Verfassungsrechtlich verbürgt wurde die Pressefreiheit in Österreich erstmals durch ...
das B-VG 1920
die Grundrechtskataloge 1848/49
das Staatsgrundgesetz 1867
das Pressegesetz 1922
die Bücherzensur-Hofkommission
Was ist ein Offizialdelikt?
Ehebruch
ein Delikt, das wegen der Immunität des Täters nicht verfolgt werden kann
Körperverletzung
ein Delikt, das von einem Beamten verübt wird
ein Delikt, das von Amts wegen verfolgt wird
Welche(-r) Rechtsbereich(-e) gehören zum öffentlichen Recht?
Arbeitsrecht
Verfassungsrecht
Bürgerliches Recht
Urheberrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Teleshopping ist
dem ORF unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt
privaten Rundfunkveranstaltern ohne Einschränkungen erlaubt
allgemein verboten
privaten Rundfunkveranstaltern mit bestimmten Einschränkungen erlaubt
Richard Strauss ist am 11.06.1864 in München geboren und am 08.09.1949 in Garmisch-Patenkirchen verstorben. Wann erlischt die Schutzfrist für seine Werke laut österreichischem Urheberrecht?
Die Schutzfrist endet mit 08.09.2019.
Die Schutzfrist endet nicht. Der Anspruch geht zur Geltendmachung an das Bundesministerium für Kunst und Kultur über.
Die Schutzfrist endet mit 31.12.2019.
Die Schutzfrist endet mit 01.01.2020.
Eine Verordnung ist
nur von Behörden, nicht aber Einzelpersonen zu beachten
eine generelle Rechtsnorm
schriftlich kundzumachen
ein Gesetz im formellen Sinn
Der Vorwurf ein "Querulant" zu sein ist
eine Verspottung
eine Kreditschädigung
eine zulässige Kritik
eine Beschimpfung
eine üble Nachrede
Ein Bericht, wonach eine Frau Prostituierte sei, verletzt deren höchstpersönlichen Lebensbereich:
wenn der Bericht wahr ist und die betroffene Frau der Geheimprostitution nachgeht
wenn der Bericht wahr ist und die Prostitution öffentlich ausgeübt wird
wenn der Bericht wahr ist in allen Fällen
wenn der Bericht unwahr ist
Die Erwähnung einer bereits verbüßten Strafsache in einem Zeitungsartikel ist zulässig
immer, weil die Berichterstattung der Wahrheit entspricht.
nie, weil dies dem Resozialisierungsgedanken widerspricht
immer, weil ein Verbot gegen die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsäußerungsfreiheit (Art 10 MRK) verstößt
nur dann, wenn der Vorwurf keinen tadelnden Charakter hat
Was ist ein Medium iSd § 1 Abs 1 Z 1 MedienG ?
Ein Flugblatt mit 50 Kopien
Ein Ticket für das Volkstheater
Der Newsletter eines Theaters
Das Programmheft des Theaters
Eine Theateraufführung
Welche Aussagen treffen auf den Copyrightvermerk (©) zu ?
Der Copyrightvermerk ist konstitutiv für die Entstehung des Urheberrechts.
Der Copyrightvermerk entstammt dem amerikanischen Urheberrecht und hat in Österreich überhaupt keine Bedeutung.
Der Copyrightvermerk ist Voraussetzung für die Aktivlegitimation.
Der Copyrightvermerk ist nicht konstitutiv für die Entstehung des Urheberrechts.
Welche Ordnungsvorschriften muss ein nicht periodisches Druckwerk haben?
Pflicht zur Ablieferung von Bibliotheksstücken
Pflicht, Anzeigen zu kennzeichnen
Pflicht ein Inhaltsverzeichnis abzudrucken
Pflicht ein Impressum abzudrucken
Pflicht zur Offenlegung
In welchen österreichischen Städten befinden sich Oberlandesgerichte?
