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KORRE - Megaprüfungsfragen

Description

Quiz on KORRE - Megaprüfungsfragen, created by Martina Brunner on 24/06/2017.
Martina Brunner
Quiz by Martina Brunner, updated more than 1 year ago
Martina Brunner
Created by Martina Brunner almost 7 years ago
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Resource summary

Question 1

Question
Kann der Bundesrat einen Gesetzesbeschluss verhindern?
Answer
  • Nein. Der Bundesrat kann zwar begründeten Einspruch erheben, daraufhin hat der Nationalrat aber die Möglichkeit, einen Beharrungsbeschluss zu fällen und das Gesetz kann in Kraft treten.
  • Der Nationalrat kann jedoch dann durch einen Beharrungsbeschluss die Entscheidung des Bundesrates wieder aufheben. Dazu ist jedoch ein höheres Präsenzquorum von Nöten.
  • Durch einen Einspruch kann der Bundesrat eine Entscheidung des Nationalrats behindern.

Question 2

Question
Was ist ein Gesetz?
Answer
  • Generelle Regeln, die das Zusammenleben ordnen
  • Sollensnormen

Question 3

Question
Was ist ein Gesetz im formellen/materiellen Sinn?
Answer
  • Formelles: Eine Rechtsvorschrift, die von einem Gesetzgebungsorgan als Gesetz beschlossen und als solches kundgemacht wurde.
  • Materielles: Sind all jene hoheitlichen Allgemeinregelungen, die subjektive Rechte und Pflichten der Adressaten gestalten, z.B. eine Verordnung
  • Materielles: Eine Rechtsvorschrift, die von einem Gesetzgebungsorgan als Gesetz beschlossen und als solches kundgemacht wurde.
  • Formelles: Sind all jene hoheitlichen Allgemeinregelungen, die subjektive Rechte und Pflichten der Adressaten gestalten, z.B. eine Verordnung

Question 4

Question
Was ist ein Beharrungsbeschluss?
Answer
  • Der Nationalrat kann ein Gesetz trotz Einspruchs in unveränderter Form beschließen
  • Dazu ist eine einfache Stimmenmehrheit erforderlich.
  • Dazu ist keine einfache Stimmenmehrheit erforderlich.
  • Der Nationalrat kann kein Gesetz wegen Einspruch von Bundesrat beschließen

Question 5

Question
Was ist ein Initiativantrag? Unter welchen Voraussetzungen ist er zulässig?
Answer
  • Ein Gesetzesvorschlag von einem Mitglied des Nationalrats.
  • Ein Gesetzesvorschlag von einem Mitglied des Bundesrates.
  • Der Initiativantrag eines Mitglieds des Nationalrates bedarf der Unterstützung von mindestens 5 Abgeordneten

Question 6

Question
Was sind die Voraussetzungen für ein Volksbegehren?
Answer
  • Unterschrift von 100.000 Wahlberechtigten oder von je 1/6 der Wahlberechtigten dreier Bundesländer
  • Unterschrift von 100.000 Wahlberechtigten oder von je 1/6 der Wahlberechtigten aller neun Bundesländer

Question 7

Question
Das Kommunikationsrecht ist die Summe von Sollvorschriften, die einen bestimmten Lebensbereich, nämlich die Kommunikation von Menschen in jeder möglichen Kommunikationsform, also in Wort, Bild oder sonstigen Mitteilungsformen sowohl in massenhafter als auch in individueller Form regeln.
Answer
  • Wahr
  • Falsch

Question 8

Question
Was meint das Mediengesetz?
Answer
  • Es ist ein medienneutrales und ein medienoffenes Gesetz.
  • Es bezieht sich sowohl auf Printmedien als auf elektronische Medien.
  • Auch neue Medien, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht vorhanden waren, werden davon erfasst.

Question 9

Question
Aus wie vielen Mitgliedern besteht der Nationalrat?
Answer
  • Derzeit aus 183 Abgeordneten.
  • Derzeit aus 83 Abgeordneten.
  • Bis 2007 dauerte die Legislaturperiode 4 Jahre, danach wurde sie auf 5 Jahre verlängert

Question 10

Question
Mit welchen Stimmmehrheiten (Präsens- und Konsensquorum) können in Österreich Verfassungsgesetze beschlossen werden?
Answer
  • Konsensquorum: Einfache Bundesgesetze werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen (derzeit 92) beschlossen. Für einen Gesetzesbeschluss ist die Anwesenheit von mind. 1/3 der Mitglieder des Nationalrats erforderlich.
  • Präsenzquorum: Verfassungsgesetze können nur in Anwesenheit von mind. der Hälfte der Mitglieder des Nationalrates und einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
  • Präsensquorum: Einfache Bundesgesetze werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen (derzeit 92) beschlossen. Für einen Gesetzesbeschluss ist die Anwesenheit von mind. 1/3 der Mitglieder des Nationalrats erforderlich.
  • Konsensquorum: Verfassungsgesetze können nur in Anwesenheit von mind. der Hälfte der Mitglieder des Nationalrates und einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
  • Stimmenthaltung ist unzulässig; Stimmausübung muss persönlich erfolgen

