Fichas
Umweltrecht 1
Fichas del conjunto (196)
- 1Was ist die doppelte Aufgabe des Rechts im Umweltschutz?1. Umweltschutzermöglichung
2. Umweltschutzausgleich - 2Was ist Umweltrecht?Die Summe der Rechtsnormen, die dem Schutz der Umwelt dienen
- 3Was ist der Regelungsgegenstand des Umweltrechts?Umwelt, genauer gesagt deren Schutz
- 4Was umfasst der extensive und dynamisch (entwicklungsoffen) ökologischer Umweltbegriff?Er umfasst die natürliche Umwelt (natürliche Lebensgrundlage des Menschen), als auch die vom Menschen gestaltete und bebaute Umwelt, sog. Kulturlandschaft
- 5Nenne die Schutzgüter eines extensiven ökologischen Umweltbegriffs1.Menschen, Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume
2. die Umweltmedien Boden, Wasser und Luft einschließlich der Atmosphäre, das Klima und die Landschaft
3. Sach- und Kulturgüter des Menschen - 6Die Gefährdung des Menschen bzw. seiner Sach- und Kulturgüter sind Schutzgut des Umweltbegriffs. Wahr oder FalschNur dann, wenn ihre Ursache im schlechten Zustand oder in der Gefährdung der Umweltmedien zu finden ist
- 7Tierschutz ist Teil des Umweltrechts Wahr oder FalschFalsch.
Nur der Artenschutz, da es um den Schutz der einzelen Arten und deren Lebensräume geht. - 8Welche Umweltfaktoren gibt es und welchen Einfluss haben sie?1. Chemikalien
2. Abfälle
3. genteschnisch veränderte Organismen
4. Energie
5. Lärm
6. Strahlung
Es sind dies jene Einflüsse, die auf die Umweltschutzgüter negativ einwirken - 9Was beinhaltet der weite Umweltschutzbegriff?Maßnahmen des konservierenden als auch des vorsorgenden Umweltschutzes.
Umfasst eine aktive positive Einwirkung auf die Umwelt im Sinne gestaltender und vorsorgender Aspekte - 10Nenne die Maßnahmen des extensiven Umweltschutzes1. Maßnahmen zur Beseitigung bereits eingetretener Umweltschäden
2. Maßnahmen zur Abwehr diverser Umweltbeeinträchtigungen
3. Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Umweltgefährdungen
4. Maßnahmen zur Bewahrung der Umwelt in ihrem vorhandenen Zustand
5. Maßnahmen zur Verbesserung des gegenwärtigen Umweltzustands - 11Welche zwei Arten des Schutzzweck des Umweltschutz gibt es?Der anthropozentrische Umweltschutz, der die Umwelt um des Menschen willen schützt und der ökozentrische bzw. physiozentrische Umweltschutz, der die Umwelt um ihrer selbst willen schützt
- 12Welche Normwerke sind ausschließlich bzw. primär dem Umweltschutz gewidmet?UVP-G, UIG, UFG, B-UHG, IG-L, AWG, die NSchG der Länder etc.
- 13Normwerke in denen der Umweltschutz eine von mehrern angestrebten Zielsetzungen ist...WRG, GewO, MinroG, ForstG, EIWOG, die ROG und BauG der Länder
- 14Normwerke die primär andere Regelungsziele verfolgen, dabei jedoch auch Belange des Umweltschutzes berücksichtigen...BStG, StVO, KFG, StGB,ABGB etc.
- 15Was sind Rechtsquellen?generelle Rechtsnormen, die sich an die Allgemeinheit d.h an einen unbestimmten Personenkreis richten.
Nicht zu den eigentlichen Rechtsquellen zählen nach hL individuelle Rechtsnormen, die an einzelne Personen gerichtet sind, dabei handelt es sich nicht um eine Rechtssetzung, sondern um Rechtsanwendung/Vollziehung. - 16Was zählt nicht zu den eigentlichen Rechtsquellen des nationalen Rechts?Bescheide, Erkenntnisse, Urteile
das sind individuelle Rechtsnormen - 17Was sind keine Rechtsquellen?die von privaten Normierungsverbänden erlassenen ÖNORMEN, da solche Verbände keine Rechtsbefugnis haben.
ÖNORMEN sind private Umweltstandards, keine Rechtsverbindlichkeit nur Handlungsempfehlung - 18Rechtsquellen, des nationalen österreichischen Umweltrechts sind folgende generelle Rechstnormen.....1. Verfassungsgesetz
2. einfache Gesetze
3. Verordnungen
4. Gliedstaatsverträge - 19Was sind Verfassungsgesetze?*stehen an der Spitze des nationalen Normenhierachie
*sind den generellen und individuellen Rechtsnormen übergeordnet
*bilden die rechtliche Grundlage eines Staates - 20Wann können Verfassungsgesetze beschlossen werden und von wem?*können vom NR oder LT mit erhöhten Präsenz- und Konsesquoren d.h bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
- 21Entsprechend der bundesstaatlichen Struktur Österreichs ist zwischen dem umweltrelevantem Bundes- und Landesverfassungsrecht zu unterscheiden. Das Bundesverfassungsrecht ist dem Landesverfassungsrecht übergeordnet. Wahr oder FalschWahr
- 22Merkmale der einfachen Gesetze*primäre Rechtsquelle des nationalen Umweltrechts
*Anwesenheit von einem Drittel der NR- und LT- Mitglieder und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen sind erforderlich
*Bundes und Landesgesetze sind gleichrangige Rechtsquellen - 23Was sind Verordnungen?von Verwaltungsbehörden hoheitlich erlassene außenwirksame generelle Rechtsnormen, die entsprechend kundgemacht worden sind.
- 24Wer hat die Möglichkeit zur Verordnungserlassung?Alle Verwaltungsbehörden demnach jene des Bundes, der Länder und Gemeinden.
- 25Bsp für Bundes- Landes- und Gemeindeverordnungen1. Verordnungen über belastete Gebiete zum UVP-G, V. über die Verbrennung von Abfällen
2.IG-L, Naturschutzverordnung, Bautechnikv., Brauchtumsfeuerv.
3. Flächenwidmungs- und Bebauungspläne
Imissionsschutzv., Baumschutzv. - 26Wer vereinbart Gliedstaatsverträge?Veinbarungen des Bundes und der Länder oder der Länder untereinander über Angelegenheiten ihres jeweiligen Wirkungsbereichs
- 27Was ist der Gegenstand der Gliedstaatsverträge?Angelegenheiten der Gesetzgebung und der Vollziehung einschließlich der Privatwirtschaftsverwaltung
- 28Merkmale von Gliedstaatsverträgen sind?*besondere Rechtsquellen
*binden nur die Vertragsparteien, nicht die einzelen Rechtsunterworfenen und sind insofern nicht unmittelbar anwendbar
*zur Berechtigung und Verpflichtung einzelner Bürger bedarf es einer speziellen Transformation in ein Gesetz oder Verordnung
*die Kundmachung im BGBI oder LGBI hat für den einzelnen nur eine Informationfunktion und bewirkt keine generelle Transformation - 29Was ist das Völkerrecht?Die Summe aller internationalen Rechtsnormen, die die Beziehung zwischen den einzelnen Staaten oder sonstigen Völkerrechtssubjekten (EU, Intern. Organisationen) regelt
- 30Was wird benötigt, um einzelne Bürger zu berechtigen und verpflichten?Durch das Völkerrecht sind die einzelnen Staaten berechtigt und verpflichtet. Durch die Überleitung in nationales Recht kann es zu einer innerstaatlichen verbindlichen Rechtsquelle werden, welche die einzelnen Bürger berechtigt und verpflichtet.
