Rechtskunde für SV

Claus Ebetsberger
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Claus Ebetsberger
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1 SV Flashcards on Rechtskunde für SV, created by Claus Ebetsberger on 05/15/2014.

Resource summary

Question Answer
Welche Beweismittel gibt es in der Zivilprozessordnung? Urkunden, Augenschein, Zeugen, Sachverständige, Parteienvernehmung
Unterschied zwischen SV Zeuge SV-Zeuge SV werden vom Gericht beauftragt, stellen sachkundige Tatsachen fest und ziehen daraus Schlussfolgerungen, vermitteln ihre Kenntnisse und Erfahrungswerte SV machen keine zufälligen Wahrnehmungen, sind vertretbar und werden angemessen honoriert Zeugen hingegen berichten von zufälligen Wahrnehmungen, haben diese aber nicht zu beurteilen, ziehen keine Schlussfolgerungen und bekommen nur Auslagenersatz. Sachverständige Zeugen haben das Sachwissen von SV, nehmen die Tatsachen jedoch auch nur zufällig wahr, werden rechtlich den Zeugen gleichgestellt, können nicht abgelehnt werden, bekommen auch nur Auslagenersatz, können wie Zeugen vereidigt werden und dürfen keine Schlussfolgerungen ziehen
Was ist der Unterschied zwischen SV und Dolmetscher? SV ist Hilfsmittel und Beweismittel, Dolmetscher nur Hilfsmittel
Was ist das Prinzip der sichtbaren Gerechtigkeit? Der Talar Die Sitzordnung
Wie lauten die Verfahrensgrundsätze des Zivilverfahrens? • Antragsgrundsatz ⇨ ZP wird nur durch Klage eingeleitet • Verhandlungsgrundsatz ⇨ Kläger bestimmt Art und Höhe des Anspruchs • Mündlichkeit • Öffentlichkeit • Unmittelbarkeit ⇨ Richter kann Beweise nur selbst aufnehmen • Beiderseitiges Gehör • Grundsatz der freien Beweiswürdigung
Wie heißen die Beteiligten im Zivilprozess Parteien (Kläger & Beklagter)
Wie heißen die Beteiligten im Strafprozess Ankläger und Beschuldigte(Angeklagter)
Wie läuft ein Strafverfahren ab? 1. Anzeige 2. Ermittlungsverfahren 3. Anklage durch die Staatsanwaltschaft 4. Zwischenverfahren 5. Hauptverhandlung 6. Urteil
Von welchen gesetzlichen Bestimmungen sollte jeder SV Kenntnis haben? Sachverständigenrecht Rechtskunde für Sachverständige Gebührenanspruchsgesetz (GebAG)
Ist die Vereidigung von SN notwendig? Ja, außer bei zertifizierten
Von wem kommt der Gutachtensauftrag und in welcher Form? Der GAA kommt vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft mittels Beschluss
Welche Überlegungen stellt der SV vor Durchführung eines Gutachtens an? • Habe ich genug Sachwissen • kann ich es termingerecht erledigen • bin ich befangen • Warnpflicht, wenn die Kosten den Streitwert überschreiten
Welche Hinderungs- bzw. Weigerungsgründe gibt es? •Krankheit •Überlastung •mangelnde Fachkenntnis, •Befangenheit •Ausschluss Im Strafprozess kann ich nicht ablehnen
Wann liegt Ausschluss vor? Wenn man selbst Partei oder Bevollmächtigter einer Partei ist Wenn man verwandt oder verschwägert ist
Wann liegt Befangenheit vor? Freundschaft Feindschaft vorherige Beratung Privatgutachten in selber Sache Konkurrenzsituation
Kann ein SV abgelehnt werden? Nur wenn ein ausreichender Grund vorliegt, der die volle Unbefangenheit in Frage stellt.