St. Pölten
Innsbruck
Salzburg
Wien
Bregenz
Klagenfurt
Linz
Eisenstadt
Graz
Voraussetzung (-en) zur Ernennung zum Mitglied des Verfassungsgerichtshofs ist/sind
Darf nicht Mitglied des Bundesrats sein
Darf nicht Mitglied des Gemeinderats sein
Darf nicht Mitglied einer Landesregierung sein
Abschluss des Studiums der Wirtschaftswissenschaften
Mindestens 10 jährige Bekleidung einer Berufsstellung für die die Vollendung des Studiums der Rechtswissenschaften vorgeschrieben ist
Darf nicht Mitglied der Bundesregierung sein
Darf nicht Mitglied des Nationalrats sein
§26 MedienG ?
gilt für Plakatunternehmen
ist eine Verbraucherschutzbestimmung
gilt für Buchverlage
gilt für den ORF
gilt für Tageszeitungsverlage
Was ist der objektive Tatbestand der Verleumdung (iSd § 6 MedienG) ?
Wer einen Anderen dadurch der Gefahr einer verwaltungsbehördlichen Verfolgung aussetzt, dass er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Verwaltungsstrafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt
Wer einen Anderen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, dass er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt
Wer einen Anderen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, dass er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt, wenn er weiß, dass die Verdächtigung falsch ist
Wird in einem Medium der objektive Tatbestand der üblen Nachrede, der Beschimpfung, der Verspottung oder der Verleumdung hergestellt, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung
Was schützt das Urheberrecht?Musikstücke
Musikstücke
bloße Ideen
eigentümliche geistige Schöpfungen
Patente
Wer zählt zum unmittelbar informierten Personenkreis iSd § 7a Abs 1 MedienG?
Der Journalist, der sich mit der Recherche beschäftigt
Die Zeugen der strafbaren Handlung
Der Leser des Kriminalberichts
Die nahen Angehörigen
Der ermittelnde Polizist
Product Placement ist im ORF zulässig in
Nachrichtensendungen
Kindersendungen
Quizsendungen
Sportsendungen
Diskussionssendungen wie zB "Im Zentrum"
Welche der folgenden Aussagen sind korrekt?
Rundfunkverfassungsrechtliche Grundsätze werden beim privaten Rundfunk durch ein binnenpluralistisches Modell gesichert.
Rundfunkverfassungsrechtliche Grundsätze werden beim öffentlichen Rundfunk durch ein binnenpluralistisches Modell gesichert.
Rundfunkverfassungsrechtliche Grundsätze werden beim privaten Rundfunk durch ein außenpluralistisches Modell gesichert.
Rundfunkverfassungsrechtliche Grundsätze werden beim öffentlichen Rundfunk durch ein außenpluralistisches Modell gesichert.
In welcher Stadt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seinen Sitz?
Paris
Straßburg
Brüssel
Luxemburg
An welchen Tagen dürfen im ORF keine Werbesendungen ausgestrahlt werden?
Ostersonntag, 1. November und 24. Dezember
Es darf an allen Tagen Werbung ausgestrahlt werden
Karfreitag, 1. November und 24. Dezember
Ostersonntag, 1. November und 25. Dezember
Welche Möglichkeit(-en) hat der Bundesrat, Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates zu verhindern?
Ohne die Zustimmung des Bundesrats kann kein Gesetz zustande kommen
Der BR hat ein suspensives Vetorecht
Der BR hat ein absolutes Vetorecht
Der BR hat bei der Gesetzgebung des Nationalrates kein Mitspracherecht
Welche der nachstehenden Personen bzw. Institutionen ist/sind zur Anfechtung eines (einfachen) Bundesgesetzes beim Verfassungsgerichtshof berechtigt?
der Bundespräsident/die Bundespräsidentin
die Länderkonferenz
eder Landeshauptmann/jede Landeshauptfrau
ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates
ein Gemeinderat
Vergehen iSd §7a Abs 2 Z 2 MedienG sind?
gerichtlich strafbare Handlungen, die lediglich mit einer Geldstrafe bedroht sind
Straftaten, die lediglich mit Verwaltungsstrafe bedroht sind
gerichtlich strafbare Handlung, die lediglich mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht sind
gerichtlich strafbare Handlungen, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind, wenn tatsächlich nur eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt wird
Welche Behörden gibt es erst seit 2014?
