Fichas
Einführung in die Grundlagen des Rechts
Fichas del conjunto (30)
- 1Was ist eine wesentliche Aufgabe der Rechtswissenschaft?„Eine wesentliche Aufgabe der Rechtswissenschaft besteht darin, durch kontinuierliche Pflege unhintergehbare Prinzipien wie den Eigenwert des Menschen, seiner Würde, seiner Autonomie-, Freiheits- und seiner Gleichheitsrechte sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzusichern.“
- 2Was alles ist Recht?„Recht ist alles, was an sich selbst gut ist, was nach seinen Verhältnissen und Folgen etwas Gutes enthält oder hervorbringt, und zur allgemeinen Wohlfahrt beiträgt“
- 3Schützt Unkenntnis der Gesetze vor eintretenden Rechtsfolgen?Wenn dieses zuvor gehörig kundgemacht wurde nicht!
Beispiel: § 2 ABGB
Sobald ein Gesetz gehörig kund gemacht worden ist, kann sich niemand damit entschuldigen, dass ihm dasselbe nicht bekannt geworden sei. - 4Was ist Aufgabe der Rechtsphilosophie und mit welchen Fragen beschäftigt sich diese?Aufgabe: Abgrenzung von Sitte, Moral und Religion.
Fragen:
z.B. Was ist Recht?
Welchen Inhalt sollte das Recht haben?
... - 5Formel von Gustav Radbruch (Radbruch'sche Formel)1. Positive Gesetze müssen auch dann angewendet werden, wenn sie ungerecht und unzweckmäßig sind.
2. „Unerträglich“ ungerechte Gesetze müssen der Gerechtigkeit weichen.
3. Falls Gesetze nicht einmal das Ziel verfolgen, gerecht zu sein, sind sie kein Recht. - 6Wer machte sich rechtsphilosophische Gedanken zum Thema Recht und Gesetz?• Aristoteles, der Mensch ist ein „Zoon Politikon“
• Thomas Hobbes „bellum omnium contra omnes”
• J.J. Rosseau, Voltaire, die Lehre vom Gesellschaftsvertrag
• Karl Marx sprich vom Klassencharakter des Rechts
• Emmanuel Kant, Recht ist Institution zur Ermöglichung menschlicher Freiheit - 7Welche anderen Systeme neben der Rechtsordnung, sollen Menschen zu Verhalten verpflichten?- Moral (gesellschaftliche/religiöse Wertvorstellungen)
- Ethik: reflektiert Moral, leitet daraus gute Sitten und Ethos ab
- Rechtsphilosophie versucht dabei die ideelle Wesenseite (das Gute) des Rechtes zu beleuchten - 8Wie nennt man die Forschung über die Auswirkung von Gesetzen?Rechtssoziologie
- 9Wo im ABGB wird auf die "guten Sitten" verwiesen?§ 879 ABGB
(1) Ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
(2) Insbesondere folgende Verträge nichtig: … - 10Der Stufenbau der Rechtsordnung in Österreich
- 11Grundprinzipien der österreichischen Rechtsordnung und Verfassung (Baugesetze)- Das demokratische Prinzip
- Das republikanische Prinzip
- Das bundesstaatliche Prinzip
- Das rechtsstaatliche Prinzip
- Das gewaltentrennende Prinzip
- Das liberale Prinzip (Grund- und Menschenrechte) - 12Was ist ein Vertrag?• Eine (zumeist) freiwillige Vereinbarung zweier Rechtssubjekte
• Zur Regelung der Sie betreffenden (Rechts-) Verhältnisse
• Welche in Form, Gestaltung, Typ und Endigung im Wesentlichen frei ist
• Und von den Beteiligten im selben Maße als Selbstverpflichtung verstanden wird
• Errichtung meistens in Urkundenform - 13Was ist ein Gesetz?• Eine allgemeine, generell-abstrakte, das heißt eine Mehrzahl von Sachverhalten regelnde
• Schriftliche, regelmäßig die Form einer Urkunde aufweisende
• Von einer zuständigen Obrigkeit erlassene
• Und den Normadressaten gehörig kundgemachte Norm - 14Was ist ein Urteil?Die Anwendung geltenden Rechtes (Verträge, Gesetze usw.) auf einen konkreten gegenwärtigen Lebenssachverhalt durch eine sozial oder gesetzlich dazu legitimierte oder anerkannte Institution (Gericht) zur (endgültigen) Entscheidung einer Streitsache, meist im Sinn der Friedenssicherung, durch (öffentliche oder parteieninterne) Verkündigung eines mündlichen oder schriftlichen Urteiles, welches konkrete Rechtsfolgen und Verhaltensaufforderungen zeigt, die im Fall der Nichteinhaltung/-erfüllung des Rechtsunterworfenen mit Zwang oder Gewalt durchgesetzt und so zu sozialer Realität gemacht werden können.
