6. Das Problem der Staatsverschuldung

Bestimmungsgründe für den wachsenden Staatsanteil (wachsende Ausgaben)
1. neue Aufgaben (Staatliche Eingriffe im Bereich Sozial-, Wettbewerbs-, Stabilitäts-, Strukturpolitik, Bildung, Gesundheit...)
2. die öffentliche Leistungen sind einkommenselastischer als die privaten Güter. (mit steigendem Einkommen steigt die Nachfrage nach Staatsleistungen überproportional an.)
3. erhöhung der Arbeitsproduktivität sind die Möglichkeiten im öffentlichen Bereich bescheidener (verurschacht überdurschnitliche Kostenentwicklung)
4. neue politische Ökonomie (Public choice: befast sich mit Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik, Nutzen- und Gewinnmaximierung aus wirtschaftlichen auf politische Bereich.)
5. Wagnersche Gesetz - Gesetz der wachsenden Staatstätigkeit (im Zeitablauf nimmt das öffentliche Ausgabevolumen absolut zu..., die Zuwachsraten der öffentlichen Ausgaben liegen höher als jene der priaten Ausgaben, eine im Zeitablauf wachsende Staatsquote am Volkseinkommen)
2. staatliche Aufgabenbereiche
1. (i) Rechts- und Machtzweck: Justiz, Polizei, Flotte, Herr etc.
2. (ii) Cultur- und Wohlfahrtszweck: Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwese, etc.
Staatsquote
1. Entwicklung der Ausgaben in Beziehung zum BIP.
  1. Staatsausgaben
Fiskalquote
1. Staatseinnahmen von Bund, Kantonen, Gemeiden un den obligatorischen Sozialversicherungsbeiträgen in Bezug auf das BIP.
  1. Staatseinnahmen
    1. Steuern
      1. Indirekte: Mineralölseuer, MWST
      2. Direkte: Einkommen, Vermögen
    2. Gebühren und Beiträge
      1. Verwaltungsgebühren, z.B. für die Ausstellung eines Ausweises
      2. Benutzungsgebühren, z.B. Museen
      3. Verleihungsgebühren, z.B. Förderabgaben bei Bergbau
    3. Lenkungsabgabe (Schweiz) - zum Schutze der Umwelt erhoben
      1. Ziel: ein bestimmtes (Konsum-) Verhalten hin zu weniger bis keinem Verbrauch umweltschädlicher Produkte zu lenken (gänzlicher Verzicht oder Ersatz durch bessere Produkte). Beispiel: VOC Abgabe, CO2 Abgabe...
2. Bedeutung: Indikator für das Wirtschaftliche Gewicht des Staates in der Wirtschaftsordnung, Staat zu grosses gewicht =>Marktmechanismus beeinträchtigt, Steurn und Sozialversicherungeinnahmen zu gross => Inv kleiner
Defizitquote
1. Differenz aus Fiskal- und Staatsquote. Gibt an, ob die Staatsschulden zu oder abgenommen haben.
  1. Defizite
    1. Konjukturell bedingte Deffiite => verschwibnden von selbst wieder
    2. Strukturelle Defizite => selbsterschuldete Defizite
Schuldenquote
1. Verschuldung von Bund, Kantonen und Gemeiden in Prozent des BIP
  1. Staatsverschuldung
    1. Vorteile: Langfr. Inv => mit den Erträgen kann es später zurück bezahlt werden, Unsinnig jedes Mal die Steuern zu erhöhen, Mit der antizyklischen Fiskalpolitik kann die Konjuktur stabilisiert werden.
    2. Nachteile: Crowding out: staatliche Kreditnachfrage => Zinsen hoch => priv. Kredite und Inv runter, Verlust des staatlichen >Handlungsspielraumes, Verlockung der Monetarisierung des Verschuldung.
Schuldenbremse
1. Ist eine Ausgaberegel = Ausgaben = Einnahmen x Trend BIP/BIP
2. Sie Schreibt vor, dass über den Konjukturzyklus die Aussgaben nicht grösser sein dürfen als die Einnahmen. Eine Jährliche Obergrenze bestimmt die maximal zulässigen Ausgaben. Sie berücksichtigt die Konjuktur, indem sie die für die Bemessung der Ausgaben massgebenden Einnahmen um einen Konjukturfaktor korrigiert (1 bei ausgeglichenem Wirtschaftslage, Ausgaben = Einnahmen, in der Rezession über 1)
Goldene Finanzregeln
1. Budgetdefizite sollten die Höhe der Staatsinvestitionen nicht übersteigen.
2. Schuldenquote solte langfristig konstant sein.
3. Ausgaben sollte im Gleichschrit mit dem Wirtschaftswachstum zunehmen.
EU Mitglieder und Staatsverschuldung
1. Die jährliche Neuverschuldung (erwartetes Budgetdefizit) darf nicht höher als 3% des BIP sein. Der gesamte Schuldenstand des Staates (erwartete Staatsverschuldung) darf nicht mehr als 60% des BIP betragen.
2. Eurobons
  1. Als EU-Anleihe (auch Eurobonds, Euro-Staatsanleihe oder Gemeinschafts-, bzw. Unionsanleihe genannt) wird eine bislang nicht realisierte, aber kontrovers diskutierte Art von Staatsanleihen in der Europäischen Union oder der Eurozone bezeichnet. Bei dieser Art Anleihe würden EU-Staaten gemeinsam Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen, die aufgenommenen Mittel unter sich aufteilen und gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung und Zinsen dieser Schulden haften.
Gefahren / Risiken der Staatsverschuldung
1. Eine wachsende Staatsverschuldung birg die Gefahr von steigenden Zinsen, der Verdrängung privater Investitionen (crowding-out), steigender Inflation und Wachstumabschwächung in sich. Sie schmälert den Handlungsspielraum des Staates und kann einen Tufelkreis auslösen.
Finanzierung der Staatsverschuldung
1. Kreditaufnahme bei der Notnbank, Wertpapierverkäufe
Grenzen
1. Kreditwürdigkeit
Folgen
1. Staatsbankrott, Ruin der Währung, Gläubigerverluste

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