Verwaltungsgerichtshof
KommAustria
Das Bundesfinanzgericht
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Das Bundesverwaltungsgericht
Landesverwaltungsgerichte
Eine Pflicht zur Zahlung der Gebühren nach dem Rundfunkgebührengesetz besteht ?
für Audiovisuelle Mediendienste auf Abruf und Internetstreamingdienste
nur im Fall des Einschreitens der zuständigen Behörde
für Rundfunkprogramme des ORF, die über Kabel empfangen werden können
auch für Rundfunkprogramme des ORF, die nur über PC empfangen werden können
auch für Rundfunkprogramme des ORF, die aus technischen Gründen nicht empfangen werden können
Welche Behörde ist zur Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über den ORF berufen?
Unabhängiger Verwaltungssenat
Bundeskommunikationssenat (BKS)
Das Mediengericht Wien
RTR GmbH
Die Verwaltungsgeriche erster Instanz
Schiedsgerichte
Wann stimmt der Präsident des Verfassungsgerichtshofes bei Entscheidungen des Gerichtshofes mit?
Nur dann, wenn zu wenig Mitglieder anwesend sind.
Wenn sechs Mitglieder für eine bestimmte Meinung und sechs Mitglieder gegen eine bestimmte Meinung sind.
Bei jeder Abstimmung des VfGH
Nur im kleinen Senat
Identitätsschutz nach § 7a MedienG genießen:
Personen, die einer Verwaltungsstraftat verdächtig sind
Personen, die als Auskunftsperson vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrats angehört werden
Personen, die als Zeugen in einem Strafverfahren vernommen werden
Opfer einer gerichtlich strafbaren Handlung
Die Schutzdauer für ein Foto, dem kein Werkcharakter zukommt beträgt?
0 Jahre, weil es überhaupt nicht geschützt ist
50 Jahre
25 Jahre
10 Jahre
Der Verfassungsgerichtshof hat die Kompetenz Verordnungen zu prüfen. Welche der folgenden Aussagen sind/ist korrekt?
Eine Verordnung ist rechtswidrig, wenn sie gegen Verfassungsrecht verstößt.
Die "Gesetzwidrigkeit" einer Verordnung ist im formellen Sinn zu verstehen.
Maßstab der Prüfung ist eine allfällige Gesetzwidrigkeit.
Eine Verordnung ist gesetzwidrig, wenn sie gegen ein einfaches Gesetz verstößt.
Welche Aussagen treffen zum Begriff „Werknutzungsrecht“ zu ?
Das Werknutzungsrecht ist nicht vererblich
Der Urheber kann durch die Erteilung eines Werknutzungsrechts sein Verwertungsrecht temporär nicht ausüben
Das Werknutzungsrecht ist veräußerlich
Durch das Werknutzungsrecht gestattet der Urheber mit ausschließlicher Wirkung vertraglich, das Werk auf einzelne oder alle nach den §§ 14 bis 18a UrhG dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsarten zu benutzen
Durch das Werknutzungsrecht gestattet der Urheber mit nicht ausschließlicher Wirkung, das Werk auf einzelne oder alle nach den §§ 14 bis 18a UrhG dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsarten zu benutzen
Welchen Rang nimmt die EMRK in Österreich im Stufenbau der Rechtsordnung ein?
Einfaches Bundesrecht
Gerichtsentscheidung
Verordnung
Welche Rechtsbereiche gehören nicht zum öffentlichen Recht?
Verwaltungsverfahrensrecht
Unternehmensrecht
Nach dem Stufenbau der Rechtsordnung ergibt sich folgende hierarchische Ordnung von Rechtsakten
Einfaches Gesetz – Verfassungsgesetz – Verordnung – Urteile und Beschlüsse
Verordnung – Urteile und Beschlüsse – einfaches Gesetz – Verfassungsgesetz
Verfassungsgesetz – Verordnung – einfaches Gesetz – Urteile und Beschlüsse
Verfassungsgesetz – einfaches Gesetz – Verordnung – Urteile und Beschlüsse
Um den EGMR mittels Individualbeschwerde anzurufen ist folgendes notwendig
Antragsberechtigt sind nur Mitgliedsstaaten.
