Karteikarten
Recht 1 - I: Aufbau/Entstehung von Rechtsnormen
Karten in diesem Stapel (19)
- 1Grundlage für allesGG von 1949
- 2Bundesrepublik Deutschland istRechtsstatt: Alle gleiches Recht, Keine Strafe ohne Gesetzt
Gewaltenteilung
Sozialstaat: Mitverantwortung des Volkes
Bundesstaat: Gliedstaaten/Länder eigene Gesetzgebung, Verwaltung, Gerichte
(im Rahmen d. GG & Landesverfassung)
Republik: Gewähltes und abwählbares Staatsoberhaupt - 3Top-Worte u in der Prüfung zu glänzenHoheitliche Tätigkeit
Betrauung
Sicherheit
Vorschriftsmäßigkeit
Der aaSoP/PI ist hoheitlich tätig - 4GG-Top Merken!1 - Grundrecht
2 - Bund + Land
3 - Gewalten
4 - Verfassungsorgane
5€ - Finanzwesen - 5Gewaltenteilung Art. 80 GG
- 6Reihenfolge Hierarchie Gesetzte etc.1) Grundgesetzt 1949 / Verfassungsrang / oberste Ebene (Art. 2: Körperliche Unversehrtheit)
2) Gesetze (Strafverkehrsgesetz STVG/StGB/BGB/Mautgesetz)
3) Verordnungen ( StVZO/StVO/FEV/FZV)
4) Erlass, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften - 7RechtsartenPrivatrecht
Öffentliches Recht
Fiskalisches Handeln - 8PrivatrechtParteien sind Gleichrangig (Vertragsrecht, Arbeitsrechts)
- 9Öffentliches RechtÜber-/Unterordnung (Verfassungsrechts, Verwaltungsrechts, Strafrecht) §29!!!!
Das Straßenverkehrsrecht ist öffentliches Recht und gehört zum Verwaltungsrecht - 10Fiskalisches HandelnÖffentl. Rechtsperson handelt privat
Wenn Richter dem Azubi sagt, geht im Laden Papier kaufen (Handelsrechts)
Wenn Polizei ein Auto kauf (Handel mit Autohaus) - 11Förmliches Gesetzgebungsverfahren1. Gesetz Initiative
Bundesregierung
Bundestag
Bundesrat
2. Behandlung im Bundestag
3 Lesungen
Zustimmung Bundesregierung
3. Behandlung im Bundesrat
Zustimmung
4. Abschlussverfahren
Gegenzeichnen Bundeskanzler od. Bundesminister
Ausfertigung durch
Unterschreiben Bundespräsident
5. Veröffentlichung
Verkündung im Bundesgesetzblatt - 12MehrheitsprinzipRelative MH: Am meisten Stimmen, ohne Limit
Absolute MH: mind. 50% +1 Stimme
2/3 MH: mind. 66,6% - 13StaatorganeBundesrat
Bundestag
Bundesverfassungsgericht
Bundespräsident
Bundesregierung
(mit Bundeskanzler)
Staatsorgane +
Bundesversammlung
Verfassungsorgane - 14BundestagErlass von Gesetzen ; Gesetzesinitiative ; Untersuchungsausschuss,
Höchste Organ der Legislativen, Wählt BK - 15Bundesrat:Mitwirken der Länder bei der Gesetzgebung ; Gesetzesinitiative;
Zustimmung/Anhörung Gesetze - 16Bundespräsident:Zeichnet Gesetze gegen; Völkerrechtliche Vertreter der BRD; schließt
Rechtswirkende Verträge mit anderen Ländern; Recht zur Begnadigung, Schlägt
Bundeskanzler vor, Nicht Regieren, sondern repräsentiert. - 17Bundesregierung:besteht aus Kanzler und Minister; Richtlinien der Politik; Minister sind
für ihr Resort verantwortlich; Gesetzesinitiative - 18Bundesversammlung= 50% aus Bundestag und 50% aus Landesparlament. Wählt
Bundespräsident - 19BundeskanzlerSchlägt Minister vor, Leitet Kabinett
Informationen
- Beschreibung
- KFZ Sachverständiger KFZ Sachverständigenwesen Karteikarten am Recht 1 - I: Aufbau/Entstehung von Rechtsnormen, erstellt von AllroundTeam Müller am 08/03/2023.
- Erstellt von
- AllroundTeam Müller · Mär 2023
- Aktualisiert
- 8 Mär 2023
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