Pflichten und Rechte von Eltern Unterhaltspflicht

Pflichten und Rechte von Eltern Unterhaltspflicht

1. §1601 BGB Verwandte in gerade Linie sind verplichtet, einander Unterhalt zu gewähren

   • nur wenn diese auch Verwandte der Eltern im Rechtssinne sind (§§1594 Abs.1, 1600 d BGB)
     • Verteilung der Unterhaltslasten auf die Elternteile
       • Grundsätzlich anteilige Haftung beider Elternteile entsprechend ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen §1606 Abs. 3, S. BGB
       • der Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, hat seine Unterhaltspflicht durch Betreuungs- und Erziehungsleistung erfüllt §1606 Abs. 3 S.2
         • inderekte Bestätigung durch §1612a Abs. 1 BGB
   • Bedürftigkeit, §1602 BGB
     • Unmöglichkeit, sich durch Einkünfte aus möglicher und zumutbarer Arbeit oder aus Vermöglen selbst zu unterhalten, Abs. 2
     • das minderjährige unverheiratete Kind nach § 1602 Abs. 2 BGB priviligiert, weil es grundsätzlich nur Vermögenserträge, nicht aber die Substanz seines Vermögens für seinen Unterhalt einsetzen muss.
     • Bedaf = Bedürfnisse nach §1610 BGB
       • erstreckt sich auf den gesamten Lenbensbedarf (inkl. Kosten für Erziehung, eine angemessene Ausbildung und Hobbys)
       • die Höhe richtet sich nach der Lebensstellung des barunterhaltspflichtigen Elternteils (Einkommens- und Vermögensverhältnisse)
         • siehe Düsseldorfer Tabelle
           • Unterhaltstabelle deckt nur den Grundbedarf
         • §1605 BGB: Auskunftsanspruch zur Ermittlung der unterhaltsrelevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen
       • Problem: Mehrbedarf eines Kindes
         • Mehrbedarf (=über einen längeren Zeitraum hinweg regelmäßig auftretender Zusatzbedarf) ist nach Maßgabe von §1606 Abs. 3 S.1 von beiden Eltern anteilig zu tragen
           • Bsp: Kosten für Kindertagesstätte
       • Seit 2008 Einführung eines Mindestunterhalts für Kinder: §1612a BGB
         • Zahlbeträge seit 1.1.10
           • 0-5 Jahre: 317-92= 225.-€
           • Wenn kein Vater gefunden werden kann, gilt Unterhaltsvorschussgesetzt (UVG)
             • Hier wird die zweite Hälfte des Kindergeldes auch noch abgezogen
               • Vergleich
                 • 225-92=133.-€
                   • geht nur bis zum 12 Lebensjahr und insgesamt max 6 Jahre
   • Leistungsunfähigkeit, § 1603 BGB
     • Fähigkeit, den Unterhalt aus dem Ertrag möglicher und zumutbarer Arbeit bzw. aus dem Vermögen zu gewähren (§ 1603 Abs. 1)
     • Konkretisierung siehe Düsseldorfer Tabelle Nr.5
   • gesteigerte Unterhaltspflicht
     • besteht gem. § 1603 Abs. 2 S.1 BGB für Eltern
       • gegenüber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern
         • Nach §1609 BGB kommen mind. und diesen Gleichgestelte immer vor allen übrigen Unterhaltsberechtigten
       • gegenüber volljährigen Kindern, soweit diese nach § 1603 Abs. 2 S.2 minderjärhigen Kindern gleichgestellt sind.
       • sofern die Steigerung der Unterhaltspflicht nicht nach § 1603 Abs. 2 S.3 BGB entfällt
     • verminderter Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen (geringerer Anteil des Einkommen/Vermögens, der für den eingenen Unterhalt zurückbehalten werden darf)
     • Erhöhte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen (erhöhte Verpflichtung , sich um eine Erwärbstätigkeit zu bemühen)
       • Nachweißpflicht und Aufwandspflicht ähnlich Harz 4
   • erst ab Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs, also nur für die Zukunft §1613 Abs. 1 BGB
     • Ausnahme: Wenn Geltendmachung nicht möglich war §1613 Abs. 2 BGB
     • Unzulässigkeit eines Unterhatlsverzichts für die Zukunft nach §1614 BGB
     • Leistet eine Person Unterhalt, die eigetnlich nicht unterhaltspflichtig ist (z.B. Scheinvater), geht der Unterhaltsanspruch des Kindes §1601 + §1592 BGB auf die unterhaltsleistende Person über. §1607 Abs. 3 BGB
       • Rückwirkende Forderung der Unterhalszahlungen möglich wegen rechtlicher Unmöglichkeit früherer Geltendmachung §1613 Abs. 2 Ziff. 2 BGB
         • Rechtsvater könnte Leistungsunfähigkeit proklamieren. 1613 Abs. 3
           • unbillige Härte
       • könnte auch der Staat sein

2. Ergänzende Regelungen

   • Bedarf Studierender siehe Düsseldorfer Tabelle
     • 670.-€
   • §1612 Abs. 1 BGB
     • Unterhalt ist grundsätlich als Barunterhalt zu zaheln
   • §1612 Abs. 2 BGB
     • Eltern bestimmen die Art der Unterhaltsgewährung begrenzt durch die Rücksichtsnahmepflicht gegenüber dem Kind