Question 11

Question
Was ist der Unterschied zwischen Gesetzesform und Verordnungsform?
Answer
  • Sie unterscheiden sich durch das Erzeugungsorgan.
  • Die Verordnung ist eine von Organen der Verwaltung erfassende generelle Norm, die sich an die Rechtsunterworfenen, also nach außen richtet. Sie ist einfacher, da sie keiner Einschaltung des Parlaments bedarf, sondern der Verwaltungsbehörde.
  • Die Verordnung ist ein Gesetz im materiellen Sinn, allerdings keines im formellen Sinn

Question 12

Question
Die Verfassung regelt das Verfahren der Gesetzgebung und normiert die rechtlichen Erzeugungsbedingungen für Gesetze.
Answer
  • Falsch
  • Wahr

Question 13

Question
Wie viele Oberlandesgerichte gibt es und wo haben sie ihren Sitz?
Answer
  • Wien, Linz, Graz, Innsbruck
  • Wien, Graz, Innsbruck
  • Wien, Linz, Graz, Innsbruck, Klagenfurt

Question 14

Question
Stufenbau der Rechtsordnung
Answer
  • Verfassungsrecht + Bundesverfassung + bilaterale Verträge / Gesetze + Staatsverträge / Verordnungen / Urteile und Bescheide
  • Urteile und Bescheide / Verfassungsrecht + Bundesverfassung + bilaterale Verträge / Gesetze + Staatsverträge / Verordnungen
  • Verfassungsrecht + Bundesverfassung + bilaterale Verträge / Gesetze + Staatsverträge / Urteile und Bescheide / Verordnungen

Question 15

Question
Was meint man mit Vollziehung?
Answer
  • Die Anwendung der Gesetze durch Behörden.
  • Die Anwendung der Gesetze durch Verwaltung.

Question 16

Question
Unterscheiden Sie zwischen Gerichtsbarkeit und Verwaltung!
Answer
  • Die Gerichtsbarkeit wird durch unabhängige Richter ausgeübt und ist Bundessache, obliegt also nur dem Bund.
  • Die Verwaltung ist ihren Vorgesetzten gegenüber weisungsgebunden und ist auf Bund und Länder aufgeteilt, obliegt also Bund und Bundesländern
  • Die Gerichtsbarkeit wird durch abhängige Richter ausgeübt und ist Bundessache, obliegt also nur dem Bund.
  • Die Verwaltung ist ihren Vorgesetzten gegenüber nicht weisungsgebunden und ist auf Bund und Länder aufgeteilt, obliegt also Bund und Bundesländern

Question 17

Question
Was ist das Legalitätsprinzip?
Answer
  • Die gesamte Vollziehung darf nur aufgrund der Gesetze erfolgen
  • Keine richterliche Entscheidung darf ohne ein bestehendes Gesetz gefällt werden.
  • Jeder Vollzugsakt muss seine Grundlage im Gesetz haben.
  • Vermittlung der Ermittlungsbehörden zur Strafverfolgung

Question 18

Question
Das Privatrecht ist das gesamte, vom Grundsatz der Privatautonomie geprägte Rechtsgebiet.
Answer
  • Wahr
  • Falsch

Question 19

Question
Was ist öffentliches Recht?
Answer
  • Zum öffentlichen Recht gehören Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht, Prozessrecht, gerichtliches Organisationsrecht, Staatsrecht
  • Alles, was nicht Privatrecht ist.
  • Zum öffentlichen Recht gehören Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht, Prozessrecht, gerichtliches Organisationsrecht.

Question 20

Question
Die Privatautonomie ist die Möglichkeit der Rechtsobjekte ihre Angelegenheiten und Interessen im Rahmen der gesetzlichen Unzulässigkeit nach eigenen Vorstellungen untereinander rechtswirksam zu fordern.
Answer
  • Falsch
  • Wahr

Question 21

Question
Bezirksgerichten obliegt Strafverfahren wegen Straftaten, die nur mit einer Geldstrafe, einer Geldstrafe und einer ein Jahr nicht übersteigenden Freiheitsstrafe, oder nur einer ein Jahr nicht übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
Answer
  • Wahr
  • Falsch

Question 22

Question
Was sind Gerichtshöfe erster Instanz?
Answer
  • Gerichtshöfen erster Instanz obliegt die Hauptverhandlung und die Urteilsfällung wegen aller Straftaten, die weder den Geschworenengerichten noch den Bezirksgerichten zur Aburteilung zugewiesen sind.
  • Gerichtshöfen erster Instanz obliegt die Hauptverhandlung und die Urteilsfällung wegen aller Straftaten, die den Geschworenengerichten noch den Bezirksgerichten zur Aburteilung zugewiesen sind.