- 31Was sind die Rechtsquellen des Völkerrechts?1. Völkerrechtliche Verträge
2. Völkergewohnheitsrecht
3. Allgemeine Rechtsgrundsätze des Völkerrechts
nicht dazu zählen die soft laws - 32Was sind soft laws?Dies sind rechtlich unverbindliche Verhaltensregelungen internationaler Organisationen in Form von Empfehlungen, Erklärungen, Beschlüssen, Resolutionen oder Deklarationen. Diesen kommt nur eine politisch-moralische Verbindlichkeit zu. Bietet oft den Anstoß für die Schaffung von verbindlichen Völkerrecht insb. von Völkervertragsrecht
- 33Was sind Völkerrechtliche Verträge?Sind die bedeutendste Rechtsquelle des Umweltvölkerrechts.
Es handelt sich um bilaterale oder multilaterale verbindliche Vereinbarungen von Staaten oder sonstigen Völkerrechtssubbjekten - 34Wann werden die Völkerrechtlichen Verträge als Staatsverträge bezeichnet?Nach dem B-VG werden die von österreichischen Staatsorganen abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge als Staatsverträge bezeichnet
- 35Wie werden Staatsverträge zu nationalen Recht und zur innerstaatlichen Rechtsquelle?Durch Transfomation
Es ist im B-VG eine generelle Transformation vorgesehen dh Staatsverträge werden allein mit der Kundmachung im BGBI Teil der innerstaatlichen Rechtsordnung und damit innerstaatliche Rechtsquelle - 36Welchen Rang haben transformierte Staatsverträge?Der Rang einfacher Bundesgesetze oder Verordnungen. Ein generell transformierter Staatsvertrag ist dann unmittelbar anwendbar, wenn seine Regelung ausreichend bestimmt und eine Vollziehung durch innerstaatliche Behörden zugänglich ist.
- 37Was ist eine spezielle Transformation und wie kommt es dazu?1. es werden Staatsverträge durch nationales Gesetz bzw. durch nationale Verordnungen druchgeführt
2. wenn der NR anlässlich der parlamentarischen Genehmigung beschließt, dass der Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist - 38Sind speziell transormierte Staatsverträge unmittelbar anwendbar?Nein da sie nicht zu innerstaatlichen Rechtsquelle werden.
Rechte und Pflichten der Bürger können lediglich aus dem in Durchführung des Staatsvertrags ergehenden Erfüllungsgesetz abgeleitet werden. - 39Was ist die Basler Konvention?Übereinkommen über die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle
- 40Was besagt die Aarhus Konvention?Übereinkommen über den Zugang zu Information, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
- 41Was ist das Völkergewohnheitsrecht?Ist ein ungeschriebenes Recht und entsteht durch längerfristige Übung sowie eine entsprechende Rechtsüberzeugung
Es gilt als Bestandteil des Bundesrechts - 42Was sind die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Völkerrechts?Rechtssätze, die in den innerstaatlichen Rechtsordnungen fast aller Staaten verankert sind, ohne dass sie völkervertraglich festgelegt wurden oder völkergwohnheitsrechtliche Anerkennung gefunden haben. Sie werden generell transformiert
- 43Was ist das Unionsrecht?die Summer der von der EU gesetzten verbindlichen Rechtsnormen.
- 44Merkmale des Unionsrecht?*eigenständige Rechtsordnung
*supranationales Recht
*Das von den Unionsorganen beschlossene Unionsrecht gilt in den einzelnen Mitgliedsstaaten in der Regel unmittelbar, es bedarf keiner Transformation in innerstaatliches Recht
* das gesamte Unionsrecht hat Vorrang gegenüber dem nationalen Recht (Anwendungsvorrang)
*setzt sich aus Primär und Sekundärrecht zusammen - 45Was sind die Rechtsquellen des Primären Unionsrecht?zwischen den Mitgliedsstaaten geschlossene Gründungsverträge samt ihren Änderungen und Ergänzungen, die Beitrittsverträge, sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze
- 46Wo ist das Primärrecht zusammengefasst?Im Vertrag über die EU (EUV) und im Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV)
die beiden Verträge sind gleichrangig - 47Was ist die Charta der Grundrechte der EU?Tritt gleichrangig neben EUV und AEUV
richtet sich an die EU Organe, für die Mitgliedsstaaten glit sich ausschließlich bei der Durchführung von EU-Recht - 48Wo ist das Umweltprimärrecht verankert? Welche Ziele gibt es?Das in EUV, AEUV und in der Grundrechtcharta verankerte Umweltprimärrecht definiert den Umweltschutz als Unionsziel, umschreibt die Ziele und Grundsätze der EU-Umweltpolitik und räumt der Union entsprechende Rechtssetzungskompetenzen ein
- 49Was sind die Rechtsquellen des Sekundären Unionsrecht?Verordnungen und Richtlinien
- 50Merkmale von Verordnungen...*stellen den stärksten Eingriff in nationales Recht dar
*besitzen allgemeine Geltung, dh richten sich an einen unbestimmten Personenkreis
*sind in allen ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat
*eine Verordnung bedarf keiner Transformation in nationales Recht
*sie berechtigen und verpflichten nicht nur die Mitgliedsstaaten, sondern jeden einzelnen Unionsbürger und ist unmittelbar anwendbar - 51Merkmale von Richtlinien....*Richtlinien sind nur hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich
*wenden sich nur an Mitgliedsstaaten
*schreiben Ziel, angemessene Frist vor
*Weg und Mittel zur Erreichung der Ziele wird den nationalen Gesetzgebungs- und Verwaltungsorganen überlassen - 52Welche 3 Rechtsbereiche des Umweltrechts werden unterschieden?1. Öffentliches Umweltrecht
2. Umweltprivatrecht
3. Umweltstrafrecht - 53Was gehört zum öffentlichen Umweltrecht?1. Umweltverfassungsrecht
2. Umweltverwaltungsrecht - 54Was ist das Umweltverfassungsrecht?es umfasst jene bundes- und landesverfassungsrechtlichen Vorschriften, die die verfassungsmäßige Stellung des Umweltschutzes regeln. Im Mittelpunkt stehten grundrechtliche Bestimmungen, Staatszielbestimmungen und Verfassungsaufträge sowie kompetenzrechtliche Vorschriften
- 55Was umfasst das Umweltverwaltungsrecht und wo findet man es wieder?Es umfasst alle umweltrelevanten Rechtsvorschriften die von Verwaltungsorganen zu vollziehen sind.
Es findet sich in einer Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Es bildet quantitativ den größten Teil des Umweltrechts - 56Was umfasst das Umweltprivatrecht ?alle umweltrelevanten, privatrechtlichen Normen, die im ordentlichen Rechtsweg von Zivilgerichten zu vollziehen sind.
- 57Was steht im Mittelpunkt des Umweltprivatrecht?private Umweltnachbarrecht
private Umwelthaftungsrecht - 58Was ist das Umweltstrafrecht?Es umfasst alle umweltrelevaten strafrechtlichen Normen
- 59Wohin können Strafvorschriften zum Schutz der Umwelt zugeordnet werden?dem Justizstrafrecht (von Strafgerichten) oder dem Verwaltungsstrafrecht (Verwaltungsbehörden)
- 60Was beinhaltet das formelle Recht?Organisations- und Verfahrensrecht
- 61Was wird dem formellen Recht gegenübergestellt?materielles Recht
- 62Wie untergliedert sich das materielle Umweltrecht?Umweltorganisationsrecht und Umweltverfahrensrecht
- 63Definition des materiellen Umweltrecht* es umfasst jene Rechtsnormen, die umweltrelevante Verhaltenspflichten für Rechtsunterworfene festelegen.
* Es trifft zum anderen inhaltliche Vorgaben für das Handeln der Vollzugsorgane auf dem Gebiet des Umweltschutzes.
