Karteikarten
Einführung in das Umweltrecht Kapitel 10 - 15 (ohne 13)
Karten in diesem Stapel (59)
- 1Auf was bezieht sich der Rechtsschutz im Umweltverwaltungsrecht?Umweltrechtsschutz geg. U.relev. Bescheide (z.B. Anlagen) und damit gege. indiv. verwaltungsbehördliche Entscheidungen.
- 2Welche Rechtschutzmöglichkeiten bestehen gegen Bescheide?Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz
Rechtsschutz vor den Gerichtshöfen des öff. Rechts (VwGH & VfGH) - 3Welche Rechtschutzmöglichkeiten bestehen gegen Verordnungen?Verordnungserlassungsverfahren & Normenkontrollverfahren beim VfGH!
- 4Umweltverwaltungsrechtschutz wird unterteilt in:indiv. R.Schutz.Möglichkeiten des einz. Bürgers
institutionelle R.Schutz.Möglichkeiten bestimmter Organe & Institutionen - 5Was ist subjektives und was objektives Recht?Sub: Recht des Einzelnen gegenüber dem Staat.
Obj: öff. Interesse zum Schutz der Allgemeinheit elassenen Rechte. (obliegt den Behörden) - 6Wo ist der Rechtsschutz im Umeltverwaltungsrecht geregelt?Aarhus-Konvention (öff. Beteiligung)
Völker- und Unionsrecht-RL - 7Was besagt die Schutznormtheorie im individuellem Rechtsschutz?Besagt ob ein objektives R. für einen bestimmten Einzelnen ein subjektives öff. R darstellt!
Das ist der Fall wenn nicht ausschließlich zum Schutz der allg. Dient, sondern indiv. Interressen vor Eingriffen des Staates oder Dritter schützen will! - 8Nachbarn haben Parteistellung in U.relevanten Verwaltungsverfahren, wann ist man ein Nachbar?Bei bloßer Möglichkeit einer Gefährdung oder Belästigung.
Nähe verhältnis wird durch Immisionsbereich bestimmt. - 9Kann man seine Parteistellung verlieren?JA bei nicht gelten Machung seiner Rechte, z.B. rechtzeitiger Einwand bei Baubewilligungen.
Auch vereinfachte verfahren sehen keine Parteistellung des Nachbarn vor! - 10Gegen Bescheide kann man _____ bei den ______ erhebenGegen Bescheide kann man BESCHWERDE bei den VERWALTUNGSGERICHTEN (1. Instanz) erheben.
Bundesverw.Gericht, Landesver.G. - 11Wann ist verwaltungsbehördlich eine 2. Instanz nötig?Bei Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde (z.B. Baupolizei).
Hier muss vor Beschwerde zum Bescheid, Berufung (2-Wochen) beim:
1. Instanz Bürgermeister
2. Instanz Gemeinderat o. Gvorstand - 12Können Verwaltungsgerichtliche Erkenntnisse angefochten werden?JA! (6 Wochen)
REVISION wegen Verletzung sub. öff. R beim VwGH!
BESCHWERDE wegen Verl verfassungsG. gewährleisteter R., o rechtswidriger generellen Normen. beim VfGH! - 13Was passiert nach erschöpfen aller Instanzen zum Umweltrechtsschutz?EU indiv. Beschwerde beim EGMR wenn lt. EMRK verletzt.
EU-Grundrechtecharte beim EuGH oder VfGH! - 14Was sind Formalparteien?Amts/Organpartein, sie können die Parteistellung im verfahren nicht verlieren.
Können nur dann Beschwerde/Revision erheben wenn im Materiengesetz vorgesehen. - 15Wann haben Bürgerinitiativen Parteistellung?Im UVP und im einfachen UVP Verfahren.
ab 200 Personen.
Machen obj. UR zu ihrem sub. Anliegen. sind keine Formalpartein, da lt. materielle subj. Rechte!!!
Beschwerde: BvG, VwGH & VfGH - 16Wann wird ein Landesumweltanwalt eingesetzt?Naturschutz.R Verfahren
Urelev. Verwal.verf. nach Bundesgesetz
UVP-Verfahren nach UVP-G
Verfahren nach dem Abfallw.G (AWG)
Usanierungsverf nach B-UHG - 17Kann der Landesumweltanwalt Beschwerde o. Revision erheben?JA beim Verw.G, WENN der einfache Gesetzgeber dies vorsieht.
ABER NICHT BEIM VfGH
Aber Beschw. zu Säumnissen & Aufforderung z. tätig werden v. Sanierung - 18Wann & welche Parteistellung haben Umweltorganisationen?WANN:UVP-Verafhren
IPPC-Anlagen Gehnehmigung
U.sanierungsverfahren nach UHG
WENN Anerkannt! - 19Wann gilt etwas als Umweltorganisation?Verein der gemeinnützig für den USchutz tätig wird.
