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Unterschied Recht und Gesetz	Recht: Muss nicht, kann aber niedergeschrieben sein Gesetz: Gesetzt, schriftlich festgehalten, niedergeschrieben
Unterschied Gesetz im materiellen und Gesetz im formellen Sinn	Materiell: Alle allgemeinen Rechtsnormen, unabhängig von Urheber; Auch Verordnungen der Exekutive; Rechtsverordnungen und Satzungen Formell: Nur Entscheidungen, die förmlichen Gesetzgebungsverfahren der Legislative entstammen
Unterschied Recht und Moral	Recht: Mit Sanktionen verbunden Moral: Moralische Forderungen können nicht mit staatlichem Zwang durchgesetzt werden
Definition Unterlassung	• Verstoß gegen ein Gebot
Definition Bestimmungsfunktion des Rechts	• Rechtliche Vorschriften sollen Menschen zu normkonformen Verhalten auffordern
Definition Strafrecht	• Teil des öffentlichen Rechts • Gegenstand von Strafrecht sind Straftaten und Strafen • Umfasst die Gesamtheit der Rechtsnormen, in denen Voraussetzungen für eine Straftat und deren Rechtsfolgen festgelegt sind
Definition Zivilprozessordnung	• Regelt gerichtliche Verfahren in Zivilprozessen/Privatrecht
Gebot	• Verlangt eine Handlung vom Normadressaten
Unterlassung	• Verstoß gegen das Gebot
Verbot	• Verlangt vom Normadressaten eine Unterlassung
Handlung	• Verstoß gegen das Verbot
Ist die Befolgung gesetzlicher Verhaltensanweisungen stets eine freiwillige Leistung des Normadressaten?	• Nein, das Gesetz verpflichtet zu dem Verhalten, das die Norm vom Normadressaten verlangt
Welche rechtlichen Konsequenzen kann die Verletzung der Schulpflicht durch einen Schüler haben?	• Die Erfüllung der Schulpflicht kann mit staatlichem Zwang durchgesetzt werden • Zudem kann die Schulpflichtsverletzung als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat repressiv sanktioniert werden
Sind diese rechtlichen Konsequenzen in jedem Bundesland dieselben?	• Nein, weil es in Deutschland 16 verschiedene Schulgesetze gibt = Ländersache
Erfasst der räumliche Geltungsbereich nationalen Rechts das Territorium des Auslands?	• Grundsätzlich nicht, aber es gibt Ausnahmen
Aus welchen Rechtsquellen entsteht Völkerrecht?	• Völkerrechtliche Verträge (Abkommen, Übereinkommen) und Völkergewohnheitsrecht
Was bedeutet die Abkürzung AEUV?	• Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Was bedeutet die Abkürzung GG?	• Grundgesetz
Ist das brandenburgische Schulgesetz Verfassungsrecht oder einfaches Recht?	• Einfaches Recht, in formellem und materiellen Sinn
In welchem Gesetz ist geregelt, wie man in Deutschland einen Kaufvertrag schließt?	BGB, Privat-/Zivilrecht
In welchem Gesetz ist geregelt, wie hoch in Deutschland eine Geldstrafe sein kann?	StGB
Wann trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft?	1949
Wo im Grundgesetz sind Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verankert?	Art. 20 GG
Könnte der Bundestag mit Zweidrittel-Mehrheit die Geltung des Demokratieprinzips aufheben?	Nein
Wo ist geregelt „Bundesrecht bricht Landesrecht“?	Art. 31 GG
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt. Welcher wichtige Wahlrechtsgrundsatz fehlt in diesem Satz?	Allgemein, unmittelbar, frei, geheim und GLEICH
Mit welchem Wahlrechtsgrundsatz geriete eine Regelung, wonach ein Wahlberechtigter für jedes seiner noch nicht selbst wahlberechtigten Kinder eine zusätzliche Stimme hat, in Kollision?	Gleichheit
Den drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative korrespondieren die Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundestag. Ordnen Sie die Verfassungsorgane der jeweils passenden Staatsgewalt zu.	Legislative: Bundesrat, Bundestag Exekutive: Bundesregierung Judikative: Bundesverfassungsgericht
Es gibt ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Was ist der Unterschied?	Ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit: Gesetzgebungszuständigkeit liegt entweder beim Bund oder bei den Ländern Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit: Bund hat Vorrang in der Gesetzgebungszuständigkeit, aber unter bestimmten Umständen, kann die Gesetzgebungszuständigkeit auch den Bundesländern zufallen, ABER: Artikel 73 im Grundgesetz regelt: keine konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit zwischen Bund und Ländern bezüglich der im Artikel aufgeführten Themen / Bundesländer haben hier keine Gesetzgebungszuständigkeit (Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung,…)
Gehört Schulrecht zur ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder, zur ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes oder zur konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit?	Das Schulrecht gehört zur ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder. = Das in Brandenburg geltende Schulrecht hat seine Grundlage im Brandenburgischen Schulgesetz = In Deutschland hat jedes Bundesland sein eigenes Schulrecht
Gehört Strafrecht zur ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder, zur ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes oder zur konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit?	Das Strafrecht gehört zur konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit
Auf welchem Weg kann ein Bundesland einen Gesetzentwurf in das Bundesgesetzgebungsverfahren bringen?	Durch eine Gesetzesvorlage im Bundesrat, durch einen Mehrheitsbeschluss würde diese Gesetzesvorlage in den Bundestag gelangen.
