Welche völkerrechtlichen Regelungen sind aus sich heraus für alle Staaten unmittelbar verpflichtend?
Answer
Die Rio-Deklaration
Das Kyoto-Protokoll
Die Emissionshandelsrichtlinie
keine richtig
Question 2
Question
Völkerrecht…
Answer
… berechtigt und verpflichtet den Einzelnen unmittelbar.
… wendet sich an die Staaten.
… enthält in großer Zahl unmittelbar verpflichtende Regelungen.
… hängt in seiner verpflichtenden Wirkung davon ab, inwieweit Staaten sich verpflichten.
Question 3
Question
Der Vorrang des Unionsrecht besteht gegenüber:
Answer
nationalen Gesetzen
dem Grundgesetz (grundsätzlich)
dem Völkerrecht
der Landesverfassung
kommunalen Satzungen
Rechtsverordnungen des Bundes
Question 4
Question
4. Welche der folgenden Richtlinien wirkt/wirken (weitgehend) unmittelbar?
Answer
UVP-Richtlinie
Emissionshandelsrichtlinie
Abfallrahmenrichtlinie
FFH-Richtlinie
Question 5
Question
Wichtige internationale Dokumente und Übereinkünfte zur nachhaltigen Entwicklung sind
Answer
EU-Vertrag
Bericht der Brundtland-Kommission
Agenda 21
Rio-Deklaration
Kyoto-Protokoll
Euratom
EEG
Question 6
Question
Die UVP-Pflicht eines Vorhabens kann sich ergeben aus:
Answer
UVP-Gesetz
UVP-Verordnung Bergbau
UVP-Richtlinie
Bundesberggesetz
Immissionsschutzgesetz
Bundesnaturschutzgesetz
Wasserhaushaltsgesetz
Question 7
Question
Auf Tagesbrüche nach Beendigung der Bergaufsicht ist anzuwenden:
Answer
Bundesberggesetz
Bundesbodenschutzgesetz
Polizei- und Ordnungsrecht
Question 8
Question
Welche Nebenbestimmungen lassen die Wirkung des Hauptverwaltungsaktes entfallen bzw. eintreten?
Answer
Bedingungen
Befristungen
Auflagenvorbehalte
Auflagen
Widerrufsvorbehalte
Agenda 2010
TEHG
ZuG 2020
ZuV 2012
Question 9
Question
Welches ist das mildere Mittel für den Anlagenbetreiber?
Answer
Die Durchsetzung einer Auflage
Die Aufhebung der Genehmigung
Question 10
Question
Die staatlichen Unterstützungszahlungen zum Auslaufen des Steinkohlebergbaus bilden…
Answer
…eine Beihilfe.
…eine Beihilfe, die gerechtfertigt ist.
…eine Beihilfe, die endlos dauern dürfte.
Question 11
Question
Nach dem Bundesverwaltungsgericht werden Belange des Gesundheitsschutzes geprüft auf der Ebene des:
Answer
Rahmenbetriebsplanes
Hauptbetriebsplanes
Sonderbetriebsplanes Oberflächeneigentum
Question 12
Question
Nach dem Bundesverwaltungsgericht werden Eigentümerbelange geprüft auf der Ebene des…
Answer
Rahmenbetriebsplanes.
Hauptbetriebsplanes.
…Sonderbetriebsplanes Oberflächeneigentum.
Question 13
Question
13. Die Umweltverbandsklage erstreckt sich auf:
Answer
Umweltvorschriften
Gesundheitsbelange
Eigentumsbelange
bergbauliche Gemeinschäden
Bodenschutz
Gewässerschutz
Habitatschutz
Immissionsschutz
Question 14
Question
14. Die individuelle Klagebefugnis kann gestützt werden auf:
Answer
Eigentumsbelange
Hochwasserschutz
Gesundheitsschutz
Bodenschutz
Klimaschutz
Gewässerschutz mit Auswirkungen auf den öffentlichen Wasserhaushalt
Habitatschutz
Kulturelle Aspekte
Question 15
Question
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz…
Answer
… ist seit 2012 in Kraft und hat das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz abgelöst.
… basiert in Teilen auf der europäischen Abfallrahmenrichtlinie.
… ist ein europäisches Gesetz, das auch für Abfall in Deutschland gilt.
Question 16
Question
16. Europäische Richtlinien…
Answer
… sind vom Prinzip her wie deutsche Gesetze.
… sind hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich.
… sind Rechtsakte der Europäischen Union.
… gelten grundsätzlich unmittelbar.
… bedürfen einer Umsetzung in nationales Recht.
… können nur dann unmittelbar gelten, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.
Question 17
Question
17. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Europarecht…
Answer
… gilt mittlerweile als veraltet.
… regelt das Verhältnis der europäischen Institutionen untereinander.
… gibt vor, dass Maßnahmen weder auf internationaler noch auf europäischer oder nationaler Ebene außer Verhältnis zum Subsidiaritätsprinzip stehen dürfen.
… gibt vor, dass Maßnahmen geeignet und erforderlich zur Zielerreichung sein müssen.
… gibt vor, dass Maßnahmen zur Zielerreichung nicht über das in den Verträgen vorgesehene Maß hinausgehen dürfen.
… zielt auf einen geringstmöglichen Eingriff in die Grundrechte.
Question 18
Question
18. Der Stand der Technik bei der Beurteilung von Vorhaben…
Answer
… ist eine Momentaufnahme.
… hat ewige Gültigkeit.
… meint fortschrittliche Verfahren, die mit Erfolg im Betrieb erprobt sind.
bezeichnet die allerneusten Methoden, die unter Umständen erfolgreich sein könnten.
Question 19
Question
Abfallentsorgung im Bergbau ist Verwertung
Answer
True
False
Question 20
Question
19. Abfallentsorgung im Bergbau ist bei Deponierung: Beseitigung
Answer
True
False
Question 21
Question
Abfallentsorgung im Bergbau ist BEseitigung
Answer
True
False
Question 22
Question
Abfallentsorgung im Bergbau ist Verbringung von Plastikmüll nach Untertage: Beseitigung
Answer
True
False
Question 23
Question
20. Abfallentsorgung im Bergbau erfordert die Prüfung von:
Answer
WHG
BBodSchG
KrWG
Question 24
Question
Dürfen die Länder in Deutschland vom Bundesnaturschutzgesetz abweichende Vorschriften erlassen?
Answer
Ja, aber nicht in Grundsatzbestimmungen und im Bereich des Artenschutzes.
Ja, und zwar uneingeschränkt.
Ja, aber nur wenn der Bundestag zustimmt.
Nein.
Question 25
Question
Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, die sicherstellen soll, dass qualitativ der Status Quo von Natur und Landschaft gewahrt bleibt, gibt demjenigen, der einen Eingriff in Natur und Landschaft verursacht, auf, …
Answer
…unnötige Eingriffe in Natur und Landschaft zu vermeiden.
…nachteilige Folgen nicht vermeidbarer Eingriffe in Natur und Landschaft auszugleichen.
…für nachteilige Folgen nicht vermeidbarer Eingriffe in Natur und Landschaft Ersatz zu schaffen.
…mögliche schädliche Einleitungen in natürliche Gewässer in dafür vorgesehene Klärteiche abzulassen.
…Bauten, die das Landschaftsbild eines Erholungsgebietes beeinträchtigen, auf Eignung bei der zuständigen Behörde überprüfen zu lassen