Test
KORRE Altfragenbibel Stand WS 2023/24
Preguntas del test (156)
1Welche der folgenden Aussagen ist richg?
- AIn Österreich gilt das Zensuswahlrecht
- BJurissche Personen können in ihrer Ehre verletzt werden
- Cmit dem 18. Geburtstag erreicht eine Person volle Rechtsfähigkeit
- DVerstößt ein innerstaatliches Gesetz gegen das Unionsrecht, muss das Gesetz vom VfGH schnellstmöglich aufgehoben werden
2Welche der folgenden Aussagen ist richg?
- ADie medienrechtlichen Entschädigungsansprüche haben den Vorteil, dass neben dem materiellen Schaden auch der immaterielle Schaden ersetzt wird
- BOrgane des ORF sind der Stiftungsrat, der Generaldirektor, der Publikumsrat und die GIS
- CDer Schutz der Unschuldsvermutung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Richter das Urteil verkündet
- DDer Impressumpicht unterliegen Medienwerke und wiederkehrende elektronische Medien
3Welche der folgenden Aussagen ist richg?
- AFotos, auf denen Minderjährige erkennbar abgebildet sind, dürfen niemals veröentlicht werden, selbst wenn der abgebildete Minderjährige der Veröentlichung einwilligt
- BAuch unentgeltliche Veröentlichungen von Ankündigungen und Empfehlungen in periodischen Medien sind als „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder Werbung zu kennzeichnen
- CWird eine Person durch eine unwahre Tatsachenbehauptung in ihrer Ehre verletzt, kann sie dagegen sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich vorgehen
- DPersonenbildnisse dürfen grundsätzlich nicht veröentlicht werden, außer der Abgebildete smmt der Veröentlichung zu
4Anna ist auf Schiurlaub in Zell am See und fotograert am 15. Jänner 2015 bei einer
Schneewanderung die frisch verschneite Winterlandscha. Am 2. November versrbt sie.
Welcheder folgenden Aussagen ist richg?- AIst ein Foto urheberrechtlich geschützt, kann es auch durch das verwandte Schutzrecht des Lichtbildherstellers geschützt sein.
- BHätte Anna das Foto gemeinsam mit ihrer Freundin Sophia aufgenommen, bestünde Teilurheberschaft
- CDas Werk ist bis zum 31. Dezember 2086 urheberrechtlich geschützt
- DDie Markengabteilung des Tourismusverbands Zell am See wird im Februar 2015 auf Annas Foto aufmerksam und möchte es zur Bewerbung des Ortes auf ihren Social-Media-Kanälen veröffentlichen. Es genügt, wenn Anna dem Tourismusverband ein Werknutzungsrecht einräumt.
5Welche der folgenden Aussagen zum Medienordnungsrecht ist/sind richg?
- ADie Picht zur Oenlegung kann neben der Impressumpicht bestehen.
- BEin unklares Impressum geht zu Lasten des Medieninhabers.
- CDas Impressum muss im Inhaltsverzeichnis nicht angegeben werden.
- DIst ein Impressum zwar aufgrund von Form oder Platzierung unlesbar, aber immerhin vorhanden, ist die Impressumpicht nicht verletzt.
6Herr Winter ist Photograph und erstellt eine Photoserie, die zu Markengzwecken auf der Website
eines Wintersportortes veröentlicht wird. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem
Zusammenhang richg?- ABei einer reinen Landschasaufnahme ist das Recht am eigenen Bild zu beachten.
- BWird ein Photo veröentlicht, auf dem eine Person erkennbar abgebildet ist, fällt das in die Fallgruppe "Anlass zu Missdeutungen".
- CDas Veröentlichen der Fotos auf der Website des Wintersportortes ist ein Eingri in das Vervielfälgungs- und das Zurverfügungstellungsrechtes des Photographen.
- Dd. Das Veröentlichen eines Bildes, auf dem ein fünähriges Kind abgebildet ist, ist rechtlich nur zulässig, wenn die Eltern in die Veröentlichung einwilligen.
7Anna ist auf Schiurlaub in Zell am See und photographiert am 15. Jänner 2015 bei einer
Schneewanderung die frisch verschneite Winterlandscha. Am 2. November 2015 versrbt sie.
Welche der folgenden Aussagen ist richg?- AHäe Anna das Photo gemeinsam mit ihrer Freundin Sophia aufgenommen, bestünde Teilurheberscha. (wenn dann Miturheberscha?)
- BDie Markengabteilung des Tourismusverbands Zell am See wird im Februar 2015 auf Annas Foto
aufmerksam und möchte es zur Bewerbung des Ortes auf ihren Social-Media-Kanälen veröentlichen. Es genügt, wenn Anna dem Tourismusverband ein Werknutzungsrecht einräumt. - CDas Werk ist bis zum 31. Dezember 2085urheberrechtlich geschützt
- DIst ein Photo urheberrechtlich geschützt, kann es auch durch das verwandte Schutzrecht des Lichtbildherstellers geschützt sein.
8Welche der folgenden Aussagen zur österreichischen Rechtsordnung ist/sind richg?
- ADie Legislaturperiode beträgt immer fünf Jahre.
- BGesetze (im formellen Sinn) werden durch die Legislave geschaen.
- CWährend es für die Gesetzgebung auf Bundesebene zwei Kammern gibt, gibt es auf Landesund Gemeindeebene nur eine Kammer.
- DDie drei Staatsgewalten sind Legislave, Exekuve und Judikatur
9In einer Fernsehsendung über einen bekannten Schauspielerwird auch dessen (der Öentlichkeit
bisher nicht bekannte) COVID-19-Erkrankungund dessen leichtsinniges Verhalten, das möglicherweise
zur Ansteckung geführt hat, themasiert. Der Schauspieler ist empört und will rechtlich dagegen
vorgehen. Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlichen (Entschädigungs-)Ansprüchen
ist/sind in diesem Zusammenhang richg?- ADer Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Identätsschutz berufen.
- BDer Schauspieler hat keinen Anspruch auf Gegendarstellung.
- CDer Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs berufen.
- DDer Schauspieler könnte dagegen sinnvollerweise vorgehen, indem er eine Verletzung seines Namensrechtes geltend macht.
10Welche der folgenden Aussagen zu den Persönlichkeitsrechten ist/sind richg?
- AEin Betroener kann gegen die Veröentlichung einer unwahren Tatsachenbehauptung, die seinen
Kredit, seinen Erwerb oder sein Fortkommen gefährdet, nur dann nach§ 1330 Abs 2 (zivilrechtliche Kreditschädigung) vorgehen, wenn der Veröentlicher die Unwahrheit der Behauptung kannte oder kennen musste. - BAlle Äußerungen, die geeignet sind, eine Person in der öentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen unter den Tatbestand der Üblen Nachrede.
- CEine Namensanmaßung ist eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes nach § 16 ABGB.
- DFür zivilrechtliche Ansprüche wegen Ehrenbeleidigung genügt fahrlässige Begehung.
- AEin Betroener kann gegen die Veröentlichung einer unwahren Tatsachenbehauptung, die seinen
11Frau Dichter veröentlicht eine Sammlung von selbst verfassten originellen Gedichten. Kurz nach der
Veröentlichung kau sich Frau Maier den Gedichtband und scannt ihn ein, um ihn anschließend auf
ihre Website hochzuladen, von der ihn jedermann herunterladen kann. Welche der folgenden
Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richg?- ALädt sich eine drie Person den Gedichtband herunter, grei sie in das Vervielfälgungsrecht ein.
- BFrau Maiers Handeln ist durch keine freie Werknutzung legimiert.
- CDie Gedichte sind Werke der Literatur.
- DFrau Maier grei in das Verbreitungsrecht ein.
12Welche der folgenden Aussagen zu den Werbebeschränkungen ist/sind richg?
- APrivate Rundfunkbetreiber unterliegen keinen qualitaven und quantaven
Werbebeschränkungen. - BAm Karfreitag darf in Fernsehprogrammen keine Werbung ausgestrahlt werden.
- CAnkündigungen, Empfehlungen sowie sonsge Beiträge und Berichte, für deren Veröentlichung ein Entgelt geleistet wird, müssen nach § 26 MedienG jedenfalls als Werbung gekennzeichnet werden.
- DDer ORF darf kein subliminale Werbung ausstrahlen.
- APrivate Rundfunkbetreiber unterliegen keinen qualitaven und quantaven
13Welche der folgenden Aussagen ist/sind richg? Achten Sie dabei besonders auf die verwendeten
Begrie!- ADer Begri "Äußerungsfreiheit" ist nicht richg; er ist aufgrund eines Übersetzungsfehlers entstanden. Richg wäre: "Meinungsäußerungsfreiheit".
- B"Rechtsmiel" kann als Oberbegri für Urteile, Erkenntnisse und Beschlüsse verwendet werden.
- CÖsterreichs Regierungsform: Demokrae
- DDas Entgelt für eine gemietete Wohnung ist der "Kaufpreis".
14Welche der folgenden Aussagen zum Vertragsrecht ist/sind richg?
- AAuch jurissche Personen können Partei eines Vertrages sein.
- BNur aus wichgem Grund kann ein Vertrag außerordentlich gekündigt werden.
- CEin Vertrag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Rechtspersonen.
- DLizenzverträge müssen schrilich abgeschlossen werden.
15Welche der folgenden Aussagen zu den Grundrechten ist/sind richg?
- AGrundrechte können durch die Gesetzgebung nicht geändert werden.
- BGrundrechte können in Österreich im Verfassungsrang und im Rang eines einfachen Gesetzes stehen.
- CDas Recht auf Ehre, das Recht am eigenen Bild und das Recht am Namen sind Rechtsgüter im Sinne des Art 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens).
- DGrundrechte schützen vor staatlichen Eingrien.
16Welche der folgenden Aussagen zu den Gerichten ist/sind richg?
- ADer Verfassungsgerichtshof hat eine negave Gesetzgebungskompetenz.
- BÜber die Verhängung einer Juszstrafe entscheiden Strafgerichte.
- CDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Instuon der Europäischen Union.
- DÜber medienrechtliche Entschädigungsansprüche entscheiden Strafgerichte.
17Frau Reiselust macht eine einjährige Weltreise und berichtet über ihre Erlebnisse in ihrem Reiseblog.
Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richg?- ADie Website ist ein wiederkehrendes elektronisches Medium. (periodisches Medium)
- BFrau Reiselust in Medieninhaber im Sinne des MedienG.
- CFür Frau Reiselusts Website gilt die Ausnahme für "kleine Websites", weil die Website keinen über die Darstellung des persönlichen Lebensbereichshinausgehenden Informaonsgehalt aufweist.
- DFrau Reiselust muss ein Impressum im Sinne des § 24 MedienG bereitstellen.
18Welche der folgenden Aussagen zum medienrechtlichen Entschädigungsanspruch zum Schutz der
Unschuldsvermutung ist/sind richg?- ADer Schutz der Unschuldsvermutung ist völker- und verfassungsrechtlich geboten.
- BAuf den Schutz der Unschuldsvermutung können sich Täter und Opfer berufen.
- CDer Schutz der Unschuldsvermutung gilt nur bis zu jenem Zeitpunkt, an dem eine Person von einem Strafgericht rechtskräig verurteilt wird.
- DEin medienrechtlicher Entschädigungsanspruch wegen Verletzung der Unschuldsvermutung besteht nicht, wenn der Betroene die Tat gegenüber einem Medium eingestanden und das nicht widerrufen hat.
19Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen ist/sind
richg?- ADie medienrechtlichen Entschädigungsansprüche können nach dem Tod des Betroenen nicht erstmals geltend gemacht werden.
- BDie medienrechtlichen Entschädigungsansprüche sind zivilrechtliche Ansprüche.
- CBei Vorliegen besmmter Voraussetzungen können nicht nur inländische, sondern auch ausländische Medieninhaber zur Zahlung eines medienrechtlichen Entschädigungsanspruches verurteilt werden.
- DDie medienrechtlichen Entschädigungsansprüche können nur gegenüber periodischen Medien geltend gemacht werden.
20Welche der folgenden Aussagen zum Gegendarstellungsrecht ist/sind richg?