Welche Aufgabe hat der Bundespräsident im Gesetzgebungsverfahren?	Der Bundespräsident hat das Prüfrecht hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
Es gibt „Zustimmungsgesetze“ und „Einspruchsgesetze“. Um wessen Zustimmung bzw. Einspruch geht es dabei?	Zustimmungsgesetze: Gesetze können nur zustande kommen, wenn Bundestag und Bundesrat sich einig sind Einspruchsgesetze: Gesetze können trotz Einspruch seitens des Bundesrates, vom Bundestag überstimmt und beschlossen werden
Der Bund hat ein Gesetz erlassen, für das ihm nach Ansicht des Bundeslandes Brandenburg die Gesetzgebungszuständigkeit fehlt. Kann das Land Brandenburg gegen dieses Gesetz gerichtlich vorgehen?	Ja
Was ist der Unterschied zwischen „konkreter Normenkontrolle“ und „abstrakter Normenkontrolle“?	abstrakte Normenkontrolle: Vereinbarkeit von Bundes- und Landesgesetzen mit dem Grundgesetz; Vereinbarkeit des Landesrechts mit dem Bundesrecht konkrete N.: Prüfung im Zusammenhang mit anhängigem Rechtsstreit, der Vereinbarkeit einer Rechtsnorm mit einer Rechtsnorm höheren Grades
Kann ein Bürger unmittelbar gegen ein Gesetz Verfassungsbeschwerde erheben?	Ja, wenn er selbst unmittelbar und gegenwärtig von dem Gesetz betroffen ist.
Wo sind im Grundgesetz die „Grundrechte“ geregelt?	Art. 1-19
Was bedeutet „Drittwirkung von Grundrechten“?	Unmittelbare Geltung der Grundrechte im Bürger – Bürger – Verhältnis; Drittwirkung ist der Ausnahmefall. Die Regel ist die Wirkung der Grundrechte zwischen Bürger und Staat.
Was versteht man unter der „Abwehrfunktion“ von Grundrechten?	Schutz der Grundrechtsinhaber vor hoheitlichen Eingriffen des Staates
Können juristische Personen Grundrechtsträger sein?	Ja
Stehen Grundrechte nur deutschen Staatsangehörigen oder auch Nichtdeutschen zu?	Wenn nicht explizit auf Deutsche beschränkt, stehen die Grundrechte allen zu
Welches Grundrecht schützt den „sozialen Wert- und Achtungsanspruch, der dem Menschen wegen seines Menschseins zukommt“?	Art. 1 GG
Welcher Grundrechtsmaßstab ist für die verfassungsrechtliche Beurteilung von staatlicher Folter in erster Linie einschlägig?	Artikel 1, GG, Artikel 104 (Festgehaltene sollen weder seelisch noch körperlich verletzt werden)
Das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit besteht nicht unbeschränkt. Limitiert wird es durch die „Schranken-Trias“. Was ist das?	Schankentrias als Bezeichnung für drei rechtliche Schranken, die das Grundgesetz für das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt: 1. Verfassungsmäßige Ordnung 2. Rechte anderer 3. Sittengesetz
Ist „Nacharbeit unter Aufsicht“ in der Schule mit dem Grundrecht des Schülers aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG zu vereinbaren?	Ja, in dieses Grundrecht darf beispielsweise aufgrund des BbgSchulG eingegriffen werden.