* Die Regelung sind auf zahlreiche Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder aufgeteilt - 64Beispiel für materielles UmweltrechtUIG, UVP-G, IG-L, GewO, WRG, AWG, BauG der Länder, ChemV
- 65Zum Umwelorganisationsrecht zählen jene Rechtsnormen....... die bestimmen wer zur Setzung eines umweltrelevanten Vollzugsakts dh zur Vollziehung des materiellen Umweltrechts berufen ist
- 66Umweltverfahrensrecht umfasst jene Rechtsnorm, die....... bei der Erlassug eines umweltrelevanten Vollzugsaktes einzuhaltende Verfahren regeln dh die Vorgehensweise der Vollzugsorgane bei der Vollziehung des materiellen Umweltrechts festlegen
- 67Es gibt in Österreich keine eigenständiges Umweltverfahrensrecht. Welche Ausnahme gibt es?Das UVP-G für umweltrelevante Großprojekte. Diese sind einem Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren zu unterziehen
- 68Wann wird das Allgemeine Verwaltungsverfahren eingesetzt?Sofern die einzelnen Materiengesetzte keine speziellen Verfahrensbestimmungen enthalten. Ist in allen umweltrelevanten Verwaltungsverfahren (auch in UVP-Verfahren) das AVG subsidär anzuwenden.
Die Regelung des AVG kommt nur dann zur Anwendung wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist dh keine Sonderregelung - 69Mit was beschäftigt sich das Allgemeine Umweltrecht?Mit den rechtlichen Grundlagen und Fragen, die für den Umweltschutz als Ganzes oder für die wesentlichen Teilrechtsgebiete des Umweltschutzes von Bedeutung sind. Es verfolgt insofern einen rechtsübergreifenden Ansatz.
- 70Das besonderer Umweltrecht beschäftigt sich mit...... den einzelnen Teilrechtsgebieten des Umweltrechts. Diese bestimmen sich entweder nach den medialen Umweltschutzgütern oder nach den auf die Umweltschutzgüter negativ einwirkenden Umweltfaktoren.
- 71Nach welchen vorherrschenden Maßnahmenansatz kann die Rechtsnorm des Umweltrechts untergliedert werden?anlagenbezogenes (produktionsbezogenes) Umweltrecht
produktbezogenes Umweltrecht
raumbezogenes (gebietsbezogenes) Umweltrecht - 72Was steht im Mittelpunkt beim anlagenbezogenen Umweltrecht?umweltbelastende Anlagen
- 73Was ist der Gegenstand des Umweltanalgenrechts? Nenne BspVorschriften betreffend die Zulassung, die Errichtung, den Betrieb und die Kontrolle von Anlagen, die die Umwelt belasten können
Bsp. UVP-G, GewO, EG-K, IG-L, MinroG, ForstG, BauG der Länder - 74Was will das produktbezogene Umweltrecht verhindern? Nenne Bsp.durch Einflussnahme auf die Produkterzeugung Umweltbelastungen verhindern.
Gegenstand sind Regelung betreffend die Erzeugung, Verbreitung und Verwendung von Produkten, die die Umwelt belasten könnten
Bsp. ChemG (Mittelpunkt), DMG, PMG, BiozidprodukteG - 75Was steht im Mittelpunkt des raumbezogenen Umweltrechts? Was ist der Gegenstand und welche Bsp gibt es?1. Mittelpunkt steht der den Mensch, Tiere und Pflanzen zustehende Lebensraum und seine Ausnutzung unter Umweltschutzgesichtspunkten.
2. Regelungen betreffend die ökologische Gestaltung des menschlichen Lebensraums.
Bsp. NSchG, ROG (Mittelpunkt), BauG der Länder, ForstG, LFG - 76Was sind Umweltqualitätsziele?sachlich, räumlich und zeitlich definierte konkrete Ziele über das zu erreichende Niveau der Umweltgüte in einem bestimmten Teilbereich der Umwelt
Sie normieren überprüfbare und sanktionierbare Pflichten - 77Nenne quantitativ determinierte UmweltqualitätszieleAbfallwirtschaftsrecht, Klimaschutzrecht, Energierecht
- 78Wie heißen die umweltpolitischen Leitprinzipien?Vorsorgeprinzip
Verursacherprinzip
Kooperationsprinzip
Nachhaltigkeitsprinzip
Integrationsprinzip - 79Was besagt das Vorsorgeprinzip?Es besagt, dass Umweltpolitik sich nicht in der Beseitigung eingetretener Schäden und der Abwehr unmittelbar drohender Gefahren erschöpft. Es zielt darauf ab, durch vorausschauendes Handeln bereits dem Entstehen möglicher Umweltbelastungen vorzubeugen.
Absolute Vermeidungsgeboten (gänzliche Verhinderung) stehen einem Minimierungsgebot (Minimierungs von die Umwelt beeinträchtigenden Einwirkungen) gegenüber - 80Worauf zielt das Verursacherprinzip ab?Mit Hilfe des Verursacherprinzips soll bestimmt werden, wem einzelne Umweltbeeinträchtigungen, Umweltgefahren, Umweltrisiken zuzurechnen sind und wer für die Vermeidung, Beseitigung, Verminderung in Pflicht genommen wird
- 81Wer trägt nach dem Verursacherprinzip die Kosten für die Vermeidung, Beseitigung oder Verminderung von bestehenden oder drohenden Umweltbelastungen?Derjenige der für ihre Entstehung verantwortlich ist. Die Umwelt soll nicht als frei verfügbares Gut behandelt werden, welches sanktionslos geschädigt werden kann.
Ist die Zurechnung einer Umweltgefahr oder eines Umweltschaden zu einem bestimmten Verursacher nicht möglich, müssen die Kosten nach dem Gemeinlastenprinzip von der Allgemeinheit übernommen werden - 82Was ist das Kooperationsprinzip und wo liegt der Unterschied zu den zwei davor genannten?Im Unterschied zu den materiellen Prinzipien ist das Kooperationsprinzip ein umweltpolititsche/umweltrechtlichse Verfahrenprinzip.
Es bezieht sich auf die Ausgestaltung umweltpolitischer/umweltrechtlicher Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse.
Umweltschutz ist keine alleinige Aufgabe des Staates, es soll eine Zusammenarbeit aller staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte erfordern - 83Was strebt das Nachhaltigkeitsprinzip an?Verwirklichung und Harmonisierung ökologischer, ökonomischer und sozialer Ziele innerhalb einer Gesellschaft zwischen den Generationen, zwischen Industrie- und Entwicklungsländer
- 84Welche Nachhaltigkeit ist für das Umweltrecht relevant?Die Schonung, langfristige Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen der gegenwärtigen und der zukünftigen Generationen durch vorausschauende Planung, Pflege und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen. Erneuerbare Ressourcen sollen so genutz werden, dass sie auf Dauer zur Verfügung stehen, Nicht erneuerbare sollen im Interesse künftiger Generationen schonend und sparsam genutz werden
- 85Welche zwei Dimensionen besitzt das Integrationsprinzip?Externe und interne Integration
- 86Was möchte die externe Integration erreichen?Umweltbelange sollen auch bei der Ausgestaltung anderen Sachpolitiken mitberücksichtigt werden. Umweltschutz wird zum integrierten Bestandteil aller anderen Sachpolitiken
- 87Welches Anliegen hat die interne Integration?Der medienübergreifende Umweltschutz, dh zum Schutz der Umwelt in ihrer Gesamtheit. Das interne Integrationsprinzip verlang eine ganzheitliche, medienübergreifende Strategie, die die Auswirkungen auf die Umwelt insgesamt einschließlich der Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Umweltmedien berücksichtigt.