- ADamit eine Person gegendarstellungsberechgt ist, braucht sie in der Veröentlichung, gegen die sie vorgehen möchte, nicht namentlich genannt zu sein.
- BEine Gegendarstellung ist nur zulässig, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung in einem Druckwerk veröentlicht wurde.
- CDas Informaonsgebot besagt, dass der Leser der Gegendarstellung nicht nur erfahren soll, dass die Tatsachenbehauptung unwahr ist, sondern auch genauere Informaonen erhalten soll.
- DDas Gegendarstellungsbegehren muss innerhalb von zwei Monaten ab Veröentlichung beim Strafgericht einlangen.
21Welche der folgenden Aussagen zum Urheberrecht ist/sind richg?
- AEine Voraussetzungen für den urheberrechtlichen Schutz ist, dass das Schaensergebnis von einem Menschen stammt.
- BDas Urheberrecht kann alle zehn Jahre durch Entrichten einer Erneuerungsgebühr verlängert werden.
- CEin Urheber kann einer anderen Person Rechte an seinem Werk miels einer gesetzlichen Lizenz vertraglich einräumen.
- DDas Urheberrecht schützt technische Erndungen
22Welche der folgenden Aussagen zum ORF-Gesetz ist/sind richg?
- ADas ORF-Gesetz sieht vor, dass es ein werbefreies Fernsehprogramm geben muss.
- BOrgane des ORF sind der Sungsrat, der Generaldirektor und der Publikumsrat.
- CDer ORF darf in seinen Hörfunk- und Fernsehprogrammen Schleichwerbung senden.
- DDer Generaldirektor ist an die Weisungen der anderen Direktoren gebunden.
23Welche der folgenden Aussagen zum Rundfunkrecht ist/sind richg?
- ADas ORF-Monopol war ein rechtswidriger Eingri in die Äußerungsfreiheit.
- BAuch die Programme von privaten Rundfunkveranstaltern müssen dem Objekvitätsgebot entsprechen.
- CDas ORF-Gesetz und das BVG-Rundfunk stehen im Verfassungsrang.
- DDas Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz regelt die Veranstaltung von Privaernsehen und Privathörfunk.
24Herr Will Nich versendet monatlich einen Newsleer, indem er über die neuesten Entwicklungen der
COVID-19-Polik berichtet und dazu krisch Stellung nimmt. In seinem letzten Newsleer, den er an
über 5000 Adressatengesendet hat, schrieb er: "Alle Poliker sind vollkommen unfähig und wissen
selbst nicht, was sie tun. "Der Poliker Ernst Fall will dagegenvorgehen und möchte eine
Gegendarstellung begehren. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem
Zusammenhangrichg?- ADer Newsleer ist ein wiederkehrendeselektronisches Medium.
- BBei Äußerungen, die in einem Newsleer veröentlicht wurden, ist generell keine
Gegendarstellung möglich. - CEine Gegendarstellung gegen diese Äußerung ist schon deshalb nicht möglich, weil der Poliker Ernst Fall nur allgemeinbetroen ist.
- DDie Aussage "Die Poliker sind alle vollkommen unfähig" ist ein Werturteil.
25Welche der folgenden Aussagen zur österreichischen Rechtsordnung ist/sind richg?
- AIn Medienangelegenheiten entscheidet in erster Instanz das Landesgericht als Dreirichtersenat.
- BStrafgerichte können auch über gewisse zivilrechtliche Ansprüche entscheiden.
- CDie Strafgerichte sind Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
- DRichter der Verwaltungsgerichte müssen Weisungen des Verwaltungsgerichtshofs befolgen.
26Georg schreibt ein Buch. Kurz nach der Veröentlichung kau sich Maria das Buch und scannt es ein,
um es anschließend auf ihre Website hochzuladen, von der es jedermann herunterladen kann.
Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richg?- AMaria grei in das Verbreitungsrecht ein.
- BMaria grei in das Vervielfälgungsrecht ein.
- CMarias Handeln ist durch keine freie Werknutzung legimiert.
- DMaria grei in das Zurverfügungsstellungsrecht ein.
27Welche der folgenden Aussagen zum Rundfunkrecht ist/sind richg?
- ADie Direktoren des ORF müssen die Weisungen des Generaldirektors befolgen.
- BTägkeiten des ORF, die nicht unter den öentlich-rechtlichen Aurag fallen, dürfen nicht aus dem Programmentgelt nanziert werden.
- CDas ORF-Monopol war ein verhältnismäßiger Eingri in die Äußerungsfreiheit.
- DWährend das AMD-G ("Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz") Teleshopping uneingeschränkt erlaubt, ist Teleshopping nach dem ORF-G (ORF-Gesetz) untersagt.
28Alexander, ein siebenjähriger Bub, wird beim Malen mit Wasserfarben photographiert. Welche der
folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richg?- ADas Photographieren des Buben ist keine Verletzung des Rechtes am eigenen Bild.
- BDie Veröentlichung des Photos ist jedenfalls eine Verletzung des Rechtes am eigenen Bild.
- CDamit das Photo für Werbezwecke verwendet werden darf, müssen Alexanders Eltern in die Veröentlichung des Bildes einwilligen.
- DDamit das Photo für Werbezwecke verwendet werden darf, muss Alexander in die Veröentlichung des Bildes einwilligen.
29Welche der folgenden Aussagen zum Bildnisschutz ist/sind richg?
- ADie Einwilligung in die Veröentlichung eines Personenbildnisses kann nicht immer widerrufen werden.
- Bb. Das Recht am eigenen Bild ist im ABGB (Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch) geregelt.
- CVeröentlichung eines Photos ohne Einwilligung der Abgebildeten ist jedenfalls unzulässig, sofern durch die Veröentlichung berechgte Interessen der Abgebildeten verletzt sind.
- DIm Bildnisschutz wird nur der immaterielle Schaden ersetzt.
30Welche der folgenden Aussagen zur Gesetzgebung ist/sind richg?
- AEin Gesetz tri immer mit dem auf die Kundmachung im Bundesgesetzbla folgenden Tag in Kra.
- BÖsterreichische Gesetze werden von der Bundesregierung verabschiedet.
- CEin Gesetz tri grundsätzlich mit dem auf die Beschlussfassung folgenden Tag in Kra.
- DErhebt der Bundesrat einen begründeten Einspruch gegen einen Gesetzesentwurf, kann das Gesetz in der Regel trotzdem verabschiedet werden.
31Welche der folgenden Aussagen zu den Persönlichkeitsrechten ist/sind richg?
- AEin Betroener kann gegen die Veröentlichung einer unwahren Tatsachenbehauptung, die seinen Kredit, seinen Erwerb oder sein Fortkommen gefährdet, nur dann nach § 1330 Abs 2 (zivilrechtliche Kreditschädigung) vorgehen, wenn der Veröentlicher die Unwahrheit der Behauptung kannte oder kennen musste.
- BDer zivilrechtliche Anspruch aus Ehrenbeleidigung steht nur zu, wenn die unwahre
Tatsachenbehauptung vorsätzlich begangen wurde. - CAlle Äußerungen, die geeignet sind, eine Person in der öentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen in den Tatbestand der Üblen Nachrede.
- DEine Namensanmaßung verletzt das Namensrecht.
32Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen ist/sind
richg?- ADer Schutz der Unschuldsvermutung kann auch nach der Urteilsverkündung weitergelten.
- BDie medienrechtlichen Entschädigungsansprüche sind zivilrechtliche Ansprüche.
- CDer Anspruch richtet sich gegen denjenigen, der die Äußerung verfasst hat.
- DDie Höhe des Entschädigungsbetrags hängt von Umfang und Verbreitung der Veröentlichung ab.
33Welche der folgenden Aussagen zum Gegendarstellungsrecht ist/sind richg?
- ADamit eine Person gegendarstellungsberechgt ist, muss sie in der Veröentlichung, gegen die sie vorgehen möchte, namentlich genannt sein.
- BWird das Kontradikonsgebot nicht eingehalten, muss die Gegendarstellung nicht veröentlicht werden.
- CWird dem Gegendarstellungsbegehren nicht entsprochen, kann der Betroene binnen sechs Wochen einen Gegendarstellungsantrag beim zuständigen Strafgericht stellen.
- DDie betroene Person muss beweisen, dass die vom Medium veröentlichte Behauptung unwahr ist.
34Anna ist Inhaberin eines Blumengeschäes. Sie betreibt eine Website, auf der sie ihre Kunden
regelmäßig über ihr Geschä und die angebotene Ware informiert.
Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richg?- AAnna unterliegt nicht der Oenlegungspicht, weil ihre Website eine „kleine Website“ ist.
- BAnna ist Medieninhaberin.
- CWenn Anna auf ihrer Website bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen über das
Konkurrenzunternehmen „Flower GmbH“ veröentlicht, die geeignet sind, dessen Erwerb oder das Fortkommen zu gefährden, kann die „Flower GmbH“ dagegen zivilrechtlich nach § 1330 Abs 2 ABGB vorgehen. - DWenn Anna auf ihrer Website eine unwahre Tatsachenbehauptung über das
Konkurrenzunternehmen „Flower GmbH“ veröentlicht, die unter den Tatbestand der üblen Nachrede fällt, kann die „Flower GmbH“ berechgterweise im Wege eines medienrechtlichen Entschädigungsverfahrens von Anna Ersatz des immateriellen Schadens fordern.
35Wegen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung von COVID-19 erlassen wurden, kann die in Österreich
lebende Chen Lu nicht ihre in China lebenden Eltern besuchen. Sie fühlt sich in ihrem Recht auf
Achtung des Privat- und Familienlebens beeinträchgt. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in
diesem Zusammenhang richg?- AVerletzungen des Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens sind niemals zulässig.
- BMöchte Chen Lu das Gesetz auf seine Grundrechtskonformität überprüfen lassen, kann sie sich nicht direkt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wenden.
- CZum Schutz der Gesundheit darf in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verhältnismäßig eingegrien werden.
- DDas Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist ein Menschenrecht, auf das sich auch Personen berufen können, die nicht die österreichische Staatsbürgerscha haben.
36Welche der folgenden Aussagen zum Vertragsrecht ist/sind richg?
- ASobald ein Mensch rechtsfähig ist, kann er selbst Verträge abschließen.
- BBeim Abschluss von Lizenzverträgen ist das Formgebot der Schrilichkeit zu wahren.
- CIn einem Vertrag kann geregelt werden, auf welche Weise der Vertrag beendet werden kann.
- DNeben natürlichen Personen können auch jurissche Personen Vertragspartner sein.
37Welche der folgenden Fragen zum Urheberrecht ist/sind richg?
- ABloße Ideen sind nicht urheberrechtlich geschützt.
- BUrheberrechte sind übertragbar und vererbbar.
- CJurissche Personen können Urheber sein.
- DEin Miturheber kann auf sein Urheberrecht verzichten.
38Welche der folgenden Aussagen zum Gegendarstellungsrecht ist richg? (1)
- ADer Anspruch richtet sich gegen den Verfasser der Äußerung.
- BDie betroene Person muss beweisen, dass die vom Medium veröentlichte Behauptung unwahr ist.
- CWird das Kontradikonsgebot nicht eingehalten, muss die Gegendarstellung nicht veröentlicht werden.
- DDer Gegendarstellungsantrag muss binnen 2 Monaten beim Strafgericht gestellt werden.
39Welche der folgenden Aussagen zum Persönlichkeitsrecht ist richg?
- AEine Person kann nur dann zivilrechtlich gegen eine Ehrenbeleidigung vorgehen, wenn diese nicht vorsätzlich begangen wurde, denn gegen eine vorsätzliche Ehrenbeleidigung kann strafrechtlich vorgegangen werden.
- BBeschimp eine Person eine andere in einer Wohnung, in der keine anderen Personen anwesend sind, fällt die Handlung nicht unter den Tatbestand der Beleidigung.
- CDer Kern des Ehrenschutzes ist im UWG (Gesetz gegen den unlauteren Webewerb) geregelt.
- DJurissche Personen haben einen zivilrechtlichen Anspruch wegen Kreditschädigung gemäß § 1330 Abs 2 ABGB, natürlichen Personen steht dieser Anspruch hingegen nicht oen.