Antragsberechtigt sind Mitgliedsstaaten und die USA.
Der innerstaatliche Instanzenzug muss ausgeschöpft sein.
Man benötigt die Unterstützung des Bundespräsidenten.
Seit Zustellung der angefochtenen Entscheidung dürfen nicht mehr als 3 Monate vergangen sein.
Seit Zustellung der angefochtenen Entscheidung dürfen nicht mehr als 6 Monate vergangen sein.
Seit Zustellung der angefochtenen Entscheidung dürfen nicht mehr als 9 Monate vergangen sein.
Die Behauptung einer Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention.
Welche Aussagen zum postmortalen Persönlichkeitsschutz iSd § 78 UrhG sind korrekt?
der Ehegatte und die im ersten Grad Verwandten können den Bildnisschutz bis 70 Jahre nach Ablauf des Todesjahres des Abgebildeten geltend machen
Die Enkelkinder können den Bildnisschutz bis 10 Jahre nach Ablauf des Todesjahres des Abgebildeten geltend machen
der Lebensgefährte/ die Lebensgefährtin kann den Bildnisschutz nicht geltend machen
der Lebensgefährte/ die Lebensgefährtin kann den Bildnisschutz nur dann geltend machen, wenn im Zeitpunkt des Todes des Abgebildeten die Lebensgemeinschaft mindestens zehn Jahre bestanden hat
der Ehepartner, der Lebensgefährte/ die Lebensgefährtin und die im ersten Grad Verwandten können den Bildnisschutz Zeit ihres Lebens geltend machen
die Geschwister können den Bildnisschutz bis 70 Jahre nach Ablauf des Todesjahres des Abgebildeten geltend machen
Welche der folgenden Aussagen über den Verfassungsgerichtshof sind korrekt?
Der VfGH besteht aus 12 Mitgliedern.
Beratungen und Abstimmungen des VfGH sind öffentlich.
Die Richter/Richterinnen des VfGH werden Hofräte/Hofrätinnen genannt
Die Mitglieder des VfGH werden vom Bundespräsidenten ernannt.
Welche Aspekte umfasst der öffentliche Auftrag des ORF?
"Erziehungsauftrag"
"Versorgungsauftrag"
"Programmauftrag"
"besondere Aufträge"
"Unterhaltungsauftrag"
Der Beschuldigte wird von der gegen ihn erhobenen Anklage in erster Instanz freigesprochen. Der Staatsanwalt meldet unverzüglich nach Urteilsverkündung volle Berufung gegen den Freispruch an. Die Berichterstattung über den Freispruch, in der nicht darauf hingewiesen wird, dass das Urteil nicht rechtskräftig ist, ist ...
ein Verstoß gegen § 7b MedienG, weil der Beschuldigte durch die Anmeldung der Berufung immer noch verurteilt werden kann.
kein Verstoß gegen § 7b MedienG, weil der Beschuldigte freigesprochen wurde.
ein Verstoß gegen § 7b MedienG, weil ein Hinweis auf die fehlende Rechtskraft in diesem Fall unerlässlich ist.
kein Anwendungsfall des § 7b MedienG, da das Verfahren noch nicht beendet ist.
kein Verstoß gegen § 7b MedienG, weil bei einem aufmerksamen Leser nicht der Eindruck der Schuldigkeit erweckt wird.
Welche Aussagen zum Urheberrecht sind korrekt?
Das Urheberrecht schützt künstlerisches Schaffen.
Das Urheberrecht ist das zentrale Rechtsgebiet im Bereich des Materialgüterrechts.
Neben dem Urheberrecht gibt es noch weitere Rechtsvorschriften, die geistige Leistungen schützen.
Die geschützte Leistung muss eine "eigentümliche geistige Schöpfung" sein.
Die Bezeichnung einer Person als „Vollidiot“ ist...?
Eine zulässige Kritik
Eine Beschimpfung
Eine Verleumdung
Strafbar
Eine Verspottung
Welche Aussagen treffen zu?
