH prüft umfänglich, auch über das vom Kläger Vorgebrachte hinaus, die • formelle und materielle Rechtmässigkeit des Unionsrechtsaktes: (1) formelle Rechtmässigkeit: Zuständigkeit, Verfahren, Form (2) materielle Rechtmäßigkeit - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht: Primärrecht, allgemeine Grundsätze des Unionsrechts, völkerrechtliche Abkommen - Verhältnismässigkeit - Grundrechte |
| Was sind die Rechtsfolgen? | • Nichtigkeit der angefochtenen Handlung ex tunc und erga omnes (Art. 264 Abs. 1 AEUV) • Gerichtshof kann einzelne Wirkungen als fortgeltend bezeichnen |
| Welches ist die Sonderform der Nichtigkeitsklage? | Die Subsidiaritätsklage! Subsidiaritätsklage ist eine Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV), die die Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes (Art. 5 Abs. 3 EUV) rügt (keine eigene Klageart) Notiz: Uninionsrechtsakt wird angegriffen durch einen Mitgliedstaat, dass das Subs-prinzip verletzt worden sein. Arrt. 5 Abs. 3 EUV |
| Wer ist Klagebefugt? | Klagebefugnis (Art. 8 Subsidiaritätsprotokoll): - Mitgliedstaat - Mitgliedstaat „im Namen seines nationalen Parlaments oder einer Kammer dieses Parlaments“ (Ausgestaltung: nationales Verfassungsrecht) - Ausschuss der Regionen (für Gesetzgebungsakte, für deren Erlass die Anhörung des Ausschusses vorgeschrieben ist) |
| Was ist Zweck der Untätigkeitsklage? | Sicherung der vertragsgemässen Tätigkeit (insbes. Rechtsetzungstätigkeit) der Organe Notiz: Bei der Unitätigkeitsklage kann ein Handeln erzwungen werden |
| Inwiefern hängen Untätigkeitsklage und Nichtigkeitsklage zusammen? | Untätigkeitsklage ist gegenüber Nichtigkeitsklage subsidiär (soweit gestellte Anträge zurückgewiesen werden, insbes. durch Beschlüsse der KOM, ist die Nichtigkeitsklage die richtige Klageart) |
| Wer ist zuständig? | Zuständigkeit: Art. 256 Abs. 1 AEUV i.V.m. Art. 51 Satzung EuGH: EuGH oder EuG |
| Wer ist passiv legitimiert? | Passive Parteifähigkeit: Alle in Art. 265I AEUV genannten Organe (EP, Europ. Rat, Rat, KOM, EZB) sowie „Einrichtungen und sonstige Stellen der Union“ (insbes. die Agenturen). Klage richtet sich direkt gegen das jeweilige Organ (Einrichtung, Stelle) |
| Wer ist aktiv legitimiert? | Aktive Parteifähigkeit: Organe, Mitgliedstaaten, natürliche und juristische Personen (unter den Voraussetzungen des Art. 265III) |
| Wann ist die Klagebefugnis für Organe/ natürliche und juristische Personen gegeben? | - für Organe und Mitgliedstaaten: immer gegeben - für natürliche und juristische Personen gem. Art. 265III AEVU: im Falle der Unterlassung eines Beschlusses (Art. 288IV AEUV) Aber: Rechtsprechung des EuGH gestattet auch sog. Konkurrentenklagen im Falle der Unterlassung eines Beschlusses an einen Dritten, der den Kläger unmittelbar und individuell betreffen würde |
| Was stellt Klagegegenstand dar? | Unterlassen eines Tätigwerdens (grds. alle Massnahmen) Aber: bei Klagen einer natürlichen oder juristischen Person muss ein verbindlicher Rechtsakt unterlassen worden sein (i.d.R. ein Beschluss i.S.v. Art. 288IV AEUV) |
| Wie ist das Vorverfahren gegliedert? | - Aufforderungsschreiben des Klägers: Genaue Bezeichnung des begehrten Rechtsaktes und Begründung - Nach Zugang des Aufforderungsschreibens beginnt zweimonatige Frist zu laufen (Art. 265II S. 2 AEUV): -Erlässt die KOM den Rechtsakt, ist die Klage unzulässig -Nach Ablauf der Frist ohne Stellungnahme der KOM kann binnen weiterer zwei Monate Klage erhoben werden - Gibt die KOM fristgemäss eine ablehnende Stellungnahme ab, so ist die Untätigkeitsklage unzulässig (stattdessen: Nichtigkeitsklage gegen die Stellungnahme) |