- 20Haben U.oragnisationen Beschwerde o Revisionsrecht in Ö?Beschwerde beim VwG wenn Gesetzt vorsieht
Revision beim VwGH wenn G. vorsieht
Amtsrevision nur bei UVP
KEIN Besch.R. an den VfGH! - 21Wer hat Institutionellen Rechtsschutz gegen umweltrelevante Verordnungen?Landesumweltanwälte! Keine Bürgerinitiativen oder Uorganisationen.
Gesetzeswidrige VO können nur durch Volksanwalt angefochten werden! - 22Was ist Ziel der privaten Umweltnachbarrechts?Ausgleich der verschiedenen Liegenschaftseigentümern.
Mittelpunkt ist Schutz vor Immissionen. - 23Was sind die Instrumente des UnR?Untersagung, Beseitigung und Schadensersatz
- 24Bei behördlichen genehmigten Anlagen besteht kein Anrecht auf Untersagung oder BEseitigung, nur auf Schadensersatz! WAHR oder FALSCH?WAHR!
- 25Was ist Zield es privat Umwelthaftungsrechts?Ausgliech und Verhinderung von Personen und Vermögensschäden durch umweltbelastende Tätigkeiten (Immissionen).
- 26Was ist U.strafrecht?Summe aller u.relv. straf.R. Normen die von
Strafgerichten &
Verwaltungsbehörden vollzogen werden - 27Delikte des U.straftatbestände des StGB sind:- vorsätzl. & fahrl. Beeinträchtigung der U.
- schw. Beeinträchtigung durch Lärm
- vors. & fahrl. Abfälle
- vors. & fahrl. betreiben v. Anlagen
- vors. und grob fahrl. Schädigung v. F&F
- vors. & grob fahrl. Schäd. v. Biosphäre - 28Erläutere den Strafbestand der "vorsätzlichen und fahrlässigen Beeinträchtigung der Umwelt"!Gewässer-, Boden- o. Luftverschmutzung
Gefahr für:
-das Leben (=schw. Körperverl.)
-GEsundheit und Körperl Sicherheit
-F&F bestand im erheblichen Ausmaß
- lange Zeitdauer der Beeinträchtigung
- großer Beseitigungsaufwand >50.000€ - 29Was bedeutet Verwaltungsakzessorietät?Unter Strafe fällt nicht jede schwere Beeinträchtigung der U., sonder nur wenn gegen ein Gesetz, (EU) Verordnung, Verw.R.normen oder Bescheid verstoßen wird!
= Rechtssicherheit - 30Was ist das Doppelbestrafungsverbot?Mehrmalige Bestrafung wegen ein und derselben Tag ist verboten!
- 31Was sind die Ziele des Uverw.straf.R? Und wo befindet es sich?Bestrafung minder gravierender U.verstöße durch Verw.behörden.
In Materiengesetzen! Tritt nur in Kraft, wenn Justitzrecht nicht gilt. - 32Wien kann das Luftreinhaltungsrecht unterteilt werden?Immissions-
(Konzentration in der Luft)
Emmisions-
(Abgabehöchstwerte, oder Ortsgrenzwerte)
Stoffbezogeneregelung
(z.B. Schwefelgehalt des Treibstoffes) - 33Luftreinhaltungsgesetzt IG-L liegt beim ______, hingegen Heizungen und Warmwasseraufbereitung beim ______.Luftreinhaltungsgesetzt IG-L liegt beim BUND , hingegen Heizungen und Warmwasseraufbereitung bei den LÄNDERN.
- 34Was ist dan Konzept mit dem der IG-L eingehalten werden soll?Grenzwerte, Alarmwerte und Immisionszielwerte überschreitung --> LH Bericht & Ursachen -> Reduktionprogramm
(SUP d. Programs)
Luftsanierungsgebiet per VO - 35Emissionen werden in Österreich überschritten was ist zu tun?Bundesregierung erstellt Programm zur Verminderung der betroffenen SChadstoffem! (Programme sind NICHT bindent)
- 36Was ist Regelungsgegenstand des Gewässerschutzrechtes?Schutz & Reinhaltung der Gewässer (Oberflächengew & Grundwasser), durch eine öko. Nutzung und Vermeidung & Verminderung v. Schadstoffeinträgen
- 37Gewässerschutzrecht ist Hauptsächlich Angelenheit von?DES BUNDES
- 38Was ist Regelungsgegenstand des Bodenschutzrechts?Öko. Nutzung und Vermeidung & Verminderung v. Schadstoffeinträgen
- 39Kompetenzrechliche ist der Bodenschutz:QUERSCHNITTSMATERIE
Bund ist es integriert in andere G.