Question 23

Question
Aus wie vielen Mitgliedern bestehen Schöffen- und Geschworenengerichte und welche Qualifikationen müssen die Richter haben?
Answer
  • Geschworenengericht: 3 Berufsrichter, 12 Geschworene
  • Schöffengericht: 2 Berufsrichter, 8 Schöffen
  • Schöffengericht: 2 Berufsrichter, 2 Schöffen
  • Geschworenengericht: 3 Berufsrichter, 8 Geschworene

Question 24

Question
Was ist die Europäische Menschenrechtskonvention?
Answer
  • Es ist ein 1950 beschlossener multilateraler Staatsvertrag
  • Es ist ein 1975 beschlossener multilateraler Staatsvertrag
  • Die verfassungsrechtliche Organzuständigkeit zum Abschluss von Staatsverträgen liegt beim Bundespräsidenten
  • Die verfassungsrechtliche Organzuständigkeit zum Abschluss von Staatsverträgen liegt beim Nationalrat

Question 25

Question
Was ist ein positives Recht?
Answer
  • Die in einer bestimmten Gemeinschaft geltende Rechtsordnung.
  • Rechtsordnung einer Gesellschaft die durch die Rechtsprechung entstanden und durch weitere Veränderungen veränderbar sind und bleiben.

Question 26

Question
Recht im objektiven Sinne ist für eine Rechtsgemeinschaft unverbindliche Ordnung des menschlichen Zusammenlebens, steht unter der Anforderung der Gerechtigkeit und wird ohne Zwang durchgesetzt.
Answer
  • Wahr
  • Falsch

Question 27

Question
Was sind die Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofs?
Answer
  • Kausalgerichtsbarkeit
  • Kompetenzgerichtsbarkeit
  • Prüfung von Vereinbarungen
  • Prüfung von Verordnungen
  • Prüfung von Wiederverlautbarungen
  • Prüfung von Gesetzen
  • Prüfung von Staatsverträgen
  • Prüfung von Wahlen

Question 28

Question
Die wichtigsten Kompetenzendes VfGh: Verfassungsprüfung / Gesetzprüfung / Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit
Answer
  • Wahr
  • Falsch

Question 29

Question
Verfassungsgerichthof? Wie viele Mitglieder? Wer ernennt ihn?
Answer
  • Er ist zur Kontrolle der Gesetzgebung berufen. Er ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und mind. 8 Stimmführer anwesend sind
  • Verfassungsgerichtshof besteht aus 12 Mitgliedern, sowie aus 6 Ersatzmitgliedern
  • Verfassungsgerichtshof besteht aus 14 Mitgliedern, sowie aus 6 Ersatzmitgliedern
  • Werden vom Bundespräsidenten ernannt aber auf Vorschlag des Nationalrats. (Voraussetzung für die Ernennung ist das Studium der Rechtswissenschaften oder eine mind. 10 jährige Berufserfahrung)
  • Werden vom Bundespräsidenten ernannt aber auf Vorschlag der Bundesregierung. (Voraussetzung für die Ernennung ist das Studium der Rechtswissenschaften oder eine mind. 10 jährige Berufserfahrung)

Question 30

Question
Was ist der Verwaltungsgerichtshof?
Answer
  • Er hat seinen Sitz in Wien und ist zur Sicherung der Gesetzmäßigkeiten der gesamten öffentlichen Verwaltung berufen.
  • Derzeit besteht er aus 86 Mitgliedern (24 Senate, 4 Richter, Vorsitzender), Präsident, Vizepräsident und sonstige Mitglieder
  • Derzeit besteht er aus 68 Mitgliedern (24 Senate, 4 Richter, Vorsitzender), Präsident, Vizepräsident und sonstige Mitglieder
  • Er entscheidet in 5er Senaten, in Verwaltungsstrafen: in Dreiersenaten.
  • Er entscheidet immer in 5er Senaten

Question 31

Question
Was ist eine Säumnisbeschwerde?
Answer
  • Eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung der Entscheidungspflicht einer Verwaltungsbehörde. (nach Erschöpfung des Instanzenzugs)
  • Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung der Entscheidungspflicht einer Verwaltungsbehörde. (nach Erschöpfung des Instanzenzugs)

Question 32

Question
Was ist eine Bescheidbeschwerde?
Answer
  • Beschwerde an den VfGH gegen Bescheide Rechtswidrigkeit von Beschwerden von Verwaltungsbehörden.
  • Beschwerde an den VwGH gegen Bescheide Rechtswidrigkeit von Beschwerden von Verwaltungsbehörden.
  • Anklageberechtigt ist jede physische und juristische Person. Voraussetzung ist die Erschöpfung des Instanzenzugs
  • Anklageberechtigt ist nur physische nicht aber juristische Person. Voraussetzung ist die Erschöpfung des Instanzenzugs
  • Hierzu gehören: Amtsbeschwerden, Parteibeschwerden

Question 33

Question
Wie und mit welchen Fristen kann man den EGMR anrufen?
Answer
  • Die EGMR kann mit Staaten- oder Individualbeschwerde angerufen werden.
  • Die Staatenbeschwerden gibt jedem Konvetionsmitglied das Recht, den Gerichtshof wegen Verletzung durch einen anderen Mitgliedstaat anzurufen.
  • Eine Beschwerde ist erst nach Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs und innerhalb von 6 Monaten nach der Entscheidung zulässig. Dies gilt jedoch nur für Individualbeschwerden.