Mit welchen Säumnisfolgen ist zu rechnen? Prozesskosten (z. B. Anwaltskosten) Ordnungsstrafe bis 2000€ ggf. Mutwillensstrafe 4000€ Wiederholt: Entzug Zertifizierung
Wozu dient die Befundaufnahme? Die Befundaufnahme dient der Erstellung des Gutachtens. Bei der Befundaufnahme werden Beschreibungen von Tatsachen und Feststellungen ermittelt.
Was ist der Befund? Der Befund dient der Feststellung und Beschreibung von Tatsachen, die der SV ermittelt hat welcher für die nachfolgende Beurteilung der Fachfrage -das Gutachten- notwendig ist
Was ist die Befundaufnahme? Befundaufnahme nennt man die Ermittlungstätigkeit, die der Gewinnung dieser Tatsachengrundlagen für das nachfolgende Gutachten dient.
Was ist das Gutachten? Das Gutachten ist die Schlussfolgerung, die der SV aus den bei der Befundaufnahme ermittelten Tatsachen, unter Anwendung von Erfahrungssätzen, zieht.
Wie gliedert sich ein Gutachten auf? 1. Deckblatt (allgem. Info über Parteien) 2. Gerichtsauftrag (was will Gericht wissen) 3. Sachverhalt (wer will was von wemß) 4. Befund (Ist-Zustand, Angabe Messergebnisse und Methoden, Hilfskräfte) 5. Gutachten (Schlussfolgerung, begründet) 6. Zusammenfassung (Keine Fachbegriffe)
Fristen für SV? Bei Befangenheit, Ausschluss: 14 Tage Ausarbeitung des GA: 4 Wochen nach Befundaufnahme Honorarnote: 2 Wochen nach Beendigung der Arbeiten
Was ist ein Hilfsbefund? Ein Hilfsbefund kann vom SV eigenmächtig in Auftrag gegeben werden und unter Barauslagen verrechnet werden.
Was ist ein Hilfsgutachten? Ein Hilfsgutachten muss vom Gericht genehmigt werden, ist ein eigenverantwortlicher Befund und hat direkten Gebührenanspruch.
Was ist eine Hilfskraft? Hilfskräfte sind Personen die im gleichen Fachgebiet wie der SV tätig sind und den Weisungen des SV unterliegen. Für die Beiziehung einer Hilfskraft benötigt es keiner richterlichen Genehmigung Hilfskräfte können auch hochqualifizierte Mitarbeiter sein, deren Stundenlohn jedoch nicht höher als der des SV ist.
Wie wird die Qualifikation des SV bei Gericht dargelegt? Bei allgemein beeideten, gerichtl. zertifizierten SV genügt der Hinweis auf die aufrechte Zertifizierung. Sie müssen dem Gericht ihre Ausbildung und Qualifizierung nachweisen (Bildungspass)
Warum sollte ein Gutachten nicht zu kurz sein? Ein Gutachten sollte nicht zu kurz sein, da sonst die Gefahr besteht, dass es für oberflächlich gehalten wird, und zu Anträgen auf Ergänzungsgutachten kommen kann.
Nenne einige Fehler bei der Gutachtenserstellung! • Nicht fristgerecht, • Abweichungen des gerichtlichen Auftrags, • Unehrlichkeit, Umstände werden verändert, • Befund und Gutachten nicht im Einklang, • Nicht nachvollziehbar, Gedankensprünge, • Beweiswürdigung durch den SV, • Rechtsausführung durch den SV, • Fachgebietsüberschreitung, • Übertreibungen in der Schlussfolgerung
Worum gehts im Mitwirkungs- und Kontrollrecht der Parteien bei der Gutachtenserörterung? Die Parteien müssen ausreichend Gelegenheit haben durch unmittelbare Fragestellung auf mögliche Fehler oder Widersprüche hinzuweisen, wobei der SV alle, für ihn auch unsinnigen Fragen beantworten muss. Dazu können die Parteien auch Privatgutachten erstellen lassen um fachliche Fragen stellen zu können.
Was ist ein Privatgutachten? Privatgutachten werden nicht vom Gericht beauftragt sondern von den Parteien. Sie dienen der Prozessvorbereitung und für die Parteien um fachliche Fragen stellen zu können.