Die körperliche Züchtigung des Schülers durch den Lehrer ist ein Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG. Ist dieser Eingriff durch erzieherische oder disziplinarische Zwecke gerechtfertigt?	Nein, gesetzlich ausdrücklich verboten
Für Schüler, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, wird an der Schule zusätzlich zum regulären Unterricht ein Sprachkurs zum Erlernen der deutschen Sprache eingerichtet. Ist das eine Benachteiligung/Bevorzugung wegen „Abstammung“, die gegen Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG verstößt?	Nein, der Förderung liegen tragfähige, sachliche Erwägungen zugrunde
Eine muslimische Lehrerin will in der Schule und während des Unterrichts ein Kopftuch tragen. Der Schulleiter verbiete ihr das. Ist das eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG?	Nein, eventuell Kollision mit anderen Grundrechten → rechtfertigt Einschränkung
An der Schule wird von einer aus Schülern und Lehrern bestehenden Redaktionsgruppe eine Schulzeitung herausgegeben. Der Schulleiter verlangt, dass ihm jede Ausgabe dieser Zeitung vor ihrer Veröffentlichung vorgelegt und das seine Änderungswünsche vor dem Erscheinen der Zeitung umgesetzt werden. Ist diese Forderung grundrechtskonform?	Nein, das käme einer Vorzensur gleich und verstößt gegen die Pressefreiheit.
Ist die staatliche Schulpflicht mit dem Grundrecht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 Abs. 2 GG) vereinbar?	Ja, der Staat hat einen verfassungsrechtlichen Bildungsauftrag inne.
Ist die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) ein Menschenrecht?	Nein, Geltungsbereich auf „alle Deutschen“ begrenzt.
Welches Grundrecht heißt „Koalitionsfreiheit“?	Art. 9
Haben Beamte ein Streikrecht?	Nein
Lehrer L belauscht die Schülerin S, während diese mit dem Handy telefoniert. Ist das ein Eingriff in das Grundrecht „Fernmeldegeheimnis“, Art. 10 Abs. 1 GG?	Lehrer L handelt als Privatperson; Vorgang betrifft ein Grundrecht, stellt aber keinen Eingriff dar
Die Regierung eines Bundeslandes möchte den Anteil weiblicher/männlicher Lehrer in den Schulen des Landes erhöhen. Daher erlässt sie einen dreijährigen Einstellungsstopp für männliche/weibliche Lehrer. Welches Grundrecht dieser Lehrer/Lehrerinnen ist von der Maßnahme betroffen?	Artikel 3, GG „Männer und Frauen sich gleichberechtigt“; Artikel 12, GG „freie Wahl des Arbeitsplatzes“
In der Gemeinde G soll ein großes Schulzentrum gebaut werden. Der Standort, den der Landkreis für die Errichtung ausgesucht hat, ist ein großes Grundstück mit stillgelegten Fabrikanlagen. Das Grundstück steht im Eigentum des E. Da E sein Grundstück nicht verkaufen will, möchte die zuständige Behörde ihm das Grundstück zwangsweise „entziehen“. Welches Grundrecht des E ist davon betroffen?	Artikel 14, GG: „Eigentum wird gewährleistet“
Wo ist im Grundgesetz das Recht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde geregelt?	Artikel 93, GG: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes
In welcher deutschen Stadt befindet sich das Bundesverfassungsgericht?	Karlsruhe
In welchem Gesetz sind das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde näher geregelt?	Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten. Aus wieviel Richtern setzt sich ein Senat zusammen?	Aus 8 Richtern
Inwiefern unterscheidet sich die Situation im Gerichtssaal bei der Urteilsverkündung durch das Bundesverfassungsgericht von der Situation im Gerichtssaal bei der Urteilsverkündung durch ein Amtsgericht, ein Landgericht oder ein Oberlandesgericht?	Im Bundesverfassungsgericht sind bei Entscheidungsverkündungen Film- und Rundfunkaufnahmen erlaubt, in anderen Gerichten nicht.