| Wann ist die Klage begründet? | - wenn das Unionsorgan nach den Verträgen zu der betr. Tätigkeit (insbes. Rechtsetzung oder Beschluss) verpflichtet gewesen ist - bei Ermessensentscheidungen nur, wenn Ermessens- missbrauch vorliegt Zusätzlich zur Untätigkeitsklage kommen Schadensersatzansprüche wegen unterbliebenen Tätigwerdens in Betracht (Art. 266II i.V.m. Art. 340 Abs. 2 AEUV) |
| Wann kommt das Vertragsverletzungsverfahren zum Zug? | Bei Verstössen eines Mitgliedstaates gegen Unionsrecht Beispiele: mangelnde Kooperation mit EU-Organen, nationale Gesetzgebung im Widerspruch zum EU-Recht, unrichtige Umsetzung von Richtlinien |
| Wer ist Klageberechtigt? | Kommission (Art. 258 AEUV, „Aufsichtsklage“) und Mitgliedstaaten (Art. 259 AEUV – in der Praxis sehr selten) Einzelne können nur KOM zu einer Klage auffordern, diese aber nicht erzwingen |
| Was ist der Zweck? | Zweck: Kommission als „Hüterin der Verträge“ |
| Kann das Urteil vollstreckt werden? Was geschieht bei Nichtbeachtung? | Verpflichtung des Mitgliedstaats, „die Massnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil ... ergeben“ Urteil kann als solches nicht vollstreckt werden Sanktionen im Falle einer Nichtbefolgung: - Art. 260 Abs. 2 UAbs. 2 AEUV: |
| Was geschieht wenn der Staat die Strafe nicht zahlt? | - Zahlt der Staat nicht: neues Vertragsverletzungsverfahren wegen ausbleibender Zahlung (aber: keine Zwangs- vollstreckung) |
| Kann der EuGH generell Urteile erzwingen? | EuGH kan Urteile nicht erzwingen. Alles beruht auf der Rechtstreue der Mitgliedsstaaten |
| Welches sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen wenn die KOM gegen einen Mitgliedtstaat klagt? | (1) Zuständigkeit: immer EuGH, Art. 256 Abs. 1 AEUV e contrario (2) Klagegegenstand: Vertragsverletzung durch Mitgliedstaat, von der die KOM überzeugt sein muss Bsp: nationales Recht verstösst gegen Europarecht; eine Richtlinie wird nicht umgesetzt (3) Aussergerichtliches Vorverfahren (Art. 258 Abs. 1 AEUV): Erstes Mahnschreiben der KOM, Äusserung des Mitgliedstaates, Stellungnahme der KOM |
| Inwiefern muss die Klage begründet sein? | • richtet sich allein nach objektivem Verstoss • „Verschulden“ des Mitgliedstaats irrelevant • auch innerstaatliche (z.B. verfassungsrechtliche) Probleme sind unmassgeblich • Argument der Rechtswidrigkeit eines Unionsrechtsaktes greift nicht: Mitgliedstaat muss anwenden, kann ggf. Nichtigkeitsklage erheben • keine Möglichkeit der Berufung auf Verstösse anderer Mitgliedstaaten |
| Wie sind die Zuständigkeiten der Gerichte geregelt? Wofür ist EuGH zuständig? | • Zuständigkeiten des EuGH: - Vorabentscheidungsverfahren - Vertragsverletzungsverfahren - Rechtsmittelinstanz für Entscheidungen des EuG Notiz: Klagen gegen Mitgliedsstaaten/Organen EUGH |
| Zuständigkeiten des EuG? | • Zuständigkeiten des EuG (seit 1989) (Art. 256 AEUV): - Entscheidungen im ersten Rechtszug über Nichtigkeitsklagen, Untätigkeitsklagen, Amtshaftungs- und Schadensersatzklagen sowie Streitigkeiten aufgrund einer vertraglichen Schiedsklausel |
| Vorlesung 5 | Grundfreiheiten und Grundrechte der Unionsbürger |
| Woran richten sich die Grundfreiheiten? | Grundfreiheiten als Diskriminierungsverbote • Grundsatz der Inländergleichbehandlung • d.h. keine Ware, Dienstleistung etc. darf wegen ihrer Herkunft anders behandelt werden als ein inländisches Pendant • Gleichermassen verboten sind: - offene Diskriminierungen, d.h. Anknüpfen an Staatsangehörigkeit - versteckte Diskriminierungen, z.B. Abstellen auf Wohnsitz oder Sprache • Das allgemeine Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV) ist unmittelbar anwendbar, gegenüber den spezielleren Verboten der Grundfreiheiten aber subsidiär |