- 88Was ist das Umweltvökerrecht?Summer der internationalen Umweltrechtsnormen, die die Beziehungen zwischen den einzelnen nationalen Staaten oder sonstigen Völkerrechtssubjekten regeln
- 89Was ist der Regelungsgegenstand des Umweltvölkerrechts?grenzüberschreitende Umweltprobleme( Luftverschmutzung, Errichtung von Atomkraftwerken)
globale Umweltprobleme (Klimawandel, Schutz der Ozonschicht)
nationale Umweltprobleme von internationaler Bedeutung (Schutz des Regenwaldes, Schutz von Feuchtgebieten) - 90Wer sind die Akteure des Umweltvölkerrechts?*originäre Völkerrechtssubjete sind die einzelnen Staaten als bestimmende Akteure
*Staaten sind im Völkerrecht Rechtsetzend und gleichzeitig Rechtsverpflichtete
*Internationale Organisationen (zentrale Rolle für die Entwicklung und Effektivität des Umwelvölkerrechts)
*NGOs sind KEINE Völkerrechtssubjekte nehmen jedoch durch Lobbying bzw. durch ihre spezifische Expertise bedeutenden Einfluss auf konkrete Vertragsverhandlungen - 91Wer ist UNEP?Unites Nations Environment Programm ist eine Unterorganisation der UNO gegründete Umweltprogramm der Vereinten Nationen. UNEP obliegt vor allem die Förderung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Umwelt, die Koordination der Umweltschutzaktivitäten innerhalb des Systems der Vereinten Nationen sowie die Beobachtung, Unterstützung und Mitwirkung bei umweltrelevanten Forschungs- Informations- und Kodifizierungsaktivitäten
- 92Was ist ECEUN-Wirtschaftskomission für Europa
(Economic Commission for Europe) die an der Erarbeitung verschiedener umweltrelevanter Konventionen beteiligt ist - 93Was ist OECD?Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Europarat mit der Bewältigung von Umweltproblemen
- 94Welche umweltrelevanten völkerrechtlichen Verträge im Bereiche Allgemeinen Umweltrecht gibt es?Umweltverträglichkeitsprüfung, strategische Umweltprüfung, Umweltinformation, Öffentlichkeitsbeteiligung, Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten sowie Industrieunfälle
- 95Welche Norm des Völkergewohnheitsrecht ist umweltrelevant?Das Verbot erheblicher grenzüberschreitender Umweltbeeinträchtigungen. Danach darf kein Staat aus seinem Territorium Aktivitäten vornehmen oder zulassen, die auf dem Hoheitsgebiet eines Nachbarstaates erhebliche Umweltschäden verursachen
- 96Welche umweltrelevanten völkerrechtlichen Verträge im Bereiche Besonderen Umweltrecht gibt es?Luftreinhaltungsrecht, Gewässerschutzrecht, Klimaschutzrecht, Naturschutzrecht, Abfallwirtschaftsrecht, Chemikalienrecht, Atom- und Strahlenschutzrecht
- 97Nenne andere umweltrelevante völkerrechtliche NormenGebot der fairen und gerechten Aufteilung gemeinsamer natürlicher Ressourcen; Informations-, Warn-, und Konsulationspflicht be drohenden grenzüberschreitenden Umwelteinwirkungen gegenüber potenziell betroffenen Nachbarstaaten
- 98Kapitel 6Umweltunionsrecht
- 99Was ist das Umweltunionsrecht?Die Summe der unionalen Rechtsnormen, die dem Schutz der Umwelt dienen
- 100Wer sind die Akteure des Umweltunionsrechts?EU-Organe, Mitgliedsstaaten
Hauptorgane der EU im europäischen Rechtsetzungsprozess sind die Kommission der Rat und das Europäische Paralment - 101Welche Rolle spielt die Kommission?Die Kommission besitzt im Rechtssetzungsverfahren das sog. Initiativmonopol dh ein Verfahren wird durch einen Rechtssetzungsvorschlag der Kommission eingeleitet. Der von der Kommission vorgeschlagene Unionsrechtsakt bedarf sodann eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates
- 102Was schreibt Art3 Abs 3 EUV vor?-Ein hohes Maß an Umweltschutz und an Verbesserung der Qualität der Umwelt als Ziel bzw. Aufgabe der Union
-nachhaltige Entwicklung Europas - 103Worauf beruht die EU-Umweltpolitik?auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen (Ursprungsprinzip) sowie auf dem Verursacherprinizp
- 104Was besagt das Verhältnismäßigkeitsprinzip?Es dürfen die Maßnahmen der Union inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen
- 105Was berücksichtigt das EGMR?Die bestehenden Grundrechte für die Beurteilung des Schutzes des Menschen vor unzumutbaren Umweltbeeinträchtigungen: Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens bzw. der Wohnung, Grundrecht auf Leben, Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, Grundrecht auf Eigentum
- 106Was sind die EMRK-Grundrechte neben einem staatsgerichteten Abwehrrecht noch?davon werden positive Schutzpflichten der Staaten abgeleitet. Der Staat hat die Aufgabe den Einzelnen vor schwerwiegenden Umweltbeeinträchtigungen durch Dritte zu schützen
- 107Welche Steuuerungsinstrumente des Umweltverwaltungsrechtes gibt es?+Instrumente direkter Verhaltenssteuerung
+Instrumente zielorientierter Verhaltenssteuerung
+Umweltprüfung
+Instrumente indirekter Verhaltenssteuuerung
+Umwelthaftungsrecht
+Instrumente staatlicher Eigenvornahme - 108Welchen Zweck haben die Instrumente der direkten Verhaltenssteuerung?*Die direkte Abwehr von Umweltgefahren
*bei den traditionellen Instrumenten direkter Verhaltenssteuerung (ordnunsrechtliche Instrumente) als Form der klassischen Eingriffsverwaltung greift der Staat zur Verwirklichung der Umweltziele und -prinzipien unmittelbar regelnd ein. Dies indem er einzelne Personen zwingend ein bestimmtes Verhalten vorschreibt.
*Verhaltensvorschriften können schließlich zwangsweise durchgesetzt werden.
*Es gibt auch Sanktionen bei Nichtbefolgung - 109Welche Unterscheidungen der ordnungsrechtlichen Instrumente gibt es?Verbote und Beschränkungen
Gebote
verwaltungsbehördliche Überwachungsmaßnahmen
eingreifende Verwaltungsmaßnahmen - 110Wann werden Verbote und Beschränkungen eingesetzt?werden vom Normgeber im Bereich des Umweltschutzes dann eingesetzt, wenn bestimmte umweltbelastende Verhaltensweisen unterbunden bzw. eingeschränkt werden sollen.
- 111wann gibt es Genehmigungsvorbehalte?*sind für die Errichtung und den Betrieb umweltbeeinträchtigender Anlagen vorgesehen
* kommen in Bereich des anlagenbezogenen Umweltrecht zur Anwendung
*sehen eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung vor - 112Für was gibt es die Zulassungsvorbehalte? Welche Rolle spielen sie?*sind für das Inverkehrbringen umweltbeeinträchtigender Produkte normiert
*spielen im Bereich des produktbezogenen Umweltrechts eine Rolle
*sehen keine Öffentlichkeitsbeteiligung vor - 113Was bezwecken Registrierungs-, Anmelde- bzw. Anzeigevorbehalte?*bezwecken eine Information der Behörden und kommen dann zur Anwendung wenn die Auswirkungen eines bestimmten Verhaltens auf die Umwelt nicht so groß sind, dass Genehmigung- oder Zulassungsvorbehalte notwendig erscheinen
- 114Was bieten Gebote?*sie bieten für die Allgemeinheit bzw. für einen bestimmten Personenkreis spezielle Handlungs- und Duldungspflichten
- 115Was sind Handlungspflichten?Sie gebieten dem Adressaten ein bestimmtes umweltschützendes Tun. Sie kommen im Umweltrecht in viefältiger Form vor.
