Recht

sind explizit im EU-Vertrag vorgesehen.

sind beispielsweise Verordnungen, Richtlinien und Empfehlungen.

sind sozusagen die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der EU

haben grundsätzlich keine Wirkung für die Mitgliedstaaten

können unmittelbare oder mittelbare Wirkung haben

besagt, dass bei geteilter Zuständigkeit die EU nur dann tätig werden darf, wenn die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahme weder zentral noch regional oder lokal verwirklicht werden können.

ist ein Grundsatz der europäischen Gesetzgebung

ist im EU-Vertrag explizit schriftlich fixiert

hat keine praktische Bedeutung.

werden rechtlich ausschließlich auf nationaler Ebene geregelt

sind derzeit im Zusammenhang mit der deutschen EEG-Umlage im Gespräch.

werden von der EU-Kommission streng überwacht

können ungeachtet rechtlicher Vorgaben regelmäßig gewährt werden

Das Einreichen von Unterlagen und Antrag

Eine öffentliche Bekanntmachung

Die Einholung von Stellungnahmen von betroffenen Behörden

Exklusive Beziehungen zur Erhöhung der Möglichkeit der Bewilligung

Eine Auslegungder Unterlagen

Zur Steigerung der Energieeffizienz

Zur technischen Fortentwicklung erneuerbarer Energien

Zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit

ist ein deutsches Netz von Naturschutzgebieten

wird allein von der EU-Kommission festgelegt

ist ein europäisches Netz geschützter Lebensräume für Tiere und Pflanzen.

besteht aus Gebieten, die von EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen und von der EU -Kommission festgelegt werden.

umfasst den Schutz von Lebensräumen für Feldhasen

Umweltbeachtungs- und Schadenabwendungsprinzip

Vorsorge-, Ursprungs- und Verursacherprinzip

Schaden-und Entschädigungsprinzip

Grubengas

Biomasse

Solar

Geothermie

Windkraft

haben nach dem EEG 2017 die gleichen Rechte und Pflichten wie andere Bieter.

erfahren nach dem EEG 2017 aufgelockerte Bedingungen.

können ein Gebot schon vor der Erteilung einer BImSchG-Genehmigung abgeben.

erhalten
Zuschläge, die nicht auf eine einzelne Anlage, sondern nur auf einen bestimmten Landkreis beschränkt sind.

Für Solaranlagen müssen im Gegensatz zu anderen Energiequellen keine Sicherheiten entrichtet werden

Der Zuschlag für eine Solaranlage erlischt, wenn die Zweitsicherheit nicht fristgerecht hinterlegt
wird.

Die Zahlungsberechtigung wird nur auf Antrag nach Erteilung des Zuschlags durch die Bundesnetzagentur ausgestellt.

Für Solaranlagen sind nach wie vor keine Ausschreibungen vorgesehen

Für Windkraftanlagen wird eine Genehmigung nach dem BImSchG benötigt.

Der Zuschlag gilt nur für eine bestimmte Anlage und ist nicht übertragbar.

Eine Eigenerklärung des Bieters muss beigefügt werden, dass kein wirksamer Zuschlag aus früheren Ausschreibungen für die Anlage besteht.

Stabilisierung des Gebirges

Abstützung von Hohlräumen

Vermeidung der Bewetterung

Verhinderung von Setzungen an der Oberfläche

Anfechtungsklage

Verpflichtungsklage

Freistellungsklage

Leistungsklage

Beschränkungsklage

nicht notwendigerweise Angaben über die bisherige und künftige Nutzung des zu sanierenden Grundstücks.

eine Zusammenfassung der Gefährdungsabschätzung.

die Darstellung des Sanierungsziels und die hierzu erforderlichen Maßnahmen.

Warenverkehrsfreiheit

Kapitalverkehrsfreiheit

Beihilfeverbot

Anfechtungsklage

Verpflichtungsklage

allgemeine Leistungsklage

Widerspruchsklage

Beschwerdeklage

Feststellungsklage

-…der Popularklage

-…dem subjektiv-öffentlichen Recht

-…der Interessentenklage

-…der Verbandsklage

wahr

falsch

-…grundstücksbezogen

-…personenbezogen

-…richtig

-…falsch

-…sie ein subjektiv-öffentliches Recht haben

-…wenn der Vorstand es beschließt

-…es gesetzlich gesondert geregelt ist

-…sie auch dem Individualschutz dient

-…sie lediglich dem Schutz der Allgemeinheit dient

-…sie Vorsorgegrundsätze enthält

-…die Verletzung sämtlicher Normen geltend machen

-…die Verletzung sämtlicher öffentlich-rechtlicher Normen geltend machen

-…nur die Verletzung sämtlicher zivilrechtlicher Normen geltend machen

-…Verstöße gegen Naturschutzrechtliche Vorschriften geltend machen

nationalen Gesetzen

dem sonstigen Völkerrecht

der Landesverfassung

kommunalen Satzungen

Rechtsverordnungen des Bundes

Alle Organe sind gleichberechtigt beteiligt.

Parlament und Rat.

Der Europäische Gerichtshof in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen.

… sind vom Prinzip her wie deutsche Gesetze

… sind hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich

… sind Rechtsakte der Europäischen Union.

… gelten grundsätzlich unmittelbar.

… bedürfen einer Umsetzung in nationales Recht.

… können nach Ablauf der Umsetzungsfrist nur dann unmittelbar gelten, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.

… gilt mittlerweile als veraltet.

… regelt das Verhältnis der europäischen Institutionen untereinander.

… gibt vor, dass Maßnahmen weder auf internationaler noch auf europäischer oder nationaler Ebene außer Verhältnis zum Subsidiaritätsprinzip stehen dürfen.

… gibt vor, dass Maßnahmen geeignet und erforderlich zur Zielerreichung sein müssen.

… gibt vor, dass Maßnahmen zur Zielerreichung nicht über das in den Verträgen vorgesehene Maß hinausgehen dürfen.

… zielt auf einen geringstmöglichen Eingriff in die Grundrechte.

…hinreichend bestimmt sind.

…den Umweltschutz betreffen.

…eindeutig sind.

…den Energiesektor betreffen.

Der Effekt des Unionsrechts geht von allen europäischen Organen aus und schlägt sich auf jeden Einzelnen in der EU nieder.

Der effet utile ist eine europäische Institution, welche die ordnungsgemäße Umsetzung der Rechtsakte der EU überwacht und ggf. anmahnt.

Nach dem effet utile soll eine europäische Regelung so ausgelegt bzw. angewendet werden, dass sie am besten ihre bestimmungsgemäße Wirkung entfalten kann.

sind Rechtsakte der Europäischen Union.

…müssen nicht zwingend von den Mitgliedstaaten beachtet werden.

…sind in allen ihren Teilen verbindlich

…verdrängen entgegenstehendes nationales Recht.

…müssen wie Richtlinien erst in nationales Recht umgesetzt werden.

…unmittelbar anwendbar sein.

…direkte Wirkung für Unternehmen und Bürger entfalten.

…zu einer Umsetzungsverpflichtung für nationale Verwaltungsbehörden und Gerichte führen.