Altklausur X

Bastian  Chaumet
Quiz by Bastian Chaumet, updated more than 1 year ago
Bastian  Chaumet
Created by Bastian Chaumet almost 4 years ago
49
1

Description

Recht Quiz on Altklausur X, created by Bastian Chaumet on 03/07/2017.

Resource summary

Question 1

Question
Kreuzen Sie die richtigen Aussagen an! Der Emissionshandel…
Answer
  • funktioniert nach dem Prinzip Cap and Trade.
  • geht grundlegend auf das Kyoto-Protokoll zurück.
  • gilt weltweit.
  • bezieht mittlerweile auch den Luftverkehr mit ein.
  • wird in Deutschland von der DAZ (Deutsche Anlagen- u. Zertifikatstelle) überwacht

Question 2

Question
Zum Emissionshandel gehören folgende Verordnungen:
Answer
  • Zuteilungsverordnung 2020
  • Datenerhebungsverordnung 2020
  • Deponieverordnung
  • Kyoto-Protokoll-Verordnung
  • Emissionshandelsverordnung
  • Registerverordnung

Question 3

Question
Welche Regelungswerke legen Vorhaben fest, für die eine Umweltverträglichkeits-prüfung durchgeführt werden muss?
Answer
  • UVP-Verordnung Bergbau
  • nationales UVP-Gesetz
  • UVP-Richtlinie
  • FFH-Richtlinie
  • Bundesberggesetz

Question 4

Question
Welche Materien sind überwiegend unionsrechtlich determiniert?
Answer
  • Umweltschutz
  • Energierecht
  • Verwaltungsverfahren
  • Umweltverbandsklage
  • Umweltverträglichkeitsprüfung
  • Emissionshandel
  • Abfallrecht
  • Bergrecht

Question 5

Question
Bei der Festlegung der Einspeisevergütung für Strom aus Erneuerbaren Energien…
Answer
  • … handelt es sich um eine Beihilfe.
  • … ist der Klimaschutz zu beachten.
  • … sind ökonomische Belange zu berücksichtigen.
  • … besteht ein großer politischer Gestaltungspielraum.
  • … hindert die Umweltstaatszielbestimmung eine Absenkung.
  • … verlangt das Grundrecht der Berufsfreiheit eine Absenkung.
  • … sind völkerrechtliche Vorgaben verpflichtend.
  • … ergibt sich aus dem Unionsrecht eine Höchstgrenze.
  • … ergibt sich aus dem Unionsrecht eine Mindestgrenze.

Question 6

Question
Welche ist die richtige Klage gegen eine Auflage?
Answer
  • Verpflichtungsklage
  • Feststellungsklage
  • Anfechtungsklage
  • Leistungsklage
  • Normenkontrollantrag

Question 7

Question
Worauf kann aktuell die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Fracking höchstens gestützt werden? Auf…
Answer
  • die UVP-V Bergbau
  • das BBergG
  • das UVPG
  • … die UVP-RL
  • die FFH-RL

Question 8

Question
Der Sonderbetriebsplan „Oberflächeneigentum“ ist im Hinblick auf den Hauptbetriebsplan:
Answer
  • Durchgehende Bedingung als Nebenbestimmung
  • Nebenbestimmung in Form einer Befristung
  • Notwendige Voraussetzung

Question 9

Question
Die Abfallverwertung im Bergbau setzt voraus:
Answer
  • eine bergbehördliche Anordnung zur Stabilisierung
  • eine Stabilisierungsfunktion des eingesetzten Materials
  • dass für das eingelieferte Material ein hoher Preis erzielt wird
  • die Einhaltung abfallrechtlicher Anforderungen
  • die Einhaltung bergrechtlicher Anforderungen
  • die Einhaltung bodenschutzrechtlicher Anforderungen

Question 10

Question
Bei einer Bodensanierung kann die Behörde wahlweise heranziehen:
Answer
  • den Inhaber der tatsächlichen Gewalt
  • den Grundstückseigentümer
  • den Verursacher
  • den Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers
  • die Muttergesellschaft einer von vornherein zahlungsschwachen ausgegliederten Gesellschaft

Question 11

Question
Eine Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV ist nach dem EuGH:
Answer
  • die Finanzierung der Leitungen von Offshore-Windparks in der Nordsee an das Festland aus den erhöhten Zahlungen der Verbraucher für den Strompreis
  • die Herausnahme energieintensiver Branchen aus der Energiesteuer (unabhängig von der Frage der Rechtfertigung)
  • der allgemeine Straßenbau
  • der Bau einer Straße zu einem Privathaus auf staatliche Kosten, ohne dass ein allgemeiner Nutzen besteht
  • die Griechenlandhilfen der Mitgliedstaaten
  • Unterstützungen von Mitgliedstaaten durch die EU