40Welche der folgenden Aussagen zum Medienordnungsrecht ist/sind richg?
- ADer Oenlegungspicht unterliegen grundsätzlich alle Arten von periodischen Medien.
- BZweck des Impressums ist es, über die Abhängigkeitsverhältnisse und die grundlegende Richtung des Mediums aufzuklären.
- CEin Verstoß gegen die Picht, ein Impressum zu führen, hat keinerlei Konsequenzen.
- DEntgeltliche Veröentlichungen in periodischen Medien müssen als „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder „Werbung“ gekennzeichnet sein, selbst wenn es durch Gestaltung oder Anordnung keinerlei Zweifel an der Entgeltlichkeit gibt.
41In Österreich gilt das Zensuswahlrecht.
- AVerdadero
- BFalso
42Jurissche Personen können in ihrer Ehre verletzt werden.
- AVerdadero
- BFalso
43Mit dem 18. Geburtstag erreicht eine Person die volle Rechtsfähigkeit.
- AVerdadero
- BFalso
44Verstößt ein innerstaatliches Gesetz gegen Unionsrecht, muss das Gesetz vom VfGH
schnellstmöglich aufgehoben werden.- AVerdadero
- BFalso
45Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche haben den Vorteil, dass neben denmateriellen
Schaden auch der immaterielle Schaden ersetz wird.- AVerdadero
- BFalso
46Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt bis zu diesem Zeitpunkt, an dem der Richter das Urteil
verkündet.- AVerdadero
- BFalso
47Der Impressumspicht unterliegen Medienwerke und wiederkehrende elektronische Medien.
- AVerdadero
- BFalso
48Organe des ORF sind der Sungsrat, der Generaldirektor, der Publikumsrat und die GIS.
- AVerdadero
- BFalso
49Welche der folgenden Aussagen zum Urheberrecht ist/sind richg?
- ADas Urheberrecht kann durch das Entrichten einer Erneuerungsgebühr für jeweils 10 Jahre verlängert werden.
- BDas Urheberrecht kann durch Einräumung eines Werknutzungsrechtes unter Lebenden übertragen
werden. - CDas Urheberrecht schützt den Schöpfer von eigentümlichen geisgen Schöpfungen.
- DDer Urheber kann auf die Geltendmachung seiner Ansprüche aus einer Rechtsverletzung verzichten.
50Der Heurigenwirt Noah Achterl beabsichgt die Erönung seines drien Lokals. Schon jetzt wirbt er
mit einer in der Nähe angebrachten großformagen Werbetafel, auf der man inmien mehrerer
Photos des noch leeren Lokals ein Photo einer fröhlichen Gästerunde sieht. Dieses (wohl in einem
anderen, bereits geöneten Lokal aufgenommene) Photo zeigt unter anderem den ehemaligen
Richter und Poliker Wilhelm Weinlein. Herr Weinlein möchte sich das nicht gefallen lassen und
rechtlich dagegen vorgehen. Er stützt sich auf den Bildnisschutz. Welche der folgenden Fallgruppen
ist/sind in diesem Fall einschlägig?- APreisgabe des Privatlebens
- BBloßstellung
- CAnlass zu Missdeutungen
- DEntwürdigende und herabsetzende Abbildungen
51Welche der folgenden Aussagen zum Medienordnungsrecht ist/sind richg?
- AEin E-Mail-Newsleer, der zumindest zwei Mal im Jahr verbreitet wird, muss ein Impressum enthalten.
- Bb. Der Medieninhaber eines Rundfunkprogramms ist zur Veröentlichung einer Oenlegung verpichtet.
- CEine Tageszeitung muss ein Impressum und eine Oenlegung enthalten.
- DDer Medieninhaber einer Website ist zur Veröentlichung einer Oenlegung, nicht aber eines Impressums verpichtet.
52Welche der folgenden Aussagen zum Rundfunkrecht ist/sind richg?
- ADas ORF-Monopol war ein nicht verhältnismäßiger Eingri in die Äußerungsfreiheit.
- BWer in Österreich Hörfunk veranstalten möchte, braucht dafür eine Zulassung.
- CGeneraldirektor des ORF ist ein Kollegialorgan.
- DDer Sungsrat ist an die Weisungen des Generaldirektors gebunden.
53Welche der folgenden Aussagen zum Webewerbsrecht ist/sind richg?
- AKartellrecht sorgt dafür, dass es einen funkonierenden Webewerb gibt.
- BDomain-Grabbing ist eine Handlung, die durch das Kartellgesetz verboten ist.
- CDas Gesetz gegen den unlauteren Webewerb (UWG) enthält Regelungen über die
(Un-)zulässigkeit von Geschäsprakken und sonsgen Handlungen von Unternehmen. - DDas Kartellrecht verfolgt den Zweck, dass ein fairer Webewerb geführt wird.
54Welche der folgenden Aussagen zu den Persönlichkeitsrechten ist/sind richg?
- AJurissche Personen können sich auf den zivilrechtlichen Schutz der Ehre stützen.
- BWird eine Person durch den unbefugten Gebrauch ihres Namens beeinträchgt, kann sie einen Anspruch auf Unterlassung geltend machen.
- CSowohl für das Recht am eigenen Bild als auch für das Recht an der eigenen Smme kann ein Anspruch auf Urteilsveröentlichung zustehen.
- DDas in § 16 ABGB geregelte allgemeine Persönlichkeitsrecht kann als Auangnetz für
Persönlichkeitsrechtsverletzungen dienen.
55Die Tageszeitung "KURIER" veröentlicht in ihrer Print-Ausgabe vom Freitag, dem 23. April 2021,
einen Arkel über einen von den Medien verfolgten Prozess. Es wird berichtet, dass der Rechtsanwalt
(RA Dr. Georg Fischer) des Beklagten nach Ablauf der dreitägigen Frist Nichgkeitsbeschwerde
angemeldet hat. Der Rechtsanwalt möchte gegen die veröentlichte Äußerung vorgehen, weil er die
Anmeldung der Nichgkeitsbeschwerde fristgerecht vorgenommen hat.- ADie Veröentlichung "Sie berichten in Ihrer Print-Ausgabe vom 23. April 2021, dass RA Dr. Georg Fischer die Nichgkeitsbeschwerde nach Ablauf der dreitägigen Frist angemeldet hat. Diese Aussage ist unwahr." ist eine Gegendarstellung.
- BDer Rechtsanwalt kann sich mit dem Gegendarstellungsbegehren nicht direkt an das Strafgericht wenden
- CDie Beweislast (in puncto Un-/Wahrheit) trit den Medieninhaber.
- DDer "KURIER" muss die Gegendarstellung spätestens am 5. Werktag nach der Veröentlichung, also am Freitag, dem 30. April 2021, veröentlichen.
56Welche der folgenden Aussagen zum medienrechtlichen Entschädigungsanspruch des
"Identätsschutzes" ist/sind richg?- Aa. Sind die im Medium veröentlichten Angaben nicht geeignet, in einem nicht unmielbar informierten größeren Personenkreis zum Bekanntwerden der Identät der Person zu führen, steht der Anspruch nicht zu.
- BWerden durch die Veröentlichung von Angaben über eine Person, die verdächgt wird, eine mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung gesetzt zu haben, schutzwürdige Interessen der Person verletzt, hat der Betroene jedenfalls Anspruch auf medienrechtliche Entschädigung, wenn keiner der Ausnahmegründe des Absatz 3 einschlägig ist.
- CNicht nur Täter, sondern auch Opfer einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung können sich auf diesen Anspruch berufen, wenn die sonsgen Voraussetzungen erfüllt sind.
- DWerden in U-Bahn-Staonen Plakate aufgehängt, auf denen Fotos sowie Angaben zu einer Person
abgedruckt sind, die verdächgt wird, eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung gesetzt zu haben, hat die betroene Person Anspruch auf medienrechtliche Entschädigung, sofern die Veröentlichung der Angaben nicht amtlich veranlasst war.
57Welche der folgenden Aussagen zum Vertragsrecht ist/sind richg?
- ALizenzverträge können für einen besmmten Zeitraum (befristet) abgeschlossen werden.
- BEin Vertrag zwischen zwei Parteien kommt nur dann zustande, wenn ihr Willen übereinsmmt und sie ihren Willen gegenüber der jeweils anderen Partei erklären.
- CDie außerordentliche Kündigung eines unbefristeten Lizenzvertrags kann vertraglich
ausgeschlossen werden. - DRäumt der Urheber seinem Vertragspartner ein Werknutzungsrecht ein, darf der Urheber das Werk insoweit nicht anderweit verwerten.
58Frau Nowak schreibt einen Leserbrief und sendet ihn an eine Zeitung. Die Zeitung veröentlicht den
Leserbrief darauin. Welche der folgenden Aussagen ist/sind richg?- ADie Zeitung darf den Leserbrief veröentlichen, ohne eine gesonderte Einwilligungserklärung von Frau Nowak einzuholen.
- BWird der Leserbrief in der Druckausgabe der Zeitung veröentlicht, wird in das
Vervielfälgungsrecht von Frau Nowak eingegrien. - CDie Zeitung darf den Leserbrief gekürzt veröentlichen, sofern der Sinngehalt dadurch nicht geändert wird.
- DWird der Leserbrief in der Online-Ausgabe der Zeitung veröentlicht, wird in das
Zurverfügungstellungsrecht, nicht aber in das Vervielfälgungsrecht von Frau Nowak eingegrien.
59Welche der folgenden Aussagen zum Grundrecht auf Äußerungsfreiheit ist/sind richg?
- AIm Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung werden die individuellen Interessen der betroenen Person mit jenen der sich äußernden Person abgewogen.
- BDas Grundrecht der Äußerungsfreiheit steht in einem Spannungsverhältnis mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit.
- CExzedierende Werturteile dürfen nicht geäußert werden.
- DDas Grundrecht auf Äußerungsfreiheit steht jedem Menschen zu.
60Welche der folgenden Aussagen zum Gegendarstellungsrecht ist/sind richg?
- ADas Gegendarstellungsbegehren muss innerhalb von zwei Monaten ab Veröentlichung beimStrafgericht einlangen.
- BDer Anspruch auf Gegendarstellung steht einem Betroenen oen, wenn eine unwahre Tatsachenbehauptung in einem periodischen elektronischen Medium veröentlicht wurde.
- CDer von der unwahren Tatsachenbehauptung Betroene muss beweisen, dass die
Tatsachenbehauptung unwahr ist. - DIm Rahmen der Gegendarstellung kann der aus der unwahren Tatsachenbehauptung entstandene Kränkungsschaden geltend gemacht werden.
61Welche der folgenden Aussagen zum zivilrechtlichen Schutz des wirtschalichen Rufs ist/sind richg?
- AIm Fall einer reinen Kreditschädigung trit den Betroenen die Beweislast.
- BDer Anspruch steht nur zur, wenn die Äußerung ehrenbeleidigend ist.
- CDer Betroene hat Anspruch auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens.
- DDie Geltendmachung des Anspruchs steht nicht nur Unternehmen oen.
62Welche der folgenden Aussagen zu den Wahlgrundsätzen ist/sind richg?
- ABei den österreichischen Naonalratswahlen ist der Grundsatz des geheimen Wahlrechts verwirklicht.
- BDer Grundsatz des gleichen Wahlrechts gewährleistet, dass jeder Smme das gleiche Gewicht zukommt.
- CDer Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts ist in Österreich nicht verwirklicht, weil nicht alle Staatsbürger, sondern nur jene, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, wählen dürfen.
- DBei Wahlen zum Europäischen Parlament ist der Grundsatz des gleichen Wahlrechts verwirklicht.
63Welche der folgende Aussagen ist richg?
- AIn Österreich gilt das Zensuswahlrecht
- BJurissche Personen können in ihrer Ehre verletzt werden
- CMit dem 18.Geburstag erreicht eine Person volle Rechtsfähigkeit
- DVerstößt ein innerstaatliches Gesetz gegen das Unionsrecht, muss das Gezetz von VfGH schnellmöglich aufgehoben werden
64Welche der folgende Aussagen ist richg?
