Strafrecht AT 1

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Was ist Strafrecht?	Strafrecht ist Rechtsgüterschutz
Welchen Charakter hat Strafrecht?	Strafrecht hat fragmentarischen Charakter, also was nicht ausdrücklich verboten ist, ist zumindest strafrechtlich erlaubt
Wann wird Strafrecht eingesetzt?	Strafrecht ist das schärfste Ordnungsmittel, das der Staat hat Soll daher nur als ultima ratio eingesetzt werden
Welche Normen umfasst das Strafrecht?	Strafrecht = 1) Materielle Strafrecht 2) Strafprozessrecht 3) Strafvollzugsrecht
Einteilung des materiellen Strafrechts?	Materielles Strafrecht Einteilung: -Allgemeiner Teil § 1-74 StGB -Besonderer Teil § 75 - 321 StGB
Wie lässt sich der Allgemeine Teil einteilen?	Allgemeiner Teil Einteilung: AT 1 = Lehre von der Straftat AT 2 = Lehre von den Folgen der Straftat
Bereiche die im Strafwesen auftauchen?	-Strafrechtswissenschaften -Kriminologie -Kriminalistik -Gerichtliche Medizin -Gerichtliche Psychiatrie
Strafrechtswissenschaften?	Strafrecht ist die normative Komponente der Kriminalwissenschaften: -Strafrecht -Strafprozessrecht -Strafvollzugsrecht
Kriminologie?	Kriminologie beschäftigt sich mit: -faktischen Erscheinungsformen des Verbrechens -Verbrechensursachen -Persönlichkeit des Rechtsbrechers -Kriminalsoziologie
Kriminalistik?	Kriminalistik beschäftigt sich mit der wissenschaftlichen Technik der Aufklärung von Straftaten und des Beweises -DNA-Analyse -Schriftvergleichung -Schriftvergleichung
2 wesentliche Merkmale für eine Strafe?	Eine Strafe hat: -Übelscharakter -Tadelsfunktion
Übelscharakter des Strafrechts?	Das Übel besteht im Entzug eines Rechtsgutes: -Freiheit -Vermögen -Früher auch Leben (Strafe soll als Übel empfunden werden)
Tadelsfunktion des Strafrechts	Strafe (Übel) ist immer mit einem Tadel (Unwerturteil über den Täter) verbunden Tadel = Rüge
Arten der Rechtsfolgen?	1) Strafe = Erste Spur des Strafrechts 2) Vorbeugende Maßnahme = Zweite Spur 3) Diversion = Dritte des Strafrechts 4) Verfall § 20 StGB und Konfiskation 5) Verbandsverantwortlichkeit
Vorbeugende Maßnahmen?	Bei vorbeugenden Maßnahmen fehlt die Tadelsfunktion Seit 1975 können vorbeugende Maßnahmen von Strafgerichten verhängt werden
Beispiele für vorbeugende Maßnahmen?	Einweisung: -in Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher § 21 StGB -in Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher § 22 StGB -in Anstalt für Rückfallstäter § 23 StGB -Einziehung gefährlicher Gegenstände § 26, § 34 Suchtmittelgesetz
Diversion?	Gibt es im Jugendstrafrecht seit 1988 und bei Erwachsenen 2000 Bei leichten und mittelschweren Straftaten
Verfall?	Der Verfall ist keine Strafe Dem Täter soll der finanzielle Vorteil wieder abgenommen werden, den er durch die Straftat erlangt hat
Verbandsverantwortlichkeit?	Verbandsverantwortlichkeit erfasst: -Juristische Personen des Privatrechts (GmbH, AG, Gen., Sparkassen, Vereine, politische Parteien) -Juristische Personen des öff. Rechts (Gebietskörperschaften, ÖH, Kammern, Unis, ORF, FMA, AMS)
Arten der Strafrechtstheorien?	Strafrechtstheorien: -absolute Theorien sind Vergeltungstheorien -relative Theorien sind Zwecktheorien
Absolute Theorien?	Absolute Theorien: Grund der Strafe wird im Verbrechen gesehen Strafe wird mit gerechter Vergeltung begründet (Gleiches mit Gleichem)
Relative Theorien?	Relative Theorien: Gestraft wird aus einem bestimmten Zweck, also um künftig Straftaten zur verhindern (Prävention): -Generalprävention -Spezialprävention
Spezialprävention?	Spezialprävention ist Verbrechensverhütung durch Einwirkung auf den Täter selbst =Rückfallverhütung
Generalprävention?	Generalprävention ist Verbrechensverhinderung durch Einwirkung auf die Allgemeinheit
Keine Strafe ohne Gesetz auf Latein?	Nullum crimen, nulla poena sine lege
Welche Auswirkungen hat § 1 StGB "Keine Strafe ohne Gesetz"?	§ 1 Keine Strafe ohne Gesetz: -Analogieverbot -Rückwirkungsverbot -Verbot des Gewohnheitsrechts -Bestimmtheitsgebot