Zu nennen sind Sorgfalts-, Überwachungs-, Aufzeichnungs-,Informations-, Trennungs-, Abnahme- und Rücknahme-, Kennzeichnungs- und Verpackungs-, Gefahrenvorsorge- und Gefahrenabwehrpflichten - 116Was ist die Duldungspflicht?Sie verpflichte den Adressaten zur Duldung eines umweltschützenden aktiven tuns durch andere. Sie sind in den einzelnen Umweltrechtsvorschriften vor allem im Rahmen staatlicher Überwachungsmaßnahmen vorgesehen
- 117Wozu dienen verhaltungsbehördliche Überwachungsmaßnahmen?dienen der Kontrolle umweltrelevanter Verbote und Gebote insb der Kontrolle verwaltungsbehördlich genehmigter Anlagen.
Sie finden sich in nahezu allen Umweltgesetzen. - 118Was sind Umweltinspektionen? Welche Aufgabe haben sie?*eine spezielle Form der staatlichen Überwachung bzw. Kontrolle der Einhaltung von Umweltschutzvorschriften
* Einer Umweltinspektion unterliegen demgemäß industrielle Großanlagen. Im Rahmen einer Umweltinspektion werden die Auswirkungen der betreffenden Analgen auf die Umwelt in umfassender Weise geprüft. Für alle Anlagen muss es einen Umweltinspektionsplan geben, der die Durchführung routinemäßiger Umweltinspektionen vorzusehen hat. Daneben sind auch nicht routinemäßige Umweltinspektionen möglich - 119Was sind eingreifende Verwaltungsmaßnahmen?*eingreifende Verwaltungsmaßnahmen sind in den einzelnen Umweltrechtsvorschriften in vielfältiger Weise normiert, zumeist in Form sog einstweiliger Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen
* sie ermöglichen der Verwaltung, Gefahren für die Umwelt abzuwehren, gegen umweltbeeinträchtigende Anlagen bzw. Verhaltensweisen einzuschreiten oder nicht befolgte umweltrelevante Verbote bzw. Gebote durchzusetzen
* Zu nennen sind folgende Maßnahmen: Anordnung zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands, Untersagungs-, Stilllegungs-, Schließungs- und Beseitigungsverfügungen, Rücknahmeverfügung, Beschlagnahmen, Vorschreibungen nachträglicher Auflagen - 120Wozu dienen zielorientierte Verhaltenssteuerung?Dienen der Durchsetzung des Vorsorgeprinzips und des Nachhaltigkeitsprinzips
- 121Wie erfolgt die zielorientierte Verhaltenssteuuerung?überwiegend durch Planung mit einem Gesetzgeber vorgegebenen Planungsziel. Wird die Planung als Mittel der vorrausschauenden Bewältigung von Umweltproblemen eingesetzt, so spricht man von Umweltplanung. Im Bereich des Umweltschutzes gibt es viele Pläne und Programme die der Realisierung konkreter Umweltqualitätsziele dienen
- 122Auf welchen Ebenen kann die Umweltplanung erfolgen?Auf politischer Ebene (politische Umweltplanung) oder
rechtlich institutionalisiert sein (normative Umweltplanung)
*letztes zählt zu den eigentlichen Instrumenten des Umweltrechts, ersteres sind als politische Programm rechtsvorbereitender Natur - 123Wie kann die normative Umweltplanung unterteilt werden?raumbezogene Gesamtplanung sowie räumliche Fachplanung (umweltspezifische/nicht umweltspezifische Fachplanung)
- 124Was ist die Aufgabe der raumbezogenen Gesamtplanung?die vorausschauende Sicherung und Entwicklung der räumlichen Struktur sowie eine Abstimmung der unterschiedlichen Raumnutzungsansprüchen.
Mit Hilfe der Raumplanung sollen alle in einem Raum auftretende Probleme gelöst werden. - 125Was wird im Rahmen der raumbezogenen Gesamtplanung unterschieden?überörtliche (Landes- und Regionalplanung) und die örtliche Raumplanung (Gemeinde)
- 126Was sind die Planungsinstrumente der überörtlichen (Landes- und Regionalplanung) und örtlichen Raumplanung (Gemeinde)*Entwicklungsprogramme
* kommunale Entwicklungsprogramme, Flächenwidmungspläne, Bebauungspläne - 127Was sind umweltspezifische Fachplanungen?*sektorale Planungen, die ausschließlich zu Umweltschutzzwecken aufgestellt werden und ein bestimmtes Umweltziel verfolgen
* mit ihnen werden wichtige Rahmenbedingungen für die Qualitätsverbesserung einzelner Umweltmedien oder aber Umweltnutzungen in einem näher umgrenzten Gebiet festgelegt.
*Zentrales Mittel sind Umweltschutzpläne
*Maßnahmen sind Schutzgebietsausweisungen - 128Was sind nicht umweltspezifische Fachplanungen?*verfolgen umweltbeeinträchtigende Ziele, haben jedoch Belange des Umweltschutzes zu berücksichtigen.
*vor allem bei raumbeanspruchenden Infrastruktureinrichtungen insb im Bereich der Verkehrswegplanung - 129Wozu dient die Umweltprüfung?*Die Auswirkungen bestimmter Vorhaben (Projekte) bzw. Pläne auf die Umwelt als Ganzes bzw. auf einzelne Teilbereich der Umwelt zu ermitteln, beschreiben, bewerten
*Die Ergebnisse sind bei allen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeiten des Vorhabens bzw. der Beschlussfassung des Plans zu berücksichtigen
*Dient vor allem der Durchsetzung des Vorsorgeprinzips, Nachhaltigkeitsprinzips, Integrationsprinzips - 130Welche Umweltprüfungen gibt es?Umweltverträglichkeitsprüfung
strategische Umweltprüfung
Naturverträglichkeitsprüfung
Raumverträglichkeitsprüfung - 131Was ist der Regelungsgegenstand einer UVP?die Festellung, Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen bestimmter Vorhaben
- 132Was ist das Zentrale Anliegen einer UVP?die medienübergreifende Gesamtbeurteilung eines geplanten Vorhabens, hinsichtlich dessen Auswirkungen auf die Umwelt als Ganzes. UVP-pflichtige Vorhaben unterliegen einem konzentrierten Genehmigunsverfahren mit umfassender Genehmigungskonzentration
UVP hat ihren Ursprung im Unionsrecht - 133Was ist der Regelungsgegenstand einer SUP?die Festellung, Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen bestimmter öffentlicher Pläne und Programme.