- ADie medienrechtlichen Entschädigungssprüche haben den Vorteil, dass neben dem materiellen
Schaden auch der immaterielle Schaden ersetzt wird - BDer Schutz der Unschuldsvermutung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Richter das Urteil
verkündet - CDer Impressumpicht unterliegen Medienwerke und wiederkehrende elektronische Medien
- DOrgane des ORF sind der Sungsrat, der Generaldirektor, der Publikumsrat und die GIS
- ADie medienrechtlichen Entschädigungssprüche haben den Vorteil, dass neben dem materiellen
65Welche der folgende Aussagen ist richg?
- AFotos, auf denen Minderjährige erkennbar abgebildet sind, dürfen niemals veröentlicht werden, selbst wenn der abgebildete Minderjährige der Veröentlichung einwilligt
- BAuch unentgeltliche Veröentlichungen von Ankündigungen und Empfehlungen in periodischen Medien sind als „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder Werbung zu kennzeichnen.
- CWird eine Person durch eine unwahre Tatsachenbehauptung in ihrer Ehre verletzt, kann sie dagegen sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich vorgehen
- DPersonenbildnisse dürfen grundsätzlich nicht veröentlicht werden, außer der Abgebildete smmt der Veröentlichung zu
66Anna ist auf Schiurlaub in Zell am See und fotograert am 15. Jänner 2015 bei einer
Schneewanderung die frisch verschneite Winterlandscha. Am 2. November versrbt sie. Welche der
folgenden Aussagen ist richg?- AIst ein Foto urheberrechtlich gestützt, kann es auch durch das verwandte Schutzrecht des Lichtbildherstellers gestützt sein.
- BHäe Anna das Foto gemeinsam mit ihrer Freundin Sophia aufgenommen, bestünde
Teilurheberscha - CDas Werk ist bis zum 31.Dezember 2086 urheberrechtlich gestützt
- Dd. Die Markengabteilung des Tourismusverbands Zell am See wird im Februar 2015 auf Annas Foto aufmerksam und möchte es zur Bewerbung des Ortes auf ihren Social-Media-Kanälen veröentlichen. Es genügt, wenn Anna dem Tourismusverband ein Werknutzungsrecht einräumt.
67Frau Müller malt am 1. Mai 2009 ein Gemälde, das ein Werk iSd (im Sinne des) § 1 Abs 1 UrhG ist. Am
1. Juni 2011 versrbt sie. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhanf richg?- ANach ihrem Tod werden lediglich ihre geisgen Interessen weiterhin gestützt (Urheberpersönlichkeitsrechte). Der Schutz erstreckt sich nicht auf die Verwertungsrechte.
- BDie Schutzfrist beginnt am 1.Jänner 2010
- CDer urheberrechtliche Schutz des Gemäldes endet mit dem 31. Dezember 2081.
- DDie Schutzdauer des Gemäldes beträgt 25 Monate
68Welche der folgenden Aussagen zur Gegendarstellung ist/sind richg?
- ADie Veröentlichung muss jedenfalls als „ Gegendarstellung“ bezeichnet sein.
- BWird dem Gegendarstellungsbegehren nicht entsprochen, kann der Betroene binnen 6 Wochen einen Gegendarstellungsantrag beim zuständigen Zivilgericht stellen.
- CDie Gegendarstellung muss spätestens am 5. Tag nach Einlangen veröentlicht werden.
- DDer Medieninhaber hat den Betroenen unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn er die Veröentlichung einer Gegendarstellung verweigert.
69Frau Adler arbeitet neben ihrem Studium für eine Online-Zeitung. Am 5. Jänner 2020 veröentlicht
sie einen Arkel, in dem sie aus Unachtsamkeit eine unwahre Tatsachenbehauptung über Herrn
Fischer erhebt. Die unwahre Tatsachenbehauptung ist zu dem rufschädigend, indem sie das
beruiche Fortkommen des Herrn Fischer gefährdet. Am 29. April 2020 entdeckt er den Arkel und
möchte gegen die unwahre Behauptung vorgehen. Welche der Folgenden Aussagen ist/sind in
diesem Zusammenhang richg?- AHerr Fischer kann sich gegen die unwahre Tatsachenbehauptung zivilrechtlich wegen Rufschädigung gem § 1330 Abs 2 ABGB wehren
- BHerr Fischer kann keine Gegendarstellung begehren, weil unwahre Tatsachenbehauptung in einer
Online-Zeitung veröentlicht wurde. Das Gegendarstellungsrecht ist nur für periodische Druckwerke anwendbar. - CHerr Fischer wird mit einer Privatanklage wegen strafrechtlicher Kreditschädigung gem. § 152 StGB Erfolg haben.
- DEs besteht die Picht zur Veröentlichung der Gegendarstellung, wenn spätestens 2 Monate ab
dem Zeitpunkt, an dem Herr Adler Kenntnis von der unwahren Tatsachenbehauptung erlangt, also am 29. Juni 2020, ein Gegendarstellungsbegehren beim Medieninhaber eintrit, und keine anderen Gründe die Veröentlichungspicht ausschließen.
70Der ORF möchte die heimischen Unternehmen während der „Corona-Krise“ stützen und startet daher
eine Teleshopping-Sendung, in der verschiedenste Waren heimische Unternehmen beworben
werden. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richg?- ADer ORF darf nach dem AMD-G (Audiovisuelles Mediendienste-Gesetz) eine Teleshopping – Sendung in sein Programm aufnehmen, sofern eindeug erkennbar ist, dass Werbung gesendet wird.
- BDer ORF unterliegt den gleichen Werbebeschränkungen wie ATV.
- CDer ORF unterliegt restrikveren Werbebeschränkungen als ATV.
- DDer ORF darf keine Teleshopping-Sendung in sein Programm aufnehmen.
71Wählen Sie eine oder mehrere Antworten:
- ADer EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) entscheidet nur dann, wenn der innerstaatliche Rechtsweg horizontal und verkal erschöp ist.
- BDer EuGH (Europäische Gerichtshof) ist eine Instuon des Europarates.
- CDer Sitz des EGMR ist Straßburg.
- DDie österreichischen Gerichtshöfe des öentlichen Rechtes sind der VfGH und der OGH ( Oberste Gerichtshof).
72Herr Herbst wird unbemerkt beim Spazierengehen fotograert. Einige Tage später ndet er in einer
Online-Zeitung einen Arkel, der mit diesem Photo illustriert ist. Welche der folgenden Aussagen
ist/sind in diesem Zusammenhang richg?- ADie Veröentlichung eines Fotos ohne Einwilligung des Abgebildeten ist jedenfalls unzulässig, sofern durch die Veröentlichung schutzwürdige Interessen des Abgebildeten verletzt sind.
- BVom Recht am eigenen Bild sind nur Fotos erfasst.
- CAnders als Bildveröentlichungen fallen bloße Bildaufnahmen nicht um den Bildnisschutz.
- DUm ein Foto veröentlichen zu dürfen, muss jedenfalls immer der Abgebildete einwilligen.
73Welche der folgenden Aussagen zur Äußerungsfreiheit ist/sind richg?
- AErlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und exzessive Werturteile.
- BErlaubt ist die öentliche Verbreitung von wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen, nicht aber von Werturteilen.
- CEine Person, die sich in ihrer Äußerungsfreiheit verletzt sieht, kann sich nur dann mit Erfolg an den EGMR wenden, wenn sie bereits alle innerstaatlichen Instanzen durchlaufen hat und sich bereits im Inland auf die Grundrechtsverletzung berufen hat.
- DDie Äußerungsfreiheit ist in der ERMK ( Europäische Menschenrechtskonvenon= und im StGG (Staatsgrundgesetz) geregelt.
74Welche der folgenden Aussagen zum Rundfunkrecht ist/sind richg?
- AIm Rundfunkrecht gibt es neben dem ORF-Gesetz auch das Privatradiogesetz und das „Audiovisuelle Mediendienste – Gesetz“
- BDer EU GH (Europäische Gerichtshof) entschied im Lena-Urteil, dass das ORF-Monopol eine Verletzung der Äußerungsfreiheit ist.
- CWährend das Fernsehen ein Verteildienst ist, ist das Radio ein typischer Abrufdienst.
- DDas Objekvitätsgebot als Programmgrundsatz erstreckt sich nicht nur auf inländische, sondern auch auf ausländische Themen.
75Welche der folgenden Aussagen zur Gegendarstellung ist/sind richg?
- ADas Kontradikonsgebot besagt, dass die Gegendarstellung widerspruchsfrei
- BNach dem Knappheitsgebot soll die Gegendarstellung denselben Umfang haben wie der Arkel, der die unwahre Tatsachenbehauptung enthält.
- CRichtet sich das schriliche Veröentlichungsbegehren sta an den Medieninhaber an die Redakon des Medieninhabers, gilt auch das als gülge Einbringung.
- DDas bloße Verneinen einer These genügt in der Regel nicht, um dem Informaonsgebot gerecht zu werden.
76Welche der folgenden Aussagen zum ORF-G (ORF-Gesetz) ist/sind richg?
- ANachrichtensprecher und Moderatoren des ORF dürfen lediglich zwischen Programmen und Sendungen als Werbesprecher aureten. Kommerzielle Kommunikaon in Programmen und Sendungen sind für sie untersagt.
- BOrgane des ORF sind der Sungsrat, der Generaldirektor, der Publikumsrat und die GIS.
- CDer Sungsrat kann inhaltliche und zeitliche Werbebeschränkungen beschließen.
- DDer Generaldirektor ist gegenüber den anderen Direktoren weisungsbefugt.
77Welche der folgenden Aussagen zum Bildnisschutz ist/sind richg?
- ASchutzvoraussetzung ist, dass die abgebildete Person zum Zeitpunkt der Veröentlichung noch lebt.
- BFür die Beurteilung, ob die Interessen des Abgebildeten verletz wurden, ist auch ein allfälliger Begleiext heranzuziehen.
- CWerden berechgte Interessen des Abgebildeten verletzt, ist die Veröentlichung des Bildnisses keinesfalls zulässig.
- DMaterielle Schäden werden im Rahmen des Bildnisschutzes nicht ersetz.
78Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen ist/sind
richg?- AEine GmbH ( Gesellscha mit beschränkter Haung) kann gem § 6 MedienG gegen den Medieninhaber vorgehen, wenn sie durch ein Medium einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung falsch verdächgt wird.
- BDie medienrechtlichen Entschädigungsansprüche haben den Vorteil, dass neben dem materiellen Schaden auch der immaterielle Schaden ersetzt wird.
- CDer Schutz der Unschuldsvermutung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Richter das Urteil verkündet.
- DSowohl Opfer als auch Täter können sich unter besmmten Voraussetzengen auf den „Schutz vor Bekanntgabe der Identät in besonderen Fällen“ berufen.
79Welche der Folgenden Aussagen zur Äußerungsfreiheit ist/sind richg?
- ADer Begri „Meinungsäußerungsfreiheit“ ist nicht richg; er ist aufgrund eines Übersetzungsfehlers entstanden. Richg wäre: Äußerungsfreiheit.
- BDie Äußerungsfreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat.
- CEin Eingri in die Äußerungsfreiheit kann nicht gerechergt werde, weil die Äußerungsfreiheit ein besonders hohes Gut ist.
- DGrundsätzlich erlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und nichtexzessive Werturteile.
80Welche der folgenden Aussagen ist/sind richg?
- AVerstößt ein innerstaatliches (sonsges) Verfassungsgesetz gegen Unionsrecht, darf das Verfassungsgesetz nicht angewendet werden.
- BDas gleiche Wahlrecht, nach dem jeder Smmte das gleiche Gewicht zukommt, ist bei der Wahl zum Naonalrat und der Wahl zum Europäischen Parlament verwirklicht.
- CEs ist nicht möglich, sein Wahlrecht durch einen Stellvertreter auszuüben.
- DWährend sich Gesetze und Verordnungen an einen generellen Adressatenkreis richten, regeln Bescheide und Urteile die Rechtsverhältnisse eines konkreten Adressaten(-kreises).