Analogieverbot?	Eine Handlung ähnelt einer Strafnorm entspricht ihr aber nicht voll und wird trotzdem auf diese angewendet obwohl in Wirklichkeit eine Strafrechtslücke vorliegt
Beispiel für eine Analogie?	A hat dem B vor Jahren einen Schlüssel anvertraut und B hat diesen trotz Aufforderung nicht zurückgegeben Bei widerrechtlichen Behalten liegt kein Diebstahl vor
Rückwirkungsverbot?	Rückwirkungsverbot: Eine Tat darf nur bestraft werden, wenn sie schon zur Zeit ihrer Begehung mit Strafe bedroht war § 7 MRK
Ab wann gilt eine Norm? (Rückwirkungsverbot)	Eine Norm gilt ab dem Zeitpunkt, an dem sie im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden ist
Verbot des Gewohnheitsrechtes?	Strafe kann nur ein gesetzlich festgelegte Rechtsfolge sein (Verbot des Gewohnheitsrechtes)
Bestimmtheitsgebot?	§ 1 StGB normiert auch ein Verbot allzu unbestimmter Strafvorschriften (Bestimmtheitsgebot)
Sind Grundsätze des § 1 StGB auch verfassungsrechtlich abgesichert?	Grundsätze des § 1 StGB sind verfassungsrechtlich abgesichert: -Analogieverbot Art 7 MRK -Rückwirkungsverbot Art 7 MRK -Bestimmtheitsgebot Art 18 B-VG
Straftat bzw Delikt?	Der Begriff Straftat meint: Tatbestand und Rechtsfolge, also die Summe aller materiellen Voraussetzungen für die Bestrafung einer Person
Tatbestand?	Der Begriff Tatbestand gliedert sich: -objektiver Tatbestand = Tatbild -subjektiver Tatbestand = Vorsatz Beide beim Vorsatzdelikt erfüllt, dann = Verwirklichung des Tatbestandes
Ein- und mehraktiges Delikt?	Einaktiges Delikt: Tatbestand erfordert für Verwirklichung eines Deliktes nur eine Handlung Mehraktiges Delikt: Tatbestand erfordert für Verwirklichung eines Deliktes mehrere Handlungen
Rechtswidrigkeit?	Jedes tatbestandsmäßige Verhalten ist grundsätzlich rechtswidrig Liegt ein Rechtfertigungsgrund vor, dann ist tatbestandsmäßiges Verhalten nicht rechtswidrig
Unrecht?	Unrecht liegt vor bei: -tatbestandsmäßigen und -rechtswidrigen Verhalten
Handlungsunwert? Erfolgsunwert?	Handlungsunwert Abgestuft schwer bei: Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fahrlässigkeit Erfolgsunwert Ist bei Verletzung eines Rechtsgut größer als bei Versuch
Gibt es im Strafrecht ein verschuldensunabhängige Haftung?	Im Strafrecht gibt es kein Erfolgshaftung (Keine Strafe ohne Handlungsunwert) Im Zivilrecht gibt verschuldensunabhängige Haftung
Rechtsgut?	Ein Rechtsgut ist ein Strafgesetz geschützter Wert: -Rechtsgutträger kann einzelne Person sein (=Individualrechtsgut) -Rechtsgutträger kann Allgemeinheit sein (Universalrechtsgüter)
Beispiel für Rechtsgut?	Rechtsgut: -Leben -Gesundheit -Freiheit
Tatobjekt?	Tatobjekt ist der Gegenstand auf dem sich der Angriff auf das geschützte Rechtsgut auswirkt
Schuld?	Schuld: Persönliche Vorwerfbarkeit der Tat
Mit Strafe bedrohte Handlung?	Eine mit Strafe bedrohte Handlung ist eine Tatbestandsmäßige und rechtswidrige Handlung, ohne Rücksicht darauf, ob sie schuldhaft begangen wurde
Strafbare Handlung?	Eine strafbare Handlung ist eine Handlung, die auch schulhaft ist
Begriffe: -Grunddelikt -Qualifizierung -Privilegierung	-Grunddelikt -Qualifikation (Tritt zum Grunddelikt hinzu = höhere Strafdrohung) -Privilegierung (Tritt zum Grunddelikt hinzu =niedrigere Strafdrohung)
Schlichtes Tätigkeitsdelikt?	Delikt, bei dem der Tatbestand allein durch die Handlung erfüllt wird und ein konkreter Erfolg fuür die Verwirklichung des Tatbestandes nicht erforderlich ist
Beispiele für schlichte Tätigkeitsdelikte?	Schlichte Tätigkeitsdelikte: -Urkundenfälschung -Falsch Aussage bei Gericht -Geldfälschung
Erfolgsdelikt? Qualifiziertes Erfolgsdelikt?	Erfolgsdelikt: (Tathandlung + Eintritt eines Erfolges) Erfolgsqualifiziertes Delikt (Tathandlung + Erfolgseintritt + Qualifikation)
Arten von Gefährdungsdelikte?	Arten von Gefährdungsdelikte: -konkretes Gefährdungsdelikt -abstraktes Gefährdungsdelikt -potentielles Gefährdungsdelikt
