Gewaltenteilung

Gewaltenteilung

1. Exekutive

   • Die vollziehende Gewalt (Verwaltung) ist an Gesetzen Recht gebunden. Jeder Verwaltungseingriff in die Rechtssphäre des Einzelnen erfordert - so das Bundesverfassungsgericht- eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage.

2. Legislative

   • Die gesetzgebende Gewalt (Bundestag, Landtage) ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Diese Rechtsbindung erstreckt sich auf den gesamten Inhalt des Grundgesetzes. Der Gesetzgeber darf also keine Gesetze erlassen, die gegen das Grundgesetz verstoßen.

3. Judikative

   • Die rechtsbrechende Gewalt (Gerichte) ist gleichzusetzen mit der Rechtsnorm des Grundgesetzes, wonach die Richter nur dem Gesetz unterworfen sind (Art. 92 und 97 Abs. 1 GG).