- 134Was ist SUP-pflichtig?Pläne und Programme die von einer Behörde auf nationaler, regionaler, lokaler Ebene in bestimmten Sachbereichen des Umweltschutzes ausgearbeitet werden und die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben
Pläne und Programme die den Rahmen für ein UVP-pflichtiges Projekt bilden oder bei denen eine NVP für erforderlich erachtet wird sind grundsätzlich immer einer SUP zu unterziehen - 135Weitere Merkmale der SUP?*Ergänzung der UVP und ist dieser systematsich und zeitlich vorgelagert
*untersucht planerische Grundsatzfragen
*Zentrales Element ist der Umweltbericht
*wesentlicher Bestandteil ist die Beteiligung der Öffentlichkeit - 136Was ist der Regelungsgegenstand der NVP?die Prüfung von Plänen und Projekten auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen von Europaschutzgebieten (Natura 2000 Gebiete)
Gegenstand sind die Auswirkungen im Hinblick auf die speziellen Erhaltungsziele für das Schutzgebiet - 137Wann sind Pläne und Prokete NVP-pflichtig?wenn sie ein Europaschutzgebiet erheblich beeinträchtigen könnten
(Vorsorgeprinzip) - 138Was passiert wenn die FFH Verträglichkeitsprüfung negativ ist?Dann dürfen die Pläne bzw. Projekte nur aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich sozialer oder wirtschaftlicher Art verwirklicht werden, wenn eine Alternativlösung nicht vorhanden ist
Befindet sich im Europaschutzgebiet ein prioritärer Lebensraum oder prioritäre Art ist eine verschärfte Verträglichkeitsprüfung vorzunehmen - 139Was ist der Regelungsgegenstand einer RVP?die Erhebung, Darstellung abschätzbarer raumbedeutsamer Auswirkungen bestimmter Vorhaben
RVP-pfichtig sind Vorhaben, bei denen erhebliche Auswirkungen auf die Raumstruktur zu erwarten sind. - 140Was sind raumbedeutsame Auswirkungen?Auswirkungen auf die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung auf die Wirtschaft den Arbeitsmark oder die Umwelt
- 141Welche Rolle spielt der Staat bei Instrumenten indirekter Verhaltenssteuuerungen?Der Staat greift nicht unmittelbar regelnd ein, sondern beschränkt sich darauf, Einfluss auf die Willensbildung der Betroffenen zu nehmen. Dies durch positive oder negative Anreize. Die Betroffenen werden durch die Maßnahmen rechtlich in seiner Entscheidungsfreiheit nicht beschränkt.
- 142Welche Instrumente der indirekten Verhaltenssteuuerung gibt es?Umweltabgaben
Umweltzertifikate
Umweltförderungen
Umweltzeichen
betriebliche Umweltbeauftragte
Umwelt-Öko-Audits
Umweltinformation
Umweltabsprachen - 143Was sind Umweltabgaben und welche Eigenschaften haben sie?*öffentlich-rechtliche Geldleistungen (Steuern, Gebühren, Beiträge, Tarife) die zur Verfolgung ökologischer Zwecke eingehoben werden
*verteuern umweltbeeinträchtigende Aktivitäten
*dienen der Durchsetzung des Verursacherprinzips
*primär Lenkungsfunktion, in der Praxis rückt jedoch zunehmend der fiskalische Zweck der Einnahmenerzielung in den Vordergrund - 144Was sind Umweltzertifikate und welche Eigenschaften haben sie?*sind vom Staat verliehene frei handelbare Lizenzen zur Umweltnutzung bzw. Umweltverschmutzung
*dienen Verursacherprinzips
*bsp Emissionszertifikate - 145Was sind Umweltförderungen?Sind das intrumentelle Pendant zu Umweltabgaben.
z.B Subventionen, Beihilfen
*sind vermögenswerte Leistungen der öffentlichen Hand die einem Privatrechtssubjekt zur Verfolgung ökologischer Zwecke gewährt werden. - 146Was sind vermögenswerte Leistungen?Zuschüsse, Darlehen, Bürgschaften
- 147Was ist LIFE?ein Umweltfinanzierungsprogramm,
das bedeutendste umweltspezifsiche Finanzierungsinstrument der EU - 148Was sind Umweltzeichen?*dienen der umweltbezogenen Produktkennzeichnung
*werden für die Einhaltung bestimmter vorgegebener Umweltstandars vergeben und weisen insofern auf die Umweltfreundlichkeit des gekennzeichneten Produktes hin
*das Produkt ist lediglich umweltfreundlicher einzustufen als ein zeichenloses aber nicht vollkommen frei von negativen Auswirkungen auf die Umwelt - 149Was ist und bedeutet das österreichische Umweltzeichen?Hunderwasser Zeichen symbolisiert die Elemente der Ökologie: Erde, Wasser, Natur und Luft
Es kennzeichnet Produkte und Dienstleistungen, die in einem umfassenden Sinne, unter Zugrundelegung ihres gesamten Lebenszyklus umweltgerecht sind. - 150Was machen betriebliche Umweltbeauftragte?Sie sollen eine umweltgerechte Betriebsorganisation garantieren. Die Aufgabe ist die Kontrolle bzw. Überwachung der Einhaltung umweltrechtlicher Regelungen durch den Betrieb. Sie gehören NICHT zur staatlichen Verwaltungsorganisation sonder sind MA des UN.
Damit sollen UN zur Selbstorganisation des betrieblichen Umweltschutzes veranlasst weden. Gleichzeitig wird ein Mindestmaß an Eigenkontrolle des UN gewährleistet.
Wichtigsten sind: Abfallbeauftragte, Beaufragte für Giftverkehr, Beauftrage für die biologische Sicherheit, Strahlenschutzbeauftragte, Gefahrengutbeauftragte - 151Was sind die Umwelt-Öko-AuditsSie ermitteln, beschreiben, bewerten die Umweltleistungen von Organisationen insb von Unternehmen. Sie stellen eine Form des betrieblichen Umweltschutzes dar und beruhen auf dem Konzept eigenverantwortlicher betrieblicher Umweltvorsorge. Gleichzeitig sollen behördliche Überwachungen reduziert werden.
- 152Was ist das Ziel von EMAS?die Förderung einer kontinuierlichen Verbesserung der Umweltleistungen von Organisationen durch:
*Errichtung und Anwendung von Umweltmanagementsystemen
*Bewertung der Leistung dieser Systeme durch unabhänige Umweltgutachter
*Information der Öffentlichkeit über die Umweltleistung
*Aktive Beteiligugn der ArbeitnehmerInnen - 153Aus welchen Verfahrensschritten besteht die EMAS-VO?-Festlegung einer betrieblichen Umweltpolitik
-Durchführung einer Umweltprüfung
-Festlegung eines Umweltprogramms
-Einführung eines Umweltmanagementsystems
-Durchführung einer Umweltbetriebsprüfung
-Erstellung einer Umwelterklärung
-Durchführung einer Umweltbegutachtung
-Registrierung der Organisation bei der zuständigen Stelle im betreffenden Mitgliedstaat - 154Welche Regelungen trifft das UMG?-Zulassung von Umweltgutachern und Aufsicht über Umweltgutachter
-Führung von Registern eingetragener Organisationen
-Verwaltungsvereinfachung für EMAS-Organisation - 155Was sind Umweltinformationen?*Informationen über die Entwicklung der Umwelt bzw. der einzelnen Umweltmedien sowie über allgemeine und spezielle Umweltgefahren
- 156Welche zwei arten von Umweltinformationen gibt es?* aktive Umweltinformaion: hier stellt der Staat von sich aus bestimmte Umweltinformationen durch Veröffentlichung zur Verfügung (Umweltberichten, Umweltdatenbanken, behördliche Aufklärung, Beratung, Empfehlung bzw. Warnung)
*passive Umweltinformation: umfasst das Recht der Öffentlichkeit bzw. des einzelnen Bürgers auf Zugang zu staatlichen Umweltinformationen. Im Wege eines speziellen Auskunftsanspruchs - 157Was sind Umweltabsprachen?Sind dem Umweltschuzt dienende Vereinbarungen zwischen dem Staat und Privaten, die auf einem in Verhandlungen gewonnen Konsens der Beteiligten beruhen.
Sie sind nicht an bestimmte rechtliche Formen oder Voraussetzungen gebunden und entfalten in rechtlicher Hinsicht keinerlei Bindungswirkung. Es handelt sich daher lediglich um informelle Absprachen - 158Was ist eine Sonderform von Umweltabsprachen ?normsetzende Selbstverpflichtungen der Wirtschaft.