- 15Was regeln Gesetze?• Werden in den Gesetzblättern bzw. Amtsblättern kundgemacht
• Bestehen aus Abkürzungen (bspw. Ab. Für Absatz, ABGB für Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, StGB für Strafgesetzbuch usw.), Auslassungen (Streichungen), Einfügungen und Novellen (Neuerungen/Änderungen)
• Gesetze enthalten Gebote und Verbote, die auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen hin gerichtet sind, also das menschliche Verhalten steuern sollen
• Ermächtigungsnormen
• Derogationsnormen - 16In welchen Geltungsbereichen gelten Gesestze?• Persönlichen
• Örtlichen
• Sachlichen und
• Zeitlichen Geltungsbereich. - 17Was ist ein absolut zwingendes Recht?Recht, das durch Vertrag nicht abgeändert werden kann.
- 18Was ist ein relativ zwingendes Recht?Recht, das nur in eine Richtung abbedungen werden kann.
- 19Was ist ein dispositives Recht?Recht, welches der Regelung von Parteien zugänglich ist.
- 20Wann kann es zu echten Normwidersprüchen kommen?Bei Normenkollisionen, also wenn ein Gesetz etwas anders normiert als das andere. Diese können nur durch eine neue gesetzliche Regelung aufgehoben werden . Ansonsten geht das speziellere Gesetz dem generelleren vor („lex specialis derogat legi generali“).
- 21Ab wann gelten Gesetze?Ab In-Kraft-Treten, selten kann es zu einer Rückwirkung auf vorherige (historische) Sachverhalte kommen, außer Gesetze verbieten das, wie das Rückwirkungsverbot im Strafrecht.
- 22Was versteht man unter Auslegung, Exegese oder Interpretation in der Rechtswissenschaft?Die Ermittlung des Sinnes einer Rechtsnorm, eines Vertrages oder sonstiger Willenserklärungen.
- 23Was heißt "ein Gesetz wird ausgelegt"?Den Sinn der Regelung zu finden/suchen
- 24Wie wird ein Gesetz ausgelegt?- Zuerst wird eine Wortinterpretation nach grammatikalischen Regeln und Bedeutungsgehalt der Worte gemacht. Als nächstes eine
- Systematische Interpretation, also wo die Regelung steht und in welchem Zusammenhang um Rückschlüsse auf den Willen zu ziehen.
- Dann folgt eine historische Interpretation, das ist die Frage danach, was der Gesetzgeber zum Erlassungszeitpunkt geregelt wissen wollte. Als Letztes steht die
- Teleologische Interpretation zur Verfügung, welche den Kern der Auslegung bildet und nach bloßem Sinn und Zweck der Norm fragt. - 25Was ist schlußendlich eine der Aufgaben der Rechtswissenschaft?Gesetzeslücken schließen zu können, also Inhalte zu liefern dort, wo der Gesetzgeber planwidrig oder absichtlich keine gesetzliche Reglung getroffen hat. Diese Methode kann auch zum Verständnis einer Regelung herangezogen werden und besteht aus mehreren Argumenten.
- 26Wie schließt man Gesetzeslücken?Dies ist erstens die
- Analogie, also die Suche nach der nächstverwandten Regelung. Dann die Frage ob man mit den Grundsätzen
- A maiori ad minus (vom Größeren auf das Kleine) oder
- A minori ad maius (vom Kleinen auf das Große) schließen kann. Eine Lückenschließung kann dann auch nach Einbeziehung von
- Natürlichen Rechtsgrundsätzen erfolgen. Hat der Gesetzgeber zu viel geregelt, als Gesetze zu weit gefasst, dann ist die
- Teleologische Reduktion anzuwenden - 27Was ist eine Person?§16 ABGB
Jeder Mensch hat angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu betrachten. Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet. - 28Was ist eine Sache?§285 ABGB
Alles, was von der Person unterschieden ist, und zum Gebrauche der Menschen dient, wird im rechtlichen Sinne eine Sache genannt.
§285 a ABGB
Tiere sind keine Sachen; sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Die für Sachen geltenden Vorschriften sind auf Tiere nur insoweit anzuwenden, als keine abweichenden Regelungen bestehen. - 29Gewaltentrennung
- 30Die (dogmatischen) Rechtsgebiete
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- VO | Einführung in die Grundlagen des Rechts
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- Shiku Schneewalzer
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