81Frau Steiner fühlt sich durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus in ihrem Grundrecht
auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt. Sie möchte nicht durch den Staat in ihrer
Freizeitgestaltung eingeschränkt werden, sondern weiterhin ihre Freunde treen. Welche der
folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richg?- AEin Eingri in das Grundrecht ist nach Art 8 Abs 2 EMRK jedenfalls staha, wenn er dem Schutz der Gesundheit dient.
- BOb die Regelung eine Verletzung des Grundrechtes aus Achtung des Privat und Familienlebens ist, wird im Wege einer Verhältnismäßigkeitsprüfung festgestellt.
- CDie Regelung ist ein Eingri in das Grundrecht auf Achtung des Privat und Familienlebens.
- DFrau Steiner steht keine Möglichkeit oen, diese Regelungen von einem Gericht auf ihre Grundrechtskonformität prüfen zu lassen, weil im Situaonen wie der „ Corona-Krise: die Grundrechte ausgesetzt werden.
82Welche der folgenden Aussagen zum Urheberrecht ist/sind richg?
- ADie Schutzfrist des Urheberrechtes (im engeren Sinn) ist in der Regel um einiges länger als die Schutzfristen der verwandten Schutzrechte.
- BEine Werknutzungsbewilligung ist eine vertragliche Lizenz.
- CEin urheberrechtlich gestützter Text darf nur dann vervielfälgt werde, wenn der Urheber eine vertragliche Lizenz erteilt.
- DEin Ghostwriter verzichtet auf sein Recht auf Urheberscha.
83Welche der folgenden Aussagen zum Medienordnungsrecht ist/sind richg?
- ADie Picht zur Oenlegung kann neben der Impressumpicht bestehen.
- BEin unklares Impressum geht zu Lasten desjenigen, der ein unklares Impressum veröentlicht.
- CSofern das Medienwerk ein Inhaltsverzeichnis hat, ist das Impressum in diesem anzugeben.
- DEine Verletzung der Impressumpicht kann eine unlautere Geschäsprakk sein.
84Welche der folgenden Aussagen zum (Urheber-)Vertragsrecht ist/sind richg?
- AEin Vertrag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Rechtspersonen.
- Bb. Ein Lizenzvertrag kann nur aus wichgem Grund außerordentlich gekündigt werden.
- CLizenzverträge müssen grundsätzlich nicht schrilich abgeschlossen werden.
- DSowohl natürliche als auch jurissche Personen können Partei eines Vertrages sein.
85Welche der folgenden Aussagen zu den Persönlichkeitsrechten ist/sind?
- AIm Bildnisschutz kann neben Ersatz eines materiellen Schadens (Vermögensschadens) auch der eines ideellen Schadens (Gefühlsschadens) gefordert werden.
- BAuch die Smme ist vom Persönlichkeitsschutz umfasst.
- CWenn eine Person ohne Vollmacht oder sonsge Vertretungsmacht im Namen einer anderen
Person handelt, ist das eine Namensanmaßung. Die Person, in deren Namen gehandelt wird, kann auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen. - DDer Schutz des wirtschalichen Rufes ist einerseits im ABGB (und in § 7 UWG) und anderseits im StGB geregelt.
86Welche der folgenden Aussagen zu den Persönlichkeitsrechten ist/sind?
- AStrafrechtliche Ansprüche aus Kreditschädigung stehen nur dann zu, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung vorsätzlich begangen wurde.
- BWahre und unwahre Behauptungen, die geeignet sind, eine Person in der öentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen unter den Tatbestand der Üblen
Nachrede. - CRegelungen zum Schutz des wirtschalichen Rufes benden sich im ABGB (Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch), UWG (Gesetz über den unlauteren Webewerb) und StGB (Strafgesetzbuch).
- DRegelungen zum Schutz der Ehre sind sowohl im Zivil als auch im Strafrecht verwirklicht.
87Herr Winter ist Photograph und erstellt eine Photoserie, die zu Markengzwecken auf der Webseite
eines Wintersportsortes veröentlicht wird. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem
Zusammenhang richg?- AWird ein Foto veröentlicht, auf dem eine Person erkennbar abgebildet ist, fällt das in die Fallgruppe „ Anlass zu Missdeutungen“.
- BDas Veröentlichen eines Bildes, auf dem ein fünähriges Kind abgebildet ist, ist rechtlich nur zulässig, wenn die Eltern in die Veröentlichung einwilligen.
- CBei einer reinen Landschasaufnahme ist das Recht am eigenen Bild zu beachten.
- DDas Veröentlichen der Fotos auf der Webseite des Wintersportortes ist ein Eingri in das Vervielfälgungs- und das Zurverfügungstellungsrechtes des Fotographen.
88Welche der folgenden Aussagen zu den Gerichten ist/sind richg?
- Aa. Der Verfassungsgerichtshof hat eine negave Gesetzgebungskompetenz.
- BÜber medienrechtliche Entschädigungsansprüche entscheiden Strafgerichte.
- CÜber die Verhängung einer Juszstrafe entscheiden Strafgerichte
- DEuropäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Instuon der Europäischen Union.
89Welche der folgenden Aussagen ist/sind richg? Achten Sie dabei besonders auf die verwendeten
Begrie!- ADer Begri „Äußerungsfreiheit“ ist nicht richg, er ist aufgrund eines Übersetzungsfehlers entstanden. Richg wäre „Meinungsäußerungsfreiheit“.
- BÖsterreichs Regierungsform: Demokrae
- CDas Entgelt für eine gemietete Wohnung ist der „Kaufpreis“
- D„Rechtsmiel“ kann als Oberbegri für Urteile, Erkenntnisse und Beschlüsse verwendet werden.
90Welche den folgenden Aussagen zur österreichischen Rechtsordnung ist/sind richg?
- AWährend es für die Gesetzgebung auf Bundesebene zwei Kammern gibt, gibt es auf Landes- und
Gemeindeebene nur eine Kammer. - BDie Legislaturperiode beträgt immer fünf Jahre.
- CGesetze (im formellen Sinn) werden durch die Legislave geschaen.
- DDie drei Staatgewalten sind Legislave, Exekuve und Judikatur
- AWährend es für die Gesetzgebung auf Bundesebene zwei Kammern gibt, gibt es auf Landes- und
91Welche der folgenden Aussagen zu den Werbebeschränkungen ist/sind richg?
- Aa. Am Karfreitag darf in Fernsehprogrammen keine Werbung angestrahlt werden.
- Bb. Der ORF darf kein subliminale Werbung ausstrahlen
- Cc. Private Rundfunkbetreiber unterliegen keinen qualitaven und quantaven
Werbebeschränkungen. - Dd. Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonsge Beiträge und Berichte, für deren Veröentlichung ein Entgelt geleistet wird, müssen jedenfalls als Werbung gekennzeichnet werden.
92Welche der folgenden Aussagen zum medienrechtlichen Entschädigungsanspruch zum Schutz der
Unschuldsvermutung ist/sind richg?- Aa. Der Schutz der Unschuldsvermutung ist völker- und verfassungsrechtlich geboten
- Bb. Auf den Schutz der Unschuldsvermutung können sich Täter und Opfer berufen.
- Cc. Ein medienrechtlicher Entschädigungsanspruch wegen Verletzung der Unschuldsvermutung besteht nicht, wenn der Betroene die Tat gegenüber einem Medium eingestanden und das nicht widerrufen hat.
- Dd. Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt nur bis zu einem Zeitpunkt, an dem eine Person von
einem Strafgericht rechtskräig verurteilt wird.
93Welche der folgenden Aussagen zum Urheberrecht ist/sind richg?
- Aa. Ein Urheber kann einer anderen Person Rechte an seinem Werk miels einer gesetzlichen Lizenz
verträglich einräumen. - Bb. Das Urheberrecht kann alle zehn Jahre durch Entrichten einer Erneuerungsgebühr verlängert
werden. - Cc. Das Urheberrecht schützt technische Erndungen.
- Dd. Eine Voraussetzungen für den urheberrechtlichen Schutz ist, dass das Schaensergebnis von einem
Menschen stammt.
- Aa. Ein Urheber kann einer anderen Person Rechte an seinem Werk miels einer gesetzlichen Lizenz
94Frau Reiselust macht eine einjährige Weltreise und berichtet über ihre Erlebnisse in ihrem Reiseblog.
Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenheilt richg?- Aa. Die Webseite ist ein wiederkehrendes elektronisches Medium.
- Bb. Für Frau Reiselusts Website gilt die Ausnahme für „kleine Website“, weil die Website keinen über die Darstellung das persönlichen Lebensbereich hinausgehen
- Cc. Frau Reiselust in Medieninhaber im Sinne des MedienG
- Dd. Frau Reiselust muss ein Impressum im Sinne des § 24 MedienG bereitstellen.
95Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen ist/sind
richg?- ABei Vorliegen besmmter Voraussetzungen können nicht nur inländische, sondern auch
ausländische Medieninhaber zur Zahlung eines medienrechtlichen Entschädigungsanspruches
verurteilt werden. - BDie medienrechtlichen Entschädigungsansprüche können nur gegenüber periodischen Medien
geltend gemacht werden. - Cc. Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche sind zivilrechtliche Ansprüche.
- DDie medienrechtlichen Entschädigungsansprüche können nach dem Tod des Betroenen nicht erstmals geltend gemacht werden.
- ABei Vorliegen besmmter Voraussetzungen können nicht nur inländische, sondern auch
96Welche der folgenden Aussagen zum ORF-Gesetz ist/sind richg?
- ADas ORF-Gesetz sieht vor, dass es ein werbefreies Fernsehprogramm geben muss
- Bb. Der ORF darf in seinen Hörfunk- und Fernsehprogrammen Schleichwerbung senden.
- Cc. Organe des ORF sind der Sungsrat, der Generaldirektor und der Publikumsrat.
- Dd. Der Generaldirektor ist an die Weisungen der anderen Direktoren gebunden.
97Welche der folgenden Aussagen zum Vertragsrecht ist/sind richg?
- Aa. Ein Vertag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Rechtspersonen.
- Bb. Auch jurissche Personen können Partei eines Vertrages sein.
- Cc. Nur aus wichgem Grund kann ein Vertrag außerordentlich gekündigt werden.
- DLizenzverträge müssen schrilich abgeschlossen werden.
98Welche der folgenden Aussagen zu den Persönlichkeitsrechten ist/sind richg?
- AAlle Äußerungen, die geeignet sind, eine Person in der öentlichen Meinung verächtlich zu machen
oder herabzusetzen, fallen unter den Tatbestand der Üblen Nachrede. - BEine Namensanmaßung ist eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes nach § 16 ABGB
- Cc. Für zivilrechtliche Ansprüche wegen Ehrenbeleidigung genügt fahrlässige Begehung.
- DEin Betroener kann gegen die Veröentlichung einer unwahren Tatsachenbehauptung, die seinen
Kredit, seinen Erwerb oder sein Fortkommen gefährdet, nur dann nach § 1330 Abs 2 ( zivilrechtliche Kreditsschädigung) vorgehen, wenn der Veröentlicher die Unwahrheit der Behauptung kannte oder kennen musste.
- AAlle Äußerungen, die geeignet sind, eine Person in der öentlichen Meinung verächtlich zu machen
99Frau Dichter veröentlicht eine Sammlung von selbstverfassten originellen Gedichten. Kurz nach der
Veröentlichung kau sich Frau Maier den Gedichtband und scannt ihn ein, um ihn anschließend auf
ihre Webseite hochzuladen, vor der ihn jedermann herunterladen kann. Welche der folgenden
Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richg?- AFrau Maiers Handeln ist durch keine freie Werknutzung legimiert.
- BDie Gedichte sind Werke der Literatur.
- CLädt sich eine drie Person den Gedichtband herunter, grei sie in das Vervielfälgungsrecht ein.
- Dd. Frau Maier grei in das Verbreitungsrecht ein.
100Welche der folgenden Aussagen zum Gegendarstellungsrecht ist/sind richg?
- AEine Gegendarstellung ist nur zulässig, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung in einem Druckwerk veröentlicht wurde.
- BDas Gegendarstellungsbegehren muss innerhalb von zwei Monaten an Veröentlichung beim Strafgericht einlangen.
