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Unterschied Recht und Gesetz
Unterschied Gesetz im materiellen und Gesetz im formellen Sinn
Unterschied Recht und Moral
Definition Unterlassung
Definition Bestimmungsfunktion des Rechts
Definition Strafrecht
Definition Zivilprozessordnung
Gebot
Unterlassung
Verbot
Handlung
Ist die Befolgung gesetzlicher Verhaltensanweisungen stets eine freiwillige Leistung des Normadressaten?
Welche rechtlichen Konsequenzen kann die Verletzung der Schulpflicht durch einen Schüler haben?
Sind diese rechtlichen Konsequenzen in jedem Bundesland dieselben?
Erfasst der räumliche Geltungsbereich nationalen Rechts das Territorium des Auslands?
Aus welchen Rechtsquellen entsteht Völkerrecht?
Was bedeutet die Abkürzung AEUV?
Was bedeutet die Abkürzung GG?
Ist das brandenburgische Schulgesetz Verfassungsrecht oder einfaches Recht?
In welchem Gesetz ist geregelt, wie man in Deutschland einen Kaufvertrag schließt?
In welchem Gesetz ist geregelt, wie hoch in Deutschland eine Geldstrafe sein kann?
Wann trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft?
Wo im Grundgesetz sind Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verankert?
Könnte der Bundestag mit Zweidrittel-Mehrheit die Geltung des Demokratieprinzips aufheben?
Wo ist geregelt „Bundesrecht bricht Landesrecht“?
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt. Welcher wichtige Wahlrechtsgrundsatz fehlt in diesem Satz?
Mit welchem Wahlrechtsgrundsatz geriete eine Regelung, wonach ein Wahlberechtigter für jedes seiner noch nicht selbst wahlberechtigten Kinder eine zusätzliche Stimme hat, in Kollision?
Den drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative korrespondieren die Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundestag. Ordnen Sie die Verfassungsorgane der jeweils passenden Staatsgewalt zu.
Es gibt ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Was ist der Unterschied?
Gehört Schulrecht zur ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder, zur ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes oder zur konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit?
Gehört Strafrecht zur ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder, zur ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes oder zur konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit?
Auf welchem Weg kann ein Bundesland einen Gesetzentwurf in das Bundesgesetzgebungsverfahren bringen?
Welche Aufgabe hat der Bundespräsident im Gesetzgebungsverfahren?
Es gibt „Zustimmungsgesetze“ und „Einspruchsgesetze“. Um wessen Zustimmung bzw. Einspruch geht es dabei?
Der Bund hat ein Gesetz erlassen, für das ihm nach Ansicht des Bundeslandes Brandenburg die Gesetzgebungszuständigkeit fehlt. Kann das Land Brandenburg gegen dieses Gesetz gerichtlich vorgehen?
Was ist der Unterschied zwischen „konkreter Normenkontrolle“ und „abstrakter Normenkontrolle“?
Kann ein Bürger unmittelbar gegen ein Gesetz Verfassungsbeschwerde erheben?
Wo sind im Grundgesetz die „Grundrechte“ geregelt?
Was bedeutet „Drittwirkung von Grundrechten“?
Was versteht man unter der „Abwehrfunktion“ von Grundrechten?
Können juristische Personen Grundrechtsträger sein?
Stehen Grundrechte nur deutschen Staatsangehörigen oder auch Nichtdeutschen zu?
Welches Grundrecht schützt den „sozialen Wert- und Achtungsanspruch, der dem Menschen wegen seines Menschseins zukommt“?
Welcher Grundrechtsmaßstab ist für die verfassungsrechtliche Beurteilung von staatlicher Folter in erster Linie einschlägig?
Das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit besteht nicht unbeschränkt. Limitiert wird es durch die „Schranken-Trias“. Was ist das?
Ist „Nacharbeit unter Aufsicht“ in der Schule mit dem Grundrecht des Schülers aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG zu vereinbaren?
Die körperliche Züchtigung des Schülers durch den Lehrer ist ein Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG. Ist dieser Eingriff durch erzieherische oder disziplinarische Zwecke gerechtfertigt?
Für Schüler, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, wird an der Schule zusätzlich zum regulären Unterricht ein Sprachkurs zum Erlernen der deutschen Sprache eingerichtet. Ist das eine Benachteiligung/Bevorzugung wegen „Abstammung“, die gegen Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG verstößt?
Eine muslimische Lehrerin will in der Schule und während des Unterrichts ein Kopftuch tragen. Der Schulleiter verbiete ihr das. Ist das eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG?