| Eine der grössten Errungenschaften der EU ist die Schaffung des Binnenmarkts und die daraus abgeleiteten Grundfreiheiten des Unionbürgers. Welche 4 Grundfreiheiten gehören dazu? | • Freiheit des Warenverkehrs (Art. 28 f., 34 ff. AEUV) • Freiheit des Personenverkehrs (Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 ff. AEUV) Niederlassungsfreiheit (Art. 49 ff. AEUV)) • Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV) • Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs (Art. 63 ff. AEUV) |
| Was besagt der Grundsatz des freien Warenverkehrs? | Der besagt, dass alle nationalen Beschränkungen des Warenverkehrs innerhalb der EU zu beschränken sind. |
| Welche 3 Elemente werden von der Grundfreiheit des freien Warenverkehrs umfasst? | 1. Zollunion 30-32 AEUV 2. Verbot der mengenmässigen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und der Massnahme gleicher Wirkung 34-36 3. Umformung staatlicher Handlungsmonopole 37 AEUV |
| Welche 2 Ziele verfolg die Zollunion? Und was ist eine Abgabe gleicher Wirkung? | • Verbot von Ein- und Ausfuhrzöllen sowie Abgaben gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten (Art. 30 AEUV) • Gebot eines gemeinsamen Zolltarifs gegen Drittstaaten (Art. 31 AEUV) Abgabe gleicher Wirkung: Wird angenommen, wenn eine Abgabe anlässlich eines Grenzübertritts der Ware erhoben und eine einseitige finanzielle Belastung ohne Gegenleistung erfolgt. Bsp. Erhebung von Gebühr für gesundheitspolizeiliche Grenzkontrolle für Allgemeinheit. Somit unzulässig. |
| Wie wird die Freiheit des Warenverkehrs nach aussen ermöglicht? | durch Zollunion (Art. 28 Abs. 1 AEUV) mit gemeinsamem Zolltarif - besteht seit 1968 aufgrund von Verordnungen gem. Art. 31 AEUV - Abgrenzung zur Freihandelszone, z.B. EFTA, NAFTA: dort ist Warenverkehr zwischen den Staaten zollfrei, aber nach aussen setzt jeder Staat die Zölle autonom fest - notwendige Folge: Gemeinsame Handelspolitik |
| Wie wird die Freiheit des Warenverkehrs nach innen ermöglicht? | - Verbot von Ein- und Ausfuhrzöllen oder Abgaben gleicher Wirkung (z.B. Verwaltungsgebühren) zwischen den Mitgliedstaaten (Art. 30 AEUV) - Verbot mengenmässiger Ein- und Ausfuhrbeschränkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten (Art. 34 und 35 AEUV) --->gleiche Wirkung wie eine Zollabgabe |
| Welche 2 Bereiche schützt die Freiheit des Personenverkehrs? | - Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 ff. AEUV) - Niederlassungsfreiheit (Art. 49 ff. AEUV) Ermöglicht natürlich wie auch juristischen Personen ohne Behinderung einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder auch ein Unternehmen zu gründen. Begünstigt sind demnach unselbständige und selbständige. Auch |
| Wie gross ist der Umfang? | • Umfang des Rechts (Art. 45 Abs. 2, 3 AEUV): Aufenthalt (auch zur Suche einer Arbeitsstelle, bsp. Studierende) und Inländergleichbehandlung bei Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit • unmittelbare Anwendbarkeit • zahlreiche Verordnungen auf Grundlage von Art. 46, 48 AEUV |
| Wie ist der Begriff des Arbeitnehmers definiert? | - Leistungen gegen Entgelt - über eine gewisse Dauer - weisungsgebunden (Unterschied zu Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit) |
| Gibt es eine Ausnahme der Freizügigkeit der Arbeitnehmer? | Ja, „Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung“ (Art. 45 Abs. 4 AEUV) Aber nur funktionelle Betrachtungsweise: tatsächliche Ausübung hoheitlicher Befugnisse, z.B. Polizei, Militär, Richter, aber nicht Lehrer, Krankenschwester in staatlichem Krankenhaus |
| Richtet sich Gleichbehandlungsgrundsatz nur an die Mitgliedstaaten oder auch unterPrivaten (sog. Drittwirkung)? | Entfaltet auch Drittwirkung. Arbeitgeber dürfen weder bei der Rekrutierung noch bei der Ausgestaltung des Arbeitverhältnisses. |
| Wie ist der Begriff der Niederlassungsfreiheit definiert? | - auf Dauer, Erwerbserzielungsabsicht, selbstständig - Abgrenzung zur Dienstleistungsfreiheit: Element der Dauerhaftigkeit - gilt auch für Gesellschaften, Art. 54 AEUV ---> Dauer der Leistung, ihrer Häufigkeit und ihre Kontinuität sind ausschlaggebend |
