Bundesregierung und Bundespräsident

Cassiopea Staudacher
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Politikwissenschaft Flashcards on Bundesregierung und Bundespräsident, created by Cassiopea Staudacher on 02/17/2017.
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Question Answer
Def. Regierung Institution welche die umfassende politische Führungsrolle ausübt und legitimerweise die Gesamtleitung aller staatlichen tätigkeiten zukommt
Was sind die Funktionen des Regierungshandelns 1. Steuerungsfunktion 2. Durchführungsfunktion 3. begrenzende faktoren (bsp zeitnot)
Welcher Art. im GG prägt die Arbeit der Bundesregierung? Art. 65 GG
Was sind die drei Prinzipien die die Arbeit der Bundesregierung prägen? 1.Kanzlerprinzip 2.Ressortprinzip 3. Kabinetts- oder Kollegialprinzip
Welche 3 Punkte umfasst das Kanzlerprinzip? 1. Richtlinienkompetenz 2.Organisationsgewalt 3. Personalauswahl
Was ist mit Organisationsgewalt gemeint 1. Schaffung von Ministerien 2. Bundeskanzleramt
Was inkludiert die Personalauswahl? schlägt Minister zur ernennung/erlassung durch den Bundespräsidenten vor
Welche drei Punkte gehören zum Ressortprinzip? 1. Ministerialverwaltung 2. Staatsminister 3. Minister ohne Geschäftsbereich
Was ist mit Ministerialverwaltung gemeint? 1. begrenzter Kreis sogenannter "politischer BEamten" 2. Beamtete Staatssekretäre 3. parlamentarische staatssekretäre
Was ist mit Staatsministern gemeint? 1. Auswärtiges Amt 2. Kanzleramt: Kultur, migration
Woraus besteht das Kabinett hauptsächlich und nebensächlich hauptsächlich: Bundeskanzler + Bundesminister nebensächlich: Chef Bundespräsidentialamts, Bundespresseamt
Worüber entscheidet die Bundesregierung? 1.Gesetzinitiativen 2. Stellungnahme zu Bundestagsvorlagen 3. Erlass von Rechtsverordnungen 4. allg. Verwaltungsvorschriften 5. Anrufung des Bundesverfassungsgerichts 6. Zustimmung zu kostenwirksamen Gesetzen, die den Haushaltsplan ändern
Wie ist das Bundeskanzleramt organisiert 6 Abteilungen bestehend aus: 1. Innen und Rechtspolitik 2. Äußere Sicherheit 3. Arbeit, Soziales, Gesundheit 4. Wirtschaft, Finanzen, Energie 5. Europa 6. BND, Nachrichtendienste
Was sind die Begrenzungen der Regierung ? 1. Bundesrat 2. Bundespräsident 3. Grenzen der Kompromissfähigkeit der parlamentsmehrheit 4. Politikverflechtungen/Mehrebenensystem 5. Rechtssprechung Bundesverfassungsgericht 6. Korporatismus
Was bilden die Kontrollmechansimen von Koalitionen ? 1. Koalitionsvertrag 2. Koalitionsausschüsse 3. Junior Minister
Wofür sind Koalitionsausschüsse etc. ein Beispiel Informelles Regieren, da Koaltionsverträge und co. nicht an Recht gebunden sind, faktisch jedoch verpflichtend und Regierungsbestimmend
Welche Koalitionen gab es auf Bundesebene ( mit jahr) 1. Große Koalition 1966-69 2. Sozialliberal 1969-1982 3.Christlichliberale 1982-1998 4. SPD+Grüne 1998- 2005 5. Große Koalition 2005-2009 6. Christlichliberale 2009-2013 7. GroKo seit 2013
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