Karteikarten
EI: B Entscheidungsprozesse
Karten in diesem Stapel (9)
- 1Entscheidungsprozesse Verfahren• Mitentscheidungsverfahren
• Konsultation
• Haushaltsverfahren
• Zustimmung
• Verstärkte Zusammenarbeit
• Ernennungen
• Initiative
• Sonstige Legislativverfahren - 2Entscheidungsprozesse Konsultation-Vorschlag der Kommission an EU Parlament u. Rat
=>Stellungnahme des Ausschusses der Regionen
+
Stellungnahme Parlament
+
Stel. Europ. Wirt. u. Sozialausschusses
=>Beschlussfassung durch Rat nach Anhörung des Coreper (Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten) - 3Entscheidungsprozesse Zustimmungsverfahren-Vorschlag Kommission an Parlament u. Rat
=>Stellungnahme des Parlaments
=>Verabschiedung des Rechtsakts durch Rat nach Zustimmung des Parlaments
+
lehnt Parlament ab,Rechtsakt nicht angenommen u. Parlament kann nicht abändern - 4Entscheidungsprozesse Ernennungsverfahren-Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments (EP) gegenüber bestimmten
europäischen Organen:
->Einfluss des EP auf Zusammensetzung und die Ernennung der Kommission
->Misstrauensantrag des EP gegen die Europäische Kommission
->Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofes
->Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der EZB
→ Mitentscheidung mit Empfehlung des Rats
->Wahl des Bürgerbeauftragten - 5Entscheidungsprozesse Initiativverfahren-Gesetzgebungsinitiative liegt bei der Europäischen Kommission
-Vertrag von Maastricht hat Europäisches Parlament auch ein Initiativrecht für den Legislativbereich übertragen bekommen
->Möglichkeit Kommission aufzufordern einen Vorschlag zu unterbreiten - 6Prinzip der Gewaltenteilung
- 7Probleme der Entscheidungsprozesse Demokratiedefizit-2 von 3 Gremien der Legislative (Rat und Kommission) gehen nicht aus
einem legitimierten Prozess hervor und sind somit kein repräsentativ
gewähltes Gremium (Nur das Parlament wird direkt gewählt)
-Bis zum Vertrag von Lissabon hatten Ministerrat und Europäische
Kommission sehr viel mehr Einfluss auf die Gesetzgebung und Durchführung
als das Europäische Parlament
-Vertrag von Lissabon: demokratische Funktionsweise der
EU verbessert:
–> Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments und auch der
Parlamente der einzelnen Mitgliedstaaten (sogenanntes
„Mitentscheidungsverfahren“)
– >Europäische Bürgerinitiative
-Problem der ungleichen Stimmenverteilung nach Ländern in Gremien, z.B. im
europäischen Rat - 8Probleme der Entscheidungsprozesse Subsidiaritätsprinzip= Stärkung der dezentralen Entscheidungskompetenz
→ Die EU handelt nur dann, wenn ihre Maßnahmen wirksamer sind, als
Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten
-Hang zur Zentralisierung
->Entscheidungen werden oft nach Brüssel verlegt, wenn es auf nationaler
Ebene zu starken Widerstand gibt
-Bis Lissabon: Gesetze können nur von der Kommission initiiert werden
-Nach Lissabon: Initiative immer noch bei Kommission, aber
– >Bürgerinitiative
–> Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt
–> Rolle der nationalen Parlamente wird anerkannt und gestärkt können sich
intensiver an der Arbeit der EU beteiligen - 9Zusammenfassung-EU verletzt mit ihren institutionellen Regeln derzeit wesentliche verfassungsökonomisch wünschenswerte Regeln:
->Prinzip der Gewaltenteilung
->Demokratie-Prinzip
->Subsidiaritätsprinzip
-Zentralisierungstendenz zu beobachten
-Vertrags von Lissabon wurde die Rolle des Europäischen
Parlaments und der nationalen Parlamente gestärkt
->Stimmverteilung im Ministerrat angepasst
Informationen
- Beschreibung
- Der Nutzer hat seine Fachbereichs-Information gelöscht. Karteikarten am EI: B Entscheidungsprozesse, erstellt von Gelöschter Nutzer am 17/02/2019.
- Erstellt von
- Gelöschter Nutzer · Feb 2019
- Aktualisiert
- 17 Feb 2019
- Aufrufe
- 13
- Verlauf
-
- Erstellt von isa wagner · 17 Feb 2019
- Kopiert von isa wagner · 17 Feb 2019
- Bewertung