| Ist die Tätigkeit für einen guten Zweck inbegriffen? | ausgeschlossen ist bspw. eine Tätigkeit für einen guten Zweck es ist alles verknüpft zu wirtschaftlichen leitsungen |
| Wie ist der Begriff der freien Dienstleistung umschrieben? | Art. 57I (Definition) und Art. 57II (Beispiele, nicht abschliessend): Erbringung von Leistungen (Abgrenzung zur Ware – allgemein nach dem Schwerpunkt: geht es mehr um den Verkauf einer Ware oder um die Dienstleistung; z.B. Werbung für Ware → Warenverkehr; Verlegen von Parkett → noch von Dienstleistungsfreiheit gedeckt, da Verlegen im Vordergrund steht) gegen Entgelt Erwerbserzielungsabsicht selbständige Erbringung (Abgrenzung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit) vorübergehend (Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit; im Einzelfall schwierig) |
| wenn ein Verhalten den anderen Grundfreiheiten unterfällt, welche sind dann vorrangig? | Subsidiarität der Dienstleistungsfreiheit! Die andern sind vorrangig zu beurteilen! Art. 57 Abs. 2 |
| Was gewährt der freie Dienstleistungsverkehr? Inwiefern unterscheidet sie sich von der Niederlassungsfreiheit? | Die ungehinderte Ausübung einer Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat, ohne dort eine Niederlassung zu gründen. Im Gegensatz zur Niederlassungsfreiheit schützt sie nur die VORÜBERGEHENDE Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Soll Möglichkeit haben ohne Zweitniederlassung ausüben zu können |
| Unter welchem Vorbehalt steht die Dienstleistungsverkehrsfreihheit? | Unter dem Vorbehalt der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und der Gesundheit |
| Welche Sonderregelungen gibt es? | Sonderregelungen für einige Sektoren: Art. 58 (Verkehr, Banken, Versicherungen) und hoheitliche Aufgaben: Art. 51 i.V.m. Art. 62 AEUV |
| Welche Arten der Dienstleitung gibt es? | - aktive Dienstleistungsfreiheit: der Dienstleistende begibt sich in einen anderen Mitgliedstaat, um dort eine Dienstleistung zu erbringen (z.B. Errichtung eines Dachstuhls im Ausland) - passive Dienstleistungsfreiheit: ein Dienstleistungs-Empfänger begibt sich in einen anderen Mitgliedstaat, um dort eine Dienstleistung zu erhalten (z.B. Zahnarztbesuch) - Korrespondenzdienstleistung: nur die Dienstleistung selbst überschreitet die Grenze (z.B.Fernsehsendungen,Sportwetten) - auslandsbedingte Dienstleistung: ein Dienstleistungs-Empfänger und -erbringer begeben sich gemeinsam ins Ausland (z.B. Reisender und Reiseleiter, Tauchlehrgangsteilnehmer &Tauchlehrer) |
| Worauf bezieht sich die Freiheit des Kapital und Zahlungsverkehrs? | Begriff des Kapitalverkehrs: insbes. -Direktinvestitionen - Immobilienerwerb - Finanzdienstleistungen - Wertpapierhandel |
| Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit: | - bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen: wenn Einfluss auf die Unternehmenspolitik genommen werden soll (Direktinvestitionen):Niederlassungsfreiheit - wenn nur investiert wird (Portfolioinvestitionen): Kapitalverkehrsfreiheit |
| Wie und wo werden die Grundrechte in der EU geschützt? | • Art. 6 Abs. 1 EUV (Lissabon) verweist auf die „Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dez. 2000 in der am 12. Dez. 2007 in Strassburg angepassten Fassung“ (GRCh) • Charta ist Teil des Primärrechts: „die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig“ (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 letzter Halbs.) |
| Wenn bindet Charta der Grundrechte | - „die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union“ (Art. 51 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GRCh) - die Mitgliedstaaten „bei der Durchführung des Rechts der Union“ (Art. 51 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GRCh) Ausnahme: Polen und Grossbritannien (Protokoll über die Anwendung der Charta der Grundrechte der EU auf Polen und das Vereinigte Königreich) |