- CDamit eine Person gegendarstellungsberechgt ist, braucht sie in der Veröentlichung, gegen die sie vorgehen möchte, nicht namentlich genannt zu sein.
- DDas Informaonsgebot besagt, dass der Leser der Gegendarstellung nicht nur erfahren soll, dass die Tatsachenbehauptung unwahr ist, sondern auch genauere Informaonen erhalten soll.
101In einer Fernsehsendung über einen bekannten Schauspieler wird auch dessen (der Öentlichkeit
bisher nicht bekannte) COVID 19 Erkrankung und dessen leichtsinniges Verhalten, das möglicherweise
zur Ansteckung geführt hat, themasiert. Der Schauspieler ist empört und will rechtlich dagegen
vorgehen. Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlichen (Entschädigung-) Ansprüchen
ist/sind in diesem Zusammenhang richg?- ADer Schauspieler hat keinen Anspruch auf Gegendarstellung.
- BDer Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Identätsschutz berufen.
- CDer Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs berufen.
- DDer Schauspieler könnte dagegen sinnvollerweise vorgehen, indem er eine Verletzung seines
Namensrechtes geltend macht.
102Welche der folgenden Aussagen zu den Grundrechten ist/sind richg?
- AGrundrechte schützen vor staatlichen Eingrien.
- BGrundrechte können in Österreich im Verfassungsrang und im Rang eines einfachen Gesetzes
stehen. - CGrundrechte können durch die Gesetzgebung nicht geändert werden.
- DDas Recht auf Ehre, das Recht am eigenen Bild und das Recht am Namen sind Rechtsgüter im Sinne
des Art 8 EMRK ( Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens)
103Welche der folgenden Aussagen zur Äußerungsfreiheit ist/sind richg?
- Aa. Eine Person, die sich in ihrer Äußerungsfreiheit verletzt sieht, kann sich nur dann mit Erfolg an den EGMR wenden, wenn sie bereits alle innerstaatlichen Instanzen durchlaufen hat und sich bereits im Inland auf die Grundrechtsverletzung berufen hat.
- BErlaubt ist die öentliche Verbreitung von wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen, nicht aber von Werturteilen.
- CErlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und exzessive Werturteile.
- Dd. Die Äußerungsfreiheit ist in der EMRK (Europäische Menschenrechtkonvenon) und im StGG (Staatgrundgesetz) geregelt.
104Welche der folgenden Aussagen zu den Persönlichkeitsrechten ist/sind richg?
- ARegelungen zum Schutz des wirtschalichen Rufes benden sich im ABGB, UWG und StGB.
- BRegelungen zum Schutz der Ehre sind sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht verwirklicht.
- CStrafrechtliche Ansprüche aus Kreditschädigung stehen nur dann zu, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung vorsätzlich begangen wurde.
- Dd. Wahre und unwahre Behauptungen, die geeignet sind, eine Person in der öentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen unter den Tatbestand der Üblen Nachrede.
105Der ORF möchte die heimischen Unternehmen während der „Corona-Krise“ stützen und startet
daher eine Teleshopping-Sendung, in der verschiedenste Waren heimischer Unternehmen
beworben werden. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richg?- ADer ORF unterliegt den gleichen Werbebeschränkungen wie ATV.
- BDer ORF darf nach dem AMD-G eine Teleshopping-Sendung in sein Programm aufnehmen, sofern
eindeug erkennbar ist, dass Werbung gesendet wird. - CDer ORF darf keine Teleshopping-Sendung in sein Programm aufnehmen.
- DDer ORF unterliegt restrikveren Werbebeschränkungen als ATV.
106Welche der folgenden Aussagen zum ORF-G ist/sind richg?
- Aa. Der Generaldirektor ist gegenüber den anderen Direktoren weisungsbefugt.
- Bb. Der Sungsrat kann inhaltliche und zeitliche Werbebeschränkungen beschließen.
- COrgane des ORF sind der Sungsrat, der Generaldirektor, der Publikumsrat und die GIS.
- DNachrichtensprecher und Moderatoren des ORF dürfen lediglich zwischen Programmen und
Sendungen als Werbesprecher aureten. Kommerzielle Kommunikaon in Programmen und
Sendungen sind für sie untersagt.
107Frau Müller malt am 1. Mai 2009 ein Gemälde, das ein Werk iSd § 1 Abs 1 UrhG ist. Am 1. Juni
2011 versrbt sie. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richg?- ADie Schutzdauer des Gemäldes beträgt 25 Monate
- BNach ihrem Tod werden lediglich ihre geisgen Interessen weiterhin geschützt.
- CDie Schutzfrist beginnt am 1. Jänner 2010.
- DDer urheberrechtliche Schutz des Gemäldes endet mit dem 31. Dezember 2081.
108Herr Herbst wird unbemerkt beim Spazierengehen fotograert. Einige Tage später ndet er in
einer Online-Zeitung einen Arkel, der mit diesem Foto illustriert ist. Welche der folgenden
Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richg?- Aa. Um ein Foto veröentlichen zu dürfen, muss jedenfalls immer der Abgebildete einwilligen.
- Bb. Die Veröentlichung eines Fotos ohne Einwilligung des Abgebildeten ist jedenfalls unzulässig, sofern durch die Veröentlichung schutzwürdige Interessen des Abgebildeten verletzt sind.
- Cc. Vom Recht am eigenen Bild sind nur Fotos erfasst.
- Dd. Anders als Bildveröentlichungen fallen bloße Bildaufnahmen nicht unter den Bildnisschutz.
109 Welche der folgenden Aussagen zu den Gerichtshöfen ist/sind richg?
- Aa. Die österreichischen Gerichtshöfe des öentlichen Rechtes sind der VfGH und der OGH.
- Bb. Der Sitz des EGMR ist Straßburg.
- CDer EGMR entscheidet nur dann, wenn der innerstaatliche Rechtsweg horizontal und verkal erschöp ist.
- DDer EuGH ist eine Instuon des Europarates.
110Welche der folgenden Aussagen zum Medienordnungsrecht ist/sind richg?
- ADie Picht zur Oenlegung kann neben der Impressumspicht bestehen.
- BSofern das Medienwerk ein Inhaltsverzeichnis hat, ist das Impressum in diesem anzugeben.
- CEine Verletzung der Impressumspicht kann eine unlautere Geschäsprakk sein.
- DEin unklares Impressum geht zu Lasten desjenigen, der ein unklares Impressum veröentlicht.
111Frau Adler arbeitet neben ihrem Studium für eine Online-Zeitung. Am 5. Jänner 2020
veröentlicht sie einen Arkel, in dem sie aus Unachtsamkeit eine unwahre Tatsachenbehauptung
über Herrn Fischer erhebt. Die unwahre Tatsachenbehauptung ist zudem rufschädigend, indem sie
das beruiche Fortkommen des Herrn Fischer gefährdet. Am 29. April 2020 entdeckt er den Arkel
und möchte gegen die unwahre Behauptung vorgehen. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in
diesem Zusammenhang richg?- AEs besteht die Picht zur Veröentlichung der Gegendarstellung, wenn spätestens zwei Monate ab dem Zeitpunkt, an dem Herr Adler Kenntnis von der unwahren Tatsachenbehauptung erlangt, also am 29. Juni 2020, ein Gegendarstellungsbegehren beim Medieninhaber eintrit, und keine anderen Gründe die Veröentlichungspicht ausschließen.
- BHerr Fischer kann sich gegen die unwahre Tatsachenbehauptung zivilrechtlich wegen Rufschädigung gem § 1330 Abs 2 UrhG ABGB wehren.
- Cc. Herr Fischer kann keine Gegendarstellung begehren, weil die unwahre Tatsachenbehauptung in
einer Online-Zeitung veröentlicht wurde. Das Gegendarstellungsrecht ist nur für periodische Druckwerke anwendbar. - DHerr Fischer wird mit einer Privatanklage wegen strafrechtlicher Kreditschädigung gem § 152 StGB Erfolg haben.
112Frau Steiner fühlt sich durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus in ihrem
Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt. Sie möchte nicht durch den Staat
in ihrer Freizeitgestaltung eingeschränkt werden, sondern weiterhin ihre Freunde treen. Welche
der folgenden Aussagen ist/sind richg?- AOb die Regelung eine Verletzung des Grundrechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist, wird im Wege einer Verhältnismäßigkeitsprüfung festgestellt.
- BDie Regelung ist ein Eingri in das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.
- CFrau Steiner steht keine Möglichkeit oen, diese Regelungen von einem Gericht auf ihre Grundrechtskonformität prüfen zu lassen, weil in Situaon wie der „Corona-Krise“ die Grundrechte ausgesetzt werden.
- DEin Eingri in das Grundrecht ist nach Art 8 Abs 2 EMRK jedenfalls staha, wenn er dem Schutz der Gesundheit dient.
113Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen ist/sind
richg?- ADie medienrechtlichen Entschädigungsansprüche haben den Vorteil, dass neben dem materiellen Schaden auch der immaterielle Schaden ersetz wird.
- BEine GmbH (Gesellscha mit beschränkter Haung) kann gem § 6 MedienG gegen den
Medieninhaber vorgehen, wenn sie durch ein Medium einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung falsch verdächgt wird. - CSowohl Opfer als auch Täter können sich unter besmmten Voraussetzungen auf den „Schutz vor Bekanntgabe der Identät in besonderen Fällen“ berufen.
- DDer Schutz der Unschuldsvermutung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Richter das Urteil verkündet.
114Welche der folgenden Aussagen ist/sind richg?
- AWährend sich Gesetze und Verordnungen an einen generellen Adressatenkreis richten, regeln Bescheide und Urteile die Rechtsverhältnisse eines konkreten Adressaten(-kreises).
- BDas gleiche Wahlrecht, nach dem jeder Smme das gleiche Gewicht zukommt, ist bei der Wahl zum Naonalrat und der Wahl zum Europäischen Parlament verwirklicht.
- CEs ist nicht möglich, sein Wahlrecht durch einen Stellvertreter auszuüben.
- DVerstößt ein innerstaatliches (sonsges) Verfassungsgesetz gegen Unionsrecht, darf das Verfassungsgesetz nicht angewendet werden.
115Welche der folgenden Aussagen zur Gegendarstellung ist/sind richg?
- ADie Gegendarstellung muss spätestens am 5. Tag nach Einlangen veröentlicht werden.
- BDer Medieninhaber hat den Betroenen unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn er die Veröentlichung einer Gegendarstellung verweigert.
- Cc. Wird dem Gegendarstellungsbegehren nicht entsprochen, kann der Betroene binnen sechs Wochen einen Gegendarstellungsantrag beim zuständigen Zivilgericht stellen.
- Dd. Die Veröentlichung muss jedenfalls als „Gegendarstellung“ bezeichnet sein.
116Welche der folgenden Aussagen zur Gegendarstellung ist/sind richg?
- ADas bloße Verneinen einer These genügt in der Regel nicht, um dem Informaonsgebot gerecht zu
werden. - BRichtet sich das schriliche Veröentlichungsbegehren sta an den Medieninhaber an die
Redakon des Medieninhabers, gilt auch das als gülge Einbringung. - CNach dem Knappheitsgebot soll die Gegendarstellung denselben Umfang haben wie der Arkel, der
die unwahre Tatsachenbehauptung enthält. - DDas Kontradikonsgebot besagt, dass die Gegendarstellung widerspruchsfrei formuliert sein muss.
- ADas bloße Verneinen einer These genügt in der Regel nicht, um dem Informaonsgebot gerecht zu
117Welche der folgenden Aussagen zur Äußerungsfreiheit ist/sind richg?
- ADie Äußerungsfreiheit ist in der EMRK und im StGG geregelt.
- BErlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und exzessive Werturteile.
- CEine Person, die sich in ihrer Äußerungsfreiheit verletzt sieht, kann sich nur dann mit Erfolg an den EGMR wenden, wenn sie bereits alle innerstaatlichen Instanzen durchlaufen hat und sich bereits im Inland auf die Grundrechtsverletzung berufen hat.
- DErlaubt ist die öentliche Verbreitung von wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen, nicht aber von Werturteilen.
