Fichas
mögl. Klausurfragen EI
Fichas del conjunto (8)
- 1Politik des leeren Stuhlso 1965: Strategie Frankreichs im Rat der EWU
o Delegation blieb Sitzungen fern verhindert (einstimmige) Beschlussfähigkeit
o Grund: Drohender Kontrollverlust Frankreichs bzgl. Agrarpolitik (F = Profiteur von
Subventionen) wegen geplanter Einführung der qualifizierenden Mehrheit
o Folge: Lähmung EG und Bremsung der europäischen Integration - 2Politik des leeren Stuhls LösungLuxemburger Kompromiss:
o Prinzip der qualifizierenden Mehrheit wird eingeführt
o Aber: Bei Fragen, die wichtige Interessen eines Mitgliedes berühren, soll sich um einvernehmliche
Lösung bemüht werden - 3Erweiterung der EU Integrationskonzepte-Europa der mehreren Geschwindigkeiten
-Europa der konzentrischen Kreise
-Europa à la carte (Integrationsinseln) - 4Europa der mehreren Geschwindigkeiten -Definition: Alle Mitglieder verfolgen dieselben Integrationsziele, aber innerhalb unterschiedlicher
Zeitspannen
- PRO: Verfolgt am ehesten die Idee eines gemeinschaftlichen / integrierten Europa
- CONTRA: Bei dauerhafter Heterogenität fraglich, ob Konzept politisch umsetzbar - 5Europa der konzentrischen Kreise-Definition: Kerneuropa mit engerem Integrationsgrad.
->Um Kern herum existieren
Länderringe abnehmenden Integrationsgrades.
- Beispiel Dänemark: Erfüllt Konvergenzkriterien, führt Euro aber nicht ein
- PRO: Kein Zwang, dass alle selben Integrationsgrad erreichen müssen!
-CONTRA: Integration wird nicht als sich endogen entwickelnder Bottom-up-Prozess
aufgefasst, sondern institutionell als Top-down-Prozess geplant - 6Europa à la carte (Integrationsinseln)-Mitgliedstaaten können frei wählen, an welchen Gemeinschaftsaktivitäten sie sich
beteiligen wollen.
->Aber: Minimum an Regelungen für alle verbindlich
-PRO: Länder werden nicht nur als Einheit betrachtet, sondern in Einzelfunktionen in
den Gemeinschaftsaktivitäten.
Bei zunehmender Heterogenität flexibelstes Konzept.
-CONTRA: Entspricht das wirklich der europäischen Philosophie? - 7Vertrag von Lissabon-in Kraft getreten: 1.12.2009
-Auflösung der 3 Säulen:
->Europ. Gemeinschaft
->gemeinsame Außen-u. Sicherheitspoli.
->polizeiliche u. justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
-mehr Demokratie und Transparenz:
->mehr Macht für das EU-Parlament
(Kompetenzerweiterung bei Rechtssetzung, Haushalt und
Vertragsschließungen; mehr Mitentscheidungsgewalt bei Gesetzgebung)
->mehr Macht für nationale Parlamente
(SUBSIDARITÄTSPRINZIP)
->effizientere Entscheidungsfindung in den Institutionen (DOPPELTE MEHRHEIT) - 8Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments (EP) gegenüber europ. Organen-Einfluss auf Zusammensetzung und die Ernennung der Kommission
-Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission
-Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofes
-Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der EZB
-Wahl des Bürgerbeauftragten
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- Creado por isa wagner · 12 feb 2019
- Copiado por isa wagner · 12 feb 2019
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