| Regelt die die Grundrecht-Charta die Grundrechte der EU abschliessend? | Die Charta der Grundrechte regelt die von der EU (bzw. den Mitgliedstaaten bei der Durchführung und Anwendung des EU-Rechts) zu beachtenden Grundrechte nicht abschliessend: Art. 6 Abs. 3 EUV: „Die Grundrechte, wie sie in der EMRK gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, sind als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts.“ |
| Ist die EU Teil der EMRK? | - Dem folgt der EuGH in seinem Gutachten vom 18. Dezember 2014 nicht. Er hält das Beitrittsabkommen aus mehreren Gründen für unvereinbar mit dem Unionsrecht. - die Übereinkunft verletzt den Lissabonner Vertrag, weil nicht ausgeschlossen sei, dass der EGMR mit Rechtsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen ihnen und der Union befasst wird. |
| – Sie verstößt gegen die besonderen Merkmale des Unionsrechts in Bezug auf die gerichtliche Kontrolle der Handlungen, Aktionen oder Unterlassungen der Union im Bereich der GASP, da sie die gerichtliche Kontrolle einiger dieser Handlungen, Aktionen oder Unterlassungen ausschließlich einem unionsexternen Organ anvertraut. | – Sie ist geeignet, die besonderen Merkmale und die Autonomie des Unionsrechts zu beeinträchtigen, – Sie ist geeignet, Art. 344 AEUV zu beeinträchtigen, da sie die Möglichkeit nicht ausschließt, den EGMR mit Rechtsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen ihnen und der Union zu befassen, die die Anwendung der EMRK im materiellen Anwendungsbereich des Unionsrechts betreffen. |
| Vorlesung 6 | Das Verhältnis der Schweiz zur EU |
| Bezüglich der Aufnahme in die EU, gibt es 3 Stadien eines Landes. Welche? | 1. potential candidate country (Beitritt wird in Erwägung gezogen, Unterscheidung zwischen mit/ohne laufenden Verhandlungen) 2. Acceding countries (Land wird als beitretendes Land betrachtet und profitiert bereits) 3. a candidate country |
| Wieso ist die CH keiner internationalen Vereinigung beigetreten? Was war das Ziel der Schweiz? | Als der europäische Integrationsprozess nach dem 2. WK eingeleitet wurde, war das Hauptziel der CH die Sicherung der Neutralität das Hauptziel der schweizerischen Aussenpolitik. Folge dieses Ziel war, dass die CH ihre Souveränität nicht aufgeben wollte |
| Die Schweiz hatte dennoch Interesse gegenüber der Idee einer europäischen Freihandelszone. Was folgt darauf? | Gründungsmitglied der Europäischen Freihandelszone (Euopean Free Trade Association, EFTA) 1960. Die EU Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) lancierten 1984 die Idee einer Einrichtung eines Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. |
| Diese Idee fand auch in der CH-Regierung Zustimmung. Wieso sind wir kein Mitglied des EWR? | Das Abkommen scheiterte am 6 Dez. 1992 knapp am Referendum. Das eingereichte Gesuch von 1992 wurde auf unbestimmte Zeit suspendiert und im Juli 2016 zurückgezogen. |
| Wieso hätte das Gesuch ohnehin keine Rechtswirkung mehr entfaltet? | Die drei Gemeinschaften existieren seit Lissabon nicht mehr (siehe Gesuch: EGKS, EURATOM,). Die neue Union ist eine neue Rechtsgemeinschaft! Deshalb hätte der Antrag ohnehin keine gültige Wirkung. |
| Welcher Artikel ist Grundlage der EU um bilaterale Abkommen schliessen zu können? | Artikel 8 EUV (Lissabon 2007) "(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 kann die Union spezielle Übereinkünfte mit den betreffenden Ländern schliessen. Diese Übereinkünfte können gegenseitige Rechte und Pflichten umfassen" |