118Welche der folgenden Aussagen zur Gegendarstellung ist/sind richg?
- AZweck der Gegendarstellung ist der reine Widerruf einer unwahren Tatsachenbehauptung.
- BEin Gegendarstellungsantrag muss beim zuständigen Strafgericht eingebracht werden.
- CNur jurissche Personen können Gegner einer Gegendarstellung sein.
- DEine Gegendarstellung kann binnen zwei Monaten ab Kenntnis der Veröentlichung der unwahren Tatsachenbehauptung begehrt werden.
119Welche der folgenden Aussagen zum Rundfunkrecht ist/sind richg?
- ADie Direktoren des ORF müssen die Weisungen des Generaldirektors befolgen.
- BTägkeiten des ORF, die nicht unter den öentlich-rechtlichen Aurag fallen, dürfen nicht aus dem Programmentgelt nanziert werden.
- CORF-Monopol war ein verhältnismäßiger Eingri in die Äußerungsfreiheit.
- DWährend das AMD-G („Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz“) Teleshopping uneingeschränkt erlaubt, ist Teleshopping nach dem ORF-G (ORF-Gesetz) untersagt.
120Welche der folgenden Aussagen über die Website www.diepresse.com ist/sind richg?
- Aa. Die Website ist ein wiederkehrendes elektronisches Medium.
- Bb. Die Website muss ein Impressum enthalten.
- Cc. Die Website ist ein periodisches elektronisches Medium.
- Dd. Die Website muss eine Oenlegung halten.
1212. Welche der folgenden Aussagen über die österreichische Rechtsordnung ist/sind richg?
- AÖsterreichs Verfassungsbesmmungen sind auf mehrere Gesetze verstreut und nicht in einer
einheitlichen Kodikaon niedergeschrieben. - BZentrales Organ der mielbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann. Er ist an die
Weisungen des zuständigen Bundesministers gebunden. - CRichtlinien sind Rechtsquellen des Unionsrechts, die erst in naonales Unionsrechts umgesetzt
werden müssen. - DUnionsrechts, das innerstaatlichen Gesetzen widerspricht, darf nicht angewendet werden.
- AÖsterreichs Verfassungsbesmmungen sind auf mehrere Gesetze verstreut und nicht in einer
122Welche der folgenden Aussagen zur österreichischen Rechtsordnung ist/sind richg?
- AIm Rahmen der mielbaren Bundesverwaltung werden Bundesbehörden für die Länder täg.
- BBei Naonalratswahlen ist der Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts verwirklicht.
- Cc. Österreichs Regierungsform: Republik.
- Dd. Die österreichischen Höchstgerichte sind der Verfassungsgerichtshof, der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte und der Oberste Gerichtshof.
123Welche der folgenden Aussagen zu den Gerichtshöfen ist/sind richg?
- ADie österreichischen Gerichtshöfe des öentlichen Rechtes sind der Verfassungerichtshof (VfGH)
und der Oberste Gerichtshof (OGH). - BDer Sitz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist in Straßburg.
- CDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheidet nur dann, wenn der
innerstaatliche Rechtsweg horizontal und verkal erschöp ist. - DDer Europäische Gerichtshof (EuGH) ist ein Organ der Europäischen Union.
- ADie österreichischen Gerichtshöfe des öentlichen Rechtes sind der Verfassungerichtshof (VfGH)
124Welche der folgenden Aussagen zum Vertragsrecht ist/sind richg?
- Aa. Nur schrilich abgeschlossene Lizenzverträge sind gülg.
- BDie außerordentliche Kündigung von befristeten Lizenzverträgen kann nicht ausgeschlossen
werden. - CEin unbefristeter Lizenzvertrag kann ordentlich gekündigt werden, wenn vertraglich nichts anderes
vereinbart wurde. - DVerträge können grundsätzlich immer einseig widerrufen werden.
125Alexander wird beim Einkaufen in einem Geschä fotograert. Einige Tage später liest er in einer
Zeitung einen Arkel, in dem ein Foto gezeigt wird, das ihn beim Einkaufen mit vielen
Einkaufstaschen in den Händen zeigt. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem
Zusammenhang richg?- AAlexander kann sowohl den Ersatz eines materiellen Schadens als auch den Ersatz eines
immateriellen Schadens sinnvollerweise begehren. - BAlexander könnte geltend machen, dass die Veröentlichung Anlass zu Missdeutungen gibt.
- Cd. Alexander könnte dagegen sinnvollerweise gestützt auf das Recht am eigenen Bild vorgehen.
- DAlexander kann nur den Ersatz eines materiellen Schadens sinnvollerweise begehren.
- AAlexander kann sowohl den Ersatz eines materiellen Schadens als auch den Ersatz eines
126Marlene betreibt einen Modeblog. Darüber hinaus versendet sie an jene Personen, die sich dafür
angemeldet haben, monatlich einen E-Mail-Newsleer. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in
diesem Zusammenhang richg?- Aa. Der Blog und der Newsleer sind wiederkehrende elektronische Medien.
- BDer Blog und der Newsleer sind elektronische periodische Medien.
- CDer E-Mail-Newsleer muss eine Oenlegung enthalten.
- DDer E-Mail-Newsleer muss ein Impressum enthalten.
127Welche der folgenden Aussagen zu den Grundrechten ist/sind richg?
- ADer Verfassungsgerichtshof prü Gesetze auf ihre Grundrechtskonformität.
- BEin Eingri in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist zulässig, wenn er aus einem im Gesetz aufgezahlten Grund erfolgt und verhältnismäßig ist.
- CDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prü, ob Vertragsstaaten Grundrechte verletzen.
- DGrundrechtsverletzungen sind niemals zulässig.
128Welche der folgenden Aussagen zum Urheberrecht ist/sind richg?
- Aa. Selbst üchge Vervielfälgungen sind ein Eingri in das Vervielfälgungsrecht.
- Bb. Urheber können in keinem Fall auf ihr Urheberrecht verzichten.
- Cc. Eine Urheberrechtsverletzung kann durch gewisse im Gesetz genannte Gründe gerechergt sein.
- Dd. Das Urheberrecht kann nach dem Tod des Urhebers auf eine andere Person übergehen.
12910. Welche der folgenden Aussagen zum Gegendarstellungsrecht ist/sind richg?
- Aa. Bloß allgemein Betroene haben keinen Anspruch auf Gegendarstellung.
- Bb. Der Gegendarstellungsantrag muss binnen 2 Monaten beim Strafgericht gestellt werden.
- Cc. Das Gegendarstellungsbegehren richtet sich gegen den Medieninhaber.
- DWird ein E-Mail-Newsleer nur drei Mal im Jahr ausgestrahlt, sind auf dieses Medium die Regelungen über die Gegendarstellung nicht anzuwenden.
130In einer Radiosendung über einen gefeierten Schauspieler wird auch dessen (der Öentlichkeit
bisher nicht bekannte) frühere Krebserkrankung erörtert. Der Schauspieler ist empört und will
rechtlich dagegen vorgehen. Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlichen
(Entschädigungs-)Ansprüchen ist/sind in diesem Zusammenhang richg?- ADer Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Identätsschutz berufen.
- Bb. Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Schutz der Ehre berufen.
- Cc. Der Schauspieler hat einen Anspruch auf Gegendarstellung.
- Dd. Der Schauspieler könnte sich sinnvollerweise auf den Schutz des höchstpersönlichen
Lebensbereichs berufen.
131Anna dichtet in ihrer Freizeit leidenschalich gern. Am 2. Juni 2019 dichtet sie ein sehr
originelles Gedicht. Im darauolgen Sommer verunglückt Anna bei einer Kleertour im Gebirge –
sie srbt am 13. Juli 2020. Welche der folgenden Aussagen zum Urheberrecht an dem von ihr
verfassten Gedicht ist/sind richg?- Aa. Der urheberrechtliche Schutz des Gedichtes endet mit dem 31. Dezember 2091.
- Bb. Das Gedicht ist 70 Jahre lang urheberrechtlich geschützt.
- Cc. Der urheberrechtliche Schutz des Gedichtes beginnt am 1. Jänner 2021.
- Dd. Die Schutzfrist beginnt mit 1. Jänner 2021 zu laufen.
13213. Welche der folgenden Aussagen zum Rundfunkrecht ist/sind richg?
- Aa. Das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz regelt die Veranstaltung von Privaernsehen.
- Bb. Sungsrat, Generaldirektor und Publikumsrat sind weisungsfreie Kollegialorgane.
- Cb. Sungsrat, Generaldirektor und Publikumsrat sind weisungsfreie Kollegialorgane.
c. Das ORF-Gesetz regelt, dass ein österreichischer Fernsehsender werbefrei sein muss. - Dd. Jurissche Personen des öentlichen Rechts dürfen nach dem Privatradiogesetz grundsätzlich nicht
Hörfunk veranstalten.
133Welche der folgenden Aussagen zum Recht am eigenen Bild ist/sind richg?
- Aa. Willigt eine Person dann ein, dass ihr Personenbildnis veröentlicht wird, kann diese Einwilligung
später unter Umständen widerrufen werden. - Bb. Das Recht am eigenen Bild ist im ABGB (Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch) geregelt.
- Cc. Das Recht am eigenen Bild wirkt postmortal weiter.
- Dd. Das Recht am eigenen Bild schützt im Regelfall sowohl vor dem Fotograert-Werten als auch vor
dem Veröentlichen von Personenbildnissen.
- Aa. Willigt eine Person dann ein, dass ihr Personenbildnis veröentlicht wird, kann diese Einwilligung
1341. Welche der folgenden Aussagen zur österreichischen Rechtsordnung ist/sind richg?
- Aa. Bundeskanzler, Vizekanzler und Fachminister sind Organe der Legislave.
- Bb. Verstößt ein Gesetz gegen ein Verfassungsgesetz, kann jede Person – unabhängig von ihrer
Betroenheit – das Gesetz im Wege eines Individualantrages vom Verfassungsgerichtshof auf die
Vereinbarkeit mit dem Verfassungsgesetz überprüfen lassen. - Cc. Die drei österreichischen Höchstgerichte sind: Verfassungsgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht
und Oberster Gerichtshof. - Dd. Der Grundsatz des gleichen Wahlrechts gewährleistet, dass jeder Smme das gleiche Gewicht
zukommt.
135 Welche der folgenden Aussagen zum Urheberrecht ist/sind wichg?
- Aa. Der urheberrechtliche Schutz kann nicht durch Zahlung einer Erneuerungsgebühr verlängert
werden. - Bb. Ein Urheber kann einer anderen Person urheberrechtliche Befugnisse an seinem Werk einräumen,
indem er eine Werknutzungsbewilligung erteilt oder ein Werknutzungsrecht einräumt. - Cc. Ein Urheber kann gegenüber Drien gesetzliche Lizenzen beschränken.
- Dd. Die Schutzfrist eines urheberrechtlich geschützten Werkes beträgt immer 70 Jahre.
- Aa. Der urheberrechtliche Schutz kann nicht durch Zahlung einer Erneuerungsgebühr verlängert
136Welche/s der folgenden Medien ist/sind ein elektronisches periodisches Medium?
- ADie Website www.diepresse.at
- BDer E-Mail-Newsleer des Rektorats der Universität Wien (erscheint öer als vier Mal pro Jahr)
- Cc. Das Rundfunkprogramm ORF 1
- Dd. Eine E-Mail eines Lehrveranstaltungsleiters an 300 StudentInnen mit Informaonen zur Prüfung.
1374. Welche der folgenden Aussagen zu den Grundrechten ist/sind richg?
- Aa. Das Grundrecht auf Äußerungsfreiheit steht nicht nur Staatsbürgern, sondern auch Unionsbürgern
und Dristaatsangehörigen zu. - Bb. Das Grundrecht der Äußerungsfreiheit steht in einem Spannungsverhältnis mit dem Grundrecht
auf Pressefreiheit. - Cc. Grundrechtsverletzungen sind niemals zulässig.
- Dd. Eine Person, die sich in einem Grundrecht verletzt fühlt, kann sich aussuchen, ob sie sich an den
VfGH (Verfassungsgerichtshof) oder EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) wendet.