Was bedeutet „Rechtswegerschöpfung“?	Vor dem Gang zum Bundesverfassungsgericht, müssen alle einfachgesetzliches Rechtsschutzmöglichkeiten erfolglos ausgeschöpft worden sein = Erschöpfung des Rechtsweges als Voraussetzung für Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Binnen welcher Frist muss eine Verfassungsbeschwerde eingelegt und begründet werden?	1 Monatsfrist
Was bedeuten die Abkürzungen EMRK und EGMR?	EMRK – Europäische Menschenrechtskonvention EGMR – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Sitz in Straßburg
Ein Lehrer steht im Verdacht, eine Schülerin sexuell belästigt zu haben. Noch vor einer Anklage der Staatsanwaltschaft wird er vom Dienst suspendiert. Er hält dies für eine Verletzung der „Unschuldsvermutung“ und verweist auf „die EMRK“. Hat er recht?	Nein, Unschuldsvermutung gilt erst / nur im Laufe eines Strafverfahrens
Gibt es in Brandenburg ein Verfassungsgericht?	Ja, in Potsdam
Woraus ergibt sich die Gesetzgebungszuständigkeit des Landes Brandenburg für den Erlass des Brandenburgischen Schulgesetzes?	Aus dem Artikel 70, GG: Bundes- und Länderverhältnis Gesetzgebungszuständigkeiten
Ist das Brandenburgische Schulgesetz ein „einfaches Gesetz“ oder hat es Verfassungsrechtsqualität?	einfaches Recht
Gehört die im Brandenburgischen Schulgesetz geregelte Rechtsmaterie in das Zivilrecht (synonym: Privatrecht) oder in das Öffentliche Recht?	Öffentliches Recht
Gehört die im Brandenburgischen Schulgesetz geregelte Rechtsmaterie in das Zivilrecht (synonym: Privatrecht) oder in das Öffentliche Recht?	Öffentliches Recht
Ist die „Schule“ ein Rechtssubjekt?	Nein
Was ist ein „Schulträger“?	Juristische oder natürliche Person die für die Errichtung / Organisation / Verwaltung der einzelnen Schule rechtlich unmittelbar die Verantwortung trägt und eigene Leistungen zur Unterhaltung der Schule bringt.
Was sind Schulen in freier Trägerschaft?	Natürlich juristische Person des Privatrechts mit Sitz in der EU oder anderen Vertragsstaaten, Kirchen, Religionsgemeinschaften oder Weltanschauungsgemeinschaften, die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen; Hier nur privatrechtliches Angestelltenverhältnis
Was sind Schulen in öffentlicher Trägerschaft?	Städte, Gemeinde, Gemeindeverbund, Land; Hier zwei Alternativen: Beamtenverhältnis (Beamtenrecht=Öffentliches Recht) und Angestelltenverhältnis (Arbeitsrecht=Privatrecht)
Für welche Schulen gilt das Brandenburgische Schulgesetz nur zu einem geringen Teil?	Schulen in freier Trägerschaft
Wer führt die Aufsicht über die Schulen?	Staatliche Schulämter <-> Oberste Schulbehörde
Was bedeuten Fachaufsicht, Dienstaufsicht und Rechtsaufsicht?	Fachaufsicht: für fachliche Belange (Unterrichtsinhalte,…) Dienstaufsicht: Verhalten der Bediensteten (Dienstaufsichtsverletzung…) Rechtsaufsicht: Rechtmäßigkeit der Tätigkeit der nachgeordneten Behörde
Wer erlässt die RLP	Das zuständige Ministerium
Welche Rechtsnatur haben RLP?	Sie sind VV, keine Gesetze oder Verwaltungsakte
Wie und zwischen wem wird das Schulverhältnis begründe?	Zwischen einem Schüler, seinen Eltern und der „Schule“ (Schulleitung, Lehrkräfte, Schulträger)
Wer ist in Brandenburg schulpflichtig?	Jeder junge Mensch mit Wohnsitz / Ausbildungsort,… in Brandenburg
Zu wem stehen Lehrkräfte an brandenburgischen Schulen in einem Dienstverhältnis?	Zum Land Brandenburg
Innerhalb welches Rahmens haben Lehrkräfte pädagogische Freiheit?	Regelmäßige Abstimmung mit Anderen,…
In welchen Gremien der Schule können Schüler mitwirken?	Schülergruppen, Schülerkonferenzen, Schulkonferenz
Was ist eine „Elternversammlung“?	Versammlung der Eltern aller minderjähriger Schüler
In welches Amt wählt die Elternversammlung zwei Personen aus ihrer Mitte?	Elternsprecher
Ist die Haftung des Lehrers für von ihm in der Schule verursachte Schäden im Brandenburgischen Schulgesetz geregelt?	Nein