Konkretes Gefährdungsdelikt?	Wenn für ein Rechtsgut eine konkrete Gefahr eingetreten ist (=konkretes Gefährdungsdelikt) z.B. § 89 StGB
Abstraktes Gefährdungsdelikt?	Ein abstraktes Gefährdungsdelikt liegt unabhängig davon vor, ob ein Rechtsgut tatsächlich gefährdet wurde Z.B. § 288 StGB
Potentielles Gefährdungsdelikt?	Beim potentiellen Gefährdungsdelikt muss keine Gefährdung des Rechtsgutes vorliegen aber die Gefährlichkeit der Handlung Z.B. §§ 178 und 181 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB
Dauerdelikt?	Dauerdelikt liegt bei Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustandes vor Während diesem Zustand ist Beteiligung an dem Delikt noch möglich
Beispiel für Dauerdelikt?	A sperrt B in Keller ein (Dauerdelikt) C übernimmt Bewachung des B und weiß davon (Beteiligung am Dauerdelikt)
Sonderdelikt?	Sonderdelikte können nur von Personen mit einer bestimmten Qualifikation begangen werden: -Beamter § 302 -304 StGB -Machthaber § 153 StGB -Eine Verletzung Verursachender § 94 StGB
Tatstrafrecht Täterstrafrecht	Das StGB geht von einem Tatstrafrecht aus Es gibt kein Täterstrafrecht (Gesinnung), weil dies mit Rechtsunsicherheit verbunden wäre
Voraussetzung für das Verhängen von Strafen?	-Anlasstat -Schuldprinzip -Zurechnungsfähigkeit
Anlasstat?	Voraussetzung für eine Strafe ist eine kriminelle Anlasstat (geschehene Straftat) und nicht bloß eine verbrecherische Gesinnung (Kein Gesinnungsstrafrecht)
Schuldprinzip?	Strafbar ist nur, wer schuldhaft handelt § 4 StGB Unser Strafrecht ist ein Schuldstrafrecht und kein Erfolgsstrafrecht Täter muss Tat entweder vorsätzlich § 5 oder fahrlässig begangen haben § 6 StGB
Zurechnungsfähigkeit?	Nur Handlungen, die im Zustand der Zurechnungsfähigkeit § 11 StGB begangen wurden, sind strafbar
Nullum crimen et nulla poena sine lege (Ohne Strafe kein Gesetz)	Grundsatz in Art 7 verankert Bestätigt die ausschließliche Geltung der lex scripta Bildung von Straftatbeständen durch: -Gewohnheitsrecht -Rechtsüberzeugung verboten
Welche Arten der Gesetzesbegriffe kann sich der Gesetzgeber bedienen?	Arten von Gesetzesbegriffe: -deskriptive Gesetzesbegriffe -normative Gesetzesbegriffe
Deskriptive Gesetzesbegriffe?	Deskriptive Gesetzesbegriffe = Beschreibende Gesetzesbegriffe
Beispiele deskriptive Gesetzesbegriffe?	"schwangere Person" "unmündige Person" "bewegliche Sache" "Gebäude" "Wegnahme"
Normativ Begriffe?	Sind gefährlich, weil auslegungsbedürftig und sohin von der individuellen Wertung durch Richter abhängt Gefahr der Rechtsunsicherheit
Beispiele für normative Begriffe?	"sittliche Gefährdung von Personen unter 16" "Wann ist Gemütsbewegung allgemein begreiflich"
Wie lässt sich das Problem unbestimmter Gesetzesbegriffe und der Uneinigkeit unter Juristen rechtfertigen?	Die Rechtswissenschaften ist eben kein Naturwissenschaft
Grobprüfungsschema der Fallprüfung?	1) Tatbestand 2) Rechtswidrigkeit 3) Schuld 4) Strafe
Einteilung der strafbaren Handlungen?	§ 17 StGB Abs.1 Verbrechen sind mit mehr 3-jähriger Freiheitsstrafe bedroht Abs. 2 alle anderen strafbaren Handlungen sind Vergehen
Deliktsgruppen?	-Verbrechen/Vergehen -Vorsatzdelikte/Fahrlässigkeitsdelikte -Handlungs/Unterlassungsdelikte -Erfolgs/Tätigkeitsdelikte -Allgemeine/Sonderdelikte -Kumulative/ Alternative Mischdelikte Blankettstraftatbestände
Erfolgsdelikt und Tätigkeitsdelikt?	Erfolgsdelikt Handlung des Täters + Erfolg Tätigkeitsdelikt Nur Handlung des Täters
Kumulative Mischdelikte Alternative Mischdelikte	Kumulative Mischdelikte: Alternative Mischdelikte
Blankettstraftatbestände?	Bei Blankettstraftatbestände ist Tatbestand stark reduziert Der Tatbestand wird erst durch Normen außerstrafrechtlicher Natur gefüllt und damit präzisiert
Beispiele für Blankettstraftatbestände?	Bei Umweltdelikten Finden sich oft im Nebenstrafrecht: -vgl. § 33 FinStrG

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