Recht

Bastian  Chaumet
Quiz by Bastian Chaumet, updated more than 1 year ago
Bastian  Chaumet
Created by Bastian Chaumet almost 4 years ago
59
3

Description

Recht Quiz on Recht, created by Bastian Chaumet on 03/07/2017.

Resource summary

Question 1

Question
Rechtsakte der EU...
Answer
  • sind explizit im EU-Vertrag vorgesehen.
  • sind beispielsweise Verordnungen, Richtlinien und Empfehlungen.
  • sind sozusagen die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der EU
  • haben grundsätzlich keine Wirkung für die Mitgliedstaaten
  • können unmittelbare oder mittelbare Wirkung haben

Question 2

Question
Das Subsidiaritätsprinzip..
Answer
  • besagt, dass bei geteilter Zuständigkeit die EU nur dann tätig werden darf, wenn die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahme weder zentral noch regional oder lokal verwirklicht werden können.
  • ist ein Grundsatz der europäischen Gesetzgebung
  • ist im EU-Vertrag explizit schriftlich fixiert
  • hat keine praktische Bedeutung.

Question 3

Question
Beihilfen..
Answer
  • werden rechtlich ausschließlich auf nationaler Ebene geregelt
  • sind derzeit im Zusammenhang mit der deutschen EEG-Umlage im Gespräch.
  • werden von der EU-Kommission streng überwacht
  • können ungeachtet rechtlicher Vorgaben regelmäßig gewährt werden

Question 4

Question
Ein Planfeststellungsverfahren erfordert:
Answer
  • Das Einreichen von Unterlagen und Antrag
  • Eine öffentliche Bekanntmachung
  • Die Einholung von Stellungnahmen von betroffenen Behörden
  • Exklusive Beziehungen zur Erhöhung der Möglichkeit der Bewilligung
  • Eine Auslegungder Unterlagen

Question 5

Question
Die EU-Energiepolitik erlaubt Regelungen
Answer
  • Zur Steigerung der Energieeffizienz
  • Zur technischen Fortentwicklung erneuerbarer Energien
  • Zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit

Question 6

Question
Bitte geben Sie die Rangordnung der Rechtsquellen mit den Nummern 1 (höchste Stellung) bis 5 (niedrigste Stellung) an: a) Allgemeine Regeln des Völkerrechts [blank_start]2[blank_end] b) Bundesverfassung [blank_start]1[blank_end] c) Landesverfassung [blank_start]4[blank_end] d) Bundesgesetze [blank_start]3[blank_end] e) Satzungen [blank_start]5[blank_end]
Answer
  • 2
  • 1
  • 4
  • 3
  • 5

Question 7

Question
Natura 2000...
Answer
  • ist ein deutsches Netz von Naturschutzgebieten
  • wird allein von der EU-Kommission festgelegt
  • ist ein europäisches Netz geschützter Lebensräume für Tiere und Pflanzen.
  • besteht aus Gebieten, die von EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen und von der EU -Kommission festgelegt werden.
  • umfasst den Schutz von Lebensräumen für Feldhasen

Question 8

Question
Auf welche Grundsätzen beruht die EU-Umweltpolitik?
Answer
  • Umweltbeachtungs- und Schadenabwendungsprinzip
  • Vorsorge-, Ursprungs- und Verursacherprinzip
  • Schaden-und Entschädigungsprinzip

Question 9

Question
Dem Ausschreibungsverfahren für die Förderung erneuerbarer Energien unterliegen gem. EEG 2017:
Answer
  • Grubengas
  • Biomasse
  • Solar
  • Geothermie
  • Windkraft

Question 10

Question
Bürgerenergiegesellschaften..
Answer
  • haben nach dem EEG 2017 die gleichen Rechte und Pflichten wie andere Bieter.
  • erfahren nach dem EEG 2017 aufgelockerte Bedingungen.
  • können ein Gebot schon vor der Erteilung einer BImSchG-Genehmigung abgeben.
  • erhalten Zuschläge, die nicht auf eine einzelne Anlage, sondern nur auf einen bestimmten Landkreis beschränkt sind.

Question 11

Question
Welche Aussagen bzgl. Solaranlagen sind richtig?
Answer
  • Für Solaranlagen müssen im Gegensatz zu anderen Energiequellen keine Sicherheiten entrichtet werden
  • Der Zuschlag für eine Solaranlage erlischt, wenn die Zweitsicherheit nicht fristgerecht hinterlegt wird.
  • Die Zahlungsberechtigung wird nur auf Antrag nach Erteilung des Zuschlags durch die Bundesnetzagentur ausgestellt.
  • Für Solaranlagen sind nach wie vor keine Ausschreibungen vorgesehen

Question 12

Question
Welche Aussagen bzgl. Windkraftanlagen sind richtig?
Answer
  • Für Windkraftanlagen wird eine Genehmigung nach dem BImSchG benötigt.
  • Der Zuschlag gilt nur für eine bestimmte Anlage und ist nicht übertragbar.
  • Eine Eigenerklärung des Bieters muss beigefügt werden, dass kein wirksamer Zuschlag aus früheren Ausschreibungen für die Anlage besteht.

Question 13

Question
Die Aufgaben/Ziele des Bergversatzes sind:
Answer
  • Stabilisierung des Gebirges
  • Abstützung von Hohlräumen
  • Vermeidung der Bewetterung
  • Verhinderung von Setzungen an der Oberfläche

Question 14

Question
Nach der VwGO gibt es folgende Klagearten:
Answer
  • Anfechtungsklage
  • Verpflichtungsklage
  • Freistellungsklage
  • Leistungsklage
  • Beschränkungsklage

Question 15

Question
Ein Sanierungsplan enthält..
Answer
  • nicht notwendigerweise Angaben über die bisherige und künftige Nutzung des zu sanierenden Grundstücks.
  • eine Zusammenfassung der Gefährdungsabschätzung.
  • die Darstellung des Sanierungsziels und die hierzu erforderlichen Maßnahmen.