Ist die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Lehrern, Schülern, Eltern für Taten, die im Zusammenhang mit der Schule stehen, im Brandenburgischen Schulgesetz geregelt?	Nein
Welche Grundrechte werden durch die staatliche Schulpflicht berührt?	Grundrecht der Schüler / Grundrecht der Eltern
Haben Eltern ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf „Home-Schooling“?	Nein
In welchem Lebensjahr beginnt die Schulpflicht?	Mit dem 6. Lebensjahr
Wie lange dauert die Schulpflicht?	10 Jahre; Grundform: Besuch einer Grundschule + weiterführende Schule; Beurlaubung möglich; verpflichtend sind: Klassenfahrten,… NICHT verpflichtend: Teilnahme an religiösen Handlungen (Schulgottesdienste,…); auch Arbeiten + Hausaufgaben Teil der Schulpflicht
Umfasst die Schulpflicht die Teilnahme am Religionsunterricht, Sportunterricht, Sexualkundeunterricht?	Sportunterricht und Sexualkundeunterricht ja; Religionsunterricht: Alternative LER (Entscheidung liegt bis 14 bei Eltern, ab 14 Jahren dürfen SuS selbst entscheiden)
Wer hat dafür zu sorgen, dass ein schulpflichtiges Kind seine Schulpflicht erfüllt?	Eltern, Lehrkräfte, Schulleiter
Kann ein Schüler durch Anwendung von physischem Zwang zur Teilnahme am Unterricht genötigt werden?	Entscheidung obliegt dem Schulamt
Ist die Verletzung der Schulpflicht eine Straftat?	Laut BbgSchulG nicht, ABER: Ordnungswidrigkeit
Mit welcher Sanktion kann die Verletzung der Schulpflicht nach brandenburgischem Schulrecht geahndet werden?	Geldbuße
Kann einem 13-jährigen Schüler, der unerlaubt und unentschuldigt dem Unterricht fernbleibt, die Sanktion auferlegt werden?	Nein, erst mit Vollendung des 14. Lebensjahres
Vor welchem Gericht können Eltern um Rechtsschutz ersuchen, wenn ihr Antrag auf Befreiung des Kindes von der Schulpflicht angelehnt wurde?	Verwaltungsgericht
Mit welchem Rechtsbehelf können sich Eltern gegen die ihnen auferlegte Geldbuße wegen Verletzung der Pflicht zur Überwachung der Schulpflichterfüllung wehren?	Einspruch
Gehört Beamtenrecht zum Öffentlichen Recht oder zum Privatrecht?	Öffentliches Recht
Gehört Arbeitsrecht zum Öffentlichen Recht oder zum Privatrecht?	Privatrecht
Gehört Arbeitsrecht zum Öffentlichen Recht oder zum Privatrecht?	Privatrecht
Gibt es in Deutschland ein „Arbeitsgesetzbuch“?	Nein
Was bedeuten die Begriffe „Arbeitsverhältnis“, „Arbeitsvertrag“, „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“?	Durch Abschluss eines Arbeitsvertrages entsteht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis.
Von welchem im BGB geregelten Vertragstyp ist der Arbeitsvertrag ein spezieller Unterfall?	Dienstvertrag
Wie heißen die beiden Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Vertrages erforderlich sind?	Angebot und Annahme: hier müssen Willenserklärungen inhaltlich übereinstimmen = Einigung über Vertragsinhalt
Was bedeutet Individualarbeitsrecht?	Gesamtheit der arbeitsrechtlichen Regeln die die Rechtsstellung des einzelnen Arbeitnehmers (insbesondere das Verhältnis zu Arbeitgeber) normieren
Was bedeutet kollektives Arbeitsrecht?	Regelt Rechtsverhältnisse der Vereinigungen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Gewerkschaften, Betriebsrat, Arbeitgeberverbände)
Wie heißt das einseitige Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer?	Direktionsrecht
Welcher Form bedarf der Abschluss eines Vertrages?	keiner
Wonach richtet sich die Höhe des Entgeltanspruchs des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber?	Nach Vereinbarung im Arbeitsvertrag und tarifvertraglichen Festlegungen
Inwiefern haben kollektiv-arbeitsrechtliche Regelungen Einfluss auf die Höhe des Entgeltanspruchs?	Im Tarifvertrag können Entgeltregelungen vereinbar werden, Abweichungen individualvertraglich nur zu Gunsten des Arbeitnehmers.