Question 34

Question
Von wem bzw. wie kann der EGMR angerufen werden und wo hat er seinen Sitz?
Answer
  • Sitz in Straßburg.
  • Sitz in Wien.
  • Er kann von jedem angerufen werden, der behauptet, in einem Konventionsrecht von einem Mitgliedsstaat verletzt worden zu sein. Voraussetzung ist die Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs.
  • Seine Aufgabe ist die Kontrolle der Einhaltung der MRK durch die Mitgliedstaaten
  • Er wird von der parlamentarischen Versammlung des Europarats aufgrund von 5er Vorschlägen der Staaten für die Dauer von 6 Jahren gewählt.
  • Er wird von der parlamentarischen Versammlung des Europarats aufgrund von 3er Vorschlägen der Staaten für die Dauer von 6 Jahren gewählt.

Question 35

Question
Welches Gesetz garantierte in Österreich erstmals Pressefreiheit?
Answer
  • Die Pressefreiheit wurde erstmals durch das Pressefreiheitsgesetz von 1867 garantiert.
  • Die Pressefreiheit wurde erstmals durch das Staatsgrundgesetz von 1867 garantiert.
  • „Jedermann hat das Recht durch Wort, Schrift und Druck oder auch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern."

Question 36

Question
Was versteht man unter Vorzensur/Nachzensur?
Answer
  • Vorzensur: Pflicht, Medienprodukte vor ihrer Verbreitung eine staatlichen Stelle zur Bewilligung vorzulegen.
  • Vorzensur: Sanktionen für Medienberichte nach deren Erscheinen.
  • Nachzensur: Sanktionen für Medienberichte nach deren Erscheinen.
  • Nachzensur: Pflicht, Medienprodukte vor ihrer Verbreitung eine staatlichen Stelle zur Bewilligung vorzulegen.

Question 37

Question
Erklären Sie den Begriff des „public watchdog“!
Answer
  • Der Presse wurde vom Europäischen Gerichtshof eine besondere Verantwortung als „Wächter der Öffentlichkeit“ zugesprochen.
  • Dem ORF wurde vom Europäischen Gerichtshof eine besondere Verantwortung als „Wächter der Öffentlichkeit“ zugesprochen.

Question 38

Question
Eine Kommunikationsfreiheit ist jene Gewährleistung, die dem Schutz der individuellen Kommunikationsprozesse und dem freien Fluss von Informationen zwischen Menschen in jeder Kommunikationsform dient. Es ist ein Überbegriff für die Meinungsäußerungsfreiheit, das Medien-, Presse- und RF-Recht)
Answer
  • Falsch
  • Wahr

Question 39

Question
Welche Verpflichtungen hat der RF?
Answer
  • Objektivität (=Unparteilichkeit)
  • Ausgewogenheit
  • Mehrsprachig
  • Meinungsvielfalt

Question 40

Question
Was ist ein Zivilrecht?
Answer
  • Zivilrechte sind bürgerliche Rechtssachen.
  • Zivilrechte sind juristische Rechtssachen.

Question 41

Question
Was bedeutet Handelsgerichtsbarkeit?
Answer
  • Sie ist für Medienrechtsangelegenheiten von Bedeutung. Streitigkeiten wegen einer Veröffentlichung in einem Medium fallen hier rein.
  • Sie ist für Strafangelegenheiten von Bedeutung. Streitigkeiten wegen einer Veröffentlichung auf einem Flyer fallen hier rein.

Question 42

Question
Was bedeutet Berufung / Revision / Rekurs / Revisionsrekurs
Answer
  • Berufung: Rechtsmittel gegen Urteile in erster Instanz
  • Revision: Rechtsmittel gegen Urteile in erster Instanz
  • Revision: Rechtsmittel gegen Urteile in zweiter Instanz
  • Rekurs: Rechtsmittel gegen Beschlüsse 1.Instanz.
  • Rekus: Rechtsmittel gegen Beschlüsse 2.ter Instanz.
  • Revisionskurs: Rechtsmittel gegen Beschlüsse 2.ter Instanz.

Question 43

Question
Was ist das Verwaltungsrecht und was sind seine Bereiche?
Answer
  • Es ist Teil der Rechtsordnung, der in die Vollzugszuständigkeit der Verwaltungsbehörden fällt.
  • Der Bereich des Verwaltungsrechts ist äußerst umfangreich (schulische Ausbildung, Straßenverkehr, Naturschutz, Jagd, etc. ) aber auch im Medienrecht (Impressum, Offenlegung,...)