Darin verpflichten sich Wirtschaftsverbände bzw. einzelne Wirtschaftsbranchen freiwillig zu einem bestimmten umweltfreundlichen Verhalten. Ziel ist es die Verhinderung einer bestimmten Normsetzung durch den Staat. - 159Wozu dient das Umwelthaftungsrecht? Regelungsgegenstand?*Durchsetzung des Verursacherprinzips und des Vorsorgeprinzips
* der Regelungsgegenstand ist die Haftung bestimmter Anlagenbetreiber für die von ihnen verursachten Umweltschäden - 160Welche zwei Haftungssystem gibt es?zivilrechtliches (sehen eine Haftung für Umweltschäden wenn diese zugleich einen Personen- oder Sachschaden begründen; Umweltprivatrecht) neben einem öffentlich-rechtlichen Haftungssystem (Instrument des Umweltverwaltungsrecht)
- 161Was ist das Ziel der Umwelthaftungsgesetze (UHG)?*die Vermeidung und Sanierung bestimmter umweltschäden im Sinne des Verursacherprinzips.
*Das Haftungssystem gilt für bereits eingetretene oder unmittelbar drohende Umweltschäden - 162Was sind Umweltschäden B-UHG? Was sind Umweltschäden Landes-UHG?1. erhebliche Gewässerschäden
sowie Bodenschäden, die ein erhebliches Gesundheitsrisiko für den Menschen verursachen
2. Biodiversitätsschäden, Bodenschäden die ein erhebliches Gesundheitsrisiko für den Menschen verursachen
Die genannten Umweltschäden müssen durch die Ausübung einer bestimmten beruflichen Tätigkeit verursacht worden sein. Das Haftungsregime des UHG ist somit als Unternehmerhaftung konzipiert. Der Betreiber haftet verschuldensunabhängig, bedarf einem Kausalitätsnachweis durch die Behörde - 163Was macht der Staat bei staatlicher Eigenvornahme? Wo liegt der Kernbereich?Der Staat wird selbst für den Umweltschutz tätig. Er setzt eigene Umweltschutzmaßnahmen.
Einen Kernbereich bildet die Abfall- und Abwasserbeseitigung, auch wenn hier eine fortgeschrittene Privatisierung zu erkennen ist, liegt die Entsorgungsverantwortung für Haushaltsabfälle beim Staat. - 164Wozu dient der Rechtsschutz im Umweltverwaltungsrecht?dient der Sicherung der Einhaltung des Umweltrechts
- 165Welche zwei Bereiche des Umweltverwaltungsrechtsschutzes gibt es?*individuelle Rechtsschutzmöglichkeit des einzelnen Bürgers (Durchsetzung subjektiver öffentlicher Rechte (jene im öffentlichen Recht wurzelnde Rechte des Einzelnen))
* institutionelle Rechtsschutzmöglichkeit bestimmter Organe bzw. Institutionen (Durchsetzug objektiven Umweltrechts( das im öffentlichen Interesse, zum Schutz der Allgemeinheit erlassene Recht) - 166Eigenschaften Bürgerinitiativen* kommt Parteistellung ausschließlich in UVP-Verfahren nach UVP-G zu
*Personengruppe von mind. 200 Personen, die in der Standortgemeinde oder in einer an diese unmittelbar angrenzenden Gemeinde für Gemeinderatswahlen wahlberechtigt sind
*aufgrund ihrer Parteistellung berechtigt, die Einhaltung vom Umweltschutzvorschriften als subjektives Recht ihm Verfahren geltend zu machen
*besitzen materielles subjektives Recht sind keine Formalpartei
*können gegen den UVP-Bescheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben - 167Eigenschaften von Landesumweltanwälten*weisungsfreie Verwaltungsorgane
*besitzen Parteistellung in umweltrelevanten Verwaltungsverfahren im Vollziehungsbereich des Landes
*sind vor allem naturschutzrechtliche Vefahren
*sind im Rahmen ihrer Parteistellung berechtigt, die Einhaltung von Umweltvorschriften im Verfahren geltend zu machen --> Formalpartei
*Sofern sie als Verwaltungsorgan eingerichtet sind, handelt es sich um eine Organpartei
*als Partei können Landesumweltanwälte Beschwerde gegen den ihm Verwaltungsverfahren ergangenen Bescheid beim Verwaltungsgericht erheben, wenn der einfache Gesetzgeber dies vorsieht
*ihnen kommt eine VwGH-Revisionsbefugnis nur dann zu, wenn der einfache Gesetzgeber dies vorsieht
*sind ermächtigt, Beschwerde an das VwG bzw. Revision an den VwGH zu ereben
*als Formal- bzw. Organpartei keine Beschwerdebefugnis beim VfGH - 168Eigenschaften Umweltorganisationen*Parteistellung in UVP-Verfahren, Genehmigungsverfahren für IPPC-Anlagen, Umweltsanierungsverfahren nach den UHG, sofern sie vorab staatlich anerkannt wurden
*Eine Umweltorganisation ist ein Verein oder Stiftung, die vorrangig für den Umweltschutz gemeinnützig tätigt wird
*wie Umweltanwälte auch, berechtigt die Einhaltung von Umweltvorschriften im Vefahren geltend zu machen
*Stellung einer Formalpartei
*als Verfahrenspartei haben sie ein Beschwerderecht gegen die entsprechenden Bescheide beim Verwaltungsgericht, wenn der einfache Gesetzgeber dies vorsieht - 169Wann findet ein institutioneller Rechtschutz gegen umweltrelevante Verordnungen statt?*im Zuge des entsprechenden Verordnungserlassungsverfahren
*so sind vereinzelte Anhörungs- bzw. Stellungsnahmerechte der Landesumweltanwälte vorgesehen
*Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen besitzen derlei Rechte nicht - 170institutioneller Rechtschutz gegen umweltrelevante Verordnungen Merkmale*Gesetzwidrige Verordnungen können weder vom Umweltanwalt noch von Bürgerinitiativen bzw. Umweltorganisationen beim VfgH im Wege eines Antrags auf Normenkontrolle angefochten werden
*ein Anfechtungsrecht kommt der Volksanwaltschaft einem unabhängigen Hilfsorgan der Gesetzgebung zur Kontrolle der Verwaltung zu - 171Was ist das Umweltprivatrecht?Summer aller umweltrelevanten privatrechtlichen(zivilrechtlichen) Normen, die im ordentlichen Rechtsweg von Zivilgerichten zu vollziehen sind.
- 172Was sind Regelungsgegenstand des Umweltprivatrechts?private Umweltnachbarrecht und das private Umwelthaftungsrecht
- 173Was ist das Ziel des Umweltnachbarrecht?einen angemessenen Ausgleich zwischen den verschiedenen Nutzungsinteressen von Liegenschaftseigentümern herzustellen.
Im Mittelpunkt steht der Schutz vor Immissionen, die von einem Grundstück auf ein anderes einwirken - 174Was gewährleistet im Zusammenhang mit Umweltbeeinträchtigungen das private Umweltnachbarrecht?Ansprüche auf Untersagung, Beseitigung und Schadenersatz.
Der Eigentümer eines Grundstücks kann dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen duch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusche, Erschütterung und ähnliche insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen - 175Was ist Ziel des Umwelthaftungsrecht?Der Ausgleich bzw. die Verhinderung von Person- und Vermögensschäden durch umweltbelastende Tätigkeiten, durch Immissionen einer umweltschädigenden Anlage oder durch Belastungen der Umweltmedien mit Schadstoffen. Für reine Umweltschäden ist indessen ein öffentlich-rechtliches Haftungssystem auf Basis des B-UHG bzw. der Landes B-UHG vorgesehen
- 176Was ist die Rechtsgrundlage des privaten Umwelthaftungsrechts?*sind sehr zersplittert
*ein eigenständiges zivilrechtliches umwelthaftungsgesetz gibt es in Ö nicht - 177Was ist das Umweltstrafrecht?Summer aller umweltrelevanten strafrechtlichen Normen, die entweder im ordentlichen Rechtsweg von Strafgerichten oder im Wege des Verwaltungsstrafrechts von Verwaltungsbehörden zu vollziehen sind.