Was ist ein Zweitgutachten? Ein ZWEITGUTACHTEN ist ein weiteres Gutachten, welches zur Klärung prozessualer Beweisfragen dient wenn trotz Gutachtenserörterung das Gutachten unklar bleibt
Was ist ein Obergutachten? Ein OBERGUTACHTEN liegt nur vor, wenn ein SV ausdrücklich vom Gericht beauftragt wird sich kritisch und umfassend mit einem Vorgutachten zu befassen und den fachlichen Inhalt zu überprüfen. Es dürfen höhere (doppelte) Gebühren verrechnet werden.
Welche Stellung hat ein Privatgutachten? Ein Privatgutachten wird als Urkunde gewertet, auf ein Privatgutachten wird kein Urteil erstellt. Es kann jedoch zur Vorbereitung eines Verfahrens dienen. Es dient Kontrolle zum gerichtlich bestellten Gutachten sowie zur Vorbereitung der Befragung des SV. Es muss objektiv, unparteilich und unabhängig erstellt werden.
Was bedeutet allgemein beeideter, gerichtlich zertifizierter SV? Dies sind SV, die vom Präsidenten des Landesgerichts als Zertifizierungsstelle nach einem Zertifizierungsverfahren in die elektronische Liste der allgemein beeideten, gerichtlich zertifizierten SV eingetragen werden.
Wer oder was ist die Zertifizierungskommission? Sie besteht aus dem einem aktiven oder pensionierten Richter der den Kommisionsvorsitz hat. Dieser beruft 2 qualifizierte, unabhängige Kommissionsmitglieder für die Überprüfung der fachlichen Kompetenz ein.
Was ist Gegenstand der kommissionellen Prüfung? Sachkunde, Verfahrenskunde, Gestaltung der Befundaufnahme und Gutachtensgestaltung im betreffenden Sachgebiet, Berufserfahrung, Ausstattung
Was ist der Bildungspass und wozu dient er? Er dient als Nachweis der Fortbildungsaktivtäten für das Rezertifizerungsverfahren, Angeführt werden dabei Methodik und Rechtsgrundlagen der SV-Tätigkeit, Fachbezogene Vorträge und Seminare sowie selbst gehaltene Fachvorträge, Fachbezogene Publikationen, Kammerfortbildung
Wie lange ist man als SV in die Liste eingetragen? Ausnahmslos ist jede Erstzulassung auf 5 Jahre befristet und kann dann auf Antrag auf weitere 5 Jahre verlängert werden
Wie läuft die Rezertifizierung ab? Auf Antrag des SV kann die Befristung verlängert werden, so die Voraussetzungen der Eintragung nach wie vor gegeben sind. Im Antrag sind die gerichtlichen Verfahren mit Aktenzahl und Gericht anzuführen. Der zuständige Präsident hat aufgrund der geleisteten Gutachten die weitere Eignung des SV zu prüfen, er kann auch Gutachten anfordern, weiters sind auch die absolvierten Fortbildungsaktivitäten im Antrag anzuführen.
Welche Ablehnungsgründe für die Rezertifizierung gibt es? • Wenn die Voraussetzung der Eintragung nicht mehr gegeben ist, oder seinerseits nicht gegeben war, • wenn sich der SV des Öfteren weigert ein Gutachten zu erstellen, • wenn er des Öfteren die Erstellung eines Gutachtens oder eine Befundaufnahme über Gebühr verzögert, • wenn er Inhalte die dem Ansehen des Gerichts schaden veröffentlichen, • Wegfall der Versicherung
Welches Rechtsmittel gibt es gegen die Ablehnung der Rezertifizierung? Gegen diesen Bescheid kann der SV beim Präsidenten des Oberlandesgerichts binnen 2 Wochen Berufung einlegen.
Darf ich als SV Werbung machen? Die über eine bloße Mitteilung hinausgehende Bezeichnung als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter SV zu Zwecken der Werbung und des Wettbewerbs ist untersagt. Ohne reklamehafte Hervorhebung ist sie jedoch auf Visitenkarten, Lebenslauf, Homepage zulässig.