Question 44

Question
Was ist der Unterschied zwischen Bundes und Landesverwaltung?
Answer
  • Der Unterschied liegt darin, dass jeweils verschiedene Organe zur Vollziehung zuständig sind.
  • Oberste Organe der Landesverwaltung = Landesregierungen
  • Oberste Organe der Landesvertretung = Landesregierungen
  • Oberste Organe der Bundesvertretung = Bundesregierung
  • Oberste Organe der Bundesverwaltung = Bundesregierung

Question 45

Question
Was ist das duale Rundfunksystem?
Answer
  • Das duale Rundfunksystem stellt die Konkurrenz zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten RF-Anstalten dar und wurde in den späten 90-ern in Österreich verwirklicht.
  • Das duale Rundfunksystem stellt ein Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten RF-Anstalten dar und wurde in den späten 90-ern in Österreich verwirklicht.
  • Grundlage ist das B-VG 1974 (Bundesverfassungsgesetz)
  • Grundlage ist das Staatsgesetz

Question 46

Question
Was ist eine Punkt zu Mehrpunkt und Punkt zu Punkt Kommunikation?
Answer
  • Rundfunk ist Punkt zu Mehrpunkt Kommunikation, also Infos von einer Sendeanlage zu einem Empfänger ist hingegen NICHT RF. Ein Telefongespräch ist ein Beispiel.
  • Punkt zu Punkt Kommunikation, also die Verbreitung von Medieninhalten über bestimmte technische Einrichtungen an eine unbestimmte Anzahl von Rezipienten.
  • Rundfunk ist Punkt zu Mehrpunkt Kommunikation, also die Verbreitung von Medieninhalten über bestimmte technische Einrichtungen an eine unbestimmte Anzahl von Rezipienten.
  • Punkt zu Punkt Kommunikation, also Infos von einer Sendeanlage zu einem Empfänger ist hingegen NICHT RF. Ein Telefongespräch ist ein Beispiel.

Question 47

Question
Was versteht man unter „Video on demand“ und ist diese Kommunikationsform Rundfunk?
Answer
  • Die Selbstbestimmung des Filmkonsums über eine „Set-Top-Box“
  • Ist das selbe wie "Near Video on demand"
  • ist nicht Rundfunk, weil sich der Zuseher sein Programm individuell zusammenstellt.
  • ist Rundfunk
  • „Near Video on demand“ ist allerdings schon Rundfunk (der Zuseher kann jederzeit über einen Decoder in das Programm einsteigen, hat aber keinen Einfluss darauf, was wann ausgestrahlt wird.)
  • „Near Video on demand“ ist kein Rundfunk

Question 48

Question
Passiver Kabelrundfunk ist die veränderte Weiterverbreitung von TV-Programmen in Kabelnetzen ohne eigene schöpferische Merkmale Dabei handelt es sich nicht um Fernsehen. sondern um bloße Weiterverbreitung).
Answer
  • Wahr
  • Falsch

Question 49

Question
Was bedeutet public broadcasting?
Answer
  • Rundfunkveranstalter werden von der Allgemeinheit über Rundfunkgebühren finanziert und einer staatlichen Rundfunkaufsicht unterstellt sind.
  • Jeder kann einen Sender betreiben.

Question 50

Question
Was beinhaltet der öffentliche Auftrag des ORF?
Answer
  • 3 österreichweit und 9 bundeslandweit empfangbare HF-Programme, 3 österreichweit empfangbare TV-Programme, Onlinedienste und Teletext; (ORF1, 2, Servus TV)
  • 3 österreichweit und 9 bundeslandweit empfangbare HF-Programme, 2 österreichweit empfangbare TV-Programme, Onlinedienste und Teletext;

Question 51

Question
Die Organe des ORF:
Answer
  • Stiftungsrat: 35 Mitglieder, Funktionsperiode 4 Jahre, wichtigste Aufgabe: Bestellung und Abberufung des Generaldirektors. 9 Mitglieder werden von der Bundesregierung, je ein Mitglied durch jedes Bundesland, 6 Mitglieder durch den Publikumsrat und 5 Mitglieder durch den Zentralbetriebsrat des ORF bestellt. Die restlichen 6 Mitglieder werden von der Bundesregierung unter Bedachtnahme auf die Vorschläge der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien bestellt.
  • Stiftungsrat: 35 Mitglieder, Funktionsperiode 7 Jahre, wichtigste Aufgabe: Bestellung und Abberufung des Generaldirektors. 9 Mitglieder werden von der Bundesregierung, je ein Mitglied durch jedes Bundesland, 6 Mitglieder durch den Publikumsrat und 5 Mitglieder durch den Zentralbetriebsrat des ORF bestellt. Die restlichen 6 Mitglieder werden von der Bundesregierung unter Bedachtnahme auf die Vorschläge der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien bestellt.
  • Generaldirektor: führt die Geschäfte des ORF und vertritt sich nach außen. Wird vom Stiftungsrat für eine Dauer von 7 Jahren bestellt.
  • Publikumsrat: 35 Mitglieder, seine Aufgabe ist es, die Interessen der Höher und Seher des ORF zu vertreten, er setzt sich aus Vertretern gesellschaftlicher Gruppen zusammen (Sport, Kultur, Kunst, Jugend, ... )
  • Generaldirektor: führt die Geschäfte des ORF und vertritt sich nach außen. Wird vom Stiftungsrat für eine Dauer von 5 Jahren bestellt.