Es wird ebenso wie das Umweltprivatrecht als Ergänzung der öffentlich-rechtlichen Umweltvorschrift angesehen. - 178Was sind die Regelungsgegenstände des Umweltstrafrechts?Umweltjustizstrafrecht und Umweltverwaltungsstrafrecht
- 179Was ist das Ziel des Umweltjustizstrafrechts?Die Ahndung besonders schweren Fehlverhaltens gegen die Umwelt im ordentlichen Rechtsweg durch Strafgerichte.
- 180Was ist möglich, aufgrund des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes?es können unter bestimmten Voraussetzungen, über die Strafbarkeit natürlicher Personen hinaus auch Verbände, Unternehmen für Verstöße gegen das Umweltstrafrecht zu einer gerichtlichen Geldbuße verurteilt werden
- 181Was ist die Verwaltungsakzessorietät?die tatbestandsmäßige Anknüpfung an verwaltungsrechtliche Verhaltensnormen. Ist typisch für Umweltjustizstrafrecht.
Unter gerichtliche Strafe wird nicht jede schwere Beeinträchtigung der Umwelt gestellt, sondern eine, die gleichzeitig verwaltungsrechtes Unrecht verwirklicht.
Für den Rechtsunterworfenen bedeutet die Verwaltungsakzessorietät ein gewisses Maß an Rechtssicherheit. - 182Was ist das Ziel des Umweltverwaltungsstrafrechts?die Bestrafung von minder gravierender Umweltverstöße durch Verwaltungsbehörden.
Arrest- und Geldstrafen - 183Welche Gesetze inkludiert das Luftreinhaltungsgesetz?Immissionsschutzgesetz IG-L
Ozongesetz Ozon G
Bundesreinhaltegesetz BLRG
Emissionshöchstmengengesetz EG-L
Emissionsschutzgesetz für Kesselanalgen EG-K
Bundesgesetz über das Inverkehrbringe von Gasölen - 184Was ist der Regelungsgegenstand des Luftreinhaltungsrechts?Sicherstellung einer guten Luftqualität durch die Verminderung und Vermeidung schädlicher Luftverunreinigungen
- 185Wie kann das Luftreinhaltungsrecht unterteilt werden?In immissions-, emissions-, und stoffbezogene Regelungen.
*Immissionsgrenzwerte, die in einem bestimmten Gebiet nicht überschritten werden dürfen
*Emissionshöchstmenge die in einem bestimmten Zeitraum nicht überschritten werden dürfen
*Emissionsgrenzwerte für ortsfeste und bewegliche Quellen - 186Ozongesetz*Regelungsgegenstand ist die Überwachung und Bekämpfung von Luftverunreinigungen durch bodennahes Ozon.
*Gem §3 OzonG haben die LH Messstellen zur Feststellung der Luftverunreinigung durch bodennahes Ozon
*es gibt Informations- und Alarmschwelle
*LH muss über überschreitung der Schwellen informieren
*Risiko, dass Alarmschwelle für drei aufeinanderfolgende Stunden üerschritten wird --> LH Aktionsplan für Sofortmaßnahmen
* Aktionsplan sind: Beschränkung und Verbot des Verkehrs, Drosselung/Stilllegung von Anlagen, Beschränkung und Verbot des Einsatzes von Lösungsmittel, sowie Verbrennens biogener Materialien außerhalb von Anlagen
*BReg hat Pläne und Programme für die langfristige Einhaltung der Zielwerte und Ziele §13 OzonG - 187BLRG*Bundesluftreinhaltungesetz
*Regelungsgegenstand ist das Verbrennen von biognen und nicht biogenen Materialien außerhalb von Anlagen
* § 3 BLRG statuiert ein grundsätzliches Verbot des punktuellen und flächenhaften Verbrennen von Materialien außerhalb dafür bestimmter Anlagen --> Ausnahmne Lagerfeuer
*LH Bescheid für zeitlich und räumliche Ausnahmen des Verbotes z.B Brauchtumsfeuer - 188EG-L*Ziel ist die Begrenzung der Emissionen von Luftschadstoffen durch Festlegung nationaler Emissionshöchstmengen, um den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit zu verbessern
*nationale Höchstmengen für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, flüchtige organische Verbindungen und Ammoniak
*BReg gem § 6 EG-L ein Programm zur fortschreitenden Verminderung der betroffenen Schadstoffemissionen - 189EG-K 2013*Regelungsgegenstand der Betrieb ortsfester Anlagen bestehend aus Dampfkesseln, Gasturbinen oder Gasmotoren mit einer Brennstoffwärmeleistung von mind 50 MW
*Ziel ist die Vermeidung bzw. Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, um ein hohes Schutzniveau für Menschen und Umwelt zu erreichen und die Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen
*Zur Erreichung gibt es Emissiongrenzwerte - 190Bundesgesetz über das Inverkehrbringe von Gasölen*Regelungsgegenstand des GasölG ist das Inverkehrbringen von Gasölen zur Betrieb von nicht auf See befindlichen Binnenschiffen und Sportbooten sowie das Inverkehrbringen von Gasölen zum Betrieb von mobilen Maschinen und Geräten.
*nach §3 GasölG nur Gasöl in Verkehr gebracht werden mit einen max Schwefelgehalt von 10,0 mg/kg
*BMLFUW darf kontrollieren - 191Gewässerschutzrecht*Regelungsgegenstand ist der Schutz und die Reinhaltung der Gewässer durch eine ökologische ausgerichtete Nutzung durch die Verminderung bzw. Vermeidung von Schadstoffträgern
*Gewässer sind Oberflächengewässer und Grundwasser - 192Was sind immisionsbezogene Vorschriften im Gewässerschutzrecht?normieren Qualitätsanforderungen an einzelne Gewässer, insb auf Basis diverser Immissionsgrenzwerte
- 193Was regeln die emissionsbezogenen Vorschriften im Gewässerschutzrecht?*die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer
*diesbezüglich existieren zahlreiche Emissionsgrenzwerte für öffentliche und industrielle Abwässer - 194Bodenschutzrecht*Regelungsgegenstand ist der Schutz und die Reinhaltung des Boden durch eine ökologisch ausgerichtete Nutzung bzw. durch die Vermeindung und Verminderung von Schadstoffeinträgen.
- 195Klimaschutzrecht*Regelungsgegenstand ist der Schutz der Atmosphäre durch die Vermeidung und Verminderung von Treibhausgasemissionen
*Klimaschutzrecht kann unterteilt werden in die Regelung zum Schutz der Ozonschicht und in Maßnahmen zur Bekämpfung des Treibhauseffekts - 196KSG*Klimaschutzgesetz
*Verpflichtungen Dritter
*es sollen eine koordinierte Umsetzung wirksamer Klimaschutzmaßnahmen des Bundes und der Länder ermöglichen
*Nach § 2 KSG sind Klimaschutzmaßnahmen, Maßnahmen, die Verringerung von Treibhausgasemissionen zur Folge haben
*Nach §4 KSG hat der BMLFUW ein Nationales Klimaschutzkomitee einzurichten, das aus hochrangigen Vertretern des Bundes und der Länder zusammengesetz wird. Aufgabe ist die Ausarbeitung von Klimaschutzstrateigen für zukünftige Verpflichtungszeiträume
*Nach §5 KSG hat der BMLFUW auch einen Nationalen Klimaschutzbeirat einzurichten, dieses unterstütz das Komitee
Información
- Descripción
- Fichas sobre Umweltrecht 1, creado por Verena Stöffler el 21/02/2019.
- Creado por
- Verena Stöffler
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