Rechtliche Rahmenbedingungen der Berufsausbildung

Inhalt

• Das Berufsbildungsgesetz (BBiG)
• Pflichten des Ausbildenden und Auszubildenden
• Die Ausbildungsordnung
• Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

Das Berufsbildungsgesetz

• regelt die berufliche Ausbildung, Fortbildung und Umschulung
• Berufsbildung wird grundsätzlich in Betrieben (Lernort Betrieb) und in berufsbildenden Schulen (Lernort Schule) durchgeführt
• daher spricht man vom dualen Ausbildungssystem
• wichtige Bestimmungen: z.B. Berufsausbildungsvertrag, Pflichten des Ausbildenden und des Auszubildenden, Probezeit, Vergütung, Kündigung, Zeugnis, Beendigung des Ausbildungsverhältnisses
• Berufsausbildungsvertrag muss Angaben enthalten über: Ausbildungsberuf, Beginn und Dauer der Berufsausbildung, tägliche Arbeitszeit, Dauer der Probezeit, Ausbildungsvergütung, Urlaubsdauer, Kündigungsvoraussetzungen
• Probezeit: mind. 1 und höchstens 4 Monate
• Kündigung: während der Probezeit ohne Angabe von Gründen möglich, danach entweder aus einem wichtigen Grund (ohne Angabe von Gründen) oder vom Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen

Pflichten - Ausbildende/Auszubildende

• Plichten des Ausbildenden:
• Ausbildung entsprechend dem Vertrag (Ziel: Erreichen des Ausbildungsziels in der vorgesehenen Ausbildungszeit)
• selbst auszubilden oder einen Ausbilder/-in ausdrücklich damit zu beauftragen
• kostenloses Zurverfügungstellen der Ausbildungsmittel
• Anhalten des Auszubildenden zum Besuch der Berufsschule und zum Führen der Berichtshefte
• ausschließliche Übertragung von Tätigkeiten , die dem Ausbildungszweck dienen und den körperlichen Kräften des Auszubildenden angemessen sind
• Freistellung für den Berufsschulunterricht und Prüfungen
• Ausstellung eines Zeugnisses nach Beendigung der Ausbildung
• angemessene Vergütung
• Pflichten des Auszubildenden:
• Bemühung, die Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwerben, die zur Erreichung des Ausbildungsziels erforderlich sind
• sorgfältige Ausführung übertragener Arbeiten
• Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen, für die er freigestellt ist
• Befolgung von Anordnungen weisungsberechtigter Personen
• Beachtung der Betriebsordnung
• pflegliche Behandlung von Arbeitsmitteln und Einrichtungen
• Wahrung von Betriebsgeheimnissen
• regelmäßiger Besuch der Berufsschule
• Führen des schriftlichen Ausbildungsnachweises

Die Ausbildungsordnung

• Die Verordnung über die Berufsausbildung zur Kauffrau/zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel (Ausbildungsordnung) enthält z.B. folgende Regelungen:
• Ausbildungsdauer (3 Jahre, Verkürzung möglich)
• Ausbildungsberufsbild, festgelegt sind zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
• Ausbildungsrahmenplan, umfasst Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung
• betrieblicher Ausbildungsplan, wird vom Ausbildenden erstellt
• Berichtsheft, ist vom Auszubildenden zu führen
• Prüfungen (Zwischen- und Abschlussprüfung), Teilnahme an der Zwischenprüfung, die in der Mitte des 2. Ausbildungsjahres stattfindet, ist Voraussetzung für die Zulassung zur Abschlussprüfung

Das Jugendarbeitsschutzgesetz

• gilt für alle Beschäftigten unter 18 Jahren
• soll jugendliche Arbeitnehmer und Auszubildende vor Überforderung im Berufsleben schützen
• enthält neben allgemeinen Vorschriften Regelungen zu den Themen Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, Beschäftigungsverbote und -beschränkungen, Berufsschulbesuch und Prüfungen und Aussagen über die gesundheitliche Betreuung der Auszubildenden
• Jugendlicher: 15-18 Jahre
• Kind: unter 15 Jahren

Bestimmungen

• Verbot der Beschäftigung von Kindern (Personen unter 15 Jahren), Ausnahme: Beschäftigungs- und Arbeitstherapie, Betriebspraktikum, in Erfüllung einer richterlichen Weisung
• Arbeitszeit: täglich höchstens 8 bis 8,5h; max. 40h wöchentlich
• 5-Tage-Woche
• Pausen: mehr als 4,5 bis 6h - 30min Pause; mehr als 6h - 60min Pause (1. Pause frühestens 1h nach Beginn und spätestens 1h vor Ende der Arbeitszeit; spätestens nach 4,5h Arbeit; Dauer der Pause mind. 15min)
• Beschäftigungsverbot zwischen 20h und 6h (Ausnahme: für Jugendliche über 16 Jahre in Gastwirtschaften, Bäckereien etc.)
• täglich mind. 12h Freizeit
• Urlaubsregelung: mind. 30 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 16 Jahre alt ist; mind. 27 Werktage, wenn ... noch nicht 17 Jahre alt ist...; mind. 25 Werktage, wenn ... noch nicht 18 Jahre alt ist
• Freistellung der Jugendlichen für die Teilnahme am Berufsschulunterricht; keine Beschäftigung vor 9h, wenn der Berufsschultag um 9h beginnt; nach einem Berufsschultag mit mehr als 5 Unterrichtsstunden (45min) gilt Berufsschultag als voller Arbeitstag
• grundsätzliches Verbot der Samstags- (mind. 2 Samstage im Monat sollen beschäftigungsfrei bleiben), Sonn- und Feiertagsarbeit (Ausnahmen: Einzelhandel, Gaststätten etc.)
• Verbot der Akkordarbeit und sonstiger gefährlicher Arbeiten
• Freistellung für die Teilnahme an der Zwischen- und Abschlussprüfung + am Tag vor der Abschlussprüfung
• ärztliche Untersuchung vor Beginn und ein Jahr nach Aufnahme der Ausbildung