- Aa. Das Grundrecht auf Äußerungsfreiheit steht nicht nur Staatsbürgern, sondern auch Unionsbürgern
1385. Welche der folgenden Aussagen zum Medienordnungsrecht ist/sind richg?
- Aa. Der täglich versandte Newsleer von „Der Standard“ muss jedenfalls ein Impressum im Sinne des §
24 MedienG enthalten. - Bb. Der täglich versandte Newsleer von „Der Standard“ muss jedenfalls eine Oenlegung im Sinne
des § 25 MedienG enthalten. - Cc. Die Website www.derstandard.at muss jedenfalls ein Impressum im Sinne des § 24 MedienG
enthalten. - Dd. Die Website www.derstandard.at muss jedenfalls eine Oenlegung im Sinne des § 25 MedienG
enthalten.
- Aa. Der täglich versandte Newsleer von „Der Standard“ muss jedenfalls ein Impressum im Sinne des §
139Welche der folgenden Aussagen zum Rundfunkrecht ist/sind richg?
- Aa. Das ORF-Gesetz steht im Verfassungsrang.
- Bb. Der Generaldirektor des ORF ist ein weisungsfreies Kollegialorgan.
- Cc. Die im ORF-Gesetz geregelten Werbebeschränkungen sind strenger als jene im Audiovisuelle
Mediendienste-Gesetz. - Dd. Wer in Österreich Hörfunk veranstalten möchte, braucht dafür eine Zulassung.
140Auf dem Cover einer Wochenzeitschri wurde eine Fotomontage abgedruckt, die einen
ehemaligen österreichischen Bundeskanzler nackt zeigte. Welche der folgenden Aussagen ist/sind
richg?- Aa. Auch Personen des öentlichen Lebens haben ein Recht am eigenen Bild.
- Bb. Das Bild fällt nicht unter das „Recht am eigenen Bild“, weil das Bild kein „echtes“ Nacktbild ist,
sondern lediglich eine Fotomontage. - Cc. Die Veröentlichung ist unzulässig, weil sie berechgte Interessen des Abgebildeten verletzt.
- Dd. Der Abgebildete wird mit einem Gegendarstellungsbegehren Erfolg haben.
1418. Welche der folgenden Aussagen zur Kündigung von Rechtsverhältnissen ist/sind richg?
- AEin befristeter Vertrag kann niemals durch eine ordentliche Kündigung beendet werden.
- BDamit eine Kündigung wirksam ist, braucht der andere Vertragspartner nicht in die Kündigung
einzuwilligen. - Cc. Ein Vertrag kann außerordentlich gekündigt werden, wenn das Aufrechterhalten des
Vertragsverhältnisses für den anderen Vertragspartner unzumutbar ist. - DNur unbefristete Verträge können außerordentlich gekündigt werden.
142Maximilian schreibt einen Leserbrief und sendet ihn an eine Zeitung. Welche der folgenden
Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richg?- ADa der Text nur ein Brief ist, kann er den Werkcharakter des UrhG (Urheberrechtsgesetz) gar nicht
erfüllen. Der Leserbrief ist daher nicht urheberrechtlich geschützt. - BDie Zeitung darf den Brief auch ohne die Einwilligung von Maximilian kürzen, selbst wenn der Brief
dadurch sinnentstellt ist. - CWenn der Leserbrief in der Print-Ausgabe veröentlicht wird, wird in das Vervielfälgungsrecht von
Maximilian eingegrien. - Dd. Wenn der Leserbrief in der Print-Ausgabe veröentlicht wird, wird in das Verbreitungsrecht von
Maximilian eingegrien.
- ADa der Text nur ein Brief ist, kann er den Werkcharakter des UrhG (Urheberrechtsgesetz) gar nicht
143Welche der folgenden Aussagen zum Gegendarstellungsrecht ist/sind richg?
- AVerstößt ein Gegendarstellungsbegehren nur gegen zwei oder drei zentrale Gebote
(Informaonsgebot, Knappheitsgebot, Kontradikonsgebot), ist die Gegendarstellung zu
veröentlichen. - Bb. Das Gegendarstellungsbegehren richtet sich an das Strafgericht.
- Cc. Eine Gegendarstellung muss spätestens am 5. Tag nach Einlangen veröentlicht werden.
- Dd. Die Gegendarstellung muss so veröentlicht werden, dass sie den gleichen Veröentlichungswert
hat wie die Veröentlichung, auf die sie sich bezieht.
- AVerstößt ein Gegendarstellungsbegehren nur gegen zwei oder drei zentrale Gebote
144Welche der folgenden Schöpfungen ist/sind – bei Erfüllen des Individualitätserfordernisses – ein
Werk der Literatur?- Aa. Ein Theaterstück
- Bb. Ein Computerprogramm
- CEine Landkarte
- Dd. Eine Grak
145Welche/n der folgenden Ansprüche kann eine Gesellscha mit beschränkter Haung (GmbH)
im Allgemeinen geltend machen?- Aa. Gegendarstellung
- Bb. Medienrechtliche Entschädigungsansprüche
- CZivilrechtliche Ansprüche auf der Grundlage des Ehrenschutzes
- DZivilrechtliche Ansprüche wegen Kreditschädigung
14613. Welche der folgenden Aussagen zum Namensrecht ist/sind richg?
- Aa. Das Namensrecht ist ein Persönlichkeitsrecht.
- Bb. Namensbestreitung ist ein Fall von Namensrechtsverletzung.
- Cc. Das Namensrecht ist ein Kennzeichenrecht.
- Dd. Das Namensrecht kann jeweils um weitere zehn Jahre verlängert werden.
14714. Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen ist/sind
richg?- Aa. Nicht nur Täter, sondern auch Opfer einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung können sich
auf den Identätsschutz berufen, wenn die sonsgen Voraussetzungen erfüllt sind. - Bb. Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche werden vor Strafgerichten geltend gemacht.
- Cc. Eine betroene Person kann (wenn die sonsgen Voraussetzungen erfüllt sind) parallel zu einem
zivilrechtlichen Verfahren in derselben Sache auch ein medienrechtliches Entschädigungsverfahren
führen. - Dd. Anspruchsgegner ist der Medieninhaber.
- Aa. Nicht nur Täter, sondern auch Opfer einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung können sich
14815. Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen ist/sind
richg?- Aa. Gegen wahre Tatsachenbehauptungen kann es keinen medienrechtlichen Entschädigungsanspruch
geben. - Bb. Medienrechtliche Entschädigungsansprüche müssen zunächst mit einem außergerichtlichen
Auorderungsschreiben geltend gemacht werden. - Cc. Der Schutz der Unschuldsvermutung erlischt, sobald die Verurteilung des Betroenen rechtskräig
ist. - Dd. Der Schutz gegen idenzierende Berichterstaung kommt nicht nur Verbrechensopfern zugute.
- Aa. Gegen wahre Tatsachenbehauptungen kann es keinen medienrechtlichen Entschädigungsanspruch
149Der sonore Oscar veröentlicht auf dem Forum unterhalb eines „Standard“-Arkels eine
geharnischte Krik an der Tageszeitung „Die Presse“. Allerdings schreibt er nicht unter seinem
echten Namen, sondern unter dem Namen des „Standard“-Journalisten Hans-Georg Passonner.
Welche der folgenden Aussagen ist/sind richg?- ADas Aureten unter einem fremden Namen grei ins Namensrecht des Trägers des benutzten
Namens ein. - Bb. Der sonore Oscar tägt eine bloße Namensnennung.
- Cc. Da es in Österreich keine Klarnamenpicht gibt, ist das Posten unter fremden Namen erlaubt.
- Dd. Herr Passonner kann auf Unterlassung klagen.
- ADas Aureten unter einem fremden Namen grei ins Namensrecht des Trägers des benutzten
150Der Student Maurius Blau entwir während einer langweiligen Vorlesung eine originelle
Briefmarke mit der slisierten Darstellung je einer bekannten Sehenswürdigkeit aus jedem
österreichischen Bundesland. Welche der folgenden Aussagen ist/sind richg?- Aa. Eine solche Briefmarke ist urheberrechtlich geschützt.
- Bb. Briefmarken sind wegen ihrer geringen Größe nicht urheberrechtlich geschützt.
- Cc. Da Österreich 183 Bundesländer hat, smmt mit der Angabe etwas nicht.
- Dd. Ohne Einwilligung von Herrn Balu düre die Österreichische Post Akengesellscha diese
Briefmarke nicht vervielfälgen und verbreiten.
15118. Welche der folgenden Aussagen ist/sind richg?
- Ab. In einem demokraschen Gemeinwesen entscheidet die Mehrheit, was miwochs gegessen wird.
- Ba. Österreich ist eine repräsentave Demokrae.
- Cc. Volksbegehren und Volksabsmmungen sind Elemente der direkten Demokrae.
- Dd. Die Verkürzung des Instanzenzuges auf eine einzige Instanz würde das demokrasche Prinzip
unserer Verfassung nicht verletzen.
15219. Auf Grundlage des Rechts am eigenen Bild kann nicht gegen die Erstellung von Karikaturen
vorgegangen werden. Ist diese Aussage richg oder falsch?- AVerdadero
- BFalso
153Wem widerfährt der Identätsschutz bei der Berichterstaung?
- Aa. Opfer
- BB. Kinder vom Opfer
- Cc. Eltern vom Opfer
- Dd. Eltern vom Täter
- Ee. Tatverdächger
- Ff. Täter
15422. Die 17-jährige Lena wurde zum wiederholten Mal dabei erwischt, einige T-Shirts und Kleider
aus einem Bekleidungsgeschä ohne Bezahlung mitzunehmen. Darauin wurde sie wegen
Diebstahl rechtskräig verurteilt. In einer Reportage berichtet die Tageszeitung „Morgen“ darüber,
dass unter Jugendlichen Ladendiebstähle immer häuger vorkommen, und nennt einige spezische
Fälle, darunter auch Lena. Es werden ihr voller Name, Geburtsdatum und Wohnort genannt.
Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richg?- ALena kann gegen den Medieninhaber der Tageszeitung „Morgen“, gestützt auf den
medienrechtlichen Entschädigungsanspruch zum Schutz der Unschuldsvermutung, vorgehen. - Bb. Lena kann gegen den Medieninhaber der Tageszeitung „Morgen“, gestützt auf den
medienrechtlichen Entschädigungsanspruch zum Schutz der Bekanntgabe der Identät in besonderen
Fällen, vorgehen. - Cc. Lena kann gegen den Medieninhaber der Tageszeitung „Morgen“ nicht vorgehen, weil bei
strafrechtlichen Verurteilungen ein überwiegendes Interesse der Öentlichkeit an der
Veröentlichung besteht. - Dd. Lena hat gegen den Medieninhaber der Tageszeitung „morgen“ einen Gegendarstellungsanspruch.
- ALena kann gegen den Medieninhaber der Tageszeitung „Morgen“, gestützt auf den
155Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen ist/sind
richg?- AMedienrechtliche Entschädigungsansprüche ersetzen nur den immateriellen Schaden.
- BDer Anspruch steht auch zu, wenn die Äußerung in einem Medium veröentlicht wurde, das nicht
periodisch ist. - CDer Anspruch steht nur zu, wenn der Medieninhaber eine natürliche Person ist.
- DMedienrechtliche Entschädigungsansprüche werden von Strafgerichten zugesprochen.
156Welche der folgenden Aussagen zu den Grundrechten ist/sind richg?
- AIm Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung werden die individuellen Interessen der betroenen Person mit jenen der Allgemeinheit abgewogen.
- BDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Österreich im Lena-Urteil wegen Verletzung
des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens verurteilt. - CDie Äußerungsfreiheit gewährleistet, dass auch unwahre „Tatsachenbehauptungen“ geäußert
werden dürfen. - DDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann nur angerufen werden, wenn sich eine
Person bereits innerstaatlich auf die Grundrechtsverletzung berufen hat und alle möglichen
innerstaatlichen Instanzen durchlaufen hat.
Información
- Descripción
- KORRE bei Albrecht Haller
- Autor
- wow look at it
- Idioma
- Deutsch
- Visitas
- 491
- Valoración
- Aún sin valoraciones Valora este test