Was wird alles auf der Gebührennote aufgeführt? • Reise- und Aufenthaltskosten (Hotel, km-Geld) • Kosten für Beiziehung von Hilfskräften • Sonstige Kosten, Barauslagen (Kopien, Schreibarbeit, Porto, Hilfsbefunde) • Entschädigung von Zeitversäumnis (Fahrzeiten, Wartezeiten) • Aktenstudium • Teilnahme an Verhandlung • Gebühr für Mühewaltung (Zeit der Befundaufnahme und Gutachtenserstellung)
Was ist die Gebühr für Mühewaltung? Diese Gebühr steht dem SV für die Zeit der Aufnahme des Befundes und die Erstattung des Gutachtens zu.
Wonach wird die Gebühr für Mühewaltung berechnet? Die Gebühr für Mühewaltung errechnet sich, nach richterlichem Ermessen nach der aufgewendeten Zeit und Mühe und nach den Einkünften, die der SV für gleiche o. Ä. Tätigkeit im außergerichtlichen Erwerbsleben üblicherweise bezöge.
Was ist die Entschädigung von Zeitversäumnis? Dabei geht es um Fahrzeiten und Wartezeiten!
Worum geht es bei der Warnpflicht? SV haben die Pflicht das Gericht darauf hinzuweisen, • wenn zu erwarten ist, dass die entstehende Gebühr höher ist als der hinterlegte Kostenvorschuss, und • wenn dieser nicht hinterlegt, den Wert des Streitgegenstandes oder • eine Gebühr von 2000€ im Bezirksgericht bzw. 4000€ im Landesgericht überschreitet.
Was ist wenn der SV die Warnpflicht verletzt? Wenn der SV die Warnung unterlässt hat er über die Gebühren, die diese Werte überschreiten, keine Ansprüche.
Wann kommt die volle Gebühr für Mühewaltung zum tragen? Die volle Gebühr für Mühewaltung kommt dann zum tragen wenn keiner der Parteien Verfahrenshilfe bekommt, bzw. wenn man auf Auszahlung von Amtsgeldern verzichtet.
Was wenn der SV auf die volle Gebühr aus Amtsgeldern verzichtet? Das nennt man Gebührensplitting! Dabei kommt ein Abschlag von 20% zum tragen.
Wann steht einem SV eine höhere Gebühr zu? Für die Überprüfung eines gerichtlichen Gutachtens (=Obergutachten)durch einen anderen SV steht die doppelte Gebühr zu. (Nicht für Zweitgutachten!)
Wann kann ich meine Ansprüche geltend machen? Der Anspruch ist längstens 14 Tage nach Abschluss geltend zu machen.
Was ist der Unterschied zwischen Kostenvorschuss und Gebührenvorschuss? KoVo wird von Parteien hinterlegt, GebVo ist aus Amtsgeldern
Wie heißt das Rechtsmittel gegen den Gebührenbeschluss? Das Rechtsmittel gegen den Gebührenbeschluss heißt Rekurs. Dieser ist binnen 14 Tagen einzubringen.
Wie, wo und wann mache ich meine Gebühren geltend? In Form eines Antrags, binnen 14 Tagen beim Gericht (Gleichschrift für die Parteien und den Revisor des Gerichts. Die Prüfungsfrist ist dann 14 Tage.
Was ist Verfahrenshilfe? Ist eine natürliche Person außerstande ohne Einschränkung des täglichen Lebens die Kosten eines Prozesses, also Kosten für Rechtanwalt zu tragen kann Verfahrenshilfe gewährt werden. Sollte diese Person den Prozess verlieren muss sie dem obsiegenden Gegner die Kosten des Verfahrens ersetzen. Der SV bekommt seine Gebühren aus Amtsgeldern.
Was ist Gewährleistung? Die Gewährleistung soll dem Vertragspartner die Erbringung der vertraglichen Leistung OHNE Mängel sichern.
