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Beschreibung
Karteikarten von AllroundTeam Müller, aktualisiert more than 1 year ago
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Erstellt von AllroundTeam Müller
vor etwa ein Jahr
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| Frage | Antworten |
| Grundlage für alles | GG von 1949 |
| Bundesrepublik Deutschland ist | Rechtsstatt: Alle gleiches Recht, Keine Strafe ohne Gesetzt Gewaltenteilung Sozialstaat: Mitverantwortung des Volkes Bundesstaat: Gliedstaaten/Länder eigene Gesetzgebung, Verwaltung, Gerichte (im Rahmen d. GG & Landesverfassung) Republik: Gewähltes und abwählbares Staatsoberhaupt |
| Top-Worte u in der Prüfung zu glänzen | Hoheitliche Tätigkeit Betrauung Sicherheit Vorschriftsmäßigkeit Der aaSoP/PI ist hoheitlich tätig |
| GG-Top Merken! | 1 - Grundrecht 2 - Bund + Land 3 - Gewalten 4 - Verfassungsorgane 5€ - Finanzwesen |
| Gewaltenteilung Art. 80 GG | |
| Reihenfolge Hierarchie Gesetzte etc. | 1) Grundgesetzt 1949 / Verfassungsrang / oberste Ebene (Art. 2: Körperliche Unversehrtheit) 2) Gesetze (Strafverkehrsgesetz STVG/StGB/BGB/Mautgesetz) 3) Verordnungen ( StVZO/StVO/FEV/FZV) 4) Erlass, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften |
| Rechtsarten | Privatrecht Öffentliches Recht Fiskalisches Handeln |
| Privatrecht | Parteien sind Gleichrangig (Vertragsrecht, Arbeitsrechts) |
| Öffentliches Recht | Über-/Unterordnung (Verfassungsrechts, Verwaltungsrechts, Strafrecht) §29!!!! Das Straßenverkehrsrecht ist öffentliches Recht und gehört zum Verwaltungsrecht |
| Fiskalisches Handeln | Öffentl. Rechtsperson handelt privat Wenn Richter dem Azubi sagt, geht im Laden Papier kaufen (Handelsrechts) Wenn Polizei ein Auto kauf (Handel mit Autohaus) |
| Förmliches Gesetzgebungsverfahren | 1. Gesetz Initiative Bundesregierung Bundestag Bundesrat 2. Behandlung im Bundestag 3 Lesungen Zustimmung Bundesregierung 3. Behandlung im Bundesrat Zustimmung 4. Abschlussverfahren Gegenzeichnen Bundeskanzler od. Bundesminister Ausfertigung durch Unterschreiben Bundespräsident 5. Veröffentlichung Verkündung im Bundesgesetzblatt |
| Mehrheitsprinzip | Relative MH: Am meisten Stimmen, ohne Limit Absolute MH: mind. 50% +1 Stimme 2/3 MH: mind. 66,6% |
| Staatorgane | Bundesrat Bundestag Bundesverfassungsgericht Bundespräsident Bundesregierung (mit Bundeskanzler) Staatsorgane + Bundesversammlung Verfassungsorgane |
| Bundestag | Erlass von Gesetzen ; Gesetzesinitiative ; Untersuchungsausschuss, Höchste Organ der Legislativen, Wählt BK |
| Bundesrat: | Mitwirken der Länder bei der Gesetzgebung ; Gesetzesinitiative; Zustimmung/Anhörung Gesetze |
| Bundespräsident: | Zeichnet Gesetze gegen; Völkerrechtliche Vertreter der BRD; schließt Rechtswirkende Verträge mit anderen Ländern; Recht zur Begnadigung, Schlägt Bundeskanzler vor, Nicht Regieren, sondern repräsentiert. |
| Bundesregierung: | besteht aus Kanzler und Minister; Richtlinien der Politik; Minister sind für ihr Resort verantwortlich; Gesetzesinitiative |
| Bundesversammlung | = 50% aus Bundestag und 50% aus Landesparlament. Wählt Bundespräsident |
| Bundeskanzler | Schlägt Minister vor, Leitet Kabinett |
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