Question 52

Question
Wie wird der ORF finanziert?
Answer
  • Finanzielle Mittel setzen sich zusammen aus dem Programmentgelt (51% der Gesamteinnahmen), aus den Werbeerlösen (34%) und aus den Lizenzerlösen (15%). Die Einhebung des Programmentgelts erfolgt durch ein Tochterunternehmen des ORF, die GIS.
  • Finanzielle Mittel setzen sich zusammen aus dem Programmentgelt (34% der Gesamteinnahmen), aus den Werbeerlösen (51%) und aus den Lizenzerlösen (15%). Die Einhebung des Programmentgelts erfolgt durch ein Tochterunternehmen des ORF, die GIS.

Question 53

Question
Was versteht man unter subliminaler Werbung und ist diese dem ORF gestattet?
Answer
  • Werbeeinblendungen, die aufgrund ihrer Länge vom Zuseher nicht bewusst wahrgenommen werden können; diese sind dem ORF verboten. Werbung und Anzeigen müssen laut ORF Gesetz immer als solche gekennzeichnet werden. (S. 54)
  • Werbeeinblendungen, die aufgrund ihrer Kürze vom Zuseher nicht bewusst wahrgenommen werden können; diese sind dem ORF verboten. Werbung und Anzeigen müssen laut ORF Gesetz immer als solche gekennzeichnet werden. (S. 54)

Question 54

Question
Verurteilung eines Täters durch Gericht, darf darüber berichtet werden? Laut Mediengesetz?
Answer
  • Nach der Verurteilung darf darüber berichtet werden. Allerdings nur so lange, wie der Täter seine Strafe zu büßen hatte.
  • Unschuldsvermutung: §7bAbs1, Betroffene hat gegen Medieninhaber einen Anspruch auf Entschädigung für die erlittene Kränkung, wenn „in einem Medium eine Person, die einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtigt, aber nicht rechtskräftig verurteilt ist, als überführt, oder schuldig hingestellt oder als Täter dieser strafbaren Handlung und nicht bloß als tatverdächtig bezeichnet“ wird.
  • Gem. §7aAbs3 MedienG besteht in folgenden Fällen einer identifizierbaren Berichterstattung kein Entschädigungsanspruch: -Parlamentsprivileg, -Staatliche Veranlassung, -Einverständnis des Generaldirektors
  • Gem. §7aAbs3 MedienG besteht in folgenden Fällen einer identifizierbaren Berichterstattung kein Entschädigungsanspruch: -Parlamentsprivileg, -Amtliche Veranlassung, -Einverständnis des Betroffenen

Question 55

Question
Darf eine Wahrheitsgemäße Aussage über ein Verbrechen berichtet werden, obwohl noch keine Verhandlung?
Answer
  • Ja. Über den Vorgang und über Aussagen darf berichtet werden, solange die Unschuldsvermutung in jeglichen Aspekten aufrecht erhalten bleibt.
  • Nein, auf gar keinen Fall.
  • Ja, solange es kein schwerwiegendes Verbrechen war.

Question 56

Question
Was versteht man unter dem sogenannten medienrechtlichen Parlamentsprivileg?
Answer
  • Ein wahrheitsgetreuer Bericht über eine Verhandlung in einer öffentlichen Sitzung des Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesversammlung, eines Landtages oder eines Ausschusses eines dieser allgemeinen Vertretungskörper begründet auch im Fall eines grundsätzlich tatbildlichen Berichtes keinen Entschädigungsanspruch.
  • Geschützt ist die Parlamentsberichterstattung als solche und der journalistische Kommentar.
  • Geschützt ist die Parlamentsberichterstattung als solche, nicht aber der journalistische Kommentar.

Question 57

Question
Was versteht man unter Frequenzsplitting?
Answer
  • ORF muss Zulassungsinhabern von nicht bundesweiten Fernsehzulassungen die zeitweise Nutzung übergeordneter Übertragungskapazitäten unter bestimmten Voraussetzungen gestatten.
  • ORF muss Zulassungsinhabern von nicht bundesweiten Fernsehzulassungen gegen ein angemessenes Entgelt die zeitweise Nutzung übergeordneter Übertragungskapazitäten unter bestimmten Voraussetzungen gestatten.
  • Der ORF besitzt eine Hauptsequenz und die Sender ORF1, 2 etc. werden unter dieser angeordnet.