Der VwGH hat seinen Sitz in Wien
Der VwGH ist Berufungsinstanz in Strafsachen
Der VwGH entscheidet immer durch Einzelrichter/Einzelrichterin
Der VwGH ist eine Einrichtung der nachprüfenden richterlichen Kontrolle
Das Recht auf Wahrung der Unschuldsvermutung bei einem Bericht über eine strafbare Handlung wird nicht verletzt bei einem Geständnis
vor der Polizei
in der Verhandlung, bei der die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen ist
vor dem Staatsanwalt
in der Verhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist
vor der Ehefrau
Wie viele abgegebene Stimmen sind für das Zustandekommen eines einfachen Bundesgesetzes in Österreich erforderlich, wenn nur die Mindestanzahl an Abgeordneten anwesend ist, die für das gültige Zustandekommen eines Bundesgesetzes erforderlich sind?
46
61
22
31
Ist die Liedzeile „I came in like a wrecking ball" ein urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk?
Nein, weil sie eine banale Alltagsaussage ist
Ja, weil es auf die Länge nicht ankommt und die Formulierung über das Alltägliche hinausgeht
Nein, weil der Satz englisch ist
Nein, weil sie zu kurz ist
Wie kann der Nationalrat auf einen Einspruch des Bundesrates reagieren?
Er kann einen Beharrungsbeschluss fassen und das Gesetz unverändert beschließen
Es kommt zur sogenannten "Bund-Länder-Konferenz", in der unter Vorsitz des Bundespräsidenten versucht wird, eine Lösung zu erarbeiten.
Er kann den Einspruch des Bundesrates berücksichtigen und eine Änderung des zu beschließenden Gesetzes vornehmen
Gar nicht. Der Gesetzgebungsprozess ist durch den Einspruch beendet.
Der Nationalrat muss einen Ausschuss einrichten, der sich mit dem Einspruch befasst
Ist eine Karikatur ein Personenbildnis iSd § 78 UrhG?
nein, weil sie kein Foto ist
nur dann wenn die karikierte Person eine Person des öffentlichen Lebens ist
dann, wenn sich aus dem Begleittext ergibt, wer gemeint ist
dann, wenn sich aus der Karikatur ergibt, wer gemeint ist.
Eine Verordnung ist:
Subliminale Werbung ist
nur im Fernsehen verboten
im Rundfunk (Fernsehen und Hörfunk) generell verboten
im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verboten
im privaten Hörfunk erlaubt
im Fernsehen ab 20:00 Uhr verboten
Rundfunk ist eine „Punkt zu Punkt“- Kommunikation.
Rundfunk ist eine „Punkt zu Mehrpunkt“- Kommunikation.
Abrufdienste sind eine „Punkt zu Mehrpunkt“- Kommunikation
Abrufdienste sind eine „Punkt zu Punkt“- Kommunikation.
Welche der folgenden Aussagen über den ORF sind korrekt?
Der ORF finanziert sich rein durch Programmentgelt.
Der BKS hat die Rechtsaufsicht über den ORF.
Der ORF ist eine Stiftung mit eigener Rechtpersönlichkeit.
Ansprüche gegen den ORF müssen direkt gegen die Republik Österreich geltend gemacht werden.
Ist eine Kennzeichnung einer bezahlten Anzeige mit dem Wort „Promotion“ ausreichend (§ 26 MedienG)?
nur in Qualitätszeitungen, weil die Leser der englischen Sprache mächtig sind
nur in Wochen- und Monatszeitschriften
nein, weil der Begriff mehrdeutig ist
nur dann, wenn das Wort „Promotion“ deutlich lesbar ist
Was versteht man unter positivem Recht?
Normen, die in der Gesellschaft etwas Positives bewirken
Die in einer bestimmten Gemeinschaft geltende Rechtsordnung
Gesetze, die vom Nationalrat oder den Landtagen erlassen werden und ordentlich kundgemacht wurde
Gesetze, die nicht ein "Unterlassen", sondern ein "Tun" normieren