Land Stmk zB. landw. BodenschutzG. - 40Klimaschutzgesetze können unterteilt werden in:BUND: Spezielle KSG (Primär) &
Integration des KS in andere Rvorschriften
LÄNDER: auf mehrere Normwerke verteilt - 41Wahr oder Falsch: Die geologische Speicherung von CO² ist seit 2011 erlaubt und wird vom Bundesverwaltungsorganen kontrolliert?FALSCH ist gesetzlich VERBOTEN!
- 42Was ist im Klimaschutzgesetz geregelt, wofür wurde es erlassen?Ist weniger Gesetzt, mehr Auftrags o. Verhandlungsgesetz soll koordinierte MASSNAHMEN für KS des Bundes und d. Länder erleichtern.
CO² Budget wird Sektoral verteilt um 16% geg. 2005 zu reduzieren bis 2020 - 43Der Regelungsgegenstand des Naturschutzrecht?Schutz F&F; Erholwerte der Natur sichern, Biodiversität wahren.
- 44Welche Teilbereiche hat das Naturschutzrecht?allg. Natur- & LandschaftsSbestimmungen
Flächen und Objektschutz
Artenschutzvorschriften - 45Das Lärmrecht kann in _______ Vorschriften und Regelungen betreffend _________ unterteilt werden. Untersucht werden _______ und _____.Das Lärmrecht kann in EMMISIONSBEZOGENE Vorschriften und Regelungen betreffend UMGEBUNGSLÄRM unterteilt werden.
Untersucht werden EMISSIONSGRENZWERTE und LÄRMQUELLEN. - 46Das Lärmrecht ist start zersplittert und wird über _______ Prinzip gereget. Gibt es dennoch ein spezielles Lärmrecht?INTEGRATIONSPRINZIP
Das Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz
Bundes-LärmG - 47Was sind die 2 wichtigen Prinzipien des Gentechnikgesetz?Vorsorgeprinzip, vor schädl Auswirkungen für den Menschen, U & künft. Generation
Zukunftsprinzip, zur Ermöglichung von Gen.T. Neuerungen - 48Was ist der Regelungsgegenstand des Umweltgewerberechts?Vermeidung & Verminderung (V&V) der von gewerblichen Betriebsanlagen ausgehenden Umweltbeeinträchtigungen.
Kompetenz: BUND
GewO - 49Was ist der Regelungsgegenstand des Umweltbergrechts?V&V der Umweltbeeinträchtigung durch Gewinnung mineralischer Rohstoffe.
Kompetenz: BUND
MinRoG - 50Was ist der Regelungsgegenstand des Umweltforstrechts?Bewirtschaftung, Schutz und Pflege des Waldes nach ökolog. Gesichtspunkten.
Kompetenz: BUND
ForstG - 51Was ist der Regelungsgegenstand des Umweltverkehrsrechts?V&V der vom Verkehr ausgehenden Ubeeinträchtigungen!
- 52Wie kann das Umweltverkehrsrecht unterteilt werden?- Straßenrecht: (Bund & Länder)
- Eisenbahnrecht (Bund)
- Luftfahrtrecht (Bund)
- Schifffahrtsrecht (Bund) - 53Welche Straßen müssen einem SUP vom BMVIT unterzogen werden?Hochleistungsstrecken
Wasserstraßen
Bundesstraßen - 54Was ist der Regelungsgegenstand des Umweltenergierechts?V&V bei der Erzeugung & Versorgung mit Energie Ubeeinträchtigungen
Steigerung der Energieeffizienz (!!LÄNDER!!)
Grundsatzkompetenz: BUND
Ausführung & Vollziehung: LÄNDER - 55Wie kann das Umweltenergie unterteilt werden?ElektrizitätswirtschatsR
GaswR.
Fernwärmew.R.
RohrleitungsR.
Recht der Energieefffizienz - 56Was ist der Regelungsgegenstand des Umweltraumordnungsrechts?Planmäßige vorausschauende GEstaltung des öff. Raums nach öko. Zielvorstellungen.
Kompetenz: LÄNDER & GEMEINDEN - 57Wer ist Planungsakt der überörtlichen Raumordnung?Die LandesReg. sie erstellt ein Entwicklungsprogramm durch VO.
Landesentw.P
Regionaleentw.P
Sachpgromme (z.B. Umgegungslärm) - 58Wer ist Planungsakt der örtlichen Raumplanung?Gemeinderat erstellt örtlichee Entwicklungskonzepte, Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne auf Grudn von VO.
- 59Was ist der Regelungsgegenstand des Umweltbaurechts?Errichtung, Änderung, Erhaltung und Beseitigung von baulichen Anlagen nach öko. Gesichtspunkten.
Kompetenz: LÄNDER
Informationen
- Beschreibung
- Karteikarten am Einführung in das Umweltrecht Kapitel 10 - 15 (ohne 13), erstellt von Gustav Glanz am 19/01/2019.
- Erstellt von
- Gustav Glanz · Jan 2019
- Aktualisiert
- 20 Jan 2019
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