| Was versteht man unter einem Assoziierungsabkommen? | Dadurch werden die rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen des jeweiligen Staates den Standards der Europäischen Union angeglichen (Assoziierungsabkommen). Ziel des SAA ist es, die nötige Stabilität in dem zwischenstaatlichen Verhältnis zu erreichen, die die Voraussetzung für einen Beginn von Beitrittsgesprächen ist. |
| Welche Arten von Assoziierungsabkommen gibt es? | • Beitrittsassoziierung (zur Vorbereitung eines Beitritts zur EU) • Freihandelsassoziierung (Schafft einen Raum von Freihandel (wird unterschieden von Zollfreiheit. Die einzelnen Mitgliedsstaaten entscheiden über die Zölle mit Dritten selber. Bei Zollunion nicht. Bsp. EWR, Bilaterale Abkommen) |
| Weitere? | • Entwicklungsassoziierung (Geht um Begrenzter Marktzugang zur EU und Entwicklungshilfe) |
| Was gibt es neben Assoziierungsverträgen noch, welche ähnliche aber intensiver wirken? | Besondere bilaterale Beziehungen zu europäischen Staaten (teilweise gestützt auf Art. 207 AEUV, gemeinsame Handelspolitik) Bsp. • Bilaterale Abkommen mit der Schweiz (1999 und 2004- 2006) |
| Wann wurde der EWR Vertrag geschlossen? Aus wem besteht der EWR heute? | unterzeichnet 1992 in Porto von der EWG/EGKS, 7 EFTA-Staaten (CH durch Referendum abgelehnt) heute: -EFTA-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme der Schweiz) Island, Norwegen und Liechtenstein - EU-Mitgliedstaaten (Kroatien provisorisch seit April 2014) |
| Was ist Ziel des EWR's? | - Vertiefte Freihandelszone - Ausdehnung Binnenmarkt mit EFTA-Staaten |
| Zentrale unterschied eines Binnenmarktes und einem Freihandelsabkommen? | Binnenmarkt hat einheitliche Zölle, Freihandelszone nicht |
| Was umfasst der EWR nicht? | • die gemeinsame Agrarpolitik und die gemeinsame Fischereipolitik (allerdings enthält das Abkommen Bestimmungen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen), • die Zollunion, • die gemeinsame Handelspolitik, • die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, • die Bereiche Justiz und Inneres, • die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). |
| Inwiefern geht EWR über Freihandelsabkommen im herkömmlichen Sinne hinaus? | da er die vollen Rechte und Pflichten des EU-Binnenmarkts auf die EFTA- Staaten (mit Ausnahme der Schweiz) ausdehnt («vertiefte Freihandelszone»). Der EWR beinhaltet die vier Freiheiten des Binnenmarkts (freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr) sowie damit verbundene Politikbereiche (Wettbewerb, Transport, Energie und die wirtschaftliche und währungspolitische Zusammenarbeit). Das Abkommen schliesst horizontale politische Maßnahmen ein, die sich auf die vier Freiheiten beziehen. |
| Der EWR beinhaltet die vier Freiheiten des Binnenmarkts (freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr). Weshalb ist Zollunion dann nicht betroffen? | Im EWR wurden die Zölle zwischen den Mitgliedstaaten abgeschafft und es gelten etwa 80 % der Binnenmarktvorschriften der EU. Jedoch handelt es sich nicht um eine Zollunion mit gemeinsamem Zolltarif. Ferner sind – anders als innerhalb der EU – bei der Einfuhr Verbrauchsteuern zu bezahlen. Dennoch ist der EWR aufgrund der Anwendbarkeit einer Vielzahl von Harmonisierungsvorschriften mehr als eine einfache Freihandelszone. |
| Wie setzt EWR zusammen? | • EWR-Rat (auf Ministerebene) • Gemischter Ausschuss (hohe Beamte) • Gemischter Parlamentarischer Ausschuss • Paritätisches Schiedsgericht |
| Überwachung der Einhaltung des EWR-Rechts: | • EU-Kommission und EuGH einerseits • EFTA-Überwachungsbehörde und EFTA-Gerichtshof andererseits (Braudenbraucher ist Präsident des EFTA-Gerichtshofes) |