An der Schule wird von einer aus Schülern und Lehrern bestehenden Redaktionsgruppe eine Schulzeitung herausgegeben. Der Schulleiter verlangt, dass ihm jede Ausgabe dieser Zeitung vor ihrer Veröffentlichung vorgelegt und das seine Änderungswünsche vor dem Erscheinen der Zeitung umgesetzt werden. Ist diese Forderung grundrechtskonform?
Ist die staatliche Schulpflicht mit dem Grundrecht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 Abs. 2 GG) vereinbar?
Ist die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) ein Menschenrecht?
Welches Grundrecht heißt „Koalitionsfreiheit“?
Haben Beamte ein Streikrecht?
Lehrer L belauscht die Schülerin S, während diese mit dem Handy telefoniert. Ist das ein Eingriff in das Grundrecht „Fernmeldegeheimnis“, Art. 10 Abs. 1 GG?
Die Regierung eines Bundeslandes möchte den Anteil weiblicher/männlicher Lehrer in den Schulen des Landes erhöhen. Daher erlässt sie einen dreijährigen Einstellungsstopp für männliche/weibliche Lehrer. Welches Grundrecht dieser Lehrer/Lehrerinnen ist von der Maßnahme betroffen?
In der Gemeinde G soll ein großes Schulzentrum gebaut werden. Der Standort, den der Landkreis für die Errichtung ausgesucht hat, ist ein großes Grundstück mit stillgelegten Fabrikanlagen. Das Grundstück steht im Eigentum des E. Da E sein Grundstück nicht verkaufen will, möchte die zuständige Behörde ihm das Grundstück zwangsweise „entziehen“. Welches Grundrecht des E ist davon betroffen?
Wo ist im Grundgesetz das Recht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde geregelt?
In welcher deutschen Stadt befindet sich das Bundesverfassungsgericht?
In welchem Gesetz sind das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde näher geregelt?
Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten. Aus wieviel Richtern setzt sich ein Senat zusammen?
Inwiefern unterscheidet sich die Situation im Gerichtssaal bei der Urteilsverkündung durch das Bundesverfassungsgericht von der Situation im Gerichtssaal bei der Urteilsverkündung durch ein Amtsgericht, ein Landgericht oder ein Oberlandesgericht?
Was bedeutet „Rechtswegerschöpfung“?
Binnen welcher Frist muss eine Verfassungsbeschwerde eingelegt und begründet werden?
Was bedeuten die Abkürzungen EMRK und EGMR?
Ein Lehrer steht im Verdacht, eine Schülerin sexuell belästigt zu haben. Noch vor einer Anklage der Staatsanwaltschaft wird er vom Dienst suspendiert. Er hält dies für eine Verletzung der „Unschuldsvermutung“ und verweist auf „die EMRK“. Hat er recht?
Gibt es in Brandenburg ein Verfassungsgericht?
Woraus ergibt sich die Gesetzgebungszuständigkeit des Landes Brandenburg für den Erlass des Brandenburgischen Schulgesetzes?
Ist das Brandenburgische Schulgesetz ein „einfaches Gesetz“ oder hat es Verfassungsrechtsqualität?
Gehört die im Brandenburgischen Schulgesetz geregelte Rechtsmaterie in das Zivilrecht (synonym: Privatrecht) oder in das Öffentliche Recht?
Gehört die im Brandenburgischen Schulgesetz geregelte Rechtsmaterie in das Zivilrecht (synonym: Privatrecht) oder in das Öffentliche Recht?
Ist die „Schule“ ein Rechtssubjekt?
Was ist ein „Schulträger“?
Was sind Schulen in freier Trägerschaft?
Was sind Schulen in öffentlicher Trägerschaft?
Für welche Schulen gilt das Brandenburgische Schulgesetz nur zu einem geringen Teil?
Wer führt die Aufsicht über die Schulen?
Was bedeuten
Fachaufsicht,
Dienstaufsicht und
Rechtsaufsicht?
Wer erlässt die RLP
Welche Rechtsnatur haben RLP?
Wie und zwischen wem wird das Schulverhältnis begründe?
Wer ist in Brandenburg schulpflichtig?
Zu wem stehen Lehrkräfte an brandenburgischen Schulen in einem Dienstverhältnis?
Innerhalb welches Rahmens haben Lehrkräfte pädagogische Freiheit?
In welchen Gremien der Schule können Schüler mitwirken?
Was ist eine „Elternversammlung“?
In welches Amt wählt die Elternversammlung zwei Personen aus ihrer Mitte?
Ist die Haftung des Lehrers für von ihm in der Schule verursachte Schäden im Brandenburgischen Schulgesetz geregelt?
Ist die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Lehrern, Schülern, Eltern für Taten, die im Zusammenhang mit der Schule stehen, im Brandenburgischen Schulgesetz geregelt?
Welche Grundrechte werden durch die staatliche Schulpflicht berührt?
