Verwaltungsrecht, VL 1

Veranstaltungsaufbau:

Eine mögliche Definition von Otto Mayer über Verwaltung (negative Umschreibung):

Vorlesung 2

Wie sieht das Principal-Agent Modell in der Verwaltung aus?

Welches sind die 5 Verfassungsgrundsätze des Verwaltungsrechts und wo sind diese geregelt?

Nenne mir die 4 Teilgehalte des Grundsatzes der Gesetzmässigkeit!

Was ist der Grundsatz des Geltungsbereichs des Gesetzmässigkeitsprinzips?

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um sich an Stelle einer gesetzlichen Grundlage, auf die polizeiliche Generalklausel stützen kann?

Das Grundproblem des Grundsatzes des öffentlichen Interesses ist, dass der Begriff «öffentliches Interesse» ist hochgradig unbestimmt, eine allgemeingültige, inhaltliche Umschreibung praktisch unmöglich.
Welche 2 Konsequenzen bringt das mit sich?

Welches sind typisch öffentliche Interessen?

Beispiel: Begründung des BG einer Monopolstellung einer einheitlichen Versicherung.

Die Verhältnismässigkeit ist immer eine Wertungsfrage. Es ist die Argumentation die entscheidend ist. Welche 3 Teilgehalte gehören zu Verhältnismässigkeit?

zweiter Teilgehalt:

und dritter Teilgehalt

Beim zweiten Teilgehalt Punkt d, ist das Störer-Prinzip gemeint. Was verstehst du darunter Patrick?

Was ist der Geltungsbereich/Grundsatz des Verhältnismässigkeitsprinzip?

Eine Praxisänderung schadet der Rechtssicherheit. Welche Voraussetzungen müssen kumulativ gegeben sein, dass eine solche vertretbar ist.

Vorlesung 3

Welche 4 Arten von Verwaltungsaufgaben gibt es?

Welche Arten der «Privatisierung» von Staatsaufgaben gibt es?

Welche Gerade der «Privatisierung» von Staatsaufgaben gibt es?

Welches sind die Voraussetzungen einer Privatisierung?

Weitere Punkte zur Interessenabwägung:

Was sind die rechtlichen Folgen der Privatisierung?

Wo liegen die Grenzen der Privatisierung?

Vorlesung 4

Welches sind die 2 Merkmale einer Rechtsquelle?

Lösungsstrategien im Verwaltungsrecht anschauen!!!

Nenne 5 Merkmale der öffentlich-rechtlichen Anstalt:

Nenne 5 Merkmale der öffentlich-rechtlichen Körperschaft:

Nenne 5 Merkmale einer Stiftung:
(Gleich wie Privatrecht)

Zentralisation und Dezentralisation anschauen!!!!!

Vorteile einer sachlichen Zentralisierung:

Vorteile einer sachlichen Dezentralisierung:

Vorlesung 6

Zeichne die Übersicht über die Öffentlichen Sachem i.w.S. und i.e.S.

Was gehört zum Finanzvermögen und wozu dient es?

Was gehört zum Verwaltungsvermögen und wozu dient es?

Was gehört zu den öff. Sachen im Gemeingebrauch und wozu dient es?

Welche 3 Kategorien im bei den öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch gibt es?

Definiere die Gebrauchsrechte des schlichten Gemeingebrauchs:

Definiere die Gebrauchsrechte des gesteigerten Gemeingebrauchs:

Definiere die Gebrauchsrechte der Sondernutzung:

Vorlesung 7

In welche 2 Haupt-Kategorien lassen sich öffentliche Abgaben einordnen?

Nach welchen 2 Prinzipien richten sich die Kausalabgaben?

Übersicht über Kausalabgaben und Steuern:

Welches sind die Funktionen des Verordnungsrechts?

Welches sind die Voraussetzungen für einen Erlass einer Verordnung?

Worin unterscheiden sich Verwaltungsverordnungen von Rechtsverordnungen?

Dürfen Verwaltungsverordnungen angefochten werden? Wenn ja von wem?

Vorlesung 8

Was ist eine Verfügung (materieller Begriff)
6 Punkte!

Was ist die Funktion des Formfordernisses?

Was sind die Folgen von Formmängeln?

Welche Formforderniss muss eine Verfügung enthalten?

Welche 3 Fehlerursachen können vorkommen?

Welche 2 Fehlereintritte gibt es?

Welche 3 Fehlerfolgen gibt es?

1. Wann tritt Anfechtbarkeit ein?
2. Was ist deren Rechtsfolge bezgl. Wirksamkeit?
3. Wer kann es geltendmachen?
4. Wird es von der Verwaltung beachtet?

1. Wann tritt Nichtigkeit ein?
2. Was ist deren Rechtsfolge bezgl. Wirksamkeit?
3. Wer kann es geltendmachen?
4. Wird es von der Verwaltung beachtet?

Welche 2 Voraussetzungen für eine Abänderbarkeit müssen erfüllt sein?

Welche 3 Fallgruppen gibt es, in welchen das Abänderungsinteresse überwiegt?

Welche 4 Fallgruppen gibt es, in denen das Interessen an Beständigkeit überwiegt?

Wie lässt sich der verwaltungsrechtliche Vertrag definieren? (4 Punkte)

Welche 2 Vertragsarten gibt es?

Nenne 5 Gründe für diese verwaltungsrechtliche Handlungsform (Vertrag):

Grundsatz: Die übliche Handlungsform der Verwaltung ist die Verfügung. Der Vertrag ist die begründungsbedürftige Ausnahme.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit an Abschluss eines verwaltungsrechtlichen Vertrages gültig ist?

Welche 2 Varianten gibt es einen Vertrag anzufechten?

Planung und Plan
Planung: Welche 4 Schritte?

Realakt und Verfügung lernen!

Vorlesung 9

Wie lässt sich eine Bewilligung charakterisieren? 4 Punkte:

Welche Funktionen nimmt eine Bewilligung wahr?

Welche Rechtswirkung hat eine Bewilligung?

Wie ist die Form?

Ist eine Bewilligung auf Dritte übertragbar?

Nenne einige Beispiele eine Bewilligung:

Was ist eine Konzession?

Konzession in 3 Punkten:

Was ist die Funktion eine Konzession?

Was ist eine Subvention? (3 Punkte)

Was ist die Funktion?