Welchen Anspruch hat der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer, wenn der Arbeitnehmer ihm schuldhaft einen Schaden zugefügt hat?	Schadensersatzanspruch
Wie kann der Arbeitgeber einseitig das Arbeitsverhältnis beenden, wenn der Arbeitnehmer sich einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht hat?	Außerordentliche Kündigung (Arbeitsgerichte, Landesarbeitsgerichte, Bundesarbeitsgericht)
Was besagt der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“?	Anspruch auf Lohn nur, wenn Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitsleistung erfüllt
Inwiefern wird von dem Grundsatz abgewichen, wenn ein Arbeitnehmer erkrankt ist?	Entgeltfortzahlungsgesetz
In welchen Gesetzen ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen und auf welche Weise im Land Brandenburg ein Beamtenverhältnis begründet wird?	Beamtenstatusgesetz (BeamtenstG = Bundesgesetz, basiert auf konkurrierender Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes), Landesbeamtengesetz Brandenburg (LBG)
Wie heißt der beamtenrechtliche Rechtsakt, durch den das Beamtenverhältnis begründet wird?	Ernennung und Aushändigung der Ernennungsurkunde; Altersobergrenze von 47 Jahren
Kann ein ausländischer Staatsangehöriger im Land Brandenburg Beamter werden?	Ja
Was ist im Beamtenverhältnis der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit vorgeschaltet?	Eine Probezeit (6 Monate bis 5 Jahre)
Was bedeutet „Nichtigkeit der Ernennung“?	Die Ernennung ist rechtlich ungültig
Wie wird ein Beamtenverhältnis beendet?	Entlassung Zeitablauf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand
Vor welchem Gericht sind Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf das Beamtenverhältnis auszutragen?	Verwaltungsgericht
Materielles Strafrecht	Basiert auf Strafgesetzbuch (StGB); Regelt die Straftat und strafrechtliche Sanktionen (Strafen: Freiheits-, Geldstrafe oder Fahrverbot [Nebenstrafe], für Beamte: Verlust der Fähigkeit öffentl. Ämter zu bekleiden
Strafprozessrecht	Regelt das Strafverfahren durch seine wichtigsten Gesetze: Strafprozessverordnung (StPO) und Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Jugendstrafrecht	Umfasst sowohl materielles Strafrecht als aus Strafprozessrecht; Geregelt durch Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Ergänzen Sie folgenden Satz: Eine Straftat setzt sich zusammen aus den normativen Grundelementen	1. Tatbestand 2. Rechtswidrigkeit 3. Schuld
Eine Straftat besteht aus den empirischen Komponenten Täter, Verhalten des Täters, Erfolg. Auf welche Stufe des Straftataufbaus gehören diese Komponenten?	Tatbestandsmäßigkeit
Schließt Notwehr die Rechtswidrigkeit oder die Schuld der Tat aus?	Ja
Ist eine Tat, die alle Voraussetzungen der Notwehr erfüllt, eine Straftat?	Nein
Welche Voraussetzung einer Straftat kann ein 13-jähriger nicht erfüllen?	Schuld
Sind die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale eines Diebstahls im Allgemeinen Teil oder im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches zu finden?	im besonderen Teil
Ist § 32 StGB anwendbar, wenn die Tat nicht „tatbestandsmäßig“ ist?	Nein, weil die Tat dann schon deswegen nicht rechtswidrig ist, weil sie den Tatbestand nicht erfüllt.
Welche Voraussetzung der Straftat schließt ein Rechtfertigungsgrund aus?	Rechtswidrigkeit
Welche Voraussetzung einer Straftat schließt ein Entschuldigungsgrund aus?	Schuld
In welchem Gesetz sind die Spezialvorschriften des Jugendstrafrechts zu finden?	Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Auf welche Personen findet Jugendstrafrecht Anwendung?	Auf Personen, die zum Zeitpunkt der Tat schon 14 Jahre, aber noch nicht 18 Jahre alt sind (Jugendliche), teilweise auch Personen die zur Zeit der Tat noch nicht 21 Jahre alt sind (Heranwachsende).
Ist das Strafgesetzbuch auf Straftaten Jugendlicher anwendbar?	Ja, soweit nicht das JGG Vorrang hat
Wie heißen die drei aufeinanderfolgenden Abschnitte eines Strafverfahrens?	Ermittlungsverfahren: Ermittlungen werden aufgrund des Anfangsverdachts aufgenommen, Am Ende: Einstellung des Verfahrens oder Anklage des Beschuldigten Zwischenverfahren: Gericht übernimmt Herrschaft über Verfahrensverlauf, Eröffnungsbeschluss, wenn Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft ausreichen um das Hauptverfahren zu eröffnen Hauptverfahren: Verhandlung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagtem einschließlich Verteidiger, Urteil: Freispruch oder schuldig

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