Was ist Schadenersatz? Der Schadenersatz soll dem Geschädigten einen Ausgleich dafür schaffen, dass er durch das Verhalten des Schädigers einen Nachteil in seinem Vermögen erlitten hat.
Welche Möglichkeiten des Schadenersatzes gibt es? primär: Verbesserung oder Austausch sekundär: Preisminderung oder Wandlung
Wofür haftet der SV? Nach ABGB haftet der SV wenn er gegen Belohnung fahrlässig ein falsches Gutachten erstellt. Gegen Belohnung heißt – Vertrag, gerichtlicher oder behördlicher Auftrag, ständige Geschäftsbeziehung Der SV haftet für jeden Verschuldensgrad unmittelbar und persönlich, da er dem Gericht nur wichtige Beweismittel liefert. Er haftet für Vermögensschäden einer Prozesspartei oder gegenüber Dritten.
Welche Gerichtstypen gibt es? Bezirksgerichte, Landesgerichte, Oberlandesgericht, OGH,
Wonach werden die Zuständigkeitsvorschriften bei den Gerichten geregelt? Sie werden nach sachlicher, örtlicher oder Wertzuständigkeit geregelt.
Was ist die SACHLICHE Zuständigkeit? Das Gesetz bestimmt, welche Sachen vom einem bestimmten Gericht zu behandeln sind .z.B. Grundbuch, Familienrechtssachen gehören auf alle Fälle zu Bezirksgerichten, Firmenbuch, Arbeitsrechtssachen gehören zu LG
Was ist die Wertzuständigkeit? Wertzuständigkeit in Zivilsachen liegt vor, wenn die Zuständigkeit vom Streitwert abhängt, bis 15.000,- BG, ab 15.000,- LG in Strafsachen bestimmt die Höhe der Freiheitsstrafe (bis 1 Jahr Bezirksgericht)
Wie sieht die ÖRTLICHE Zuständigkeit aus? bei Zivilprozessen der Wohnort, der Sitz des Beklagten, bei Strafsachen der Tatort
Wie viele Gerichte gibt es in Österreich? Bezirksgerichte: 141 Landesgerichte: 20 Oberlandesgerichte: 4 OGH: 1
Welche Gerichte gibt es? Gerichte für ZP und SP Verwaltungsgerichte Verfassungsgerichte Asylgerichtshof
Was ist ein Mahnverfahren? In Rechtsstreitigkeiten über Klagen wo es nur um Geld geht (max. 75.000€) muss OHNE VERHANDLUNG ein Zahlungsbefehl erlassen werden.
Wie ist der Einspruch beim Mahnverfahren geregelt? Einspruch binnen 4 Wochen, bei BG genügt „Ich erhebe Einspruch“ bei LG mit Klagebeantwortung (Anwaltspflicht!), Bei Einspruch ist Verhandlung anzuberaumen
Welche Entscheidungsformen gibt es im Zivilprozess? Urteil Beschluss Berufung Rekurs Revision
Welche Rechtsmittel gibt es im Zivilprozess? BG-Urteil*Berufung b. LG*Revision bei OGH BG-Beschluss*Rekurs b. LG*Revisionsrekurs bei OGH
Was ist eine Beweissicherung? Dies ist eine Befundaufnahme OHNE Gutachten. Dabei werden nur Fakten aufgezeichnet. Wasserschaden!
Was sind die folgen eines bewusst falsch erstellten Gutachtens? Schadenersatz & Entzug der Zertifizierung
Ist der Vorwurf mangelnder Sachkunde des SV ein Ablehnungsgrund? NEIN, nur Befangenheit
Standesregeln im Zusammenhang von Privatgutachten Das Gutachten muss unparteiisch, unabhängig und objektiv erstellt werden.
Was versteht man unter freier richterlicher Beweiswürdigung Die Bewertung der Beweisergebnisse. Beweis gilt als erbracht wenn der Richter zur Überzeugung gelangt ist, dass eine Tatsache so wahrscheinlich ist, dass kein vernünftiger Mensch daran zweifelt.
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