Question 58

Question
Unter welchen Bedingungen dürfen Äußerungen Dritter wiedergegeben werden?
Answer
  • Wenn sie wahrheitsgemäß wiedergegeben wurde, wenn sich der Äußernde nicht mit dem Angriff identifiziert und wenn es ein überwiegendes Interesse in der Öffentlichkeit für dieses Zitat gibt.
  • Äußerungen Dritter dürfen unter allen Umständen wiedergegeben werden. Kann auch ohne Quellenangabe geschehen.

Question 59

Question
Haben Hinterbliebene Anspruch gemäß §7 MedienG (wer, worauf)?
Answer
  • Der Persönlichkeitsschutz nach §78 UrhG sieht zwar einen Entschädigungsanspruch für den Betroffenen vor, nicht aber für Hinterbliebene.
  • Der Ehegatte und die im ersten Grad Verwandten (Eltern bzw. Kinder) können den Bildnisschutz geltend machen, solange sie leben, für die übrigen Verwandten ist dieses Recht mit 7 Jahren nach Ablauf des Todesjahres des Abgebildeten begrenzt.
  • §7 MedienG schützt vor Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs und regelt nur den Entschädigungsanspruch des Betroffenen.
  • Der Persönlichkeitsschutz nach §78 UrhG sieht auch einen Entschädigungsanspruch für Hinterbliebene vor.
  • Der Ehegatte und die im ersten Grad Verwandten (Eltern bzw. Kinder) können den Bildnisschutz geltend machen, solange sie leben, für die übrigen Verwandten ist dieses Recht mit 10 Jahren nach Ablauf des Todesjahres des Abgebildeten begrenzt.

Question 60

Question
Was versteht man unter einem Privatanklagedelikt und einem Offizialdelikt?
Answer
  • Privatanklagedelikte werden von Amts wegen verfolgt.
  • Ehreverletzungen sind Privatanklagedelikte, diese werden nur über Verlangen des Verletzten verfolgt.
  • Offizialdelikte werden von Amts wegen verfolgt.
  • Ehreverletzungen sind Offizialdelikte, diese werden nur über Verlangen des Verletzten verfolgt.

Question 61

Question
Was versteht man unter der sogenannten Gewaltentrennung?
Answer
  • Gesetzgeber muss anordnen, in welchen Fällen die Gerichte zur Entscheidung zuständig sind und in welchen Fällen die Verfasssungsbehörden.
  • Gesetzgeber muss anordnen, in welchen Fällen die Gerichte zur Entscheidung zuständig sind und in welchen Fällen die Verwaltungsbehörden.

Question 62

Question
Was ist „Keyword advertising“?- Betreiber von Online-Suchmaschinen bieten Werbeflächen auf ihren Seiten an, die Unternehmen bezahlen dafür, dass bei Eingabe bestimmter Suchbegriffe ihr Werbung am Bildschirm erscheint.
Answer
  • Falsch
  • Wahr

Question 63

Question
Was versteht man unter „Domain Grabbing“?
Answer
  • Wenn eine Domain ohne nachvollziehbares Eigeninteresse nur in der Absicht registriert wird, sie einem Dritten gewinnbringend zu verkaufen oder einen Konkurrenten zu behindern.
  • Bsp. Registrierung der Domain format.at durch einen Konkurrenten der Zeitschrift Format.

Question 64

Question
Der Beschuldigte wird in 1. Instanz freigesprochen, der Staatsanwalt meldet Berufung an. Verstößt ein Prozessbericht gegen §7b MedienG, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass das Urteil nicht rechtskräftig ist? (Begründung)
Answer
  • Es kommt auf den Inhalt des Berichtes an.
  • Nein, auf keinen Fall.
  • Der Schutz der Unschuldsvermutung wird dann verletzt, wenn der Verdächtige als Täter bezeichnet oder als schuldig hingestellt wird. Ist dies der Fall, so ist auch der Hinweis „nicht rechtskräftig“

Question 65

Question
Muss bei Berichterstattung über einen Freispruch der Hinweis „nicht rechtskräftig“ vorkommen?
Answer
  • Ja, da der Tatverdächtige dadurch als Täter hingestellt wird.
  • Nein, da der Tatverdächtige dadurch nicht als Täter hingestellt wird. Aber selbst, wenn dies der Fall ist, wäre der Hinweis „nicht rechtskräftig“ nicht ausreichend. Es kommt auf den Gesamteindruck des Artikels an.

Question 66

Question
Über höchstpersönlichen Lebensbereich darf berichtet werden, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang besteht... was ist dieser unmittelbare Zusammenhang?
Answer
  • Der unmittelbare Zusammenhang ist die Berichterstattung über den höchstpersönlichen Lebensbereich einer Person in einer öffentlichen Position (Politik, Partei, Kammer, Glamour) aber nur wenn sie mit dem berichteten Tatbestand im Zusammenhang steht und sie auch wahr ist.
  • Der unmittelbare Zusammenhang ist die Berichterstattung über den höchstpersönlichen Lebensbereich einer Person in einer öffentlichen Position (Politik, Partei, Kammer, Glamour) aber nur wenn sie mit dem berichteten Tatbestand im Zusammenhang auch wenn es nur Vermutungen sind.