Question 16

Question
Bei der Förderung erneuerbarer Energien ist v.a. auf folgende Unionsrechtsbestimmungen zu achten:
Answer
  • Warenverkehrsfreiheit
  • Kapitalverkehrsfreiheit
  • Beihilfeverbot

Question 17

Question
Welche Klagearten gibt es nach der VwGO
Answer
  • Anfechtungsklage
  • Verpflichtungsklage
  • allgemeine Leistungsklage
  • Widerspruchsklage
  • Beschwerdeklage
  • Feststellungsklage

Question 18

Question
In Deutschland fußt die Klagebefugnis auf
Answer
  • -…der Popularklage
  • -…dem subjektiv-öffentlichen Recht
  • -…der Interessentenklage
  • -…der Verbandsklage

Question 19

Question
Auch Dritte können sich für die Klagebefugnis auf die Adressatentheorie berufen
Answer
  • wahr
  • falsch

Question 20

Question
Das Baurecht ist…
Answer
  • -…grundstücksbezogen
  • -…personenbezogen

Question 21

Question
Auch Mieter können sich bei Drittanfechtungsklagen auf Vorschriften des Baurechts berufen
Answer
  • -…richtig
  • -…falsch

Question 22

Question
Anerkannte Naturschutzvereinigungen können Klagen, wenn
Answer
  • -…sie ein subjektiv-öffentliches Recht haben
  • -…wenn der Vorstand es beschließt
  • -…es gesetzlich gesondert geregelt ist

Question 23

Question
Eine Norm ist drittschützend, wenn
Answer
  • -…sie auch dem Individualschutz dient
  • -…sie lediglich dem Schutz der Allgemeinheit dient
  • -…sie Vorsorgegrundsätze enthält

Question 24

Question
Anerkannte Naturschutzvereinigungen können auch ohne in eigenen Rechten verletzt zu sein
Answer
  • -…die Verletzung sämtlicher Normen geltend machen
  • -…die Verletzung sämtlicher öffentlich-rechtlicher Normen geltend machen
  • -…nur die Verletzung sämtlicher zivilrechtlicher Normen geltend machen
  • -…Verstöße gegen Naturschutzrechtliche Vorschriften geltend machen

Question 25

Question
Der Vorrang des Unionsrechts besteht gegenüber:
Answer
  • nationalen Gesetzen
  • dem sonstigen Völkerrecht
  • der Landesverfassung
  • kommunalen Satzungen
  • Rechtsverordnungen des Bundes

Question 26

Question
Welche Organe sind maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt?
Answer
  • Alle Organe sind gleichberechtigt beteiligt.
  • Parlament und Rat.
  • Der Europäische Gerichtshof in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen.

Question 27

Question
Europäische Richtlinien…
Answer
  • … sind vom Prinzip her wie deutsche Gesetze
  • … sind hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich
  • … sind Rechtsakte der Europäischen Union.
  • … gelten grundsätzlich unmittelbar.
  • … bedürfen einer Umsetzung in nationales Recht.
  • … können nach Ablauf der Umsetzungsfrist nur dann unmittelbar gelten, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.

Question 28

Question
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Europarecht…
Answer
  • … gilt mittlerweile als veraltet.
  • … regelt das Verhältnis der europäischen Institutionen untereinander.
  • … gibt vor, dass Maßnahmen weder auf internationaler noch auf europäischer oder nationaler Ebene außer Verhältnis zum Subsidiaritätsprinzip stehen dürfen.
  • … gibt vor, dass Maßnahmen geeignet und erforderlich zur Zielerreichung sein müssen.
  • … gibt vor, dass Maßnahmen zur Zielerreichung nicht über das in den Verträgen vorgesehene Maß hinausgehen dürfen.
  • … zielt auf einen geringstmöglichen Eingriff in die Grundrechte.

Question 29

Question
Richtlinien wirken nach Ablauf der Umsetzungsfrist immer unmittelbar, wenn sie…
Answer
  • …hinreichend bestimmt sind.
  • …den Umweltschutz betreffen.
  • …eindeutig sind.
  • …den Energiesektor betreffen.

Question 30

Question
Was versteht man im Unionsrecht unter dem Begriff "effet utile"?
Answer
  • Der Effekt des Unionsrechts geht von allen europäischen Organen aus und schlägt sich auf jeden Einzelnen in der EU nieder.
  • Der effet utile ist eine europäische Institution, welche die ordnungsgemäße Umsetzung der Rechtsakte der EU überwacht und ggf. anmahnt.
  • Nach dem effet utile soll eine europäische Regelung so ausgelegt bzw. angewendet werden, dass sie am besten ihre bestimmungsgemäße Wirkung entfalten kann.

Question 31

Question
Europäische Verordnungen…
Answer
  • sind Rechtsakte der Europäischen Union.
  • …müssen nicht zwingend von den Mitgliedstaaten beachtet werden.
  • …sind in allen ihren Teilen verbindlich
  • …verdrängen entgegenstehendes nationales Recht.
  • …müssen wie Richtlinien erst in nationales Recht umgesetzt werden.

Question 32

Question
Das Unionsrecht kann…
Answer
  • …unmittelbar anwendbar sein.
  • …direkte Wirkung für Unternehmen und Bürger entfalten.
  • …zu einer Umsetzungsverpflichtung für nationale Verwaltungsbehörden und Gerichte führen.
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