| Was versteht man unter der Personenfreizügigkeit in den Bilateralen 1? | • Gleichbehandlung von Schweizern und EU-Bürgern bei Wohnsitz- und Arbeitsaufnahme • Gegenseitige schrittweise und kontrollierte Öffnung der Arbeitsmärkte (Übergangsregelungen, differenziert für EU- 17/EFTA, EU-8 und Bulgarien/Rumänien) • Anerkennung von Berufsdiplomen • Koordination der Sozialversicherungssysteme • Flankierende Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer (Sicherung der Schweizer Lohn- und Arbeitsstandards) |
| Was versteht man unter der Guillotine-Klausel? | versteht man eine Klausel, die die Annahme eines Vertragspakets davon abhängig macht, dass alle Verträge angenommen werden. Wird nur einer der Verträge von einer Partei nicht angenommen oder später gekündigt, so gelten alle Verträge als nicht angenommen oder gekündigt. Wurde in den Bilateralen 1 so beschlossen. |
| Was versteht man unter dem «Autonomen Nachvollzug» des EU-Rechts durch die Schweiz? | • Angleichung der Gesetze an das EU-Recht • Ziel: Vermeidung von Rechtsunterschieden EU CH, Erleichterung des Zugangs der in der Schweiz ansässigen Unternehmen zum EU-Binnenmarkt • Beispiele von Rechtsbereichen: Konsumentenschutz, Wettbewerbsrecht • Einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips durch die Schweiz (2010): Produkte dürfen in der Schweiz in Verkehr gebracht werden, wenn sie den technischen Vorschriften der EU entsprechen und im jeweiligen EU-Mitgliedstaat rechtmässig in Verkehr sind |
| Welches sind die aktuellen Probleme im Kontext der Bilateralen Abkommen? | • Anpassung der bilateralen Abkommen an Veränderungen des EU-Rechts (acquis communautaire=aktuelle Stand EU-Recht) • Institutionelle Überwachung und Interpretation der Abkommen • Streitbeilegung (Welches Gericht) • Anpassung des Freizügigkeitsabkommens an den neuen Art. 121a BV («Steuerung der Zuwanderung»), angenommen auf Grund der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» am 9. Febr. 2014 |
| Was besagt die Umsetzung des Parlaments? | - konzentriert sich auf eine Vorzugsbehandlung für Stellensuchende, die im RAVZ gemeldet sind - Arbeitgeber müssen offene Stellen den Arbeitsämtern melden - geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu einem Bewerbungsgespräch oder einer Eignungsabklärung einladen |
| Weshalb entfaltet die Umsetzung nicht die gewünschte Wirkung? | Unter dem Abkommen des Freizügigkeitsabkommen, gelten auch Ausländer dazu. Wirkung ist also nicht vorhanden |
| Wie sind die bilateralen Abkommen rechtlich zuzuordnen? | Sie sind Abkommen zwischen der CH und der EU oder Mitgliedstaaten. Bei der Auslegung ist zu beachten, dass es sich um Völkerrecht und nicht supranationales Recht handelt. |
| Bezüglich den Differenzen zur Auslegung der bilateralen Abkommen, fehlt es einer rechtssprechenden Instanz. Wie wird dem Problem entgegen gekommen? | Man hat gemischte Ausschüsse geschaffen, welche für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Parteien zuständig sind. Zweck der gemischten Ausschüsse ist die Durchführung und das Funktionieren des jeweiligen Abkommen. Hintergrund ist, dass sich die CH nicht dazu verpflichtet hat, die Rechtsentwicklungen in den abkommensrelevanten Bereichen automatisch zu übernehmen. Deshalb ein Info-ustausch über relevante Entwicklungen |
| Welche Kompetenzen haben die gemischten Ausschüsse? | - Anhänge der Abkommen abzuändern, zu ergänzen - Beschlüsse können nur im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien vorgenommen werden - Schutzmassnahmen oder Suspendierungen sind vorgesehen |
| Weshalb spricht man bei Schengen/Döööblin von einer Teilorganisation? | - ist ein Assoziierungsabkommen - neben der Übernahme der relevanten EU-Rechtsakte hat CH auch Übernahme der künftigen Rechtsentwiclung in den relevanten Bereichen zugestimmt - wenn gemischter Ausschluss innert 90 Tagen keine Lösung findet, ist Schengen beendet |
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