Öff. Recht - Kommunal- und Baurecht - Streitigkeiten

Bei Verstoß gegen das Vertretungsverbot durch ratsangehörigen Rechtsanwalt Ausschluss durch das Gericht gem. § 32 I 2 GO

Vertretungsverbot verfassungsgemäß

Öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung = wesentliche Verfahrensvorschrift oder bloße Ordnungsvorschrift

Fehlt für Abschluss eines Vertrages der erforderliche Ratsbeschluss -> welche Folgen für die Rechtswirksamkeit

Einordnung der Vorschrift des § 64 I 1 GO (Schriftform) und Folge eines Verstoß dagegen

Normverwerfungskompetenz der Verwaltung

Inhaltliches Prüfungsrecht und Recht zur Ablehnung des BM bei einem vorgelegten Vorschlag zur Tagesordnung

§49 I 2 GO anwendbar, wenn offensichtlich eingetretene Beschlussunfähigkeit vorliegt, diese aber bewusst nicht festgestellt wird

Ausschluss aus Fraktion = Abberufung aus Ausschuss

§ 49 I 2 GO Geltung, wenn die Beschlussunfähigkeit bereits vor Beginn der Sitzung besteht

Mitwirkung eines Befangenen in der Beratung

Kommunalverfassungsstreitigkeit – Klageart

Abstimmungsberechtigung (Bürgerentscheid) von (EU-)Ausländer

Beteiligtenfähigkeit der Vertreter des Bürgerbegehrens

Entscheidung über Zulässigkeit des Bürgerbegehrens = VA?

Wem steht subj.-öff. Recht aus § 26 VI 1 GO zu?

Gefahr der Schaffung vollendeter Tatsachen, sodass Erfolgschancen des Bürgerentscheides sinken oder dieser unmöglich wird

Verfahren nach Abschluss des Bürgerentscheides

§ 107 GO = subjektiv-öffentliches Recht

Sonstige Regelungen anhand der VHMK überprüft werden können

Rechtsnatur der Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung

Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben:

Grundsätze auch anwendbar im Verhältnis der Gemeinden zum Kreis, da die Kreise nach Art. 28 II 2 ebenfalls Recht der Selbstverwaltung haben

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit -> VwVG nicht anwendbar auf Gemeinden - Übertragbarkeit der Grundsätze?

Prüfung einer Pflichtverletzung der Kommune bei Rechtmäßigkeitsprüfung einer Ersatzvornahme und Vorliegen einer rechtmäßigen Anordnung erforderlich

Beanstandung = VA

Maßnahme der Fachaufsicht Außenwirkung

Rechtsschutzbedürfnis, wenn Anfechtung der späteren Aufhebung des Ratsbeschlusses ausreichenden Rechtsschutz vermitteln würde

Ersatzvornahme erst bei Vollziehbarkeit der Anordnung

Merkmal „öffentliches Bedürfnis“ = unbestimmter Rechtsbegriff mit Beurteilungsspielraum für die Gemeinde

STR, ob der durch Ratsbeschluss festgelegte Umfang der Widmung durch eine abweichende Vergabepraxis der Verwaltung erweitert werden kann

Begriff der „grundstücksbezogenen Einrichtung“

Rechtfertigung eines A-B-Zwanges durch überregionale Erwägungen

Gebührenstaffelung

STR, ob das Eigentumsgrundrecht eine urtümliche „Baufreiheit“ gewährleistet oder ob das Maß an Baufreiheit vom einfachen Gesetzgeber bestimmt wird

Zeitpunkt der Erteilung einer Baugenehmigung, wenn mehrere Genehmigungen erforderlich sind

Genehmigungspflichtige Nutzungen ohne vollziehbare Bauerlaubnis

Unmittelbar aus der bereits erlassenen Verfügung gegen Alt-Eigentümer kraft Rechtsnachfolge gegen Neu-Eigentümer vorgehen

STR, ob § 36 I 1 BauGB in dem Fall einschlägig ist, wenn ein Fall des §§ 62, 60 I Nr. 3 lit. a BauO vorliegt

Rechtsfolge, wenn das gemeindliche Einvernehmen (§36 II BauGB) rechtswidrig verweigert wurde

Rechtsschutz beim Flächennutzungsplan

Antrag auf Sicherungsmaßnahmen ist begründet, wenn die angefochtene Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften stößt

STR. an welcher Stelle in Zulässigkeit von Rechtsbehelfen Probleme der prozessualen Verwirkung zu erörtern sind

Verwirkung des behördlichen Eingriffsrecht gem. § 242 BGB analog

STR. Verfristung

Rechtsfolge passiver Bestandsschutz nach dogmatischer Herleitung

Bestandsschutz und damit der materiellen Illegalität kann Versagung der Baugenehmigung für Wohnnutzung einer Garage entgegenstehen

Lediglich obligatorisch berechtigter Grundstücksnutzer (zB Mieter) = Nachbar-Abwehrrechte

Nachbarabwehrrecht aus Art. 14 GG keine praktische Relevanz mehr

STR., ob eine Ermessensreduzierung zugunsten des Nachbarn bereits dann eintritt, wenn der Bauherr gegen nachbarschützende Vorschriften oder ob weitere Voraussetzungen hinzukommen müssen (Anspruch auf behördliches Einschreiten)