Question 12

Question
Gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstößt:
Answer
  • die Vereinbarung von Gebietsaufteilungen und bestimmten Preisen durch mehrere Unternehmen
  • eine faktische parallele Preispolitik ohne Vereinbarung oder Abstimmung
  • Niedrigkampfpreise durch ein marktbeherrschendes Unternehmen
  • Die Abfallüberlassungspflichten für Altpapier und Altmetalle

Question 13

Question
Maßgebliches Kriterium für die Zulassung einer Fusion ist:
Answer
  • die Erhaltung von Restwettbewerb
  • der technische Fortschritt
  • die Bildung schlagkräftiger wirtschaftlicher Einheiten
  • die Stärkung der Union in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit

Question 14

Question
Für Wettbewerbsverstöße, die sich über mehrere EU-Staaten erstrecken, ist zuständig:
Answer
  • der Rat
  • die Kommission
  • nationale Wettbewerbsbehörden
  • die EZB

Question 15

Question
Die energetische Gebäudesanierung erfasst in vollem bzw. weitgehenden Umfang:
Answer
  • Neubauten
  • Altbauten
  • Altbauten bei umfassendem Umbau
  • den Straßenverkehr
  • Industrieanlagen
  • Öffentliche Gebäude

Question 16

Question
16. Erderschütterungen sind zu prüfen nach bisheriger Rechtsprechung:
Answer
  • beim Rahmenbetriebsplan
  • beim Sonderbetriebsplan Oberflächeneigentum
  • beim Hauptbetriebsplan

Question 17

Question
Regelungen, die den Naturschutz und die Landschaftspflege betreffen, existieren in unserem Rechtssystem nur auf Ebene des Bundes-, des Landes- oder des Europarechts.
Answer
  • richtig
  • falsch

Question 18

Question
Für die Materien des Naturschutzes und der Landschaftspflege steht dem Bund gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland die…
Answer
  • … ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zu.
  • … konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zu.

Question 19

Question
19. Für den Naturschutz und die Landschaftspflege…
Answer
  • … haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.
  • … hat der Bund die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit die Länder von ihrer Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht haben.

Question 20

Question
Es gilt daher der Grundsatz fort, dass Bundesrecht stets Landesrecht bricht.
Answer
  • richtig
  • falsch

Question 21

Question
In der Vorlesung wurden u.a. folgende Hauptprinzipien des Umweltrechts genannt:
Answer
  • Prioritätsprinzip
  • Gemeinlastprinzip
  • Spezialitätsprinzip
  • Kooperationsprinzip
  • Vorsorgeprinzip
  • Verursacherprinzip
  • Konnexitätsprinzip

Question 22

Question
Naturschutzrecht findet nur…
Answer
  • … innerhalb ausgewiesener Schutzgebiete Anwendung.
  • … außerhalb ausgewiesener Schutzgebiete Anwendung.
  • … kann je nach Regelung sowohl innerhalb als auch außerhalb ausgewiesener Schutzgebiete Anwendung finden.

Question 23

Question
Warum wird der Vertragsnaturschutz so geschätzt?
Answer
  • Weil man für eine Leistung, die man für den Naturschutz und die Landschaftspflege erbringt, regelmäßig eine Gegenleistung erhält
  • Weil ein Vertrag Ergebnis einer Einigung ist und man sich den Vertrag nicht einseitig aufzwingen lassen muss

Question 24

Question
24. Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, die sicherstellen soll, dass qualitativ der Status Quo von Natur und Landschaft gewahrt bleibt, gibt demjenigen, der einen Eingriff in Natur und Landschaft verursacht, auf:
Answer
  • unnötige Eingriffe in Natur und Landschaft zu vermeiden
  • nachteilige Folgen nicht vermeidbarer Eingriffe in Natur und Landschaft auszugleichen oder hierfür Ersatz zu schaffen

Question 25

Question
Der Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung beinhaltet:
Answer
  • bestimmte Managementregeln
  • eine bestimmte Einspeisevergütung für Strom aus Erneuerbaren Energie
  • die Versöhnung der Bedürfnisse künftiger Generationen mit den Bedürfnissen heutiger
  • die Versöhnung ökonomischer, ökologischer und sozialer Belange
  • den Ausstieg aus der Kernenergie
  • die technische Verbesserung der Stromerzeugung aus konventionellen Energieträgern
  • die Berücksichtigung der Entwicklungsbedürfnisse ärmerer Länder

Question 26

Question
26. Beim bergrechtlichen Betriebsplanzulassungsverfahren sind auch zu prüfen:
Answer
  • Naturschutzrechtliche Anforderungen
  • Immissionsschutzrecht
  • Flora-Fauna-Habitat-Schutz
  • Bodenschutz
  • Ordnungsgemäße Verwendung und Beseitigung von Abfällen
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