Question 67

Question
Darf ein Angeklagter, der vor Gericht ein Geständnis abgelegt hat, in den Medien als Täter bezeichnet werden?
Answer
  • Ja, wenn das Geständnis öffentlich erfolgt, d.h. in einer öffentlichen Verhandlung.
  • Nur, wenn der Täter einwilligt.
  • Nein, da laut §43 Med.G. es zu einer Verzerrung kommen könnte.

Question 68

Question
Ist eine identifizierte Berichterstattung über einen 17jährigen Sexualverbrecher zulässig?
Answer
  • Ist eine identifizierte Berichterstattung über einen 17jährigen Sexualverbrecher zulässig?
  • Ja, da dadurch andere geschützt werden können.

Question 69

Question
Was ist der zivilrechtliche Ehrenschutz?
Answer
  • Dieser gewährt auch juristischen Personen Ehrenschutz, während der strafrechtliche Ehrenschutz nur physischen Personen zukommt.
  • Dieser gewährt nur juristischen Personen Ehrenschutz, während der strafrechtliche Ehrenschutz nur physischen Personen zukommt.
  • Dieser gewährt nur physischen Personen Ehrenschutz, während der strafrechtliche Ehrenschutz nur juristischen Personen zukommt.

Question 70

Question
Verstößt der wahrheitswidrige Vorwurf, eine unverheiratete Frau habe einen Freund oder ein Verhältnis, gegen §111 StGB? (Begründung)
Answer
  • Nein, da nach der heutigen allgemeinen Auffassung ein solches Verhalten nicht ehrenrührig ist. Der Vorwurf des Ehebruchs hingegen wäre strafbar.
  • Ja.
  • Der Vorwurf des Ehebruchs ist strafbar.

Question 71

Question
Üble Nachrede (§111StGB)
Answer
  • „Wer einen anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht oder eines unehrenhaften Verhaltens oder eines gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, ist immer mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“
  • „Wer einen anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht oder eines unehrenhaften Verhaltens oder eines gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“
  • Wenn die Tat in einem Druckwerk oder in einem RF, wodurch die üble Nachrede einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, beträgt die Strafdrohung 1 Jahr Freiheitsstrafe bzw Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. Eine üble Nachrede ist z.B. ein Charaktervorwurf, ein Verhaltensvorwurf.

Question 72

Question
Beleidigung (§115StGB)
Answer
  • „Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten einen anderen beschimpft, verspottet, am Körper misshandelt oder mit einer körperlichen Misshandlung bedroht, ist, wenn er deswegen nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.
  • „Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten einen anderen beschimpft, verspottet, am Körper misshandelt oder mit einer körperlichen Misshandlung bedroht, ist, wenn er deswegen nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

Question 73

Question
Wie wird eine Beleidigung bestraft?
Answer
  • Mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten der mit einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen. Beleidigungen sind Beschimpfungen (=Missachtung eines anderen durch beleidigende Worte), Verspottungen
  • Mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten der mit einer Geldstrafe bis zu 60 Tagessätzen. Beleidigungen sind Beschimpfungen (=Missachtung eines anderen durch beleidigende Worte), Verspottungen

Question 74

Question
Kann man gegen den Vorwurf „Alle Beamten sind faul“ vorgehen?
Answer
  • Nein, in diesem Fall ist der angegriffenen Personenkreis zu groß und unüberschaubar, um die Beleidigung auf jeden einzelnen Beamten beziehen zu können. Es handelt sich daher um ein strafloses Durchschnittsurteil. Beleidigungsfähig sind nur physische Einzelpersonen, die Familie als solche ist zB nicht beleidigungsunfähig. Verstorbene und Verschollene gelten als beleidigungsfähig.
  • Ja. Jeder der sich dadurch angesprochen fühlt, kann eine Privatanklage erheben.

Question 75

Question
Warum ist Bildverwendung (auch von Promis) ohne Zustimmung unzulässig?
Answer
  • Die Bildveröffentlichung ist grundsätzlich nur dann unzulässig, wenn berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden. Dies ist bei Prominenten (unter Berücksichtigung ihres Bekanntheitsgrades) meist dann der Fall, wenn durch die Veröffentlichung in ihre Privat- und Intimsphäre eingegriffen wird.
  • Weil auch Promis Rechte haben.

Question 76

Question
Kann eine unwiderruflich und uneingeschränkt erteilte Zustimmung zur Veröffentlichung von Nacktfotos widerrufen werden?
Answer
  • Ja Bei einem Aktfoto besteht die Möglichkeit eines Wiederrufs. Solche Abbildungen fallen unter höchstpersönlichen Lebensbereich einer Person und kann somit von der abgebildeten Person ohne bestimmte Gründe aufgenommen werden
  • Wenn dabei Entgelt im Spiel war leider nicht.
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