Haben Eltern ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf „Home-Schooling“?
In welchem Lebensjahr beginnt die Schulpflicht?
Wie lange dauert die Schulpflicht?
Umfasst die Schulpflicht die Teilnahme am Religionsunterricht, Sportunterricht, Sexualkundeunterricht?
Wer hat dafür zu sorgen, dass ein schulpflichtiges Kind seine Schulpflicht erfüllt?
Kann ein Schüler durch Anwendung von physischem Zwang zur Teilnahme am Unterricht genötigt werden?
Ist die Verletzung der Schulpflicht eine Straftat?
Mit welcher Sanktion kann die Verletzung der Schulpflicht nach brandenburgischem Schulrecht geahndet werden?
Kann einem 13-jährigen Schüler, der unerlaubt und unentschuldigt dem Unterricht fernbleibt, die Sanktion auferlegt werden?
Vor welchem Gericht können Eltern um Rechtsschutz ersuchen, wenn ihr Antrag auf Befreiung des Kindes von der Schulpflicht angelehnt wurde?
Mit welchem Rechtsbehelf können sich Eltern gegen die ihnen auferlegte Geldbuße wegen Verletzung der Pflicht zur Überwachung der Schulpflichterfüllung wehren?
Gehört Beamtenrecht zum Öffentlichen Recht oder zum Privatrecht?
Gehört Arbeitsrecht zum Öffentlichen Recht oder zum Privatrecht?
Gehört Arbeitsrecht zum Öffentlichen Recht oder zum Privatrecht?
Gibt es in Deutschland ein „Arbeitsgesetzbuch“?
Was bedeuten die Begriffe „Arbeitsverhältnis“, „Arbeitsvertrag“, „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“?
Von welchem im BGB geregelten Vertragstyp ist der Arbeitsvertrag ein spezieller Unterfall?
Wie heißen die beiden Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Vertrages erforderlich sind?
Was bedeutet Individualarbeitsrecht?
Was bedeutet kollektives Arbeitsrecht?
Wie heißt das einseitige Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer?
Welcher Form bedarf der Abschluss eines Vertrages?
Wonach richtet sich die Höhe des Entgeltanspruchs des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber?
Inwiefern haben kollektiv-arbeitsrechtliche Regelungen Einfluss auf die Höhe des Entgeltanspruchs?
Welchen Anspruch hat der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer, wenn der Arbeitnehmer ihm schuldhaft einen Schaden zugefügt hat?
Wie kann der Arbeitgeber einseitig das Arbeitsverhältnis beenden, wenn der Arbeitnehmer sich einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht hat?
Was besagt der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“?
Inwiefern wird von dem Grundsatz abgewichen, wenn ein Arbeitnehmer erkrankt ist?
In welchen Gesetzen ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen und auf welche Weise im Land Brandenburg ein Beamtenverhältnis begründet wird?
Wie heißt der beamtenrechtliche Rechtsakt, durch den das Beamtenverhältnis begründet wird?
Kann ein ausländischer Staatsangehöriger im Land Brandenburg Beamter werden?
Was ist im Beamtenverhältnis der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit vorgeschaltet?
Was bedeutet „Nichtigkeit der Ernennung“?
Wie wird ein Beamtenverhältnis beendet?
Vor welchem Gericht sind Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf das Beamtenverhältnis auszutragen?
Materielles Strafrecht
Strafprozessrecht
Jugendstrafrecht
Ergänzen Sie folgenden Satz: Eine Straftat setzt sich zusammen aus den normativen Grundelementen
Eine Straftat besteht aus den empirischen Komponenten Täter, Verhalten des Täters, Erfolg. Auf welche Stufe des Straftataufbaus gehören diese Komponenten?
Schließt Notwehr die Rechtswidrigkeit oder die Schuld der Tat aus?
Ist eine Tat, die alle Voraussetzungen der Notwehr erfüllt, eine Straftat?
Welche Voraussetzung einer Straftat kann ein 13-jähriger nicht erfüllen?
Sind die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale eines Diebstahls im Allgemeinen Teil oder im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches zu finden?
Ist § 32 StGB anwendbar, wenn die Tat nicht „tatbestandsmäßig“ ist?
Welche Voraussetzung der Straftat schließt ein Rechtfertigungsgrund aus?
Welche Voraussetzung einer Straftat schließt ein Entschuldigungsgrund aus?
In welchem Gesetz sind die Spezialvorschriften des Jugendstrafrechts zu finden?
Auf welche Personen findet Jugendstrafrecht Anwendung?
Ist das Strafgesetzbuch auf Straftaten Jugendlicher anwendbar?
Wie heißen die drei aufeinanderfolgenden Abschnitte eines Strafverfahrens?
